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Einladung zur Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2017


11.12.2017

Am kommenden Montag, 18. Dezember 2017, findet um 18:00 Uhr im Foyer der Allmendhalle in Welschensteinach eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.
 

Tagesordnung:

  • Nachrücken von Herrn Gregor Uhl in den Gemeinderat
    - Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Nachrücken von Herrn Gregor Uhl- Verpflichtung von Herrn Gregor Uhl
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters in das Kindergarten – Kuratorium
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bauantrag
    a) Bollenbacher Weg 5, Steinach, Flst. Nr. 4205
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    b) Mühlsbach 17, Welschensteinach, Flst. Nr. 406
    Renovierung der Erdgeschosswohnung mit Ausbau der Stallräume und Scheune im Dachgeschoss, Anbau eines Wohnzimmers und einer Heizung mit Hackschnitzellager sowie Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Zulassung einer Grundstückskläranlage
    c) Rebenrain 28, Steinach, Flst. Nr. 2372
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Gewerbegebiet Keramikareal I“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht der Stadt Zell a. H.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus SteinachVergabe der Rohbauarbeiten, der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, der Elektroinstallationsarbeiten, der Sanitär- und Heizungsanlagen sowie der Lüftungsanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Widmung von Trauzimmern
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach- Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
Mit freundlichen Grüßen
Nicolai Bischler
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. November 2017


15.11.2017

Tagesordnung


  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle, Steinach, Flst. Nr. 3589
    Errichtung eines Baumaschinen-Abstellplatzes mit Werbeanlage (Nachtragsbaugesuch)
    b) Katzenmatt 44, Steinach, Flst. Nr. 4066
    Neubau eines Schuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung und einer sonstigen Geländeveränderung (Planierung) auf den Grundstücken Flst. Nrn. 303 und 304 in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl eines Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe der Rückbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Steinach,Abteilung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet



Bericht

​Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Baumaschinenabstellplatzes im Bildstöckle und dem Antrag auf Neubau eines Schuppens in der Katzenmatt hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 303 und 304 in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben mit dem Hinweis, dass vorausgesetzt wird, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben möglich sein wird und die Feststellung, dass ein Biotop bereits bei der Kartierung im Jahr 2016 nicht vorhanden war.

Wahl eines Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Herr Xaver Rockenstein, die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Nicolai Bischler, in der Sitzung am 4. Dezember 2017 vornehmen wird.

Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe von Rückbauarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Firma Fa. Phoenix Abbruch GmbH & Co KG, Oberndorf, zum Angebotspreis von 53.977,41 € den Auftrag zur Umsetzung der Rückbauarbeiten bei der Rathaussanierung erhält. Die Firma Phoenix Abbruch GmbH & Co. KG ist als günstigste Bieterin bei der durchgeführten Ausschreibung hervorgegangen.

Sanierung Rathaus Steinach – Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erbringung der Leistung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators an das Büro Kopf Architekten GmbH, Steinach, auf Grundlage eines Angebots zum Preis von 15.000 € zzgl. MwSt. zu vergeben.

Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Feuerwehr Steinach – Abteilung Steinach

Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Abteilung Steinach zugestimmt und beschlossen, ein mittleres Löschfahrzeug zu beschaffen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Zuschussantrag beim Landratsamt Ortenaukreis einzureichen. Das Löschfahrzeug wurde entsprechend der Beratungen zum 10-Jahres-Plan so beschrieben.
 
Im Anschluss an die Tagesordnung fand die Verabschiedung von Bürgermeister Frank Edelmann statt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2017


19.10.2017

Tagesordnung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Erschließung Neubaugebiet „Allmend II“ in Welschensteinach
    - Vorstellung der Erschließungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauantrag
    a) Stricker 6, Steinach, Flst. Nr. 2794
    Umbau und Erweiterung Wohnhaus und landwirtschaftliche Nebengebäude
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Abfahrt B 33“ auf Gemarkung Steinach
    - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bau und Betrieb von zwei Regenrückhaltebecken und drei Regenrückhalteflächen auf dem Steinbruchgelände sowie Einleitung des Wassers über einen Staukanal und ein Absetzbecken in den Mühlkanal Steinach auf dem Grundstück Flst. Nr. 402/1 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfrage zur Bebauung des Grundstückes Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wasserlieferungsvertrag zwischen den Stadtwerken Haslach und der Gemeinde Steinach für die Versorgung des Gewerbegebietes „Strickerfeld“ auf Steinacher Gemarkung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betreuungszeit „Verlässliche Grundschule“ Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Baugesuch

Dem Antrag auf Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses im Stricker hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Abfahrt B 33“ auf Gemarkung Steinach

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Abfahrt B 33“ gefasst. Dies ist Grundlage für den Bebauungsplan und den Bau der Abfahrt von der B 33 in das interkommunale Gewerbegebiet und Gewerbegebiet „Bildstöckle“.

Bau und Betrieb von zwei Regenrückhaltebecken und Regenrückhalteflächen auf dem Steinbruchgelände

Der Gemeinderat hat gegen den Bau der Regenrückhaltebecken und Regenrückhalteflächen im Zuge der Steinbrucherweiterung keine Einwendungen erhoben.

Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht

Der Gemeinderat hat beschlossen, auf Grundlage der geplanten Maßnahmen für 2018 einen Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht zu stellen. Als neue Maßnahme wurde das Pfarrhaus mit aufgenommen. Dies soll im nächsten Jahr erworben werden und darin im Anschluss eine öffentliche Nutzung entwickelt werden. Um für dieses Projekt Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm erhalten zu können, muss dieses in das Programm aufgenommen werden. Das Landessanierungsprogramm bietet in den nächsten Jahren die großartige Chance öffentliche und private Projekte in der Ortsmitte mit hohen Zuschüssen des Landes entwickeln zu können.

Anfrage zur Bebauung des Grundstückes Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig

Der Gemeinderat hat beschlossen, für den Bereich Kraftzig, insbesondere für die vorhandenen Baulücken, einen Bebauungsplan zur strukturierten und geordneten Bebauung aufzustellen.

Wasserlieferungsvertrag zwischen den Stadtwerken Haslach und der Gemeinde Steinach für die Versorgung des Gewerbegebietes „Strickerfeld“ auf Steinacher Gemarkung

Der Gemeinderat hat den Wasserlieferungsvertrag zwischen den Stadtwerken Haslach und der Gemeinde Steinach so beschlossen. Die Wasserlieferung besteht seit 1981. Ein Vertrag wurde bis heute jedoch nicht geschlossen.

Betreuungszeit „Verlässliche Grundschule“ in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen zum nächsten Schuljahr die Kriterien für die Verlängerung der Betreuung in Welschensteinach zu definieren und nach einer Umfrage nach einem möglichen Bedarf dann zu entscheiden, ob die Betreuungszeiten im Schuljahr ab September 2018 nochmals ausgeweitet werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotene Spende für Feuerschutzzwecke angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Pacht- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017


20.09.2017

Tagesordnung


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Vorstellung Ergebnisse der Energiepotenzialstudie der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 19, Steinach,  Flst. Nr. 3225
    Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Garage mit Carport
    b) Niederbach 63, Steinach, Flst. Nr. 1574
    Abbruch des Wohn- und Ökonomiegebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit Ökonomiegebäude
    c) Hauptstraße 63, Steinach, Flst. Nr. 69
    Errichtung einer Überdachung an das Gebäude nach Abriss der bestehenden Überdachung
    - Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens
    d) Welschensteinacher Straße 31, Steinach, Flst. Nr. 341/102
    Neubau von zwei Carports mit Garage
    - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher OberrheinKapitel 4.2.1 Windenergie mit Ergänzung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Regionsteil Schwarzwald (Kapitel 3.2)
    - 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 LplG und § 10 ROG
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vereinfachter Lärmaktionsplan
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auf Gemarkung Seelbach/Schönberg (Windenergie „Kallenwald“)
    - Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II in der Fassung der 1. Änderung“
    a) Auftragserteilung Erstellung Bebauungsplanänderung
    b) Auftragserteilung Erstellung Schalltechnisches Gutachten
    c) Auftragserteilung Erstellung naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichsbewertung
    d) Auftragserteilung Erstellung Potenzialabschätzung des Vorkommens von artenschutzrechtlich planungsrelevanten Arten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erhöhung der kommunalen Mitfinanzierung für den Pflegestützpunkt Ortenaukreis – Außenstelle Kinzigtal
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht

Ergebnisse der Energiepotenzialstudie der Gemeinde Steinach

Frau Heckelmann von der badenova hat die Ergebnisse der durchgeführten Energiepotenzialstudie in der Gemeinde Steinach präsentiert. Aus der Energiepotenzialstudie kann abgeleitet werden, welche Möglichkeiten zur weiteren Energieeinsparung und einer optimaleren Energieerzeugung und -verwendung in der Gemeinde Steinach für kommunale und private Liegenschaften möglich ist. Abgeleitet aus der Energiepotenzialstudie hat der Gemeinderat als weitere Stufe ein Klimaschutzkonzept in Zusammenarbeit mit der badenova beauftragt.

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch einer Garage und Neubau in der Andreas-Fischer-Straße, dem Antrag auf Abbruch eines Wohn- und Ökonomiegebäudes und Neubau eines Wohnhauses im Niederbach, dem Antrag auf Errichtung einer Überdachung an das Gebäude in der Hauptstraße sowie dem Antrag auf Neubau zweier Carports mit Garage in der Welschensteinacher Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein - Kapitel Windenergie

Der Gemeinderat hat von der Fortschreibung der Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen Kenntnis genommen.

Vereinfachter Lärmaktionsplan

Zu Jahresbeginn 2017 hat der Gemeinderat die sogenannte Lärmaktionsplanung in Auftrag gegeben. Der jetzt durchgeführte Lärmaktionsplan lag von Mai bis Juni zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Im Rahmen dieser Einsichtnahme wurden verschiedene Anregungen aus der Bevölkerung vorgetragen. Da die Gemeinde aufgrund der vorliegenden Belastungssituation keine Handlungsmöglichkeiten hat, konnten die Anregungen nur zur Kenntnis genommen werden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Beschluss über die jetzt abgeschlossene Lärmaktionsplanung öffentlich bekannt zu machen.

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auf Gemarkung Seelbach/Schönberg („Kallenwald“)

Der Gemeinderat hat die Informationen zum geplanten Bau des Windrades „Kallenwald“ zur Kenntnis genommen. Formal wurde die Gemeinde Steinach am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Die Beratung in der Öffentlichkeit diente der umfassenden Information der Bevölkerung.

Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II in der Fassung der 1. Änderung“

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Büro Kappis zu einem Angebotspreis von brutto 12.137 Euro beauftragt wird, die Bebauungsplanänderung zur Erweiterung einer Firma im Bildstöckle zu erarbeiten. Weiterhin hat der Gemeinderat das Büro Gerlinger + Merkle zur Erarbeitung des schalltechnischen Gutachtens, das Büro für Landschaftsplanung Dr. Winski zur Bearbeitung der naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichsbewertung sowie Herrn Dipl.-Biologe Ondraczek zur Erstellung der Potenzialabschätzung des Vorkommens von artenschutzrechtlich planungsrelevanten Arten im Planungsgebiet beauftragt. Der Bebauungsplan wird die Grundlage für eine Erweiterung eines vorhandenen Betriebes sein.

Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes in Steinach

Immer wieder wird in Steinach darüber diskutiert, ob ein Gemeindevollzugsdienst mehr Ordnung in den ruhenden Verkehr bringen könnte. Aus Anlass zu der Fertigstellung des Adlerplatzes wurde nun das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Insgesamt war der Gemeinderat jedoch der Meinung, die weitere Entwicklung in Steinach abzuwarten und in sechs Monaten erneut zu beraten.

Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Steinach

Der Gemeinderat hat den neuen Feuerwehrbedarfsplan für den Zeitraum bis 2022 beschlossen. Im Feuerwehrbedarfsplan wird zunächst die vorhandene Gemeindestruktur, die besonderen Gefährdungslagen in Steinach und Welschensteinach sowie die Feuerwehrstruktur mit der Anzahl der Aktiven und der vorhandenen Gerätschaften beschrieben. Ein wichtiger Teil nehmen jedoch auch die anstehenden Anschaffungen der nächsten fünf Jahre ein. Hier steht der Fokus insbesondere auf der Ersatzbeschaffung des Zweitfahrzeuges der Abteilung Steinach, des Löschfahrzeuges 16. Dies soll im Jahr 2020 ersetzt werden.

Antrag auf Erhöhung der kommunalen Mitfinanzierung für den Pflegestützpunkt Ortenaukreis – Außenstelle Kinzigtal

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Antrag auf Erhöhung der kommunalen Mitfinanzierung für den Pflegestützpunkt Ortenaukreis – Außenstelle Kinzigtal auf 0,35 Euro je Einwohner und Jahr stattzugegeben.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, sich selbst eine neue Geschäftsordnung zu geben. Diese wurde einstimmig beschlossen und ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotene Spende für das „Soziale Steinach“ wurde angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Pacht- und Zuschussangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. August 2017


31.08.2017

Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Umnutzung „Badischer Hof“ zu Wohnräumen
    Auftragserteilung im Hinblick auf folgende Gewerke: Elektroinstallationen, Heizungsarbeiten und Sanitärinstallationen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung an der L 103 Talstraße/Halderweg
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Adlerplatzumgestaltung – Begrünung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Klettner 9 a, Flst. Nr. 261, WelschensteinachAntrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Herstellung von zwei Überfahrten über ein Gewässer II. Ordnung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2666 und 2667 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Besoldung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht

Umnutzung „Badischer Hof“ zu Wohnräumen - Auftragserteilung im Hinblick auf Gewerke: Elektroinstallationen, Heizungsarbeiten und Sanitärinstallationen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro Heitzmann aus Steinach, zum Angebotspreis von 20.819,70 Euro, den Auftrag zur Ausführung der Heizungsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Kopf & Sohn aus Steinach, zum Angebotspreis von 11.175,58 Euro und den Auftrag zur Ausführung der Sanitärinstallationsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Kopf & Sohn aus Steinach, zum Angebotspreis von 17.675,61 Euro zu erteilen. Vorausgegangen war eine Abfrage mittels Vergleichsangeboten mit jeweils drei bzw. vier Firmen je Gewerk.
 
Im „Badischen Hof“ sollen nach Fertigstellung der Wohnung Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung einquartiert werden.
 

Ausbau der Straßenbeleuchtung an der L 103 im Bereich „Wilden Mann“ bis Halderweg

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Neumontage der Straßenbeleuchtung an der L 103 zwischen „Wilder Mann“ und Abzweigung Halderweg an das Elektrizitätswerk Mittelbaden zum Angebotspreis von 21.765,68 Euro brutto zu vergeben.
 

Adlerplatzumgestaltung – Begrünung

Der Gemeinderat hat die Auswahl für die Aufstellung des „Mobilen Grüns“ getroffen. Die Anzahl und Anordnung wird dem Gemeindegärtner überlassen.
 

Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung zur Erd-, Beton- und Stahlbetonarbeiten auf dem Friedhof Welschensteinach in einem ersten Bauabschnitt an die Firma Hansmann aus Haslach zum Angebotspreis von 20.689,34 Euro brutto zu vergeben. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass auch in Welschensteinach ein gärtnergepflegtes Grabfeld sowie weitere Reihengräber angelegt werden können.
 

Klettner 9 a, Flst. Nr. 261, Welschensteinach - Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Anfrage einer Auffüllungsfläche im Bereich Klettner das Einvernehmen versagt. Gründe hierfür waren die übermäßige Belastung der Zufahrtsstraße durch LKW-Verkehr, die Kollision der Auffüllfläche mit einer FFH-Gebietsausweisung und einem Biotop.
 

Herstellung von zwei Überfahrten über ein Gewässer II. Ordnung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2666 und 2667 im Bereich Dochbach

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur Anlegung zweier Überfahrten versagt. Gründe hierfür waren, das das Gewässer ein geschütztes Biotop ist und eine Genehmigung aus Sicht der Forstverwaltung auch nicht erteilt werden kann.
 

Besoldung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Steinach zum Amtseintritt der Besoldungsgruppe A15 zugeordnet wird.
 

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat diskutiert. Eine kleine Änderung wurde eingefügt. Der formelle Beschluss zur neuen Geschäftsordnung erfolgt in der Sitzung am 19. September.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke des „Sozialen Steinach“, der Schneekapelle, Feuerschutzzwecke und der Schule wurden angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Pacht-, Miet- und Zuschussangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2017


19.07.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Allmendweg 6 b, Welschensteinach, Flst. Nr. 233/4
    Neubau eines Lagerschuppens für Brennereibedarf (Nachtragsplanung)
    b) Biberacher Straße 4, Steinach, Flst. Nr. 653/2
    Aufbau von zwei Schleppgauben und Anbau eines Balkons im Dachgeschoss
    c) Schulstraße 8, Steinach, Flst. Nr. 3258
    Nutzungsänderung der Erdgeschossladenfläche zu einer Wohnung, Neubau eines Carports sowie Dachaufbau auf die bestehende Doppelgarage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung „Badischer Hof“ zu WohnräumenAuftragserteilung im Hinblick auf folgende Gewerke: Trockenbauarbeiten und Korrosionsschutzarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Untertal in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Adlerplatzumgestaltung – Begrünung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebiets „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“ an die B 33
    Auftragserteilung im Hinblick auf die Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Austausch eines Teilstücks der Wasserleitung in der Welschensteinacher Straße, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erstellung eines Sanierungskonzepts für das Rathaus Steinach – Beauftragung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Gewerbegebiet Keramikareal I“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht der Stadt Zell a. H.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

​Bericht

​Baugesuche

Der Nachtragsplanung zum Bau eines Lagerschuppens für Brennereibedarf im Allmendweg, dem Antrag auf Aufbau von zwei Schleppgauben und Anbau eines Balkons in der Biberacher Straße sowie dem Antrag auf Nutzungsänderung der Erdgeschoss-Ladenfläche zu einer Wohnung in der Schulstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Umnutzung „Badischer Hof“ zu Wohnräumen - Auftragserteilung im Hinblick auf Gewerke: Trockenbau und Korrisionsschutzarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Fix GmbH, Offenburg, zum Angebotspreis von 29.935,13 Euro zu erteilen. Die Ausschreibung der Korrosionsschutzarbeiten wurde durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben. Das Gewerk wurde beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Sechs qualifizierte leistungsstarke Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot lag jedoch über 50 % über der Kostenschätzung; das zweite Angebot beim 2,5-fachen der Kostenschätzung. Auf Grund dieser Tatsache hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben, die Gewerke aufzuteilen und in einem neuen Verfahren zu beauftragen.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Untertal in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Aufforstungsantrag erteilt.

Adlerplatzumgestaltung – Begrünung

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zum mobilen Grün nochmals weitere Alternativen eingeholt werden und dann eine entsprechende Entscheidung gefällt wird.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Ramschaft Haslach an die B 33

Der Gemeinderat hat beschlossen, die erforderliche Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung an das Büro für Schallschutz, Dr. Wilfried Jans in Ettenheim, zu vergeben. Die Untersuchungen werden nach Stundenaufwand mit einer Kostenobergrenze von 3.000 Euro netto vergeben.

Austausch eines Teilstücks der Wasserleitung in der Welschensteinacher Straße

Der Gemeinderat hat beschlossen, die restlichen ca. 70 m der bestehenden Wasserleitung in der L 103 im Zuge der Ausbaumaßnahme ebenfalls auszutauschen. Die Arbeiten werden durch den Gemeindebauhof mit Unterstützung der bauausführenden Firma durchgeführt.

Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das Rathaus Steinach – Beauftragung

Im Rahmen der Sanierung des Rathauses in Steinach sucht die Gemeindeverwaltung nach möglichst hoher Ausnutzung von Zuschüssen und Zinsverbilligungen, um das Projekt optimal finanzieren zu können. Im Rahmen eines KfW-Sonderprogramms ist es möglich, Zinsen für den Darlehensanteil in Höhe von 0,05 % zu erhalten sowie einen Tilgungszuschuss zum denkmalpflegerischen Mehraufwand. Um diese Konditionen in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, ein energetisches Sanierungskonzept zu erstellen. Angebote hierzu wurden von der badenova und dem Büro Kopf eingeholt. Das Büro Kopf hat das günstigste Angebot abgegeben. Das Konzept wird mit 80 % ebenfalls bezuschusst, so dass der Eigenanteil der Gemeinde Steinach durch die Beauftragung bei 3.665,00 Euro netto liegt.

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Keramikareal I“ der Stadt Zell a. H.

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen zum Verfahren vorzubringen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für das Projekt „Soziales Steinach“ wurden vom Gemeinderat angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2017


28.06.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
    Antrag der Schotterwerk Steinach GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs in Steinach, Vorderer Artenberg
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Auftragserteilung im Hinblick auf folgende Gewerke: Elektroinstallationen; Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten; Klimainstallationen; Trockenbauarbeiten; Gipser- und Putzarbeiten; Außenanlagenarbeiten; Metallbauarbeiten; Estrich-Arbeiten; Schreinerarbeiten; Trocken-Estrich-Arbeiten; Fliesenarbeiten; Maler-, Tapezier- und Lackierarbeiten; Bodenbelagsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Hauptstraße 63, Steinach, Flst. Nr. 69
    Errichtung einer Überdachung an das bestehende Gebäude nach Abriss der bestehenden Überdachung
    b) Im Sternenacker 1, Steinach, Flst. Nr. 3305
    Aufbau einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses
    c) Kirchstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 75
    Sanierung des Rathauses Steinach
    d) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 45/1
    Neubau einer Werkhalle – Änderungsplanung
    e) Tannenwaldweg 10, Welschensteinach, Flst. Nr. 100/20
    Erweiterung des Wohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Besoldung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feststellung der Jahresrechnung 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


​Bericht

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Antrag der Schotterwerk Steinach GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs in Steinach, Vorderer Artenberg

Der Gemeinderat hat nach Vorstellung der einzelnen Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Erweiterung des Steinbruchs das baurechtliche Einvernehmen zur Erweiterung erteilt.

Umnutzung des Erdgeschoss des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss

Der Gemeinderat hat folgende Gewerke nach erfolgter Ausschreibung vergeben:
Elektroinstallationen, Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten, Klimainstallationen, Trockenbauarbeiten, Gipser- und Putzarbeiten, Außenanlagenarbeiten, Metallbauarbeiten, Estrich-Arbeiten, Schreinerarbeiten, Trocken-Estrich-Arbeiten, Fliesenarbeiten; Maler-, Tapezier- und Lackierarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten.

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung einer Überdachung in der Hauptstraße, dem Antrag auf Ausbau einer Dachgaube im Sternenacker, der Sanierung des Rathauses in der Kirchstraße, dem Antrag auf Neubau einer Werkhalle in der Talstraße sowie dem Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses im Tannenwaldweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Besoldung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen den künftigen Bürgermeister/die künftige Bürgermeisterin in die Besoldungsgruppe A15 einzugruppieren.

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Zum letzten Mal hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen Jahresabschluss nach dem kameralen Haushaltssystem vorgestellt, da zum 1. Januar 2017 bekanntermaßen der Wechsel zum neuen Rechnungswesen erfolgte. Der Haushalt 2016 schließt im laufenden Betrieb mit 10.208.996,59 Euro sowie im Investitionshaushalt mit 1.509.906,78 Euro. Der Überschuss des laufenden Betriebshaushaltes betrug 1.587.332,07 Euro. Der Rücklage konnten 581.698,94 Euro zugeführt werden. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2016 1.548.192,97 Euro. Insgesamt war das Jahr 2016 in wirtschaftlicher Hinsicht sehr erfolgreich; die Gemeinde Steinach hat ihre Vorhaben und Projekte solide finanziert und kann die Herausforderung in den nächsten Jahren mit gutem finanziellem Fundament angehen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten und Anträgen zur Stundung von Steuern.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2017


10.05.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Anton-Tonoli-Straße 3, Steinach, Flst. Nrn. 3815/1, 3815 und 3814
    Erweiterung der bestehenden Speditionslagerhalle
    b) Josef-Maier-Straße 3, Steinach, Flst. Nrn. 3548/2 und 3548/5
    Erweiterung um eine Produktions- und Lagerhalle
    c) Kraftzig 7, Steinach, Flst. Nr. 2183/6
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2016 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kindergarten Steinach: Einführung einer dritten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
    - Wahl des Gemeindewahlausschusses
    - Entscheidung über die Stellenausschreibung
    - Entscheidung über den letzten Tag der Bewerbungsfrist
    - Entscheidung über die Veranstaltung einer öffentlichen Bewerbervorstellung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück Flst. Nr. 1553 im Bereich Niederbach, Grubreute
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Sanierung des Rathauses Steinach

Der Gemeinderat hat der weiterentwickelten Planung bei einer Enthaltung seine Zustimmung erteilt und die Gemeindeverwaltung beauftragt das Projekt weiter voranzutreiben und die Baugenehmigung zu beantragen. Es ist vorgesehen, dass Ende Oktober die Rathausbelegschaft auszieht und mit der Sanierung des Gebäudes begonnen wird. Die vorgelegte Planung durch das Architekturbüro Kopf in Steinach wurde gut geheißen. Das Projekt ist das zentrale Vorhaben im Rahmen des Landessanierungsprogramms und wird vom Land mit 51 % der Kosten gefördert. Darüber hinaus hat die Gemeinde Steinach einen Antrag beim Regierungspräsidium auf Mittelgewährung aus dem Ausgleichsstock gestellt. Maßgebliche Anteile der Finanzierung sollen somit über Fördermittel gedeckt werden. Die Gemeindeverwaltung rechnet derzeit mit Kosten von knapp 4 Mio. Euro für das Projekt.

Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2016

Frau Dr. Vetter vom Forstamt des Ortenaukreises hat das Betriebsergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2016 vorgestellt. Im Jahr 2016 wurden 3.300 Festmeter Holz eingeschlagen. Aus dem Gemeindewald konnten somit im Jahr 2016 ein Gewinn von knapp 46.000 Euro verbucht werden.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2017

Für 2017 plant die Gemeinde Steinach zusammen mit dem Forstamt einen Gewinn aus dem Forstbetrieb der Gemeinde in Höhe von 55.000 Euro. Der Gemeinderat hat das Ergebnis 2016 und den Plan 2017 einstimmig angenommen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung der Speditionslagerhalle in der Anton-Tonoli-Straße, dem Antrag auf Erweiterung der Produktions- und Lagerhalle in der Josef-Maier-Straße und dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Kraftzig hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.

Betriebskostenabrechnung 2016 der Kath. Kindergärten in Steinach

Der Gemeinderat hat das Betriebskostenergebnis der Steinacher Kindergärten zur Kenntnis genommen. Die Betriebskosten belaufen sich demnach in Steinach auf 842.000 Euro im Jahr 2016 und in Welschensteinach auf 251.000 Euro. Insgesamt hat die Gemeinde Steinach 800.000 Euro für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten in Steinach und Welschensteinach anteilig finanziert.

Kindergarten Steinach: Einführung einer dritten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine weitere Gruppe für die sogenannte Betreuungsform der verlängerten Öffnungszeit umzuwandeln, da hier der Bedarf weiter gestiegen ist.

Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Gemeinderat hat einen Gemeindewahlausschuss gebildet, sowie die Modalitäten für die Stellenausschreibung, Bewerbervorstellung und Bewerbungsfrist festgelegt.

Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur im Bereich Niederbach erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde

Der Gemeinderat hat der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich Soziales Steinach und der Heimatpflege angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. April 2017


11.04.2017

Tagesordnung

  • Ehrung von Blutspendern
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Beauftragung einer Energiepotenzialstudie
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach
    - Zustimmung zur Aufnahme in das Ausgleichskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplans zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren B 33 Offenburg- Gengenbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Lachen 71 a, Steinach, Flst. Nr. 3850
    Anbau eines Wintergartens im Dachgeschoss mit Balkonerweiterung und Gartentreppe
    b) Rebenrain 19, Steinach, Flst. Nr. 2384
    Anbau einer Gaube
    c) Strickerfeld 12, Steinach, Flst. Nrn. 3332 und 3332/2
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Verkaufs- und Lagerflächen sowie Sozialräumen
    - Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens und des wasserrechtlichen Einvernehmens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Erstellung des Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beitritt der Gemeinde Steinach zum neu zu gründenden Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stand die Ehrung von verdienten Blutspendern, die für 10-, 25-, 50-, 75- oder sogar 100-maliges freiwilliges und unentgeltliches Blutspenden geehrt wurden. Die Ehrung wurde ausgesprochen von Bürgermeister Frank Edelmann zusammen mit dem neugewählten 1. Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Steinach, Herrn Werner Räpple, und der neugewählten 2. Vorsitzenden, Frau Ursula Fuggis.
 
Folgende Ehrungen wurden durchgeführt:
 
Für 10-maliges Blutspenden: Angelina Gellert, Simone Isenmann, Elena Meßmer, Thomas Obert, Sonja Obert, Claudia Schmieder, Rita Schultheiß, Erika Schwendemann, Nicole Wißmann und Sandra Zerr.
 
Für 25-maliges Blutspenden: Heike Benz, Winfried Klausmann, Heinrich Mellert, Michael Moog und Werner Schöner.
 
Für 50-maliges Blutspenden: Johannes Dold, Eugen Gabriel, Wilhelm Hummel, Maria Isenmann und Xaver Rockenstein.
 
Für 75-maliges Blutspenden: Rudolf Schmieder

Für 100-maliges Blutspenden: Oskar Schneider
 
Verbunden mit dem Dank erhielten die Geehrten eine Urkunde, eine Ehrennadel des Roten Kreuzes und ein Präsent der Gemeinde Steinach.
 

Beauftragung einer Energiepotenzialstudie

Frau Hettich von der badenova AG & Co. KG in Freiburg stellte die Möglichkeit und Chancen einer Energiepotenzialstudie für die Gemeinde Steinach im Gemeinderat vor. Nach ausführlicher Darstellung der Möglichkeiten und Förderungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Energiepotenzialstudie erstellen zu lassen.

Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach dem Ausgleichskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplanes zum Planfeststellungsverfahren der B 33 Offenburg-Gengenbach zugeordnet werden.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbau eines Wintergartens in Lachen, dem Antrag auf Anbau einer Gaube im Rebenrain sowie dem Antrag auf Neubau eines Betriebsgebäudes im Strickerfeld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes an das Büro Kappis Ingenieure GmbH, Lahr, zu einem Angebotshonorar von brutto 11.277,13 Euro zu erteilen.

Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses in Welschensteinach zu einem Dorfladen - Information und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Die Gemeindeverwaltung stellte dem Gemeinderat die aktuelle Kostenberechnung vor. Im September 2015 war man ursprünglich von Baukosten in Höhe von ca. 400.000 Euro ausgegangen. Nach der Bauwerksöffnung hat sich nun herausgestellt, dass die Statik des Gebäudes wesentlich schlechter ist, als ursprünglich angenommen. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 20.000 Euro. Seit September 2015 sind außerdem die Baukosten erheblich gestiegen, so dass Kostensteigerungen laut Baukostenindexfortschreibung in Höhe von 12.000 Euro zu erwarten sind.  Des Weiteren sind Kostensteigerungen durch bereits erfolgte Ausschreibungen in Höhe von 5.000 Euro zu verzeichnen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die zwei vorhandenen Dächer im Bereich des Eingangs zur Toilettenanlage zum Narrenkeller im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls zu erneuern. Dafür fallen Kosten in Höhe von 5.000 Euro an. In den Gesprächen mit dem Ladenbauer wurde klar, dass der Dorfladen eine aktive Klimatisierung benötigt. Die Kosten von ca. 18.000 Euro werden jedoch auf die Laufzeit der Geräte auf die Miete umgelegt. Nach aktueller Fortschreibung rechnet die Gemeindeverwaltung mit Kosten für die Herstellung des Dorfladens und der Toilettenanlage in Höhe von 460.000 Euro. Zum heutigen Stand wird mit einer Kostengenauigkeit von +/-20 % bei diesem Projekt ausgegangen.

Beitritt der Gemeinde Steinach zum neugegründeten Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V.

Der Gemeinderat hat dem Beitritt der Gemeinde Steinach zur Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V. zugestimmt. Ebenfalls wurden die erforderlichen weiteren Beschlüsse bezüglich Betrauungsakt, Umlagehöhe so beschlossen.

Verkauf des Bauplatzes im Baugebiet Rebenrain, 1. Erweiterung

Der Gemeinderat hat beschlossen, den letzten vorhandenen Bauplatz der Gemeinde Steinach zu einem Gesamtpreis von ca. 112.167,69 Euro zu veräußern.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden im Bereich des Sozialen Steinach anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. März 2017


21.03.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Baugesuche
    a) Allmendweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/2
    Neubau eines Carports
    b) Am Bühl 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/3
    Errichtung eines Carports (Antrag auf Befreiung)
    c) Hauptstraße 57, Steinach, Flst. Nr. 71
    Nutzungsänderung von Gästezimmern zu zwei Wohnungen im 1. Dachgeschoss
    d) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Erweiterung Pkw-Werkstatt
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Fensterbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Adlerplatzumgestaltung – Beauftragung von zwingend erforderlichen Arbeiten und Teilgewerken
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung zur Ausarbeitung eines Umweltberichtes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung im Hinblick auf artenschutzrechtliche Untersuchungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung zur Erstellung eines geologischen Gutachtens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung zur Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Tragfähigkeit des Lachener Weges
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Welschensteinacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
    - Übernahme der Unterhaltsverpflichtung durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vereinfachter Lärmaktionsplan
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
    - Bestimmung des Wahltags und der Tag einer etwaigen Neuwahl
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Carports im Allmendweg, dem Antrag auf Errichtung eines Carports Am Bühl, dem Antrag auf Nutzungsänderung von Gästezimmern zu zwei Wohnungen in der Hauptstraße und dem Antrag auf Erweiterung einer Pkw-Werkstatt im Untertal hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Beitritt zur Breitband Ortenau GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Konsortialvertrages zwischen dem Ortenaukreis und den kreisangehörigen Gemeinden sowie der Gründung der „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ zugestimmt. Des Weiteren hat der Gemeinderat den erforderlichen Betrauungsakt beschlossen und den Bürgermeister ermächtigt, bei möglicherweise vorzunehmenden redaktionellen oder inhaltlichen Änderungen des Vertrages entsprechend ohne erneute Beschlussfassung im Gemeinderat handeln zu können. Der Beitritt zur Breitband Ortenau GmbH & Co. KG soll den Aufbau eines Backbone-Netzes im Ortenaukreis umsetzen und die Voraussetzungen zur weiteren Versorgung der Ortschaften mit Glasfaser schaffen.

Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses Welschensteinach zu einem Dorfladen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Fensterarbeiten an den günstigsten Bieter nach erfolgter Ausschreibung, die Firma Moser aus Haslach, zum Angebotspreis von 23.112,78 Euro zu erteilen.

Adlerplatzumgestaltung
- Beauftragung von zwingend erforderlichen Arbeiten und Teilgewerken

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die zwingenden zusätzlichen Arbeiten und Teilgewerke am Adlerplatz in Auftrag zu geben. Im Rahmen der weiteren Planung hat sich ergeben, dass in Teilbereichen seitens des Ingenieurbüros noch nicht alle Gewerke beauftragt und auch nicht in der Kostenfortschreibung beinhaltet waren. Insgesamt sind zwischenzeitlich 726.443,75 Euro an Kosten für die Umgestaltung des Adlerplatzes prognostiziert. Dies sind 51.443,75 Euro mehr als im Haushalt 2017 eingeplant. Die Mehrkosten werden aus anderen Haushaltstiteln gedeckt.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
- Auftragserteilung zur Ausarbeitung eines Umweltberichtes

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung des erforderlichen Umweltberichts für die Planung des B 33-Anschlusses an das Büro für Landschaftsplanung und angewandte Ökologie, Dr. Winski in Teningen, zum Angebotspreis von 8.669,83 Euro zu vergeben.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
- Auftragserteilung im Hinblick auf artenschutzrechtliche Untersuchungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfung sowie der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung an das Büro BIOPLAN - Forschung Planung Beratung Umsetzung -  Herrn Dr. Boschert in Bühl zum Angebotspreis von brutto 7.159,52 Euro zu erteilen.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
- Auftragserteilung zur Erstellung eines geologischen Gutachtens

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung eines geologischen Gutachtens an das Büro KLC –Klipfel & Lenhardt Consult GmbH-, beratende Geologen in  Endingen, zum Angebotspreis von netto 3.355,00 Euro zu vergeben.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
- Auftragserteilung zur Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Tragfähigkeit des Lachener Weges

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Bohrkernentnahme an die Firma BPI Wagenmann, Baustoff-Prüfungs-Institut Wagenmann in Herbolzheim, mit einer Angebotssumme von brutto 1.279,49 Euro zu erteilen. Hierbei wird untersucht, inwieweit die vorhandenen Straßen für die Anlegung der Verbindungsstraße als Unterbau verwendet werden können.

Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Welschensteinacher Straße L 103

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für den Ausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Welschensteinacher Straße und für den Tiefbau an das Elektrizitätswerk Mittelbaden in Lahr zum Angebotspreis von 28.465,72 Euro zu vergeben. Für die Errichtung der Straßenbeleuchtung entlang der Welschensteinacher Straße mit LED-Leuchten hat der Gemeinderat den Auftrag ebenfalls an das Elektrizitätswerk Mittelbaden zum Angebotspreis von 19.868,19 Euro vergeben.

Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
- Übernahme der Unterhaltsverpflichtung durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Beschluss aus dem Jahre 2005 aufzuheben und den ursprünglichen Beschluss zur Einführung und Umsetzung eines Beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens vom 19. Juni 1995 wieder in Kraft zu setzen. Der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahre 1995 war Voraussetzung für die Durchführung eines BZ-Verfahrens in Steinach und Welschensteinach. Darin wird u.a. geregelt, wie die Unterhaltungsverpflichtung der Hofzufahrten, der Mindestflurwege und der Waldwege aufgeteilt ist. Dies hat der Gemeinderat nochmals so bestätigt.

Vereinfachter Lärmaktionsplan

Der Gemeinderat hat den vereinfachten Lärmaktionsplan zur Kenntnis genommen und hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Mit dem Lärmaktionsplan wird beschrieben, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger von Steinach durch Schienenlärm und Verkehrslärm der B 33 betroffen sind.

Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin
- Bestimmung des Wahltags und der Tag einer etwaigen Neuwahl

Der Gemeinderat hat den Wahltag für die Bürgermeisterwahl auf den 24. September 2017 festgelegt. Die Wahl wird mit der Bundestagswahl zusammengelegt. Für eine etwaige erforderliche Neuwahl wurde als Termin der 8. Oktober 2017 festgesetzt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für das Bürgerprojekt „Soziales Steinach“ wurden durch Beschluss des Gemeinderates angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten und mit zwei Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen des Landessanierungsgebietes.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2017


21.02.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Adlerplatzumgestaltung - Zustimmung der erweiterten Ausführungsplanung (Begrünung) und Festlegung des Bodenbelags
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Eblesweg 1a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    - Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens
    b) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Erweiterung der Küche der Rad- und Wanderherberge mit Kühlraum, WC und Umkleideraum; Anbau einer WC-Anlage mit Kellerraum und Anbau eines Wintergartens auf die Terrasse (Änderungsplan)
    c) Welschensteinacher Straße 28, Steinach, Flst. Nr. 2472
    Neubau eines Lager- und Geräteschuppens
    - Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens hinsichtlich Gewässerrandstreifen und Bauen im Überschwemmungsgebiet
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe Fachingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Rückbau- und Rohbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Steinach in den Haushaltsjahren 2005-2014
    - Information
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Adlerplatzumgestaltung - Zustimmung der erweiterten Ausführungsplanung (Begrünung) und Festlegung des Bodenbelags

Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen, dass die Begrünung –wie vorgeschlagen- nochmals erweitert wird durch Pflanz- und Blumenbeete sowie durch mobiles Grün. Ebenfalls hat der Gemeinderat den Bodenbelag definiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch eines Lagerschuppens im Eblesweg, dem Antrag auf Erweiterung der Küche, WC und Umkleideraum im Langbrunnen sowie dem Antrag auf Neubau eines Lager- und Geräteschuppens in der Welschensteinacher Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe Fachingenieurleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Auftrag für die Erstellung der Fachplanung Statik an den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro Bernhard Kaspar in Hofstetten, vergeben wird.
Der Auftrag für die Erstellung der Fachplanung Heizung – Lüftung – Sanitär wurde an den günstigsten Anbieter, das Planungsbüro für Haustechnik Frank Suhm in Hofstetten, vergeben.
Der Auftrag zur Erstellung der Fachplanung für den Bereich Elektro wurde an die Firma  iMMotec Ingplan ebenfalls in Hofstetten als günstigsten Bieter vergeben.

Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses in Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlage im Untergeschoss

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag für die Rückbau- und Rohbauarbeiten an den günstigsten Bieter, das Bauunternehmen Volk aus Biberach, zum Angebotspreis in Höhe von 36.148,34 Euro zu vergeben.

Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Steinach in den Haushaltsjahren 2005-2014

Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch das Kommunalamt des Landratsamts Ortenaukreis bekannt gegeben.

Annahmen von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich Soziales Steinach und der Schneekapellensanierung wurden vom Gemeinderat angenommen.
 
 
Unter Verschiedenes hat Bürgermeister Frank Edelmann bekannt gegeben, dass im Zuge des vom Gemeinderat initiierten Nutzungskonzeptes für die Schneekapelle zu beachten ist, dass dort gegebenenfalls baurechtliche Konflikte bei einer weitergehenden Nutzung entstehen könnten.
 
Des Weiteren hat Bürgermeister Frank Edelmann auf die Erforderlichkeit eines Umweltberichtes für den Bebauungsplan „B 33-Abfahrt Gewerbegebiet“ und das geforderte geologische Gutachten hingewiesen und somit ein Baubeginn im Jahr 2017 leider unwahrscheinlich wird.
 
Abschließend hat Bürgermeister Frank Edelmann in einer Presseerklärung dargelegt, dass er sich nicht mehr erneut um das Amt des Bürgermeisters bei der im Herbst anstehenden Bürgermeisterwahl bewerben wird.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2017


01.02.2017

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Baugesuche
    a) Josef-Maier-Straße 3, Steinach, Flst. Nrn. 3548/1, 3548/2 und 3548/5
    Erweiterung um eine Produktions- und Lagerhalle
    b) Kolpingstraße 2, Steinach, Flst. Nrn. 15 und 16
    Abbruch einer Scheune, Neubau einer Garage für landwirtschaftliche Geräte an gleicher Stelle und ein Neubau einer Lärmschutzwand
    c) Welschensteinacher Straße 28, Steinach, Flst. Nr. 2472
    Neubau eines Lager- und Geräteschuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch einer Scheune und Neubau einer Garage für landwirtschaftliche Geräte sowie Neubau einer Lärmschutzwand in der Kolpingstraße und dem Antrag auf Neubau eines Lager- und Geräteschuppens in der Welschensteinacher Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 ohne Nein-Stimmen beschlossen. Die enthaltenen Investitionsprojekte des Haushalts 2017 mit einer Gesamtinvestition von 4,1 Mio. Euro hat der Gemeinderat in seinen Beratungen einstimmig beschlossen. Darin enthalten sind als größere Maßnahmen eine erste Rate zur Sanierung des Rathauses, die Neuanschaffung des Gerätewagens der Feuerwehr Welschensteinach, Umbau des Badischen Hofs zur Unterbringung von Flüchtlingen, die Investitionsumlage für das Kinzigtalbad, eine Rate zur Sanierung der Turnhalle in Steinach, die Finanzierung der Adlerplatzsanierung, einen Anteil für den Neubau des Bollenbacher Steges, 400.000 Euro für die weiteren Schritte der Planung und des Grunderwerbs für das Hochwasserrückhaltebecken, 400.000 Euro für den Bau des Dorfladens in Welschensteinach, die Beteiligung am Windpark Kambacher Eck, die Trinkwasseraufbereitungsanlage für den Hochbehälter Welschensteinach und weitere kleinere Investitionsprojekte.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde Steinach angebotenen Spenden für das Projekt Soziales Steinach wurden einstimmig angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit  Personal- und Pachtangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2017


25.01.2017

Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Nachrücken von Herrn Nicolai Himmelsbach in den Gemeinderat
    - Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Nachrücken von Herrn Nicolai Himmelsbach
    - Verpflichtung von Herrn Nicolai Himmelsbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters in den Zweckverband Hochwasserschutz Raumschaft Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters in den Zweckverband Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Ersatz-Stellvertreters in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach/Hausach/Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Ersatz-Stellvertreters in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltsplanung für das Jahr 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
  

Bericht

Nachrücken von Herrn Nicolai Himmelsbach in den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herr Nicolai Himmelsbach entsprechend dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl für die verstorbene Martha Haas in den Gemeinderat nachrückt. Hinderungsgründe dagegen lagen keine vor.

Verpflichtung von Herrn Nicolai Himmelsbach

Herr Himmelsbach wurde durch Bürgermeister Frank Edelmann auf sein Amt vereidigt, verpflichtet und von Herrn Edelmann im Ratsgremium herzlich willkommen geheißen.

Bestellung eines Vertreters in den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“

Für Frau Martha Haas übernimmt Tino Joos das Amt des Vertreters im Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ für die Gemeinde Steinach.

Bestellung eines Vertreters in den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“

Herr Gstädtner übernimmt künftig das Amt als Vertreter für die Gemeinde Steinach im Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“.

Bestellung eines Ersatzstellvertreters in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach/Hausach/Wolfach

Herr Nicolai Himmelsbach wurde als weiterer Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach/Hausach/Wolfach gewählt.

Bestellung eines Ersatzstellvertreters in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal

Herr Tino Joos wurde als Ersatzstellvertreter für die Gemeinde Steinach im Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal gewählt.

Haushaltsplanung für das Jahr 2017

Da keine Änderungsanträge aus den Reihen des Gemeinderates eingereicht wurden, hat der Gemeinderat den Haushalt, wie er am 16. Januar 2017 eingebracht wurde, unverändert zur weiteren Beschlussfassung in die Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017 weitergereicht.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2016


14.12.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Wahl der/des zweiten Bürgermeisterstellvertreterin/Bürgermeisterstellvertreters
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung des Bebauungsplanes „Am Allmendweg“
    - Information und Beratung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltsplanung 2017, Information und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Information und Beratung
  • Vermessung und Digitalisierung des Abwasser- und Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Halderweg“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neuzuschnitt des Bauplatzes Flst. Nr. 15/9 im Baugebiet Halderweg in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag von Margarete Kopf auf Änderung des öffentlichen Protokolls vom 19.10.2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht

Wahl des zweiten Bürgermeisterstellvertreters

Der Gemeinderat hat Gemeinderat Herrn Tino Joos einstimmig zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Änderung des Bebauungsplanes „Am Allmendweg“

In der Sitzung referierte Frau Stern vom Planungsbüro Kappis zur grundsätzlichen Situation und Folgen einer Bebauungsplanänderung im Bereich Allmendweg und anderen Bebauungsplänen. Der Gemeindeverwaltung war insbesondere wichtig, dem Gemeinderat eine solide Grundlage vor einer Entscheidung zur Änderung eines Bebauungsplanes zu geben.

Sanierung des Rathauses Steinach

Herr Hupfer vom Architekturbüro Kopf hat dem Gemeinderat nochmals die bereits beschlossenen Pläne zur Sanierung des Rathauses vorgestellt und eine Fortschreibung der Kostenschätzung auf nun mehr 3,9 Mio. Euro vorgetragen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, das Projekt in den Investitionsplan im Jahr 2017 einzustellen und für den Umbau Sanierungsmittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.

Haushaltsplanung 2017, Information und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Frau Rechnungsamtsleiterin Meister hat den Gemeinderat über die Neuerungen im Rahmen der Umstellung auf das Neue Haushalt- und Kassenrecht informiert.

Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2017

Der Gemeinderat hat alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2017 aufgenommen. Insgesamt sind Investitionsprojekte in Höhe von 4,12 Mio. Euro eingeplant. Finanziert werden die Projekte aus dem Überschuss des Finanzhaushaltes, Zuschüssen und die nichtbenötigte Darlehensermächtigung aus dem Jahr 2016 sowie die vorgesehene Darlehensermächtigung aus dem Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro.

Vermessung und Digitalisierung des Abwasser- und Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Moser Vermessungen aus Haslach zum Angebotspreis von 76.581,26 Euro mit der Vermessung und Digitalisierung des Abwasser- und Wasserversorgungnetzes der Gemeinde Steinach zu beauftragen.

Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Halderweg“

Der Gemeinde hat beschlossen, einen Bauplatz mit der Größe von 761 m² an ein Ehepaar aus Welschensteinach zu veräußern.

Neuzuschnitt des Bauplatzes Flst. Nr. 15/9 im Halderweg

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur besseren Vermarktung ein Neuzuschnitt eines Bauplatzes im Halderweg vorzunehmen.

Antrag von Frau Margarete Kopf auf Änderung des öffentlichen Protokolls vom 19.10.2016

Der Gemeinderat hat den Antrag von Gemeinderätin Frau Margarete Kopf auf Änderung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2016 einstimmig abgelehnt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sportförderung und „Soziales Steinach“ wurde einstimmig angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Antrag auf Stundung von öffentlichen Abgaben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. November 2016


23.11.2016

Tagesordnung

  • Nachrücken von Herrn Marco Müller in den Gemeinderat
    - Verpflichtung von Herrn Marco Müller
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl der/des ersten Bürgermeisterstellvertreterin/Bürgermeisterstellvertreters
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Ersatz-Stellvertreters in den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Allmendweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/2
    Neubau einer Doppelgarage
    b) Am Bühl 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/3
    Errichtung eines Carports (Antrag auf Befreiung)
    c) Hauptstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 227
    Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses
    d) Obertal, Welschensteinach, Flst. Nr. 311
    Errichtung von neun PKW-Stellplätzen und einem Hühnerstall sowie Pflanzung von Obstbäumen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zwischenbericht Projekt „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“
    - Information und Beratung
  • Kinzigtalbad Hausach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Nachrücken von Herrn Marco Müller in den Gemeinderat

In der Sitzung wurde Herr Marco Müller von Bürgermeister Frank Edelmann als neuer Gemeinderat verpflichtet und im Gremium aufgenommen.

Wahl des ersten Bürgermeister-Stellvertreters

Der Gemeinderat hat durch Wahl Herrn Xaver Rockenstein zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter bestimmt.

Bestellung eines Vertreters in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Herr Marco Müller den Sitz als Vertreter im Abwasserzweckverband übernimmt.

Bestellung eines Ersatz-Stellvertreters in den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“

Der Gemeinderat hat beschlossen, den frei gewordenen Sitz eines Ersatz-Stellvertreters mit Herrn Bertin Metzger zu besetzen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau einer Doppelgarage sowie Errichtung eines Carports im Allmendweg und Am Bühl hat der Gemeinderat sein Einvernehmen und damit verbunden den Auftrag zur Änderung des Bebauungsplans erteilt. Dem Antrag auf Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses in der Hauptstraße und dem Antrag auf Errichtung von neun Pkw-Stellplätzen im Obertal hat der Gemeinderat ebenfalls sein Einvernehmen erteilt.

Zwischenbericht Projekt „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“

Frau Boschert vom Caritasverband hat zusammen mit Vertretern aus den Bereichen der Bürgerhilfe, der Lebendigen Dorfmitte und dem Repaircafe einen Zwischenstand zur Arbeit im Bereich des Gesamtprojektes „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“ abgegeben. Im Bereich der Bürgerhilfe sollen künftig verschiedene Dienstleistungen von Bürgern für Bürger auf ehrenamtlicher Basis angeboten werden. Aus der Projektgruppe „Lebendige Dorfmitte“ wurde ein Zwischenstand zur möglichen Entwicklung des Pfarrhauses und des Pfarrgartens gegeben. Hier ist vorgesehen, eine weitgehende öffentliche soziale Nutzung unter dem Dach der Gemeinde anzustreben. Dazu soll das Pfarrhaus gekauft und entsprechend saniert werden.
 
Eine Studentengruppe aus Kehl hat in einem Projekt die Möglichkeit der Einrichtung eines Repaircafes aufgezeigt. Dabei sollen Alltagsgegenstände, bevor sie entsorgt werden, nochmals repariert werden. Das Ganze hat auch einen sozialen Charakter, da man dabei die Möglichkeit hat, über Generationen ins Gespräch zu kommen und somit steht auch der Austausch unter den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. (Zu den drei Teilbereichen siehe Datei.)

Kinzigtalbad in Hausach

Der Gemeinderat hat die Beschlussfassungen aus der öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbands Kinzigtalbad vom 29. Oktober 2016 positiv zur Kenntnis genommen und hat die Sonderrolle der Stadt Wolfach anerkannt.

Neufestsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zum 01.01.2017 der kalkulatorische Zinssatz der Gemeinde Steinach von 5,5 % auf 3,5 % reduziert wird.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2016


25.10.2016

Tagesordnung

  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Ausscheiden und Verabschiedung von Gemeinderat Heinrich Schnaitter
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Nachrücken von Herrn Marco Müller in den Gemeinderat
    Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuch
    a) Schirrmaierweg 10, Welschensteinach, Flst. Nr. 193
    Abbruch der Betriebsleiterwohnung von der Kellerdecke bis zur Erdgeschossdecke, Abbruch einer Gaube, Wiederaufbau der Betriebsleiterwohnung im Erdgeschoss, Aufbau einer größeren Gaube an gleicher Stelle mit Anbau einer Terrasse
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 4. Änderung des Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dorfwiesen“ in Hofstetten
    Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Ingenieurleistungen im Hinblick auf eine Anbindung des „Gewerbegebiets Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“ an die B 33
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zwischenbericht Adlerplatz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Turn- und Festhalle Steinach – Sanierung der Sanitäranlagen
    Vergabe der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt zum neuen Paragraph 2 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Örtliche Prüfung der Forsteinrichtungserneuerung 2017 bis 2026
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


Verabschiedung von Gemeinderat Heinrich Schnaitter


Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurde Herr Gemeinderat Heinrich Schnaitter auf eigenen Antrag aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Frank Edelmann dankte Herrn Schnaitter für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Steinach. Zum Abschied überreichte Frank Edelmann Herrn Heinrich Schnaitter das große Glaswappen der Gemeinde sowie einen Blumenstrauß für Frau Schnaitter.

Nachrücken von Herrn Marco Müller in den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass für Herrn Heinrich Schnaitter Herr Marco Müller, Kirchgasse, Steinach, nachrückt.

Baugesuch

Dem Antrag auf Abbruch der Betriebsleiterwohnung und dem Wiederaufbau im Schirrmaierweg in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

4. Änderung des Bebauungsplans „Dorfwiesen“ in Hofstetten

Der Gemeinderat hat beschlossen, keine Anregungen vorzutragen.

Vergabe der Ingenieurleistungen im Hinblick auf die Anbindung des „Gewerbegebiets Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“ an die B 33

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ingenieurplanung an das Ingenieurbüro itp Freiburg zu vergeben.

Zwischenbericht „Adlerplatz“

Die Gemeindeverwaltung berichtete über die durchgeführte Ausschreibung und über die zwischenzeitlich eingetretene Kostenentwicklung. Bei der durchgeführten Ausschreibung ging zur Submission kein Angebot ein, so dass in der Gemeinderatssitzung keine Auftragsvergabe stattfinden konnte. Des Weiteren wurden mittlerweile Bodenuntersuchungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass belastetes Material im Unterbau verwendet wurde, so dass dies bis zu 58.000 Euro Entsorgungskosten zusätzlich verursacht. Des Weiteren findet auch ein Austausch der Wasserleitungen statt. Diese Kosten werden jedoch über den Wasserhaushalt der Gemeinde Steinach abgewickelt.

Turn- und Festhalle Steinach – Sanierung der Sanitäranlagen
- Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopfarchitekten mit der Planungsleistung für die Sanierung der Sanitäranlagen in der Turn- und Festhalle in Steinach zu beauftragen.

Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt zum neuen Paragraph 2 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Optionserklärung im Umsatzsteuergesetz abzugeben.

Örtliche Prüfung der Forsteinrichtungserneuerung 2017 – 2026

Vor der Gemeinderatssitzung fand eine Waldbegehung mit den zuständigen Planern des Forstamts und der Forstdirektion statt. Dabei wurde auf die Besonderheiten des Gemeindewaldes abgehoben. Als Ergebnis der neuen Forsteinrichtung kann festgestellt werden, dass der jährliche Hiebsatz nochmals erhöht werden kann und künftig 2.550 Einheitsfestmeter im Jahr beträgt. Die Vorräte sind weiter angewachsen. Daher konnte der Hiebsatz leicht angepasst werden. Nach wie vor gibt es im Gemeindewald Probleme bezüglich der Verbissschäden durch Wild. Hier sollen im Dialog mit den Jagdpächtern Verbesserungen erreicht werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Feuerwehr, der Schule und der Schneekapelle anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit ELR-Anträgen, Pacht-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. September 2016


21.09.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Im Kirchgrün 6, Steinach, Flst. Nr. 489/10
    Anbau eines Unterstellplatzes für Geräte
    b) Josef-Maier-Straße 12, Steinach, Flst. Nr. 3831/9
    Errichtung eines Werbepylons (Antrag auf Befreiung)
    c) Lachen 79, Steinach,  Flst. Nr. 3849/1
    Neubau eines Carports mit Gartengeräteraum
    d) Mühlsbach 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 369
    Teilausbau der Scheune im Obergeschoss zur Betriebsleiterwohnung sowie Einbau von Dachflächenfenstern und Lichtbändern
    e) Untertal 21, Welschensteinach, Flst. Nr. 98/3
    Anbau eines Lagerraumes an die bestehende Betriebshalle für Kältetechnik
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes an die B 33 - Vorstellung der Planung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst.Nr. 261 im Bereich Klettner in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umbau der herkömmlichen Leuchten in LED-Leuchten - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Überführung des Tourist Information Gastliches Kinzigtal e.V. in die neue Schwarzwald Kinzigtal Tourismus Organisation, SKT (Arbeitstitel) mit Sitz in Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kinzigtalbad in Hausach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erfassung und Bewertung des Straßennetzes der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umbau des Gebäudes Dorfstraße 6 zur Flüchtlingsunterbringung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag von Katharina Schwendemann auf Änderung des öffentlichen Protokolls vom 04.07.2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag des TV Steinach
    Schaffung von zusätzlichen Rettungswegen in der Turn- und Festhalle Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Anbau eines Unterstellplatzes für Geräte im Kirchgrün in Steinach
  • Errichtung eines Werbepylon in der Josef-Maier-Straße in Steinach
  • Neubau eines Carports mit Gartengeräteraum in Lachen in Steinach
  • Teilausbau der Scheune im Obergeschoss zur Betriebsleiterwohnung im Mühlsbach in Welschensteinach
  •  Antrag auf Anbau eines Lagerraumes im Untertal in Welschensteinach

Anbindung des Gewerbegebietes an die B 33 – Vorstellung der Planung

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Planung zum Anschluss des Gewerbegebietes und des interkommunalen Gewerbegebietes an die B 33 zugestimmt.

Neubau des Bollenbacher Steges

Der Gemeinderat hat kleinere Detailänderungen, die sich im Rahmen des Abstimmungsprozesses mit den Genehmigungsbehörden ergaben, befürwortet.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung

Der Gemeinderat hat einem vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung in Welschensteinach im Bereich Klettner die Zustimmung erteilt.

Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umbau der herkömmlichen Leuchten in LED-Technik

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag zur Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umbau der herkömmlichen Leuchten in LED-Technik an den wirtschaftlichsten Bieter, Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, zum Angebotspreis von 87.088,37 Euro brutto zu vergeben. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde Steinach Zuschüsse aus einem Bundesprogramm in Höhe von 60.680,00 Euro.

Überführung der Tourist Information Gastliches Kinzigtal in die neue Schwarzwald Kinzigtal Tourismus Organisation

Der Gemeinderat hat beschlossen, sich wie in der Sitzung am 13. Juni 2016 bereits vorgesehen, auch an der jetzt verkleinerten Tourismus Organisation zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel für die Gemeinde Steinach bleibt entsprechend dem Beschluss vom 13. Juni 2016 bestehen.

Kinzigtalbad in Hausach

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Entwurfsfassung 4.0, Stand 19. Juli 2016, mit einer Kostenschätzung in Höhe von 11,1 Mio. Euro netto zu und ermächtigte den Bürgermeister, in der Zweckverbandsversammlung einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag zuzustimmen.

Erfassung und Bewertung des Straßennetzes der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma eagle eye technology GmbH in Berlin zu einem Angebotspreis von brutto 31.689,70 Euro mit der Erfassung des Straßenbestandes, zur Zustandserfassung und Zustandsbewertung, zur Bewertung des Infrastrukturvermögens zu beauftragen.

Umbau des Gebäudes Dorfstraße 6 zur Flüchtlingsunterbringung

Auch in den nächsten Monaten wird die Gemeinde Steinach weitere Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Um dafür gewappnet zu sein, hat der Gemeinderat beschlossen, das erworbene Gebäude ehemaliger Badischer Hof in Welschensteinach zur Flüchtlingsunterbringung umzubauen. Für die Maßnahme werden im Haushaltsjahr 2017 entsprechende Mittel eingestellt.

Antrag von Katharina Schwendemann auf Änderung des öffentlichen Protokolls vom 04.07.2016

Der Gemeinderat hat dem Antrag von Frau Schwendemann auf Änderung des Protokolls stattgegeben.

Antrag des TV Steinach zur Schaffung von zusätzlichen Rettungswegen in der Turn- und Festhalle Steinach

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Bauantrag für die Ausführung weiterer Notausgänge zu erarbeiten.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Gewerbesteuer- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2016


06.07.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Zustimmung zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen (Adlerplatz)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Dörfle 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 107
    Errichtung einer Dachgaube und eines Dachreiters
    b) Eblesweg 1 a, Welschensteianch, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    c) Hauptstraße 8 a, Steinach, Flst. Nr. 263/3
    Umbau eines Wohnhauses
    d) Hauptstraße 47, Steinach, Flst. Nrn. 87 und 88/1
    Erweiterung Metzgerei „Zur Flasche“
    e) Wirtsmatten 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/8
    Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes „Rotkreuz“ der Stadt Haslach
    Anhörung gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Grunderwerb für das Hochwasserrückhaltebecken „Steinach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umlageerhöhung zur Realisierung der Überführung des Technologiepark Offenburg (TPO) in ein regionales Existenzgründer- und Innovationszentrum unter der WRO
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zufahrt Windkraftanlage Kambacher Eck – Regelung zur Wiederherstellung der Zufahrtsstrecken
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag des Tierschutzvereins Kinzigtal e.V. auf Zuschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Dorfladen Welschensteinach
    Schaffung von Räumlichkeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht

Zustimmung zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen für den Adlerplatz

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Spieth auf Basis der vorgestellten Planungen mit der Ausschreibung der Baumaßnahme Adlerplatz zu beauftragen. Die zu erwartenden Baukosten in Höhe von 600.000 Euro für die Flächengestaltung sowie voraussichtlich 60.000 Euro für die neue Fußgängerampel zuzüglich Honorarkosten wurden vom Gemeinderat so genehmigt. Als Option wird in der Ausschreibung Betonpflaster anstelle Granitpflaster ausgeschrieben. Hier kann mit Einsparungen in Höhe von ca. 95.000 Euro gerechnet werden. Entsprechend dem Ausschreibungsergebnis wird sodann darüber Beschluss gefasst. Sofern das Granitpflaster nicht zur Ausführung kommt, reduzieren sich die Baukosten von derzeit geschätzten 600.000 Euro auf 505.000 Euro. Zuschüsse erhält die Gemeinde für diese Maßnahme in Höhe von 209.000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm.

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung einer Dachgaube im Dörfle, dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle im Eblesweg, dem Antrag auf Umbau eines Wohnhauses in der Hauptstraße, dem Antrag auf Erweiterung einer Metzgerei in der Hauptstraße sowie dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses in den Wirtsmatten hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Rotkreuz“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass keine Anregungen vorgebracht werden, da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind.

Grunderwerb für das Hochwasserrückhaltebecken „Steinach“

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Ankaufspreis für die benötigten Flächen auf 5,00 Euro je Quadratmeter zu erhöhen. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, Waldflächen als Tauschangebote für drei Grundstückseigentümer zu suchen.

Umlageerhöhung zur Realisierung der Überführung des Technologiepark Offenburg (TPO) in ein regionales Existenzgründer- und Innovationszentrum unter der WRO

Der Gemeinderat hat der Erhöhung der Umlage zur Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau um 20 Cent je Einwohner mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zugestimmt.

Zufahrt Windkraftanlage Kambacher Eck – Regelung zur Wiederherstellung der Zufahrtsstrecken

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Niederbacher Weg ab der Abzweigung Maiackerweg bis zur Kreuzung mit dem Holzabfuhrweg saniert wird. Die Kostenaufteilung erfolgt 70 % Gemeinde und 30 % Projektträger „Windkraftanlagen“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 145.000 Euro, wovon die Gemeinde Steinach ca. 102.000 Euro trägt. Die Sanierung des Holzabfuhrweges im Bereich des ehemaligen Logistikplatzes wird durch den Windkraftbetreiber zu 100 % übernommen.

Antrag des Tierschutzvereins Kinzigtal e. V. auf Zuschuss

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Steinach mit 8,76 % am Gemeindeanteil zur Finanzierung des Umbaus einer Tierauffangstation beteiligt. Voraussichtlich sind dies 4.850 Euro.

Dorfladen Welschensteinach - Schaffung von Räumlichkeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopf Architekten GmbH mit der Leistungsphase 5 und 6 für die Planung zur Schaffung der Räumlichkeiten für einen Dorfladen zu beauftragen. Des Weiteren wurde der Bürgermeister ermächtigt, nach Vorliegen der Zuschussfreigabe im LEADER-Programm die weiteren Leistungsphasen auf Grundlage des Angebotes vom 01.10.2015 zu erteilen. Bürgermeister Frank Edelmann wies in der Sitzung darauf hin, dass auf Grund der noch nicht eingegangenen Zuschussfreigabe und Baugenehmigung damit zu rechnen ist, dass eine Eröffnung zum 30. April 2017 unwahrscheinlich ist. 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für Feuerschutzzwecke und Schneekapellensanierung hat der Gemeinderat angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2016


15.06.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur „Ortsmitte Steinach“
    Zwischenstand Entwurfsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
    - 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 LplG und § 10 ROG
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Überführung des Tourist Information Gastliches Kinzigtal e.V. in die neue Schwarzwald Kinzigtal Tourismus Organisation, SKT (Arbeitstitel) mit Sitz in Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag des NABU Mittleres Kinzigtal e. V. auf Zuschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vereinsbezuschussung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zustimmung zur Kreditfinanzierung der Mehrkosten beim Kinzigtalbad im Zweckverband
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur Ortsmitte Steinach

Herr Kerlein vom Ingenieurbüro Spieth hat die fortgeschriebenen Planungen für den Bereich des Adlerplatzes im Gemeinderat vorgestellt. Dieser hat den Entwurf so mehrheitlich angenommen, so dass jetzt die endgültigen Plangrundlagen für die Ausschreibung erstellt werden können. In der Septembersitzung soll die Auftragsvergabe erfolgen, so dass noch in diesem Jahr mit dem Umbau des Adlerplatzes begonnen werden kann.

Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein

Der Gemeinderat hat die Einstufung der Gemeinde Steinach als Eigenentwickler im Regionalplan zur Kenntnis genommen und hat beschlossen, zum Regionalplan keine Stellungnahme abzugeben.

Überführung der Tourist-Information Gastliches Kinzigtal in die neue Schwarzwald Kinzigtal Tourismus Organisation mit Sitz in Wolfach

Der Gemeinderat hat beschlossen, der neuen touristischen Gemeinschaft Schwarzwald Kinzigtal Tourismus mit 14 Gemeinden beizutreten. Die Mitgliedschaft im bisherigen Verein Tourist-Information Gastliches Kinzigtal wird sodann beendet. Die Umlage beträgt 4.000 Euro zuzüglich 50 Cent je konuspflichtiger Übernachtung.

Antrag des NABU Mittleres Kinzigtal e. V. auf Zuschuss

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem NABU Kinzigtal e. V. für die Anschaffung einer neuen Mähmaschine einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt über den Haushaltsplan 2017.

Vereinsbezuschussung

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vereinen für außerordentliche Belastungen im Jahr 2016 einen Zuschuss zukommen zu lassen.

Zustimmung zur Kreditfinanzierung der Mehrkosten beim Kinzigtalbad im Zweckverband

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, als Mitglied der Zweckverbandsversammlung einer Kreditfinanzierung der entstehenden Mehrkosten im Zweckverband in Höhe von 2,8 Mio. Euro zuzustimmen. Des Weiteren wurde beschlossen, mögliche Einsparvarianten vorzusehen, sofern dies zur Konsensfindung im Zweckverband dienlich ist.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Schneekapelle anzunehmen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. Juni 2016


03.06.2016

Tagesordnung

  • Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges GWT - Auftragsvergabe
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gehwegsarbeiten/Böschungssicherung entlang der L 103 in Welschensteinach- Auftragsvergabe
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Austausch der Geräteraumtore in der Allmendhalle in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
    Grundsatzbeschluss zur Gliederung in Teilhaushalte
    - Beratung und Beschlussfassung

Bericht

 

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges GWT – Auftragsvergabe

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Fahrgestells an die Firma MAN in Umkirch zum Angebotspreis von brutto 90.797,00 Euro zu erteilen. Weiterhin hat der Gemeinderat dem Auftrag für den Aufbau des GWT an die Firma Lentner GmbH, Hohenlinden, zum Angebotspreis von 99.393,56 Euro sowie dem Auftrag zur Lieferung von Rollcontainern an die Firma Metallbau Schneider, Lautertal, zum Angebotspreis von 14.291,90 Euro brutto zugestimmt.

Gehwegsarbeiten/ Böschungssicherung entlang der L 103 in Welschensteinach
- Auftragsvergabe

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten für die Gehwegsanierung entlang der L 103 im Bereich Schule an den günstigsten Bieter einer durchgeführten Ausschreibung, Firma Hansmann GmbH in Haslach, zum Angebotspreis von 24.333,06 Euro zu vergeben. Des Weiteren hat der Gemeinderat die Tiefbau- und Einfassungsarbeiten zur Böschungssicherung im Bereich der Gehwegsanierung in Welschensteinach unterhalb der Schule an den günstigsten Bieter, ebenfalls Firma Hansmann GmbH aus Haslach, zum Angebotspreis von 6.712,67 Euro vergeben. Die Arbeiten wurden teilweise im Zuge der Sanierung der L 103 erforderlich, da dadurch eine geringfügige Verbreiterung der Straße in diesem Bereich erfolgen konnte.

Austausch der Geräteraumtore in der Allmendhalle in Welschensteinach

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Jahr 2016 hat der Gemeinderat den Planansatz zum Austausch der Geräteraumtore in der Allmendhalle aufgenommen. Bei der damaligen Allmendhallensanierung wurden die Tore nicht erneuert, sondern nur saniert. Auf Grund aufgetretener altersbedingter Schäden ist eine erneute Reparatur nicht möglich und daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Rolltore zu erneuern. Den Auftrag zum Austausch der Geräteraumtore wurde an die Firma Pfullendorfer Tor-Systeme, Pfullendorf, zum Angebotspreis von 15.210,00 Euro netto erteilt.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
- Grundsatzbeschluss zur Gliederung in Teilhaushalte

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Rahmen der Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens bei der Gemeinde Steinach folgende Teilhaushalte gebildet werden:
  • Teilhaushalt I: Innere Verwaltung
  • Teilhaushalt II: Alle Leistungen, die von der Gemeinde erbracht werden
  • Teilhaushalt III: Allgemeine Finanzwirtschaft
Der Beschluss ist erforderlich, da die Gemeinde Steinach zum 01.01.2017 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen einführt. Daraus ergaben sich nun die grundlegenden Änderungen in der Kommunalen Finanzwirtschaft.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Pachtangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2016


10.05.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ in der Fassung der 1. Änderung
    - Grundsatzbeschluss -
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuch
    a) Dorfstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 27
    Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen und Erneuerung der Toilettenanlage im Untergeschoss (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ankauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wasserversorgung Ortsteil Welschensteinach, Erweiterung der Aufbereitungstechnik im Hochbehälter Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verlängerung des Pachtvertrages über eine Teilfläche Flurstück Nr. 2430 mit dem Tennisclub Steinach e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2015 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  • Wiederbesetzung Ausbildungsplatz Jugend- und Heimerzieher/in
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II“ in der Fassung der 1. Änderung

Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, den Bebauungsplan „Bildstöckle II“ zu ändern. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass eine ansässige Firma eine kleine Erweiterungsfläche erhält. Nach langen Beratungen mit den Anwohnern und dem Gemeinderat hat man sich zu dem Schritt entschlossen, da im Zusammenhang mit der Erweiterung jetzt auch ein Lärmschutzwall zum besseren Schutz der Anwohner umgesetzt wird. Die Umsetzung des Lärmschutzwalls vor Nutzung der Erweiterungsfläche ist auch eine der wesentlichen Bedingungen der Änderung des Bebauungsplanes.

Baugesuch

Dem Gemeinderat wurde eine kleine Änderung der Innenraumaufteilung für den künftigen Dorfladen im Rathaus Welschensteinach vorgelegt. Dieser hat den Änderungsplänen zugestimmt.

Ankauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Einkauf der Privatgrundstücke mit einem letzten Grundstück mit einer Größe von 671 m² zu einem Kaufpreis von 27.915,73 Euro abgeschlossen wird.

Wasserversorgung Ortsteil Welschensteinach – Erweiterung der Aufbereitungstechnik im Hochbehälter Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Fachplanung zur Erweiterung der Aufbereitungstechnik im Hochbehälter Welschensteinach gemäß dem Angebot vom 28. April 2016 an das Ingenieurbüro Alwin Eppler GmbH & Co. KG in Dornstetten zu vergeben.

Verlängerung des Pachtvertrages über eine Teilfläche Flurstück Nr. 2430 mit dem Tennisclub Steinach e. V.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der bestehende Pachtvertrag aus dem Jahre 1979 ab dem 1. Juni 2016 um weitere 20 Jahre verlängert wird.

Betriebskostenabrechnung 2015 der Kath. Kindergärten in Steinach und Welschensteinach

Dem Gemeinderat wurden die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2015 vorgelegt. Das Rechnungsergebnis in Steinach beträgt 719.731 Euro; davon trägt die Gemeinde 552.636 Euro. In Welschensteinach beträgt das Rechnungsergebnis 221.230 Euro; davon trägt die Gemeinde Steinach 159.481 Euro. Dazu kommen noch sogenannte Beträge im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs für Besuche von Steinacher und Welschensteinacher Kindern in auswärtigen Kindergärten in Höhe von 21.626 Euro sowie eine Nachzahlung von 5.637 Euro für das Jahr 2014. Damit hat die Gemeinde Steinach für den Bereich der Kleinkinderbetreuung Aufwendungen in Höhe von 739.380 Euro im Jahr 2015 gehabt.

Wiederbesetzung Ausbildungsplatz Jugend- und Heimerzieher/in

Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem Schuljahr 2016/17 erneut einen Ausbildungsplatz als Erzieher/in mit Schwerpunkt Jugend- und Heimerziehung anzubieten.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit der Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Welschensteinach und mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. April 2016


20.04.2016

Tagesordnung

  • Ehrung von Blutspendern
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Georg-Schöner-Straße 8, Steinach, Flst. Nr. 122/5
    Errichtung eines Geräteschopfes
    b) Im Gansacker 6, Steinach, Flst. Nr. 3831/12
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Produktions-, Lager-, Büro- und Sozialräumen
    - Änderungspläne
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -
    Antrag der Firma Schotterwerk Steinach GmbH auf Verlängerung der Abbaugenehmigung um weitere drei Jahre
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Geländeauffüllung im Hinblick auf die Grundstücke Flst. Nrn. 256/2 und 257 im Bereich Klettner in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Möblierung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Grunderwerb für das Hochwasserrückhaltebecken „Steinach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wegfall des Zuschusses für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe von Straßeninstandsetzungsarbeiten für innerörtliche Gemeindestraßen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2015
    - Information und Beratung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die diesjährige Blutspenderehrung an. Zusammen mit der Vorsitzenden des Roten Kreuzes in Steinach, Frau Ute Müller, dankte Bürgermeister Frank Edelmann allen Blutspendern für ihren Einsatz an ihren Mitmenschen. Namens des Roten Kreuzes überreichte Frau Müller die Urkunden und die Ehrennadeln sowie Herr Edelmann ein Dankgeschenk der Gemeinde Steinach.
 
Folgende Blutspenderehrungen wurden durchgeführt:
Für 10-maliges Blutspenden: Griesbaum Fabian, Krugielka Björn, Moog Dunja, Müller Marco, Schmid Vanessa, Schmid Günter und Vögtle Klaus.
Für 25-maliges Blutspenden: Albrecht Alexandra, Bösinger Herbert, Buchholz Brigitte, Göhringer Gerda, Klausmann Hans, Moser Markus, Quintel Stefanie und Volk Melanie.
Für 50-maliges Blutspenden: Joos Gisela und Schwendemann Klaus.
Für 75-maliges Blutspenden: Kasper Martin und Obert Herbert.
Für 125-maliges Blutspenden: Moog Erwin

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Geräteschopfes in der Georg-Schöner-Straße sowie dem Antrag auf Neubau eines Betriebsgebäudes im Gansacker in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Antrag der Firma Schotterwerk Steinach auf Verlängerung der Abbaugenehmigung auf weitere drei Jahre

Der Gemeinderat hat dem Antrag zur Verlängerung der bestehenden Abbaugenehmigung um weitere drei Jahre seine Zustimmung erteilt.

Antrag auf Geländeauffüllung im Hinblick auf die Grundstücke Flst. Nr. 256/2 und 257 im Bereich Klettner in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Einvernehmen zum Anlegen einer Geländeauffüllung im Bereich Klettner herzustellen.

Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Möblierung

Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung beschlossen, welche Stühle für die Maria Schnee-Kapelle angeschafft werden. Auch sollen die Stühle mit einem festen Polster ausgestattet sein.

Grunderwerb für das Hochwasser-Rückhaltebecken „Steinach“

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die für das Bauwerk erforderlichen Grundstücke zum Preis von 4,00 Euro je Quadratmeter, zahlbar nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses, angeboten werden. Insgesamt werden für das Bauwerk 32.700 m² benötigt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass verbleibende Restflächen ebenfalls zu diesem Kaufpreis erworben und als Tauschflächen angeboten werden. Des Weiteren wurde festgelegt, dass für die vorübergehende Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Flächen eine Entschädigung gemäß den Richtsätzen der Landwirtschaftskammer gewährt wird.

Die Gemeindeverwaltung berichtete von den Gesprächen zum erforderlichen Grunderwerb für das Hochwasser-Rückhaltebecken. Demnach konnten bis auf einen Fall grundsätzliche Zustimmungen erzielt werden. In den nächsten Wochen und Monaten werden nun nochmals alle Grundstückseigentümer angeschrieben und um schriftliche Rückmeldung gebeten. Im Anschluss daran finden die entsprechenden Notartermine statt.

Wegfall des Zuschusses für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern

Der Gemeinderat hat beschlossen, zum Schuljahresbeginn 2016/2017 keinen Zuschuss mehr zu den Kosten der Schülerbeförderung zu gewähren, da sich die ursprüngliche Intention zwischenzeitlich geändert hat.

Vergabe von Straßeninstandsetzungsarbeiten für innerörtliche Gemeindestraßen

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung von Straßeninstandsetzungsarbeiten durch Oberflächenbehandlung an innerörtlichen Gemeindestraßen im Bereich der Josef-Schmid-Straße und der Prinzbacher Straße an die Firma Deutsche Bimoid GmbH, Freiburg, zum Angebotspreis von brutto 15.190,35 Euro zu vergeben.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2015

Der Bauhofleiter und zuständig in der Wasserversorgung, Herr Uwe Wißmann, hat dem Gemeinderat den Jahresbericht 2015 aus der Wasserversorgung der Gemeinde Steinach vorgetragen. Demnach wurden in der Gesamtgemeinde 159.910 m³ Wasser gefördert bzw. von der Wasserversorgung „Kleine Kinzig“ bezogen. Die während des Jahres 2015 durchgeführten Arbeiten, die neu verlegten Abschnitte der Wasserversorgung sowie die zwischenzeitlich in Betrieb genommene Fernüberwachung wurden von Herrn Wißmann vorgestellt.

Bürgermeister Frank Edelmann dankte den Mitarbeitern im Bauhof, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung für ihren Einsatz das ganze Jahr über für das wichtigste Lebensmittel, unser Trinkwasser.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einer Stundenreduzierung einer Mitarbeiterin.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. März 2016


22.03.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Windpark „Kambacher Eck“: Möglichkeit der Beteiligung am Projekt
    - Information und Beratung
  • Anbau eines Vordaches an die Turn- und Festhalle in Steinach
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Gewerke Metallbau-/Schlosserarbeiten, Zimmerarbeiten, Flachdachabdichtung, Rohbauarbeiten sowie Elektroarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Dorfstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 27
    - Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen und Erneuerung der Toilettenanlage im Untergeschoss
    b) Im Gansacker 10, Steinach, Flst. Nr. 3831/10
    - Neubau einer Lagerhalle für Veranstaltungstechnik mit Büro sowie einer überdachten Anhänger-Stellfläche
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen Welschensteinach
    - Festlegung des Mietpreises
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Innengestaltung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausbau der L 103 - Ortsdurchfahrt Steinach
    - Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Rückgabe von WKK-Bezugsrechten an einen Bezugsrechtpool beim Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 3. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs „Marktordnung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet "Rebenrain - 1. Erweiterung"
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung erinnerte Bürgermeister Frank Edelmann in einer Traueransprache an das Wirken und Leben des verstorbenen Gemeinderats, Bürgermeister-Stellvertreters und Ehrenbürgers Willi Heitzmann.
 

Windpark „Kambacher Eck“ – Möglichkeiten der Beteiligung am Projekt

Von Anfang an war es den beteiligten Gemeinderäten von Schuttertal, Biberach und Steinach wichtig, dass sich die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger an den Windrädern beteiligen können. Diese Möglichkeit sowie der weitere Zeitplan wurden in der Gemeinderatssitzung von den Geschäftsführern der badenova Wärmeplus, Herrn Klein und Herrn Preiser, vorgestellt. Eine Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde fällt Ende 2016 oder Anfang 2017.

Anbau eines Vordaches an die Turn- und Festhalle in Steinach

Der Gemeinderat hat die Aufträge für die Gewerke Metall- und Schlosserarbeiten, Zimmerarbeiten, Flachdachabdichtung, Rohbauarbeiten sowie Elektroarbeiten jeweils an den günstigsten Bieter nach erfolgter beschränkter Ausschreibung vergeben.

Baugesuche

Dem Antrag auf Umnutzung des Erdgeschosses im Rathaus in Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie dem Antrag auf Neubau einer Lagerhalle für Veranstaltungstechnik im Gansacker hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen in Welschensteinach – Festlegung des Mietpreises

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für Verkaufsflächen ein Mietpreis von 1,00 Euro je Quadratmeter und Monat erhoben wird. Für Flächen, die zu Lagerzwecken oder als Nebenräume genutzt werden, wird ein Mietpreis von 50 Cent je Quadratmeter und Monat erhoben.

Renovierung der Kapelle „Maria Schnee“ – Innengestaltung

Der Gemeinderat hat beschlossen, in Abstimmung mit der Kirchengemeinde und den Beteiligten des Historischen Vereins auf einen Zelebrationsaltar zu verzichten und anstelle der bisherigen Bänke Stühle aufzustellen. Dies ermöglicht, so der Tenor aller Beteiligten, eine flexiblere Nutzung der Kapelle.

Ausbau der L 103 – Ortsdurchfahrt Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Steinach über die Durchführung einer gemeinsamen Baumaßnahme im Zuge der L 103 - Ortsdurchfahrt Steinach abzuschließen. In dieser Vereinbarung wird die Zuständigkeit bezüglich der Kostentragung bei Gehwegen, Kanalisation, Wasserleitung und Straßenausbau geregelt.

Rückgabe von WKK-Bezugsrechten an den Bezugsrechtepool beim Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach von ihrem bisherigen Bezugsrecht 3 l/s in den neuen Bezugsrechtepool des Zweckverbands Wasserversorgung Kleine Kinzig zurückgibt. Im Falle einer Inanspruchnahme durch neue Mitglieder des Zweckverbandes stimmt die Gemeinde einem Rückkauf dieser 3 l/s Bezugsrecht durch die Wasserversorgung Kleine Kinzig zur Weiterveräußerung an Dritte zu.

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Gutachterausschuss neu zu bestellen. Dem Gutachterausschuss gehören an: Klaus Ketterer als Vorsitzender, Thomas Kopf als stellvertretender Vorsitzender sowie die weiteren Mitglieder Xaver Brucker, Heinrich Schnaitter, Trudbert Obert und Thomas Obert.

3. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs – Marktordnung

Der Gemeinderat hat eine Änderung der Marktordnung beschlossen. Diese beinhaltet, dass künftig bei den Gebühren unterschieden wird, ob jemand einen Gemeindestand nutzt oder einen eigenen Stand mitbringt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Heimatpflege und der Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“

Der Gemeinderat hat beschlossen, den letzten kommunalen Bauplatz Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“ zu einem Kaufpreis von 112.167,69 Euro zu veräußern.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Stundungsanträgen und Pachtangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2016


23.02.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Neubau des Bollenbacher Steges – Vorstellung der Varianten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Variantenuntersuchung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Josef-Maier-Straße 12, Steinach, Flst. Nr. 3831/9
    Erweiterung und Ergänzung der Produktion und Verwaltung (Änderungsplanung)
    b) Katzenmatt 15, Steinach, Flst. Nr. 4125
    Errichtung eines Schuppens (Antrag auf Befreiung)
    c) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 45/1
    Neubau einer Werkhalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kleinen Grünle“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Neubau des Bollenbacher Stegs – Vorstellung der Varianten

Herr Scharbert vom Büro RS-Ingenieure hat in der Gemeinderatssitzung fünf mögliche Varianten des Neubaus des Bollenbacher Stegs vorgestellt. Die Kosten variieren von der einfachsten Ausführung einer Spannbetonbrücke von 875.000 Euro bis hin zu einer Variante aus Brettschichtträgern mit Kosten von 1,1 Mio. Euro jeweils zuzüglich 25 % Nebenkosten. Die reinen Baukosten werden aus dem Radwegeprogramm des Landes mit 50 % bezuschusst. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat Bollenbach und dem Stadtrat Haslach wird am kommenden Dienstag gemeinsam eine Entscheidung über die Variante getroffen.
 

Sanierung des Rathauses Steinach – Variantenuntersuchung

In der Sitzung wurde von Herrn Architekt Hupfer die beauftragte Variantenuntersuchung vorgestellt. Neben der bereits bekannten Sanierung des Rathauses in Steinach wurden auch die Möglichkeiten im Pfarrhaus in Steinach durch einen Anbau, ein kompletter Neubau oder die Amtsverlagerung der Gemeindeverwaltung in das Rathaus Welschensteinach untersucht. Auch wurde eine erste ganz grobe Kostenschätzung für die jeweiligen Alternativen ermittelt. Nach ausführlichem Abwägen der Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, an der Sanierung des Rathauses in Steinach festzuhalten. Die Maßnahme ist ab 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
 

Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat der durch Herrn Kern und Herrn Krugielka vorgestellten Konzeption für einen Dorfladen Welschensteinach zugestimmt und den Auftrag zur Erarbeitung eines Bauantrages an das Büro Kopf Architekten vergeben. Herr Kern und Herr Krugielka haben sehr ausführlich die bisherigen Arbeiten aus der Projektgruppe „Unser Dorfladen Welschensteinach“ vorgestellt und dafür sehr viel Unterstützung aus dem Ratsgremium erhalten.
 

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung und Ergänzung der Produktion und Verwaltung in der Josef-Maier-Straße, der Errichtung eines Schuppens in der Katzenmatt sowie dem Neubau einer Werkhalle in der Talstraße in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.
 

1. Änderung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle“ der Stadt Haslach

Da keine Belange der Gemeinde Steinach betroffen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen vorzubringen.
 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2016

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen. Sie beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,2 Mio. Euro, davon im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 9,4 Mio. Euro und im Investivhaushalt in Höhe von 2,8 Mio. Euro.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Sanierungsvertrag und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2016


02.02.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Im Gansacker 4, Steinach, Flst. Nr. 3831/13
    Neubau eines Firmengebäudes mit Betriebsleiterwohnung
    b) Im Gansacker 6, Steinach, Flst. Nr. 3831/12
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Produktions-, Lager-, Büro- und Sozialräumen
    c) Katzenmatt 15, Steinach, Flst. Nr. 4125
    Errichtung eines Schuppens (Antrag auf Befreiung)
    d) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Erweiterung der Küche der Rad- und Wanderherberge mit Kühlraum, WC und Umkleideraum (Bauabschnitt 1) sowie Anbau einer WC-Anlage mit Kellerraum an die Rad- und Wanderherberge und Anbau eines Wintergartens auf die Terrasse (Bauabschnitt 2)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung des Bebauungsplanes „Breite“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 2. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs „Marktordnung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Nutzung Haus der Vereine und Jugend
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Firmengebäudes mit Betriebsleiterwohnung Im Gansacker 4
  • Neubau eines Betriebsgebäudes Im Gansacker 6
  • Erweiterung der Küche der Rad- und Wanderherberge mit Kühlraum, WC und Umkleideraum sowie Anbau einer WC-Anlage mit Kellerraum an die Rad- und Wanderherberge und Anbau eines Wintergartens auf die Terrasse im Langbrunnen 28
Das Baugesuch „Errichtung eines Schuppens“ in der Katzenmatt konnte wegen Befangenheit von Gemeinderäten und der daraus resultierenden Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates nicht behandelt werden. Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt in der kommenden Gemeinderatssitzung.

6. Änderung des Bebauungsplanes „Breite“ der Stadt Haslach - Beteiligung als Nachbargemeinde

Die Gemeinde hat keine Anregungen zum Bebauungsplanverfahren vorgebracht.

2. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs „Marktordnung“

Der Gemeinderat hat beschlossen, auch für den Teilbereich Rathaus Welschensteinach eine Marktordnung zu erlassen, damit die dortigen Bauernmärkte wie in Steinach stattfinden können.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016

Nachdem der Gemeinderat bereits in zwei öffentlichen Sitzungen über den Investitionshaushalt des Jahres 2016 beraten hat, wurde in der jetzigen Gemeinderatssitzung der Haushalt formal durch die Kämmerin eingebracht. Der Haushalt 2016 sieht im laufenden Betriebshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,38 Mio. Euro vor sowie im Investitionshaushalt Projekte in Höhe von 2,8 Mio. Euro. Die Investitionsprojekte sind finanziert zum einen durch Erschließungsbeiträge in Höhe von 30.000 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 695.000 Euro, Grundstückserlöse in Höhe von 55.000 Euro, den Überschuss aus dem laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 990.000 Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 380.000 Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 645.000 Euro. Abzüglich der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 220.000 Euro erhöht sich somit der Schuldenstand der Gemeinde Steinach zum 31.12.2016 planmäßig um 425.000 Euro. Folgende größere Investitionen sind vorgesehen:
Anschaffung des Gerätewagens Transport-Logistik für die Feuerwehr Welschensteinach, Neuausstattung des PC-Raumes in der Schule, laufende Investitionen der Kindergärten Steinach und Welschensteinach, Zuschuss an den Tennisclub für die Platzsanierung, eine erste Planungsrate zur Sanierung der Sanitärräume in der Halle in Steinach, der Zuschuss für das Kinzigtalbad, die Anteile der Gemeinde Steinach zum Ausbau der L 103 – Ortsdurchfahrt Steinach, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Steinach, eine erste Rate zur Umgestaltung des Adlerplatzes in Steinach, der Anteil der Gemeinde zur Sanierung des Wangligweges, die Erschließungsplanungen für das Neubaugebiet „Allmend II“ in Welschensteinach, eine erste Rate zur Umsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens in Steinach, weiterer Umtausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, ein gärtnergepflegtes Grabfeld für den Friedhof Welschensteinach, ein Zuschuss zur Sanierung des Fehrenbacher Hofes, Schaffung der Räumlichkeiten für den Dorfladen in Welschensteinach, eine erste Rate zum Umbau der Trinkwasseraufbereitungsanlage im Hochbehälter Welschensteinach.

Nutzung Haus der Vereine und Jugend und der Aula

Nachdem immer wieder Anfragen zur Nutzung des Hauses der Vereine und Jugend sowie der Aula an die Gemeindeverwaltung herangetragen werden, hat der Gemeinderat Grundsätze zur Nutzung dieser Räumlichkeiten beschlossen. So sollen die Räumlichkeiten der Schule allein der Schule vorbehalten bleiben. Das Haus der Vereine und Jugend kann auch von Vereinen genutzt werden, die nicht im regulären Probebetrieb im Haus untergebracht sind. Die Interessen des Musikvereins, Gesangvereins und Trachtenvereins gehen diesen weiteren Nutzungen jedoch vor. Eine Gebühr für die Nutzung wird nicht erhoben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde Steinach angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle wurden einstimmig angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Januar 2016


12.01.2016

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Atriumumbau an der Turnhalle Steinach
    Neuaufbau Attika, Ergänzung Abdichtung
    - Auftragserteilung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Kirchgasse 8, Steinach, Flst. Nr. 52
    Umnutzung von Gastronomie in Wohnungen mit geringfügigen Umbaumaßnahmen
    - Entscheidung über das wasserrechtliche Einvernehmen
    b) Untertal 20, Welschensteinach, Flst. Nr. 161/1
    Umbau eines Wohnhauses
    - Entscheidung über das wasserrechtliche Einvernehmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Zustimmung der Planungsergebnisse für das Hochwasserrückhaltebecken Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


Atriumanbau an der Turnhalle Steinach – Neuaufbau der Attika

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zum Neuaufbau der Attika und Ergänzung der Abdichtung an die Firma Spengler, Bedachungen, in Haslach zum Angebotspreis von brutto 20.053,48 Euro zu erteilen.

Wasserrechtliches Einvernehmen zu Bauvorhaben

Zu den Bauvorhaben Kirchgasse 8 und Untertal 20 hat der Gemeinderat das wasserrechtliche Einvernehmen erteilt.

Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2014

Revierleiter Günter Schmidt hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss des Forstwirtschaftsjahres 2014 vorgestellt. Vom geplanten Einschlag in Höhe von 2.200 Festmetern wurden 2.206 Festmeter umgesetzt. Ursprünglich war ein Ergebnis aus dem Gemeindewald in Höhe von 52.400 Euro geplant. Letzten Endes konnte zum Jahresende ein Ergebnis von 58.200,81 Euro erzielt werden.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2016

Der Gemeinderat hat den Forstbetriebsplan 2016 mit geplanten Einnahmen in Höhe von 115.400 Euro, prognostizierten Ausgaben von 69.600 Euro und somit einen zu erwartenden Gewinn von 45.800 Euro einstimmig beschlossen.

Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Zustimmung der Planungsergebnisse für das Hochwasserrückhaltebecken Steinach

Die Planer Herr Corbe und Herr Rapp vom Planungsbüro Wald & Corbe haben in der Gemeinderatssitzung die abschließenden Planungen als Grundlage für die Genehmigung und das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Steinach vorgestellt. An verschiedenen Stellen wurden noch weitere Modifikationen zu den bisherigen Planungsüberlegungen vorgenommen. Die Komplexität des Dammbauwerkes sowie die Eindämmung im Bereich Untertal, das erforderliche Durchlassbauwerk für den Dorfbach, eine sehr aufwändige Entwässerungsleitung für den Bereich Untertal sowie eine Hangsicherungsentwässerung vom gegenüberliegenden Hang lassen die Kosten auf mittlerweile geplante 5,91 Mio. Euro für das Bauwerk steigen. Grundsätzlich gibt es für Hochwasserrückhaltebecken einen Fachförderzuschuss von 70 %. Da nicht alle Kosten förderfähig sind, wird sich die Förderquote bei ca. 65 % einpendeln. Für die restlichen 2 Mio. Euro Eigenanteil der Gemeinde Steinach wird für das nächste Jahr ein Zuschussantrag aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg gestellt. Über die Höhe dieses Zuschusses kann aus heutiger Sicht keine Einschätzung abgegeben werden. Sofern alle weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte optimal verlaufen, kann aus Sicht der Verwaltung und des Planungsbüros im Frühsommer 2017 mit dem Bauwerk begonnen werden. Dies bedingt aber, dass alle weiteren Verhandlungsschritte inklusive der Grunderwerbsverhandlungen ohne Probleme abgewickelt werden können.
 
Der Gemeinderat hat die vorgestellten Planungen gutgeheißen und den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ beauftragt, in seiner Sitzung am Donnerstag die Planung entsprechend auf den Weg zu bringen.

Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2016

Der Gemeinderat hat mit 12 Ja- und 1 Nein-Stimme die fortgeschriebenen Investitionsvorhaben für das Jahr 2016 genehmigt. Diese umfassen eine Gesamtsumme auf der Ausgabenseite von 2,795 Mio. Euro. Zur Finanzierung aller Investitionsprojekte können aus dem laufenden Betriebshaushalt eine Zuführung von 990.000 Euro sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 390.000 Euro herangezogen werden. Zur Finanzierung aller Investitionsausgaben sind Darlehensaufnahmen in Höhe von ca. 690.000 Euro bei gleichzeitiger Tilgung in Höhe von 220.000 Euro eingeplant, so dass sich die Verschuldung der Gemeinde planmäßig um ca. 500.000 Euro erhöhen wird. Dies wurde mit 12 Ja- und 1 Nein-Stimme so mehrheitlich befürwortet.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle wurden einstimmig angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015


15.12.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bollenbacher Weg 4, Steinach, Flst. Nr. 4191/1
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    b) Hauptstraße 35, Steinach, Flst. Nr. 107
    Nutzungsänderung und Ausbau der bestehenden Gasträume im Erdgeschoss zu einer Wohnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges – Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Windkraftanlage Kambacher Eck
    - Abschluss einer Entschädigungsregelung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Bollenbacher Weg in Steinach und dem Antrag auf Nutzungsänderung und Ausbau der bestehenden Gasträume im Erdgeschoss zu einer Wohnung in der Hauptstraße in Steinach.

Neubau des Bollenbacher Steges – Vergabe der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro RS Ingenieure aus Achern mit der Objektplanung und der Tragwerksplanung für den Neubau des Bollenbacher Steges zu beauftragen. Die Ingenieurkosten belaufen sich auf voraussichtlich 65.012,71 Euro für Objektplanung sowie 49.190,28 Euro bei der Tragwerksplanung. Der Neubau des Bollenbacher Steges wird gemeinsam mit der Stadt Haslach umgesetzt, wobei die Baukosten mit 50 % durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst werden.

Windkraftanlage Kambacher Eck – Abschluss einer Entschädigungsregelung

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro für den entstandenen Verwaltungskostenmehraufwand im Zusammenhang des Windparks Kambacher Eck bezüglich der Flächennutzungsplanung und weiterer Verwaltungskosten anzunehmen.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2014

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur Umsetzung der Projekte aus dem laufenden Jahr eine Kreditermächtigung des Jahres 2014 in Höhe von 550.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Summe sollen noch nicht begonnene bzw. nicht abgeschlossene Projekte des Haushaltsjahres 2015 durchgeführt oder beauftragt werden. Darunter fallen die Eingangsüberdachung der Turnhalle, die Straßenbeleuchtung im Mittelgrün, die Wasserleitung in der Schwimmbadstraße, die Sanierung der Pausenhofüberdachung in Welschensteinach, die Beteiligung der Gemeinde an Wegen im Zusammenhang des Beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Welschensteinach.

Investitionsprojekte des Haushaltsjahres 2016

Der geplante Haushalt 2016 weist im laufenden Betrieb einen Überschuss von voraussichtlich 990.000 Euro aus. Dies ist wiederum eine Rekordhöhe. Zusätzlich können der Rücklage für Investitionsprojekte des Jahres 2016 380.000 Euro entnommen werden. Beides sind sehr gute Vorzeichen für die Haushaltsplanung 2016. Dennoch übersteigen die angemeldeten Projekte bei weitem die Finanzierbarkeit für das Jahr 2016. Insgesamt wurden für das Jahr 2016 Investitionsprojekte in Höhe von 3,7 Mio. Euro angemeldet. Bei Umsetzung aller Projekte hätte dies trotz der hohen Eigenfinanzkraft einen Kreditbedarf von 1,55 Mio. Euro zur Folge; für Verwaltung und Gemeinderat eindeutig zu viel. In der Gemeinderatssitzung hat das Ratsgremium eine erste Beratung möglicher Investitionsprojekte durchgeführt. Eine Festlegung der Projekte erfolgt in der ersten Sitzung des Jahres 2016.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Schneekapelle und Sportförderung anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Gewerbesteuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. November 2015


17.11.2015

Tagesordnung:
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur „Ortsmitte Steinach“
    Vergabe der Ingenieurleistungen für den ersten Bauabschnitt – Adlerplatz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Schulstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3227
    Anbau eines Vordaches
    b) Wirtsmatten 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/8
    Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Carport/Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beschaffung eines Gerätewagens Transport GW-T für die Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung der Wasserversorgungssatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Erdgaslieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Steinach für den Zeitraum 2016-2018
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Stromlieferung für Abnahmestellen der Gemeinde Steinach
    Januar 2016 bis Dezember 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen – Schaffung von zusätzlichen Personalstellen –
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht

Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur „Ortsmitte Steinach“
- Vergabe der Ingenieurleistungen für den ersten Bauabschnitt – Adlerplatz

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur Umgestaltung der Ortsmitte Steinach einen ersten Bauabschnitt im Bereich Adlerplatz zu bilden. Die Ingenieurarbeiten für Verkehrs- und Freianlagen wurden an das Ingenieurbüro Franz Spieth in Esslingen vergeben.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbau des Vordaches an der Schule hat der Gemeinderat sein baurechtliches Einvernehmen erteilt.

Beschaffung eines Gerätewagens Transport GW-T für die Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Abteilung Welschensteinach einen Gerätewagen Transport GW-T anzuschaffen. Für die Begleitung der Ausschreibung wurde die Agentur Wieseke aus Lahr beauftragt.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, zum 1. Januar 2016 die Wassergebühr von bisher 1,85 Euro pro Kubikmeter auf künftig 2,05 Euro je Kubikmeter anzuheben. Die entsprechenden Kalkulationen und Satzungsänderungen wurden ebenfalls beschlossen.

Vergabe der Erdgaslieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Steinach für den Zeitraum 2016 – 2018

Nach erfolgter Ausschreibung hat der Gemeinderat beschlossen, der badenova AG & Co KG den Auftrag zur Lieferung von Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 zu vergeben.

Vergabe der Stromlieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Steinach von Januar 2016 bis Dezember 2017

Der Gemeinderat hat beschlossen, den bestehenden Vertrag mit dem E-Werk Mittelbaden um 24 Monate bis zum 31.12.2017 zu verlängern.

Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2014

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Teilbetrag in Höhe von 150.000 Euro der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2014 in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Darlehen bei der KFW-Bankengruppe zu einem Zinssatz von 0 % und einer Laufzeit bis August 2035 aufzunehmen.

Umstellung auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen – Schaffung von zusätzlichen Personalstellen

Der Gemeinderat hat beschlossen, zum 1. Januar 2016 eine zusätzliche Stelle im Personalamt mit einem Beschäftigungsumfang von 50 – 70 % in Entgeltgruppe 8 sowie eine zusätzliche Stelle im Rechnungsamt mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % in Entgeltgruppe 9 zu schaffen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Bewerberauswahl zur Besetzung der Stellen vorzunehmen.
 
Zur Umstellung im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen ist es erforderlich, zusätzliche Personalkapazitäten kurzfristig aufzubauen. Diese werden nach Eintritt in den Ruhestand der Stelleninhaber ab dem Jahr 2017 wieder zurückgeführt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Jugendfeuerwehr, der Schule und Schneekapelle anzunehmen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2015


21.10.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen: Bereitstellung von Flächen für einen Containerstandort auf dem Festplatz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur „Ortsmitte Steinach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 15, Steinach, Flst. Nr. 3223
    Umnutzung des Ladens als Wohnraum
    (Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren)
    b) Dorfstraße 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 39, „Badischer Hof“
    Antrag auf Nutzungsänderung für das EG
    c) Josef-Schmid-Straße 26, Welschensteinach, Flst. Nr. 444
    Abbruch von zwei Fertiggaragen und Wiederaufbau einer Doppelgarage mit Fahrräder- und Geräteplatz
    d) Schirrmaierweg 10, Welschensteinach, Flst. Nr. 193
    Bauvoranfrage zum Teilabbruch des Hofgebäudes mit Wiederaufbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umbau des Gebäudes Dorfstraße 6 zur Flüchtlingsunterbringung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Finanzzwischenbericht 2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen – Bereitstellung von Flächen für einen Containerstandort auf dem Festplatz

Frau Alexandra Roth als Leiterin des Migrationsamtes des Landkreises Ortenau hat in der Gemeinderatssitzung die Dringlichkeit zur Bereitstellung von Flächen für Container zur Flüchtlingsunterbringung dargelegt. Die Gemeinde Steinach, so Bürgermeister Frank Edelmann, steht in einer Gesamtverantwortung, zusammen mit dem Ortenaukreis sich um die Flüchtlingsunterbringung zu kümmern. Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimme beschlossen, auf dem unteren Teil des Festplatzes einen Containerstandort für 32 Container zur Flüchtlingsunterbringung einzurichten.

Verkehrs- und Gestaltungskonzept zur Ortsmitte Steinach

Herr Kerlein vom Büro Spieth hat in der Gemeinderatssitzung die ersten Entwürfe zur Umgestaltung der Ortsmitte vom Bereich Hauptstraße ehemalige Brauerei Mellert bis zur Einfahrt im Bereich des Neukaufs sowie Adlerplatz, Kirchplatz und Rathausplatz vorgestellt. Die Pläne wurden erarbeitet auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsworkshops und des BürgerInnenrates. Diese Ergebnisse wurden nun in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und vom Gemeinderat dem Grunde nach befürwortet. Die Ergebnisse der Planungen werden in der Bürgerversammlung am 26. Oktober 2015 ebenfalls vorgestellt.

Baugesuche

Dem Antrag auf Umnutzung des Ladens als Wohnraum in der Andreas-Fischer-Straße, dem Antrag auf Nutzungsänderung für das Erdgeschoss in der Dorfstraße und dem Antrag auf Abbruch von zwei Fertiggaragen und Wiederaufbau einer Doppelgarage in der Josef-Schmid-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Umbau des Gebäudes Dorfstraße 6 zur Flüchtlingsunterbringung

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Planung und Betreuung der Umbaumaßnahmen im Gebäude Dorfstraße 6 zur Flüchtlingsunterbringung an das Büro Kopf Architekten GmbH in Steinach auf Grundlage des Honorarangebotes vom 2. Oktober 2015 zu vergeben.

Finanzzwischenbericht 2015

Die Leiterin des Rechnungsamtes, Frau Petra Meister, hat im Gemeinderat einen Zwischenbericht zur Finanzsituation 2015 gegeben. Dabei wurden wesentliche Planabweichungen vorgestellt. Im laufenden Betriebshaushalt der Gemeinde Steinach gibt es auf der Einnahmenseite Verbesserungen in Höhe von 343.000 Euro. Auf der Ausgabenseite erhöhen sich einzelne Maßnahmen um 155.000 Euro, so dass aktuell aus dem laufenden Betriebshaushalt entgegen den Haushaltsplanungen 187.000 Euro zusätzlich erwirtschaftet werden können. Mit den Einnahmesteigerungen im Investitionshaushalt von zusammen 391.000 Euro lassen sich alle zusätzlichen Projekte der Gemeinde Steinach im Jahr 2015 finanzieren. Darunter fallen folgende Maßnahmen: Brandschutzmaßnahme in der Schule und der Turn- und Festhalle in Steinach mit zusammen 90.000 Euro, Umbau der Bauernschänke zur Flüchtlingsunterbringung mit 160.000 Euro, Kosten der Sanierung des Turnraumes und des Daches im Kindergarten Welschensteinach in Höhe von 35.000 Euro, Hangsicherung am Rebenrain mit 33.000 Euro und weitere kleinere Projekte.

Der Gemeinderat hat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend genehmigt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke des Feuerschutzes und die Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. September 2015


23.09.2015

Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle 1, Steinach, Flst. Nr. 3562
    Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes
    b) Dörfle 29 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 113
    Errichtung einer Werkstatt mit Holzlager – Bauvoranfrage
    c) Dorfstraße 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 26
    Nutzungsänderung der Ladenfläche zu zwei Wohneinheiten und Rückbau der Schaufensterflächen
    d) Hauptstraße 14 b, Steinach, Flst. Nr. 226/4
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einem Doppelcarport (Änderungsplanung)
    e) Im Gansacker 8, Steinach, Flst. Nr. 3831/11
    Errichtung einer Produktionshalle für Dreh- und Frästeile und 12 Pkw-Stellplätze
    f) Kirchgasse 9, Steinach, Flst. Nr. 3242, „Alte Bauernschänke“
    Antrag auf Nutzungsänderung für das EG
    g) Leisenweg 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 50
    Abbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes
    h) Mühlsbach 31, Welschensteinach, Flst. Nr. 416/1
    Anbau Lagerraum mit Balkon
    i) Runzengraben 42, Steinach, Flst. Nr. 2114
    Teilabbruch des bestehenden Speichergebäudes und Errichtung einer barrierefreien Altenteilerwohnung
    j) Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2810
    Abbruch des bestehenden landwirtschaftlichen Anbaus sowie Errichtung von drei landwirtschaftlich genutzten Garagen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feststellung der Jahresrechnung 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Entnahme und Wiedereinleitung von Grundwasser zu Kühlzwecken auf dem Grundstück Flst. Nr. 3831/1 und 3831/5 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Projektbegleitung „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“ durch den Caritasverband
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aktuelle Benutzungsordnung für die Turn- und Festhalle Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erhöhung des Nebenkostenbeitrags für die Benutzung der Turn- und Festhalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges zwischen Steinach und Bollenbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Überdachung des Eingangsbereichs an der Turnhalle Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der Dachflächen der Aussegnungshalle Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der L103 Ortsdurchfahrt Welschensteinach: Verlegung des Gehweges
    - Beratung und Beschlussfassung
  • ELR-Maßnahme zur Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
  

Bericht


Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes im Bildstöckle in Steinach
  • Errichten einer Werkstatt mit Holzlager im Dörfle in Welschensteinach
  • Nutzung der Ladenfläche zu zwei Wohneinheiten in der Dorfstraße in Welschensteinach
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einem Doppelcarport in der Hauptstraße in Steinach – Änderungsplanung
  • Errichtung einer Produktionshalle für Dreh- und Frästeile im Gansacker in Steinach
  • Nutzungsänderung für das Erdgeschoss in der Bauernschänke in der Kirchgasse in Steinach
  • Abbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes im Leisenweg in Welschensteinach
  • Anbau eines Lagerraumes mit Balkon im Mühlsbach in Welschensteinach
  • Teilabbruch des bestehenden Speichergebäudes und Errichtung einer Altenteilerwohnung im Runzengraben in Steinach
  • Abbruch des bestehenden landwirtschaftlichen Anbaus sowie Errichtung von drei landwirtschaftlich genutzten Garagen im Stricker in Steinach.
 

Feststellung der Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2014 einstimmig festgestellt. Sie umfasst im laufenden Betriebshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.969.133,75 Euro sowie im Investitionshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.377.245,17 Euro. Der Überschuss aus dem laufenden Betriebshaushalt betrug 2014  915.099,59 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde Steinach beträgt zum 31.12.2014  4.700.836,81 Euro. Der Stand der Rücklagen beträgt 809.169,21 Euro. Werden Schulden und Rücklagen saldiert, so beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Steinach aktuell unter 1.000 Euro je Einwohner.
 

Entnahme und Wiedereinleitung von Grundwasser zu Kühlzwecken im Interkom

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Entnahme von Grundwasser für Kühlzwecke im Interkom seine Zustimmung erteilt.

Projektbegleitung „Soziales Steinach – Gemeinsam unterwegs“ durch den Caritasverband

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit dem Caritasverband Kinzigtal ein Beratungsangebot abzuschließen. Dies umfasst die Themenbereiche „Senioren, Ausländische Mitbürger, Kind/Familie und Kultur des Helfens“. Neben der Begleitung durch den Caritasverband Kinzigtal setzt die Gemeinde Steinach insbesondere auf die Vernetzung und Aktivierung mit ehrenamtlich Aktiven in Steinach und Welschensteinach.
 

Aktuelle Benutzungsordnung für die Turn- und Festhalle Steinach

Der Gemeinderat hat der Neufassung der Benutzungsordnung für die Turn- und Festhalle in Steinach die Zustimmung erteilt.
 

Erhöhung des Nebenkostenbeitrages für die Benutzung der Turn- und Festhalle

Nach vielen Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, die bisherige Nebenkostenpauschale für die Nutzung der Turnhalle in Steinach auf 50,00 Euro je Veranstaltung zu erhöhen. Nicht betroffen sind davon der reguläre Trainingsbetrieb der Vereine.
 

Neubau des Bollenbacher Steges zwischen Steinach und Bollenbach

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Steinach an den nicht durch Zuschüssen gedeckten Kosten zur Erneuerung des Bollenbacher Steges mit 50 % beteiligt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den Jahren 2017 und 2018 eingeplant. Der Bollenbacher Steg ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Es wird mit Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro gerechnet. Seitens des Landes Baden-Württemberg wurde aus dem Radwegeprogramm ein Zuschuss für die Maßnahme in Höhe von 500.000 Euro in Aussicht gestellt. Die verbleibenden Restkosten in Höhe von 700.000 Euro werden anteilig auf die Gemeinde Steinach und die Stadt Haslach verteilt. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden jeweils 175.000 Euro eingeplant.
 

Überdachung des Eingangsbereiches an der Turnhalle in Steinach

Der Gemeinderat hat sich für die größere Variante ausgesprochen, eine Überdachung vom Schulgebäude bis zur Turnhalle auszuführen. Die Gesamtkosten hierfür betragen laut Kostenschätzung 68.250,00 Euro.
 

Sanierung der Dachflächen der Aussegnungshalle in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, neben der Dachsanierung auch eine Sanierung der Mauerkrone zum Preis von 8.700,00 Euro umzusetzen. Damit wird weiteren Schadensfällen an der Betonarmierung vorgebeugt.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Schneekapelle und die Feuerwehr anzunehmen.
 

Sanierung der L 103 – Ortsdurchfahrt Welschensteinach - Verlegung des Gehweges

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Verlegung des Gehweges im Abschnitt von der Fußgängerampel bis zur Abzweigung Dorf im Rahmen der Sanierung der L 103, Ortsdurchfahrt Welschensteinach. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 15.000 Euro werden aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer beglichen.
 

ELR-Maßnahme zur Schaffung von Räumlichkeiten für einen Dorfladen Welschensteinach

Nachdem die Gemeinde Steinach letzte Woche als Schwerpunktgemeinde im ELR-Programm aufgenommen wurde, hat sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Initiativgruppe „DORFLADEN WELSCHENSTEINACH“ und der Gemeindeverwaltung dazu entschlossen, einen Antrag auf Förderung aus dem ELR-Programm für die Einrichtung eines Dorfladens im Rathaus Welschensteinach zu stellen. Es wird mit ersten Kosten in Höhe von 300.000 Euro gerechnet, wobei der Großteil der Investitionssumme in die Substanz des Gebäudes fließt und somit unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung des Dorfladens als sinnvoll erachtet wurde.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Zuschussangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015


28.07.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – Gemeindeentwicklungskonzept für Welschensteinach als Schwerpunktgemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Josef-Maier-Straße 7, Steinach, Flst. Nr. 3552/1
    Neubau eines Firmengebäudes ZG Raiffeisen Technik (Änderungsplanung)
    b) Josef-Schmid-Straße 26, Welschensteinach, Flst. Nr. 444
    Abbruch von zwei Fertiggaragen und Wiederaufbau einer Doppelgarage mit Fahrräder- und Geräteplatz (Bauvoranfrage)
    c) Katzenmatt 17, Steinach, Flst. Nr. 4084
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    d) Kirchgasse 8, Steinach, Flst. Nr. 52
    Umnutzung von Gastronomie in Wohnungen mit geringfügigen Umbaumaßnahmen
    e) Untertal 20, Welschensteinach, Flst. Nr. 161/1
    Umbau eines Wohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beauftragung Nutzungsänderung „EG Alte Bauernschänke“ und „EG Badischer Hof“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Fremdwasserbeseitigung im Bereich „Einet“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Geländeauffüllung auf Flurstück Nr. 256, Gemarkung Welschensteinach
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neufestsetzung der Gebühren für die Verlässliche Grundschule Steinach und Welschensteinach ab dem Schuljahr 2015/16
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Fusion der beiden Hauptschulen Hofstetten und Mühlenbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
  

Bericht

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – Gemeindeentwicklungskonzept für Welschensteinach als Schwerpunktgemeinde

Durch die Neustrukturierung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum im Jahr 2014 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gemeinden oder Teile von Gemeinden als Schwerpunktgemeinden in das ELR-Programm des Landes aufgenommen werden. Die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde ergibt einen Fördervorrang für einen Zeitraum von fünf Jahren, was bedeutet, dass Einzelförderanträge von Privaten bevorzugt behandelt werden und gemeinwohlorientierte Projekte einen erhöhten Regelfördersatz von bis zu 50 % erhalten.
 
Grundlage für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im ELR ist die Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts. Teil dieser Konzeption ist auch ein Bürgerbeteiligungsprozess, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen und Wünsche einbringen sollen. Am 9. Juni 2015 fand im Rahmen eines Bürgerworkshops der Bürgerbeteiligungsprozess statt. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben in fünf Arbeitsgruppen zunächst den Ist-Zustand erhoben, danach Visionen gesammelt und einen konsensualen Leitsatz erarbeitet. Die genannten Themengruppen waren
  • Wohnen/ Bauen/ Verkehr/ Öffentlicher Raum
  • Jugend/ Senioren/ Kultur/ Vereinsleben
  • Natur-, Klima- und Landschaftsschutz, Energiewende
  • Landwirtschaft, Gewerbe, Gastronomie und Tourismus
  • Dorfladen
Die Ergebnisse des Bürgerworkshops wurden in das Gemeindeentwicklungskonzept eingearbeitet und in der Gemeinderatssitzung von Frau Haag-Bingemann und Frau Quiring vom Büro Kommunale Stadterneuerung präsentiert. Der Gemeinderat hat den Prozess einhellig befürwortet, das Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in das Programm beim Landratsamt und Regierungspräsidium zu stellen.

Baugesuche

Den Änderungsplänen zum Neubau eines Firmengebäudes in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Abbruch und Wiederaufbau einer Doppelgarage in der Josef-Schmid-Straße, dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Katzenmatt, dem Antrag auf Umnutzung der Gastronomie in Wohnungen in der Kirchgasse sowie dem Antrag auf Umbau eines Wohnhauses im Untertal hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Beauftragung Nutzungsänderung „EG Alte Bauernschänke“ und „EG Badischer Hof“

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopf Architekten mit der Erstellung einer Nutzungsänderung für den Erdgeschossbereich der „Alten Bauernschänke“ und das Erdgeschoss des „Badischen Hofs“ in Welschensteinach zu beauftragen. Die Gemeinde Steinach steht vor der Herausforderung, in den nächsten Monaten weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Hierzu ist jedoch eine Nutzungsänderung für die zuvor genannten Teilbereiche erforderlich.

Fremdwasserbeseitigung im Bereich „Einet“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ingenieurarbeiten für die Fremdwasserbeseitigung im Bereich Einet und die Baumaßnahme Ortsdurchfahrt L 103 Steinach an das Ingenieurbüro Boos in Lahr zu vergeben. Im Rahmen der Ausbaumaßnahme der L 103 in der Ortsdurchfahrt in Steinach ist es erforderlich, das Oberflächenwasser der angrenzenden Grundstücke neu zu erfassen und separat vom Schmutzwasserkanal abzuleiten. Dies erfolgt über den Einetweg durch den Bahndurchlass in den Gewerbekanal. Die ersten Planungsüberlegungen zu diesen Arbeiten wurden schon im Jahr 2001 angestellt und sollen jetzt im Vorfeld der Ausbauarbeiten zur Ortsdurchfahrt mit umgesetzt werden.

Geländeauffüllung auf Flurstück Nr. 256, Bereich Klettner in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ingenieurleistungen zur Planung einer geordneten Geländeauffüllung auf dem Flurstück Nr. 256 im Bereich Klettner in Welschensteinach an das Ingenieurbüro Unger in Freiburg zu vergeben.

Neufestsetzung der Gebühren für die Verlässliche Grundschule Steinach und Welschensteinach ab dem Schuljahr 2015/16

Der Gemeinderat hat beschlossen, neue Gebührensätze ab dem kommenden Schuljahr anzuwenden. Ziel ist eine vereinfachte Handhabung der Abrechnung und Gebührengerechtigkeit.

Fusion der beiden Hauptschulen Hofstetten und Mühlenbach

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschlossen, keine Stellungnahme zur Fusion der beiden Hauptschulen abzugeben.

Sanierung des Rathauses Steinach

In der Gemeinderatssitzung wurde vom beauftragten Büro Kopf Architekten der Ist-Zustand und die möglichen Umbauszenarien für das Rathaus dargestellt. Vor der Sitzung fand eine Begutachtung des Rathauses durch den Gemeinderat statt. Hinsichtlich der Sanierungsnotwendigkeit bestand im Gemeinderat kein Zweifel. Weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Bürgerinnen und Bürger stellt das Rathaus im aktuellen Bestand eine zeitgemäße Situation dar. Entsprechend dem Sanierungsstau sind jetzt auch die geschätzten Kosten für eine geplante Sanierung. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Rathausgebäudes wurden vom Büro Kopf Architekten auf insgesamt 3,8 Millionen Euro geschätzt. Darin enthalten ist eine Komplettsanierung von Keller bis Dachgeschoss, die Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Stockwerken sowie die Einteilung der Büroräume für zeitgemäßes Arbeiten in einer Gemeindeverwaltung. In der Sitzung machte Bürgermeister Frank Edelmann den Vorschlag, zunächst nochmals verschiedene Varianten zu untersuchen, bevor mit der Sanierung des Rathauses begonnen wird. Aus Sicht von Frank Edelmann muss es möglich sein, vor einer derart großen Investitionsmaßnahme auch zunächst nicht vorstellbare Varianten nochmals umfassend zu prüfen. Neben der Umsetzung der Sanierung wie vom Architekturbüro vorgeschlagen, kommt aus Sicht von Frank Edelmann auch in Betracht, über den Abriss des bestehenden Rathauses und einem Neubau an gleicher Stelle zu diskutieren. Ebenfalls ist vorstellbar, mit der Pfarrgemeinde über die Nutzung des Pfarrhauses zu verhandeln. Genauso ist denkbar, in Innerortslage ein neues Rathaus zu errichten. Gleichfalls nicht außer Acht lassen sollte man die mögliche Nutzung des Rathauses in Welschensteinach nach erfolgtem Umbau für die Gemeindeverwaltung. Auch dies, so Frank Edelmann, darf nicht mit Denkverboten belegt sein.
 
Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen einhellig und beauftragte die Gemeindeverwaltung, mit dem Büro Kopf Architekten einen Honorarvorschlag zur Untersuchung der aufgezeigten Varianten vorzubereiten.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde Steinach für die Sanierung der Schneekapelle angebotenen Spenden wurden durch Beschluss des Gemeinderates angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2015


08.07.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Georg-Schöner-Straße 18, Steinach, Flst. Nr. 135/1
    Errichtung einer Flachdachgaube sowie das Einbauen von Dachfenstern
    b) Hauptstraße 15, Steinach, Flst. Nr. 217
    Anbringung von Werbeanlagen an der Hausfassade
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Hinterbach 6 + 6a, Steinach, Flst. Nr. 308/1
    Abbruch der bestehenden alten Doppelhaushälfte sowie Neubau einer Garage an gleicher Stelle – Entscheidung über das wasserrechtliche Einvernehmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis einer Ufermauer entlang des Mühlbachs auf Flst. Nr. 66/1, Am Sportplatz 7, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge für das Jahr 2015/16
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2014 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  • B 33-Abfahrt in das Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach und das Gewerbegebiet Steinach
    - Information und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


Dem Antrag auf Errichtung einer Flachdachgaube und das Einbauen von Dachfenstern in der Georg-Schöner-Straße sowie dem Antrag auf Anbringung von Werbeanlagen in der Hauptstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.
 
Zum Abbruch der bestehenden Doppelhaushälfte sowie Neubau einer Garage im Hinterbach hat der Gemeinderat das Einvernehmen zum wasserrechtlichen Verfahren erteilt.

Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis einer Ufermauer

Dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis einer Ufermauer im Bereich Am Sportplatz in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge für das Jahr 2015/2016

Der Gemeinderat hat die neuen Elternbeiträge für den Besuch der Kindergärten in Steinach und Welschensteinach entsprechend der Empfehlung der Landeskirche sowie des Gemeindetags und nach vorangegangener Beratung und Vorschlag im Stiftungsrat der Kirchengemeinde und im Kindergartenkuratorium beschlossen.

Betriebskostenabrechnung der Katholischen Kindergärten in Steinach

Die Gemeinde Steinach hat 2014 an die Katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach insgesamt einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 654.353.99 Euro geleistet. Dazu kommt noch eine Investitionsumlage in Höhe von 4.197,70 Euro am Kindergarten in Steinach. Da die Vorauszahlungen etwas höher waren, konnte die Gemeinde Steinach für das Jahr 2014 eine Rückerstattung erhalten. Zu den Betriebskostenzuschüssen an die Katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach kommen noch Betriebskostenzuschüsse an andere Träger der Kinderbetreuung und der interkommunale Kostenausgleich an andere Kommunen hinzu. Hierfür entstanden im abgelaufenen Kalenderjahr Aufwendungen in Höhe von 37.025,94 Euro. Bürgermeister Frank Edelmann dankte der Kindergartenbeauftragten, Frau Vollmer-Himmelsbach, und dem ganzen Team im Kindergarten in Steinach und Welschensteinach für ihre geleistete Arbeit und dankte für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde.

B 33-Abfahrt in das Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach und das Gewerbegebiet Steinach

Nach dem Bürgerentscheid wird es in der Gemeinde Steinach kein weiteres interkommunales Gewerbegebiet geben. Hieraus ergab sich die Problemstellung, dass die geplante Abfahrt von der B 33 darauf abzielte, gemeinsam mit einem Bebauungsplan Interkom II planungsrechtlich realisiert zu werden. Dieses planungsrechtliche Instrument steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Um jedoch die in Planung befindliche provisorische Abfahrt von der B 33 künftig nutzen zu können, wird die Gemeinde Steinach an den Windkraftprojekt-Betreiber 5.000 Euro zur Übernahme der provisorischen Abfahrt für spätere Zwecke einer Gewerbegebietsabfahrt bezahlen. Die weitere Entwicklung bezüglich eines kommunalen Gewerbegebietes kann derzeit nicht eingeschätzt werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Sanierungsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2015


17.06.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Eblesweg 7, Welschensteinach, Flst. Nr. 221
    Neubau eines Geräteschuppens für landwirtschaftliche Geräte
    b) Langbrunnen 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 326
    Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes als Betriebsleiterwohnhaus
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Rebberg“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan der Gemeinde Biberach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange an der erneuten öffentlichen Auslegung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zweite punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
    - Herausnahme der Wohnbauerwartungsfläche „Schulstraße“ der Stadt Haslach
    - Ausweisung der Erweiterungsfläche „Rotkreuz‘“ als Wohnbauerwartungsfläche der Stadt Haslach
    - Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 261 im Bereich Klettner in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 286 im Klettner / Gewann Eck in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 299 im Gewann Langbrunnen in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 362 im Gewann Mühlsbach in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 407 im Gewann Mühlsbach in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der Dachflächen der Aussegnungshalle Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Georg-Schöner-Schule Steinach, Einbau von Brandschutztüren
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für eine Ufermauer auf Flst. Nr. 311 und 311/2 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Projektvorstellung „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht

 
Vor der öffentlichen Sitzung fand eine öffentliche Vorortbesichtigung der Schneekapelle statt.

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Geräteschuppens für landwirtschaftliche Geräte im Eblesweg in Welschensteinach und dem Antrag auf Teilabbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes als Betriebsleiterwohnhaus im Langbrunnen in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Rebberg“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan der Gemeinde Biberach
- Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange an der erneuten öffentlichen Auslegung

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes soll eine neue Gewerbefläche ausgewiesen werden. Die Gemeinde Steinach wurde über die erneute öffentliche Auslegung benachrichtigt und die Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme gegeben. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, keine Anregungen vorzubringen, da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind.

Zweite punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
- Herausnahme der Wohnbauerwartungsfläche „Schulstraße“ der Stadt Haslach
- Ausweisung der Erweiterungsfläche „Rotkreuz“ als Wohnbauerwartungsfläche der Stadt Haslach
- Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland

Der Gemeinderat Steinach empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland, das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren (2. Änderung) mit der Herausnahme der Wohnbauerwartungsfläche „Schulstraße“ sowie der Ausweisung der Erweiterungsfläche „Rotkreuz“ als Wohnbauerwartungsfläche einzuleiten.

Anträge auf Erteilung von Aufforstungsgenehmigungen

Der Gemeinde Steinach liegen Aufforstungsanträge im Bereich Klettner, Langbrunnen und Mühlsbach vor. Der Gemeinderat hat zu den Aufforstungsanträgen das Einvernehmen erteilt, teilweise jedoch mit verschiedenen Hinweisen, die seitens des Amtes für Landwirtschaft als Genehmigungsbehörde zu überprüfen sind.

Sanierung der Dachflächen der Aussegnungshalle Welschensteinach

Der Gemeinderat fasste Beschluss, die Dachflächen der Aussegnungshalle Welschensteinach als Flachdach zu belassen und zu sanieren. Der Auftrag zur Abdichtung der Flachdachflächen wurde an die Firma Jens Spengler, Haslach, zum Angebotspreis von 19.965,19 Euro brutto erteilt. Der Auftrag zur Ausführung der Blechnerarbeiten im Rahmen der Dachsanierung der Aussegnungshalle wird an die Firma Baublechnerei Armbruster, Mühlenbach, zum Angebotspreis von 2.547,55 Euro brutto erteilt.

Georg-Schöner-Schule Steinach – Einbau von Brandschutztüren

Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Brandschutztüren im Altbau der Georg-Schöner-Schule Steinach an die Firma Uhl Holzbau GmbH & Co. KG, auf der Grundlage des Angebots vom 21.05.2015 zum Angebotspreis von 25.661,99 Euro.

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für eine Ufermauer auf Flst. Nrn. 311 und 311/2 der Gemarkung Steinach

Der Gemeinderat stimmte den wasserrechtlichen Anträgen unter Auflagen zu.

Projektvorstellung „Soziales Steinach – gemeinsam unterwegs“

Am 26. Februar 2015 fand in Steinach ein Workshop zum Thema „Soziales Steinach“ statt. Dieser Workshop diente dazu, erste Ideen und Vorschläge zu sammeln und auszutauschen. Vertreter des Caritasverbandes moderierten und leiteten den Workshop. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Akteuren sowie Vertretern aus den Bereichen Schule, Kindergarten, Kirche, DRK und Altenwerk skizzierten sie in Gruppenarbeiten Bedarfe und Problemlagen sowie mögliche Lösungsansätze.
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, den bisher eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Außerdem möchte er sich selbst einbringen und aktiv mitwirken. Seitens der Verwaltung wird hierzu ein Workshop mit Gemeinderatsmitgliedern und interessierten Ehrenamtlichen organisiert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende für Zwecke der Georg-Schöner-Schule zu.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2015


19.05.2015

Tagesordnung


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Jahresbericht der Musikschule
    - Information
  • Baugesuche
    a) Rebenrain 13, Steinach, Flst. Nr. 2393
    Umbau einer Garage und Errichtung eines Carports auf der Garage
    b) Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158
    Erweiterung der Montagefläche im Kellergeschoss für landwirtschaftliche Maschinen (Reifenmontage) und Erweiterung der Bürofläche im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerraumes für die Lagerung von Kundenrädern (Kompletträder) mit einem Verbindungstunnel zum Montageraum sowie Antrag auf Löschung der Einschränkung über die Angestelltenzahl im Montagebetrieb
    c) Untertal 18 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 158/2
    Nutzungsänderung des Leibgedinghauses zu einem eigenständigen Wohnhaus, Aufbau von zwei Gauben und zwei Dachflächenfenstern, Neubau eines Carport sowie Neubau einer Garage mit Pelletslager
    d) Allmendweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/2
    Teilabbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses – Änderungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Vergabe der Bodenbelagsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zufahrt Windkraftanlage Kambacher Eck – Regelung zur Wiederherstellung der Zufahrtsstrecken
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück Flst. Nr. 375 im Bereich Mühlsbach 4 in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Leader Förderkulisse 2014-2020
    Beitritt zum Verein „Regionalentwicklung Mittlerer Schwarzwald“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
    - Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Welschensteinach als Schwerpunktgemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Auffassung des Gemeindeorgans „Gemeinderat“ zum kommenden Bürgerentscheid
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens der Musikschule Offenburg-Ortenau ein umfassender Bericht zu ihren Aktivitäten für die Steinacher Schülerinnen und Schüler dargelegt.
 
Baugesuche
Dem Antrag auf Umbau einer Garage und Errichtung eines Carports im Rebenrain, dem Antrag auf Erweiterung der Montagefläche und der Bürofläche sowie dem Neubau eines Lagerraumes im Untertal und dem Antrag auf Nutzungsänderung des Leibgedingwohnhauses im Untertal hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Teilabbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Wohnhauses im Allmendweg wurde hinsichtlich der beantragten Befreiung zur Zulassung einer Gebäudehöhe von 4,00 m die Zustimmung nicht erteilt, da Grundzüge der Planung berührt werden. Den weiteren Planänderungen stimmte der Gemeinderat zu.
 
Renovierung der Maria-Schnee-Kapelle – Vergabe der Bodenbelagsarbeiten
Vor der Vergabe der Bodenbelagsarbeiten hat die Gemeindeverwaltung einen Sachstand zur Kostenentwicklung der Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle dem Gemeinderat vorgetragen. Auf Grund nicht vorhersehbarer Schäden am Mauerwerk und Dachgebälk erhöhen sich die Kosten von ursprünglich geplanten 230.000 Euro auf 245.000 Euro. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, auch den Fliesenboden auszutauschen. Die Kapelle wird nun einen Sandsteinboden erhalten. Dieser soll ca. 15.500 Euro kosten. Es wird davon ausgegangen, dass die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle somit Kosten von ca. 260.000 Euro verursachen wird.
 
Zufahrt Windkraftanlage Kambacher Eck
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit dem Projektträger eine Vereinbarung zur Sanierung der Zufahrtsstrecke abzuschließen. Nach Ende der Bauphase der Windkraftanlage soll die Zufahrt zur Wanglig von der Abzweigung Unterer Muhrweg bis zum Wanderparkplatz komplett saniert werden. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 200.000 Euro teilen sich die Gemeinde Steinach zu 70 % und der Projektträger zu 30 %.
 
Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur in Welschensteinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Zustimmung zu erteilen.
 
Leader-Förderkulisse 2014 – 2020
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Verein „Regionalentwicklung Mittlerer Schwarzwald“ beizutreten. Dies ist Voraussetzung, dass Fördergelder im Rahmen des Leader-Programmes abgerufen werden können.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Gemeindeentwicklungskonzept für den Teilort Welschensteinach zu erstellen. Damit soll die Voraussetzung zur Aufnahme als sogenannte Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum geschaffen werden.
 
Auffassung des Gemeindeorgans „Gemeinderat“ zum kommenden Bürgerentscheid
Der Gemeinderat hat die Formalitäten zur öffentlichen Bekanntgabe der Meinungen im Gremium festgesetzt. Beschlossen wurde, dass die Gemeinderäte teilweise als Gruppierung und teilweise als Einzelmeinung im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der Ausgabe vom 12. Juni 2015 Position zum anstehenden Bürgerentscheid beziehen. Der Bürgermeister wird als selbständiges Organ ebenfalls Position beziehen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten und einem Antrag auf Änderung des nichtöffentlichen Protokolls.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. April 2015


21.04.2015

Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) In der Hausmatt 6, Steinach, Flst. Nr. 3328
    Umbau eines Dachgeschosses
    b) Obertal 14, Welschensteinach, Flst. Nr. 36/5
    Neubau eines Carports über eine bestehende unterkellerte Stellfläche
    c) Allmendweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/2
    Teilabbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses - Änderungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Vergabe der Arbeiten zur Dachdeckung/Holzbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Austausch der vorhandenen Wasserversorgungsleitung in der Ortsdurchfahrt L 103
    - Vergabe der Sanierungsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2015
    - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ersatzbeschaffung für den Unimog-Anhänger des Bauhofs
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von Frau Simone Muth zur Standesbeamtin
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Landesplanungsgesetz i. V. mit § 10 Raumordnungsgesetz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    - Informelle Beteiligung über regionalplanerisch vorläufig zurückgestellte Bereiche für die Windenergie
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
    - Informelle Beteiligung, Kapitel 3.2 Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes



Bericht


Baugesuche
Dem Antrag auf Umbau eines Dachgeschosses in der Hausmatt in Steinach sowie dem Antrag auf Neubau eines Carports im Obertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Zum Antrag auf Teilabbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses mit Änderungsplänen im Allmendweg konnte der Gemeinderat eine Beschlussfassung nicht vollziehen, da hierzu erst noch offene Fragen geklärt werden müssen.

Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Vergabe der Arbeiten zur Dachdeckung Holzbau
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten zur Dachdeckung und Holzbau im Rahmen der Sanierung der Kapelle Maria Schnee an den günstigsten Bieter, die Firma Zimmerei Hansmann GmbH in Steinach, zum Angebotspreis von brutto 45.292,14 Euro zu vergeben. In Abstimmung mit dem Historischen Verein wurde geprüft, inwieweit vorhandene Biberschwanzziegel für die neue Dacheindeckung verwendet werden können. Dies ist möglich. Hierdurch können die Aufwendungen der Gemeinde entsprechend geringer ausfallen. Bürgermeister Edelmann bedankte sich an dieser Stelle für den Einsatz und die Unterstützung durch den Historischen Verein. Des Weiteren hat der Gemeinderat angeregt, den Bodenbelag in der Kapelle auszutauschen. Diesbezüglich wird zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Angebot vorgelegt.

Austausch der vorhandenen Wasserversorgungsleitung in der Ortsdurchfahrt L 103 – Vergabe der Sanierungsarbeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Arbeiten zum Austausch der Wasserversorgungsleitung in der Ortsdurchfahrt L 103 im Bereich Dorf bis zum Anschluss des Neubaugebietes Halderweg an den günstigsten Bieter, die Firma Maier Bau GmbH aus Dettighofen-Baltersweil, zum Angebotspreis von 130.912,02 Euro zu vergeben. Die Arbeiten werden im sog. Spülbohrverfahren durchgeführt.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2015 – Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der Straßensanierungsarbeiten, Programmabschnitt 2015, an den günstigsten Bieter, die Firma Knäble GmbH aus Biberach, zum Angebotspreis von 78.280,56 Euro brutto zu vergeben. Für das Programmjahr 2015 wurde der Bereich Oberbach beplant. Dabei soll im Oberbacher Weg von der Brücke über den Oberbach bei Hausnummer 40 bis Wirtschaftsweg Kornreuthe bei Hausnummer 45 eine Wegstrecke von ca. 960 Meter saniert werden. Im genannten Bereich ist die bituminöse Befestigung zum größten Teil gerissen. Hier soll eine Asphaltfeinbetondecke eingebaut werden. Stellenweise ist es auch notwendig, vorab einen Profilausgleich einzubauen.

Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung vom 24.04.2008 mit dem E-Werk Mittelbaden um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Entgelt für die Wartung wird für den Zeitraum der Wartungsverlängerung auf 17,00 Euro je Jahr pro LED-Leuchte bzw. 22,00 Euro je Jahr pro herkömmlicher Leuchte zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer festgelegt.

Ersatzbeschaffung für den Unimog-Anhänger des Bauhofes
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Karl Müller GmbH & Co. KG in Baiersbronn mit der Lieferung eines neuen Unimog-Anhängers zum Angebotspreis von 21.971,28 Euro zu beauftragen.

Bestellung von Frau Simone Muth zur Standesbeamtin
Der Gemeinderat hat beschlossen, Frau Muth mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin für den Bezirk des Standesamtes Steinach zu bestellen.

Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein, Kapitel Windenergie
Der Gemeinderat hat beschlossen
  • Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung des Vorranggebietes Kambacher Eck / Katzenstein zu.
  • Der Gemeinderat spricht sich für eine Herausnahme des im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebietes Hofstetter Eck aus.
  • Der Gemeinderat spricht sich für eine Herausnahme des im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebietes Katzenstein / Hoheck aus.

Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein, Kapitel Windenergie, bezüglich vorläufig zurückgestellter Bereiche für die Windenergie
Der Gemeinderat hat der Zurückstellung einer Teilfläche im Bereich Katzenstein / Hoheck zugestimmt.

Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein, Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege
Der Gemeinderat hat beschlossen, seitens der Gemeinde Steinach gegen die Ausweisung der drei Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Bereich Brückenbühl, Buchwald und Tannenwald keine Anregungen vorzubringen.
 

Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht statt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. März 2015


25.03.2015

Tagesordnung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Ausbau der L 103, Ortsdurchfahrt Steinach
    - Präsentation der Maßnahme durch das Regierungspräsidium
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Hinterbach 6 + 6a, Steinach, Flst. Nr. 308/1
    Abbruch der bestehenden alten Doppelhaushälfte sowie Neubau einer Garage an gleicher Stelle
    b) Kreuzbühlstraße 8, Steinach, Flst. Nr. 177/53
    Aufstellen eines alten Eisenbahnwaggons zur Nutzung als Cafe
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee
    - Vergabe der Restaurierungsmaßnahmen im Innenbereich
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Renovierung der Kapelle Maria Schnee
    - Vergabe der Arbeiten zur Fassadeninstandsetzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Landesplanungsgesetz i. V. mit § 10 Raumordnungsgesetz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie
    - Informelle Beteiligung über regionalplanerisch vorläufig zurückgestellte Bereiche für die Windenergie
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
    - Informelle Beteiligung, Kapitel 3.2 Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und des stellvertretenden Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gewährung eines Nachlasses für Inhaber von Freibadsaisonkarten aus der Saison 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Frage „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beschluss über die zur Abstimmung stehende Frage des Bürgerentscheids
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Festlegung des Abstimmungstages für den Bürgerentscheid
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bildung des Gemeindewahlausschusses für den Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes


Bericht

Ausbau der L 103, Ortsdurchfahrt Steinach

Einen breiten Raum der Diskussion nahmen in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Beratungen zum Ausbau der L 103, Ortsdurchfahrt Steinach, ein. Die Vertreter des Regierungspräsidiums informierten über den aktuellen Sachstand und zur geplanten Umsetzung der Baumaßnahme ab 2016. Insbesondere die Zuhörerinnen und Zuhörer machten von der Möglichkeit Gebrauch, Nachfragen zur Notwendigkeit hinsichtlich Ausbaubreite, Flächeninanspruchnahme und Gestaltung der Maßnahme zu stellen. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Umsetzung der Maßnahme entsprechend den vorgelegten Plänen ausgesprochen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch der bestehenden Doppelhaushälfte mit Neubau einer Garage an gleicher Stelle im Hinterbach und dem Antrag auf Aufstellung eines Eisenbahnwaggons zur Nutzung als Cafe in der Kreuzbühlstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Vergabe der Restaurierungsmaßnahmen im Innenbereich

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Restaurierungsmaßnahme im Innenbereich an Herrn Restaurator Bernhard Wink in Offenburg zum Gesamtpreis in Höhe von brutto 69.075,23 Euro zu vergeben.

Renovierung der Kapelle Maria Schnee – Vergabe der Arbeiten zur Fassadeninstandsetzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Firma Dusan Colic, Stuckrestaurator, Friedrichshafen, den Auftrag für die Fassadeninstandsetzung in Höhe von brutto 47.576,20 Euro zu vergeben.

Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Beratung zum Tagesordnungspunkt des Regionalplanes nochmals zu vertagen und neuerliche Stellungnahmen bezüglich der Verträglichkeit eines Standortes einzuholen.

Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und des stellvertretenden Geamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steinach

Der Gemeinderat stimmte der in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach vorgenommenen Wahl von Herrn Clemens Neumaier zum Gesamtkommandanten sowie von Herrn Bernhard Obert zum stellvertretenden Gesamtkommandanten zu.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach

Der Gemeinderat stimmte der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Clemens Neumaier zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Markus Decker zum stellvertretenden Abteilungskommandanten zu.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach

Der Gemeinderat stimmte der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Bernhard Obert zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Tobias Himmelsbach zum stellvertretenden Abteilungskommandanten zu.

Gewährung eines Nachlasses für Inhaber von Freibadsaisonkarten aus der Saison 2014

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Personen, die im vergangenen Jahr eine Saisonkarte im Vorverkauf erworben haben, entsprechende Rabatte beim Erwerb einer Karte für die diesjährige Saison als Ausgleich für die verkürzte Saison 2014 zu gewähren.

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Frage „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebietes Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach“?

Der Gemeinderat hat das eingereichte Bürgerbegehren zur Frage „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebietes Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach“? für zulässig erklärt. Somit wird für dieses Thema ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Beschluss über die zur Abstimmung stehende Frage des Bürgerentscheides

Der Gemeinderat legte folgende Abstimmungsfrage fest: „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebietes Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach“?

Festlegung des Abstimmungstages für den Bürgerentscheid

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgerentscheid am 21. Juni 2015 durchzuführen.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für den Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebietes Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach“?

Der Gemeinderat hat einen Gemeindewahlausschuss eingerichtet. Vorsitzender ist Bürgermeister Frank Edelmann. Die weiteren Mitglieder sind für die CDU Herr Hans-Jörg Gstädtner, für die Freien Wähler Herr Bernd Schwendemann, für die Junge Liste Herr Bertin Metzger. Die Stellvertreter sind für die CDU Herr Tino Joos, für die Freien Wähler Herr Günter Schmidt, für die Junge Liste Frau Katharina Schwendemann.


In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. März 2015


05.03.2015

Tagesordnung

  • Ehrung von Blutspendern
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Anfrage im Hinblick auf eine Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ in der Fassung der 1. Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes
Bericht aus dem Gemeinderat
 
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Frank Edelmann zusammen mit Frau Bianca Lichtenberg als Bereitschaftsleiterin des örtlichen Deutschen Roten Kreuzes zahlreiche Blutspender. Beide bedankten sich bei den ehrenamtlichen Blutspendern für ihre geleisteten Blutspenden, auch im Namen der vielen Menschen, die dadurch eine Hilfe erfahren durften. Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:
 
Für 10-maliges Blutspenden:
Dold Stefan, Faltin Julian, Gabler Marina, Griesbaum Hubert, Himmelsbach Adelheid, Lehmann Marco, Leible Regina, Rauber Alexander und Weber Thorsten.
 
Für 25-maliges Blutspenden:
Fix Werner, Leopold Ulrike, Neumaier Michael und Räpple Werner.
 
Für 50-maliges Blutspenden:
Himmelsbach Wendelin, Leopold Klemens und Schillinger Anton.
 
Für 75-maliges Blutspenden:
Malinowski Helmut
 
Eine besondere Ehre war es Herrn Edelmann und Frau Lichtenberg an der diesjährigen Blutspenderehrung, zwei Personen
 
für 100-maliges Blutspenden: Herrmann Gebhard und Jägle Wilhelm und eine Person
 
für 125-maliges Blutspenden:  Haas Tobias
 
auszuzeichnen. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde, eine Anstecknadel sowie ein Präsent der Gemeinde Steinach.

Anfrage im Hinblick auf eine Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat nach intensiver Abwägung der Argumente für und gegen eine Bebauungsplanänderung beschlossen, keine Erweiterungsmöglichkeit mehr für die dortige Firma zu schaffen. Man sah die berechtigten Interessen der Firma, die Erweiterungsflächen benötigt, jedoch auch die Interessen der Anwohner im Bereich Kraftzig/Katzenmatt. In der Gesamtabwägung kam man mehrheitlich zum Ergebnis, den Bebauungsplan nicht zu ändern.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Heimatpflege anzunehmen.
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Bezuschussungsmodalitäten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2015


10.02.2015

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Festlegung einer Bauvariante für das Hochwasserrückhaltebecken in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Badener Straße 4, Steinach, Flst. Nr. 122
    Anbringen einer Werbeanlage
    b) Einetweg 3, Steinach, Flst. Nr. 177/11
    Anbau an ein Wohnhaus
    c) Hauptstraße 75, Steinach, Flst. Nr. 48
    Dachgeschossausbau mit Aufbau einer Gaube und Anbau eines Treppenhauses
    - Entscheidung über das wasserrechtliche Einvernehmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bohranzeige zur Herstellung von vier Brunnen und Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung eines PumpversuchsJosef-Maier-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 3831/1 + 3831/5
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    - Erneute Offenlage gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Rechtsverordnung zur Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Zone 30 in der Prinzbacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht

Festlegung einer Bauvariante für das Hochwasserrückhaltebecken in Steinach

Der Gemeinderat hat sich nach der Beratung in der Dezembersitzung nochmals ausführlich mit den vier möglichen Varianten für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich der Tennisplätze in Steinach auseinander gesetzt. Nach Abwägung der Kosten, Standort und Beckenvolumina und damit verbundenen Hochwasserschutzgraden hat sich der Gemeinderat dafür entschlossen, ein Rückhaltebecken mit einem Stauvolumen von 125 000 m³ zu bauen. Inhalt dieser Variante ist, dass die Tennisplätze am jetzigen Platz verbleiben können. Dieser für Steinach so wichtige Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbringen einer Werbeanlage in der Badenerstraße, dem Antrag auf Anbau eines Wohnhauses im Einetweg sowie dem Dachgeschossausbau in der Hauptstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bohranzeige zur Herstellung von vier Brunnen in der Josef-Maier-Straße

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zur Herstellung von vier Bohrbrunnen mit Pumpversuch erteilt.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal

Der Gemeinderat hat in der zweiten Anhörung keine Anregungen vorgebracht, nachdem die Hinweise aus der ersten Anhörung, nämlich den Mindestabstand für die geplanten Windkraftanlagen „Kambacher Eck“ einzuhalten, in die Planung entsprechend aufgenommen wurden.

Rechtsverordnung zur Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit

Als im Jahre 2009 eine neue Rechtsverordnung hinsichtlich der geltenden Sperrzeiten für Steinach und Welschensteinach erlassen wurde, ging man fälschlicherweise davon aus, dass nur der Teilort Steinach staatlich anerkannter Erholungsort ist. Jedoch ist auch Welschensteinach seit den 70er Jahren ein staatlich anerkannter Erholungsort, so dass die Neufassung der Rechtsverordnung notwendig war.


Mögliche Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Prinzbacher Straße

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer „Zone 30“ in der Prinzbacher Straße entschieden. Gründe hierfür waren insbesondere die Funktion als Zufahrt in das Gewerbegebiet. Dennoch sollte mittels Geschwindigkeitskontrollen die Einhaltung der maßgeblichen Höchstgeschwindigkeit überwacht werden. 

Haushaltssatzung für das Jahr 2015

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig beschlossen. Es sind Ausgaben im Betriebshaushalt in Höhe von 8,96 Mio. und im Investitionshaushalt in Höhe von 1,42 Mio. Euro vorgesehen. Der Überschuss aus dem laufenden Betriebshaushalt soll 805.000 Euro betragen. Diese Summe steht für Investitionen zur Verfügung. Folgende größere Investitionen sind im Jahr 2015 vorgesehen:
  • Planung der Rathaussanierung
  • Neubau der Pausenhofüberdachung in Welschensteinach
  • Sanierung der Schneekapelle
  • Umbau des Kindergartens Welschensteinach
  • Zuschuss an das Kinzigtalbad in Hausach
  • Neugestaltung des Spielplatzes "Katzenmatt"
  • Ausgleichsmaßnahmen im Ökokontobereich
  • erste Maßnahmen im Landessanierungsprogramm im Bereich Ortsmitte
  • Erneuerung und Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  • Neubau des Daches der Leichenhalle in Welschensteinach
  • Einbau einer Kühlzelle in die Leichenhalle in Steinach
  • Auswechslung der Wasserleitung im Bereich Dorf in Welschensteinach
  • Enderschließungsarbeiten der Straße „Im Gansacker“ im interkommunalen Gewerbegebiet
  • Straßensanierungsmaßnahmen im Bereich Oberbach
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Steinach wird zum Jahresende 1.270 Euro betragen. Darin beinhaltet sind 300 Euro aus der Schwimmbadsanierung, die komplett über neue Schulden finanziert wurde. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind keine eingeplant.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde Steinach angebotenen Spenden für die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle wurden vom Gemeinderat so angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2014


17.12.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Vergabe des Planungsauftrags zur Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsräume in der „Ortsmitte“ in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Hauptstraße 75, Steinach, Flst. Nr. 48
    Dachgeschossausbau mit Aufbau einer Gaube und Anbau eines Treppenhauses
    b) Bellinsberg 20, Steinach, Flst. Nr. 2594
    Sanierung und Erweiterung einer bestehenden Betriebsleiterwohnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes „Lautenbachergasse - Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach- Anhörung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 i. V. mit § 13 a Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von vier Windenergieanlagen auf den Grundstücken Flst. Nrn. 290 der Gemarkung Welschensteinach, 178 der Gemarkung Welschensteinach, 283 der Gemarkung Schuttertal, 160 der Gemarkung Schuttertal, 191/2 der Gemarkung Schuttertal (Windpark Kambacher Eck)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Waldumwandlung gemäß § 9 – 11 Landeswaldgesetz im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich „Kambacher Eck“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Hausaufgabenbetreuung an der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Herstellung einer Überfahrt über den Strickerbach auf den Grundstücken Flst. Nr. 2791 der Gemarkung Steinach und Flst. Nr. 668 der Gemarkung Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gründung des Zweckverbands "Kinzigtalbad" unter Beschluss der Verbandssatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Festlegung einer Bauvariante für das Hochwasserrückhaltebecken in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht

Vergabe des Planungsauftrags zur Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsräume in der Ortsmitte in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Spieth für die Planung der Leistungsphasen 1 und 2 zur Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsräume in der Ortsmitte in Steinach zu beauftragen. Beinhaltet sind die öffentlichen Verkehrsräume im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Landessanierungsprogramm. Das Honorar für den Auftrag beträgt 31.326,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und 6 % Nebenkosten.

Baugesuche

Dem Antrag auf Dachgeschossausbau mit Aufbau einer Gaube in der Hauptstraße und dem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Betriebsleiterwohnung im Bellinsberg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

3. Änderung des Bebauungsplans „Lautenbacher Gasse – Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat beschlossen, keine Anregungen zum Bebauungsplan vorzubringen.

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Kambacher Eck

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der vier Windräder auf dem Kambacher Eck erteilt.

Antrag auf Waldumwandlung im Bereich der Windenergieanlagen „Kambacher Eck“

Der Gemeinderat hat als Eigentümer der Waldgrundstücke die Zustimmung zur Umwandlung der Waldfläche zur Betriebsfläche für die Windkraftanlagen erteilt.

Hausaufgabenbetreuung an der Georg-Schöner-Schule

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Hausaufgabenbetreuung an der Georg-Schöner-Schule Elternbeiträge festzusetzen. Diese betragen 30,00 Euro für das erste Kind und 15,00 Euro für das zweite Kind je Monat.

Herstellung einer Überfahrt über den Strickerbach

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Antrag zur Herstellung einer Überfahrt über den Strickerbach erteilt.

Gründung des Zweckverbandes „Kinzigtalbad“

Der Gemeinderat hat die geänderte Satzung mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss war erforderlich, da sich Hofstetten nicht direkt am Zweckverband beteiligt, sondern indirekt über die Stadt Haslach.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Sportförderung und Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

Festlegung einer Bauvariante für das Hochwasserrückhaltebecken in Steinach

Im Gemeinderat hat Herr Corbe vom Büro Wald & Corbe nochmals den kompletten Sachstand zum Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens für Steinach dargestellt. In der Sitzung sollte der Gemeinderat eine Variantenabwägung für den Beckenstandort und die Beckengröße treffen. In der Sitzung kam auch der Tennisclub zu Wort, da bei zwei Varianten die Anlage des Tennisclubs betroffen wäre. Auf Grund der Fülle der Informationen und der Grundsätzlichkeit der Entscheidung hat der Gemeinderat eine Entscheidung zunächst vertagt, damit man sich mit der Materie nochmals auseinandersetzen kann. Es ist vorgesehen, die Variantenentscheidung in der Sitzung am 9. Februar 2015 zu treffen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit einem Vorkaufsrecht für Waldgrundstücke befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. November 2014


19.11.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Kraftzig 6, Steinach, Flst. Nrn. 3601 + 3602
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    b) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1, 45/3, 46
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle, Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge sowie Umstellen des vorhandenen Lagerschuppens zur Umnutzung Unterstellplatz für landwirtschaftliche Geräte
    - Änderungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierungsverfahren „Ortsmitte“ in Steinach
    - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und Erlass der Sanierungssatzung  nach § 142 Baugesetzbuch
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gründung des Zweckverbands „Kinzigtalbad“ unter Beschluss der Verbandssatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Inanspruchnahme Kreditermächtigung des Jahres 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Förderung der DSL-Versorgung im Außenbereich
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Kraftzig sowie der Änderungsplanung zum Neubau einer offenen Werkshalle in der Talstraße in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Sanierungsverfahren „Ortsmitte“

Der Gemeinderat hat als nächsten Verfahrensschritt die Sanierung „Ortsmitte“ förmlich beschlossen. Dies ist Voraussetzung für den Einstieg in die Sanierungsmaßnahme Ortsmitte. Diese besteht aus öffentlichen und privaten Maßnahmen. Entsprechend der fortgeführten Kosten- und Finanzierungsübersicht rechnet die Gemeinde Steinach nun mit einer Investitionssumme von 7,8 Mio. Euro; davon sollen 4,1 Mio. Euro förderfähig sein. Das Land soll hierzu knapp 2,5 Mio. Euro beisteuern und die Gemeinde Steinach 1,65 Mio. Euro.

Gründung des Zweckverbands „Kinzigtalbad“ unter Beschluss der Verbandsfassung

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Verbandssatzung des geplanten Zweckverbandes „Kinzigtalbad“ mehrheitlich beschlossen. Inhalt der Verbandssatzung ist die Trägerschaft für den Bau und den Betrieb des Kinzigtalbades in Hausach. Die Gemeinde Steinach trägt entsprechend früherer Beschlüsse 200.000 Euro Investitionskosten sowie 5 % an den laufenden Betriebs- und Folgekosten der Einrichtung.

Ergänzung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Projekt „Rufauto Steinach“ über die dreijährige Versuchsphase nun unbefristet fortzuführen. Das Rufauto ermöglicht die selbstbestimmende Mobilität, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Seitentälern von Steinach und Welschensteinach. Der Gemeindeanteil in diesem Projekt wird hälftig vom Ortenaukreis getragen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2013

Revierleiter Günter Schmidt hat den Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2013 vorgestellt. Insgesamt wurden 2.269 Festmeter Holz eingeschlagen. An Holzerlösen konnten 111.636,39 Euro erwirtschaftet werden. Abzüglich der Kosten konnten im Gemeindewald 59.363,54 Euro Gewinn erwirtschaftet werden.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2015

Für das Jahr 2015 ist vorgesehen, dass ebenfalls 2.200 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Insgesamt wird mit einem Überschuss in Höhe von 37.800 Euro gerechnet. Neben den wirtschaftlich sehr guten Zahlen, so Revierleiter Schmidt, übernimmt der Wald weitergehende Funktionen für Erholung, Wasserfunktion und Ausgleichsmaßnahmen.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2013

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die bisher nicht benötigte Kreditermächtigung aus dem Jahr 2013 in Höhe von 400.000 Euro bei entsprechender Notwendigkeit in Anspruch zu nehmen. Da das Jahr 2013 wesentlich besser verlaufen ist, musste auf diese Kreditermächtigung noch nicht zurückgegriffen werden. Diese Kreditermächtigung resultiert aus der Sanierung des Freibades. Dafür sind insgesamt neue Schulden von 1,1 Mio. Euro eingeplant.

Förderung der DSL-Versorgung im Außenbereich

Der Gemeinderat hat beschlossen, jedem Haushalt im Außenbereich 500 Euro für die Installation einer Satellitenanlage zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu gewähren. Der Zuschuss wird rückwirkend zum 1. Januar 2014 gewährt.

Annahmen von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die für die Sanierung der Schneekapelle angebotenen Spenden und Spenden für Feuerschutzzwecke anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2014


22.10.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Im Kirchgrün 1 a, 77790 Steinach, Flst. Nr. 489/17
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum
    b) Hintere Schneid, Steinach, Flst. Nr. 2135
    Neubau einer Schutzhütte für die Naturgruppe des Kindergartens
    c) Sarach 10, Steinach, Flst. Nrn. 2849 und 2853
    Anbau von zwei Dachgauben (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Landschaftserhaltungsverband Ortenau; Rücknahme der Kündigung zum 31.12.2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Schwimmbadsaison 2014
    - Information
  • Änderung des Bebauungsplanes „Schafsteg“ der Stadt Haslach für den Neubau des Pfarrheims- Anhörung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betreuungsangebote und Schulentwicklung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht

Baugesuche


Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Im Kirchgrün, dem Antrag auf Neubau einer Schutzhütte für die Naturgruppe des Kindergartens in der Hinteren Schneid und dem Anbau von zwei Dachgauben in Sarach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Landschaftserhaltungsverband Ortenau; Rücknahme der Kündigung


Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2013 wurden im Gemeinderat verschiedene Wortmeldungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Mitgliedschaft der Gemeinde im Landschaftserhaltungsverband Ortenau laut. Insbesondere gab es immer wieder Diskussionen bezüglich der Aufgabenstellung, Aufgabenübernahme und der Aufgabenabgrenzung zwischen dem Landschaftserhaltungsverband und den hoheitlichen Aufgaben des Landwirtschaftsamtes. Durch den Austritt dreier Kommunen wurde auch beim Landratsamt und in der Folge im Kreistag eine Neuausrichtung des Landschaftserhaltungsverbandes beschlossen. Auch der Ortenaukreis bringt sich nun mit erheblichen Finanzmitteln ein und sorgt für eine klare Aufgabenstruktur im Landschaftserhaltungsverband. Der Jahresbeitrag der Gemeinde Steinach reduziert sich durch die Neustrukturierung von derzeit 3.195 Euro auf künftig 1.730 Euro. Der Gemeinderat hat die Kündigung fristgerecht zum Jahresende zurückgenommen.

Schwimmbadsaison 2014

Unser Badebetriebsleiter Andreas Kienzle hat in der Gemeinderatssitzung die abgelaufene Saison 2014 Revue passieren lassen. Zu Beginn des Jahres stand die große Herausforderung, die Schwimmbadsanierung pünktlich zur Saisoneröffnung abzuschließen. Mit minimaler Verspätung konnte das komplett erneuerte Freibad zum 7. Juni 2014 eröffnet werden. Am Eröffnungswochenende kamen 4.500 Besucher in unser Bad. Das Sommerwetter war leider durchwachsen, sodass in der Folge erheblich weniger Besucher als im Jahr zuvor verzeichnet wurden. Die Resonanz bei den Besuchern über die Sanierung war durchweg sehr positiv. Insbesondere die Wasserqualität konnte nachhaltig verbessert werden. Auch der Neubau der Sanitäranlagen ist beispielhaft, so das Resümee vieler Besucher. Durch die Sanierung konnten erhebliche Energiekosten eingespart werden. Ebenso kann durch die neue Filtertechnik eine bessere Wasserqualität bei gleichzeitig reduzierterem Desinfektionsmitteleinsatz erreicht werden. Herr Kienzle stellte auch mögliche Investitionen und Angebotserweiterungen für die nächsten Jahre vor.

Änderung des Bebauungsplanes „Schafsteg“ der Stadt Haslach für den Neubau des Pfarrheims


Der Gemeinderat hat keine Anregungen oder Bedenken gegen die Änderungen des Bebauungsplanes vorgebracht.

Betreuungsangebote und Schulentwicklung


Die Schulleiterin der Förderschule an der Georg-Schöner-Schule in Steinach, Frau Silke Geßner, hat die derzeitigen Betreuungsangebote im Bereich der Früh- und Nachmittagsbetreuung an der Georg-Schöner-Förder- und Grundschule vorgestellt. Bisher wurde die Betreuung im Rahmen der sogenannten Verlässlichen Grundschule ab 7.00 Uhr bis zum Unterrichtsbeginn sowie im Anschluss an das Unterrichtsende bis 14.00 Uhr angeboten. Neu ist seit diesem Schuljahr die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung bis 14.30 Uhr. Die Betreuung der Schulkinder im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und die Hausaufgabenbetreuung erfolgt durch Personal der Gemeinde. Mit dem Angebot der Hausaufgabenbetreuung hat man Vorschläge aus der Elternschaft aufgegriffen, die eine flexible Nachmittagsbetreuung gewünscht hatten, jedoch von einer verbindlichen Ganztagesgrundschule Abstand nehmen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium mit Personal- und Zuschussangelegenheiten befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. September 2014


23.09.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Allmendweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 243/2
    Teilabbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses
    b) Hauptstraße 29, Steinach, Flst. Nr. 105/1
    Anbringung von Werbeschildern
    c) Im Kirchgrün 1, 77790 Steinach, Flst. Nr. 489/17
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum
    d) Mühlsbach 7, Welschensteinach, Flst. Nrn. 408 + 379
    Neubau einer Garage
    e) Obertal 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 32
    Anbau eines 1-Zimmer-Appartements
    f) Rosenweg 12, Steinach, Flst. Nr. 3529/3
    Anbau einer Gaube und eines Balkones
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Zillmatt II“ in Haslach, Gemarkung Bollenbach- Beteiligung der Gemeinde Steinach als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal - Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen am Kambacher Eck: Vorstellung einer Ausgleichsmaßnahme im Gemeindewald
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 386 in Welschensteinach, Gewann Halderweg
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Sanierung des Rathauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feststellung der Jahresrechnung 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Frank Edelmann nochmals über die geplante Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Bauernschänke. Es ist, wie bereits berichtet, vorgesehen, im Obergeschoss und ersten Dachgeschoss Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Aktuell sind drei Familien mit insgesamt 10 Personen untergebracht. Entsprechend der Anzahl der Räumlichkeiten könnten bis zu 30 Personen in der Bauernschänke Platz finden. Auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzung, insbesondere im Bereich Syrien und Irak,  ist in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr vermehrt mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu rechnen, zu deren Unterbringung die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist.

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Teilabbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Wohnhauses im Allmendweg
  • Anbringung von Werbeschildern in der Hauptstraße
  • Neubau einer Garage im Mühlsbach
  • Anbau eines Ein-Zimmer-Appartements im Obertal
  • Anbau einer Gaube und eines Balkones im Rosenweg

Aufstellung des Bebauungsplanes „Zillmatt II“ in Haslach, Gemarkung Bollenbach

Der Gemeinderat hat gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Zillmatt II“ in Bollenbach keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal

Die Gemeinde Steinach wurde als Nachbargemeinde im Rahmen des Teilflächennutzungsplanverfahrens bezüglich dem Kapitel „Windenergie“ aufgefordert, eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Planungen abzugeben. Der Gemeinderat hat darauf hingewiesen, dass bei der Ausweisung von Konzentrationszonen auf dem Gebiet der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal die Mindestabstände zum geplanten Standort der Windkraftanlagen „Kambacher Eck“ der Gemeinde Steinach einzuhalten sind.

Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen am Kambacher Eck

Der Gemeinderat hat die vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahme im Rahmen des Baus der Windkraftanlagen bezüglich des Vorkommens der Waldschnepfe zugestimmt. Hierbei ist vorgesehen, auf einer Fläche von 6.300 m² im Gemeindewald ein Nadelwald umzuwandeln, um der Waldschnepfe ein Nahrungs- und Bruthabitat zu entwickeln.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf Grundstück Flst. Nr. 386 in Welschensteinach, Gewann Halderweg

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,27 ha und 0,42 ha im Bereich Halderweg sein Einvernehmen erteilt.

Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Sanierung des Rathauses

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopfarchitekten in Steinach mit der Planung der Sanierung des Rathauses in Steinach zu beauftragen. Das Rathaus ist zentrales Objekt des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte“. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015 wird das Projekt dann weiter konkretisiert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde für Zwecke der Schule, Jugendfeuerwehr und Schneekapellensanierung angebotenen Spenden anzunehmen.

Feststellung der Jahresrechnung 2013

Rechnungsamtsleiterin Petra Meister hat im Gemeinderat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 eingebracht. Das Haushaltsjahr 2013 schließt mit einem Rekordergebnis in Höhe von 11.201.347,35 Euro ab, davon im laufenden Betriebshaushalt 8.855.000 Euro und im Investitionshaushalt 2.347.000,00 Euro. Insbesondere die Steuereinnahmen erhöhten sich um mehr als 20 %. Allein die Gewerbesteuer stieg mit einem Ergebnis von 1,42 Mio. Euro um über 500.000 Euro gegenüber dem Plan, was das zweitbeste Ergebnis überhaupt darstellt. Auf der Ausgabenseite des laufenden Haushaltes wurden im Bereich der Personalausgaben insgesamt 1,47 Mio. Euro ausgegeben; für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand 2,1 Mio. Euro. An Zuweisungen und Zuschüssen wurden knapp 360.000 Euro bezahlt, für Zinsen 155.000 Euro. Die Umlageverpflichtung der Gemeinde erreichte einen Betrag von über 2 Mio. Euro. Überschüsse aus dem laufenden Betriebshaushalt wurden insgesamt 1,33 Mio. Euro erwirtschaftet. Auf Grund der sehr guten Finanzsituation konnte auf die geplante Kreditaufnahme zur Finanzierung des ersten Sanierungsabschnittes im Freibad verzichtet werden. Der Rücklage konnte außerordentlich ein Betrag in Höhe von 592.000 Euro zugeführt werden, so dass die derzeitige Rücklage der Gemeinde Steinach mit 952.000 Euro angespart werden konnte. Dem gegenüber steht eine Verschuldung von 4,44 Mio. Euro zum 31.12.2013. Berücksichtigt man Rücklagenhöhe und Verschuldung, bedeutet dies eine rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung von 859,00 Euro zum Jahresende 2013. Insgesamt ergab das Jahr 2013 einen sehr erfreulichen Finanzabschluss.
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium mit einem Vorkaufsrecht sowie Personalangelegenheiten befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. August 2014


06.08.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Badenerstraße 42, Steinach, Flst. Nr. 145
    Bauvoranfrage zur Renovierung und Umbau des Hofgebäudes sowie zur Errichtung von drei Flachdachgaragen
    b) Bildstöckle 7, Steinach, Flst. Nr. 3566
    Neubau einer Zelt-Lagerhalle (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    c) Bollenbacher Weg 6, Steinach, Flst. Nr. 4191
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    d) Kirchgasse 9, Steinach, Flst. Nr. 3242, „Alte Bauernschänke“
    Antrag auf Nutzungsänderung
    e) Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 2835, 4114, 4115/1, Teil von Flst.Nr. 2877
    Erweiterung des Freilagers und Überdachung des bestehenden Regallagers
    f) Welschensteinacher Straße 31, Steinach, Flst. Nr. 341/102
    Neubau von zwei Carports mit Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Öffentliche Betrauung für die WRO Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2014
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufforstungsanträge
    a) Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 361 und 362 im Gewann Mühlsbach in Welschensteinach
    b) Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 371 im Gewann Mühlsbach in Welschensteinach
    c) Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 in Welschensteinach, Gewann Untertal/Schirrmaierweg
    d) Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 180 im Gewann Bundwiese/Allmendweg in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Kultur zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig auf dem Grundstück Flst. Nr. 386 im Gewann Halderweg, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe der Honorarleistung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht aus dem Gemeinderat


Baugesuche


Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Bauvoranfrage zur Renovierung und Umbau des Hofgebäudes in der Badenerstraße in Steinach
  • Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Zeltlagerhalle im Bildstöckle in Steinach
  • Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bollenbacher Weg in Steinach
  • Antrag auf Nutzungsänderung in der Kirchgasse in Steinach
  • Erweiterung des Freilagers und Überdachung des bestehenden Regallagers im Strickerfeld in Steinach
  • Neubau von zwei Carports mit Garage in der Welschensteinacher Straße in Steinach

Öffentliche Betrauung für die WRO – Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau

 
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit der WRO – Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH ein Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsförderung zu unterzeichnen. 
 

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2014


Der Gemeinderat hat beschlossen, der Firma Knäble als günstigste Bieterin den Auftrag zur Sanierung der Straße im Birlinsbach und Harmersbächle zum Gesamtpreis von 130.887,58 Euro zu vergeben.
 

Aufforstungsanträge


Der Gemeinderat hat folgenden Anträgen auf Aufforstung sein Einvernehmen erteilt:
  • Flst. Nr. 361, 362 und 371 im Bereich Mühlsbach
  • Flst. Nr. 166 im Bereich Schirrmaierweg
  • Flst. Nr. 180 im Bereich Allmendweg
alle in Welschensteinach gelegen.
 

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Kultur zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig


Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Kultur zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig auf dem Flst. Nr. 386 im Bereich Halderweg in Welschensteinach sein Einvernehmen erteilt.
 

Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe der Honorarleistung

 
Der Gemeinderat hat einen Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ erteilt, wonach das Büro Wald + Corbe mit der Planung des Hochwasserrückhaltebeckens in Steinach mit einer Honorarsumme in Höhe von 241.585,32 Euro beauftragt werden soll. Darin beinhaltet sind die Leistungsphasen 1 – 4 Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung, die technische Ausrüstungsplanung, die Geotechnik, die Vermessung sowie die Grünplanung mit artenschutzrechtlichen Untersuchungen. Im Zusammenhang mit der Beauftragung der Umsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens in Steinach ging Bürgermeister Edelmann insbesondere nochmals auf das jüngste Hochwasserereignis ein, das wieder sehr eindrucksvoll bestätigte, wie notwendig ein Rückhaltebecken für Steinach ist. Auch erinnerte Frank Edelmann an die bisherigen Diskussionen zur möglichen Finanzierung des Rückhaltebeckens. Stand heute muss mit Gesamtkosten für das Rückhaltebecken von 4,5 – 4,8 Mio. Euro ausgegangen werden. Der Eigenanteil für die Gemeinde Steinach wird ca. 1,5 Mio. Euro betragen. Aus Zins und Tilgung wird dies den Haushalt der Gemeinde Steinach für die nächsten Jahre mit ca. 70.000 Euro im Jahr belasten. Finanziert werden soll das Ganze durch eine Anhebung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte. Dies wird der Gemeinde Steinach dann jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 60.000 Euro einbringen. Damit kann der Hochwasserschutz annäherungsweise finanziert werden. 
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach


Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Feuerwehr Welschensteinach anzunehmen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ging es um Grundstücks-, Personal- und Zuschussangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2014


08.07.2014

Tagesordnung

  • Bestellung von drei Bürgermeisterstellvertretern
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl des Ortsvorstehers und seiner zwei Stellvertreter
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters einschl. Ersatzstellvertreters in die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland – Gemeinsamer Ausschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von zwei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach/Hausach/Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von drei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in das Kindergarten-Kuratorium
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von zwei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von drei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von zwei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von drei Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach / Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Hauptstraße 14 a, Steinach, Flst. Nr. 226/3
    Neubau eines Schuppens mit PKW-Stellplätzen
    b) Langbrunnen 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 305
    Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Biberach, Nordrach, Oberharmersbach und der Stadt Zell a. H.
    - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der 4. Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erschließung im Gewerbegebiet „Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    IV. Bauabschnitt
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erschließung im Neubaugebiet Halderweg Welschensteinach
    - Vergabe der Kanalisations-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Austausch der vorhandenen Wasserversorgungsleitung in der Ortsdurchfahrt L 103
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul Welschensteinach
    - Gewährung eines Zuschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erhöhung der Transportkostenbeihilfe für weibliche Rinder aufgrund der „Richtlinie zur Gewährung von Transportkosten für weibliche Rinder durch den Ortenaukreis“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erhöhung der Förderung von Bergbauernbetrieben aufgrund der „Richtlinie für die Zahlung einer Ausgleichszulage an Bergbauernbetriebe im Ortenaukreis“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Bericht

Bestellung von drei Bürgermeister-Stellvertretern

Der Gemeinderat hat Herrn Heinrich Schnaitter zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Herrn Xaver Rockenstein zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter und Herrn Hans-Jörg Gstädtner zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.

Wahl des Ortsvorstehers und seiner zwei Stellvertreter

Auf Vorschlag des Ortschaftsrates hat der Gemeinderat Herrn Erich Maier zum Ortsvorsteher, Frau Martha Haas zur 1. Ortsvorsteher-Stellvertreterin und Herrn Gerhard Steiner zum 2. Ortsvorsteher-Stellvertreter gewählt.

Bestellung eines Vertreters einschließlich Ersatzstellvertreters in die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland – Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinderat hat Herrn Erich Maier als Vertreter und Herrn Bertin Metzger als Ersatz-Stellvertreter gewählt.

Bestellung von zwei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach/Hausach/Wolfach

Der Gemeinderat hat Herrn Hans-Jörg Gstädtner und Herrn Xaver Rockenstein als Vertreter sowie Frau Martha Haas und Frau Katharina Wagner als Ersatzstellvertreter gewählt.

Bestellung von drei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in das Kindergarten-Kuratorium

Frau Margarete Kopf, Herr Tino Joos und Herr Bertin Metzger wurden zu Vertretern in das Kindergarten-Kuratorium sowie Herr Günter Schmidt als Ersatzstellvertreter bestellt.

Bestellung von zwei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal

Der Gemeinderat hat Herrn Heinrich Schnaitter und Herrn Günter Schmidt zu Vertretern und Frau Martha Haas sowie Herrn Xaver Rockenstein zu Ersatzstellvertretern im Abwasserzweckverband bestellt.

Bestellung von drei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“

Der Gemeinderat hat Frau Martha Haas, Herrn Günter Schmidt und Herrn Hans-Jörg Gstädtner zu Vertretern sowie Herrn Erich Maier, Herrn Xaver Rockenstein und Herrn Josef Meßmer zu Ersatzstellvertretern im Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ gewählt.

Bestellung von zwei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“

Der Gemeinderat hat Herrn Günter Schmidt und Herrn Josef Meßmer zu Vertretern sowie Herrn Bernd Schwendemann und Herrn Heinrich Schnaitter zu Ersatzstellvertretern im „Zweckverband Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“ bestellt.

Bestellung von drei Vertretern einschließlich Ersatzstellvertretern in den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach-Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“

Der Gemeinderat hat Frau Katharina Wagner, Frau Martha Haas und Herrn Günter Schmidt als Vertreter sowie Herrn Tino Joos als Ersatzstellvertreter im Zweckverband bestimmt.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Schuppens mit PKW-Stellplätzen in der Hauptstraße in Steinach sowie dem Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Welschensteinach (Änderungsplanung) hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Zell/Umland

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass seitens der Gemeinde Steinach keine Anregungen und Einwendungen vorgebracht werden.

Erschließung im Gewerbegebiet „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach" - IV. Bauabschnitt

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Auftrag zur Ausführung der Kanalisationsarbeiten sowie der Erdarbeiten im Rahmen des Wasserleitungsbaus für den IV. Bauabschnitt „Im Gansacker“ im Gewerbegebiet „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“ wird an den günstigsten Bieter, Fa. Knäble, Biberach, zum Angebotspreis von 305.601,94 Euro vergeben. Im Vorfeld fand eine Ausschreibung statt. Fünf Angebote lagen zur Submission vor.

Erschließung im Neubaugebiet „Halderweg“ in Welschensteinach – Vergabe der Kanalisations-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Schöpf aus Oberharmersbach zum Angebotspreis von 151.284,05 Euro zur Durchführung der Straßenbauarbeiten, Kanalisationsarbeiten sowie der Erdarbeiten für die Wasserleitung im Neubaugebiet „Halderweg“ in Welschensteinach zu beauftragen. Zur Submission lagen insgesamt vier Angebote vor. Hierbei hat die Firma Schöpf das günstigste Angebot geliefert.

Austausch der vorhandenen Wasserversorgungsleitung der Ortsdurchfahrt L 103 in Welschensteinach – Vergabe der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Unger in Freiburg auf Grundlage des Angebotes vom 13. Juni 2014 mit der Planung der Wasserversorgungsleitungsverlegung in der Ortsdurchfahrt Welschensteinach vom Bereich Dorf bis zum Anschluss des Neubaugebietes „Halderweg“ zu beauftragen. Es ist vorgesehen, die Maßnahme im Jahr 2015 umzusetzen.

Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul Welschensteinach - Gewährung eines Zuschusses

Der Gemeinderat hat beschlossen, von den entstandenen Mehrkosten im Bereich der Glockenstuhlsanierung einen Betrag von 6.500 Euro als Zuschuss an die Pfarrgemeinde zu übernehmen.

Erhöhung der Transportkostenbeihilfe für weibliche Rinder aufgrund der „Richtlinie zur Gewährung von Transportkosten für weibliche Rinder durch den Ortenaukreis“

Der Gemeinderat hat der Erhöhung der Transportkostenbeihilfe für weibliche Rinder von derzeit 40,00 Euro um 5,00 Euro je Rind zugestimmt.

Erhöhung der Förderung von Bergbauernbetrieben aufgrund der „Richtlinie für die Zahlung einer Ausgleichszulage an Bergbauernbetriebe im Ortenaukreis“

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Erhöhung des Zuschusses für Bergbauern aufgrund der „Richtlinie für die Zahlung einer Ausgleichszulage“ von derzeit 146,23 Euro je Hektar auf künftig 170,00 Euro je Hektar zuzustimmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 2. Juni 2014


03.06.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
  • a) Josef-Maier-Straße 12, Steinach, Flst. Nr. 3831/9
    Neubau einer Produktion und Verwaltung
    b) Stricker 4, Steinach, Flst. Nr. 2809
    Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Stallgebäudes in Rundholzbauweise
    - Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rebberg“ der Gemeinde Biberach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

In seiner letzten Sitzung des amtierenden Gremiums befasste sich der Gemeinderat zunächst mit zwei Baugesuchen:
Dem Antrag auf Neubau einer Produktion und Verwaltung in der Josef-Maier-Straße 12 in Steinach sowie dem Antrag auf Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Stallgebäudes im Stricker in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Rebberg“ der Gemeinde Biberach

Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen die Planungen der Gemeinde Biberach zur Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich des bestehenden Asphalt-Mischwerkes an der B 33 keine Einwendungen vorzubringen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten und mit einer VOL-Vergabe.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. März 2014


25.03.2014

Tagesordnung
  • Ehrung von Blutspendern
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Antrag des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Ortenau“ auf Abschluss einer Selbstverpflichtungserklärung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Josef-Maier-Straße 6, Steinach, Flst. Nrn. 3831/1 u. 3831/5
    Erweiterung einer Produktionshalle sowie Umbau des bestehenden Büro- und Sozialtrakts
    b) Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2810
    Abbruch des bestehenden Kälberstalles sowie Neubau eines Carports
    c) Wirtsmatten 8, Welschensteinach, Flst. Nr. 392/1
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anzeige der geplanten Anlage einer Kultur von Schmuck- und Zierreisig auf dem Grundstück Flst. Nr. 382 im Gewann „Jehnle“ in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Veränderte Betreuungsform und neuer Gebührenbeschluss im U3-Bereich im Kindergarten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Modernisierung Freibad
    - Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  • Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul Welschensteinach
    - Erneuerung der Turmuhr
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden durch Bürgermeister Frank Edelmann und der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Steinach, Frau Ute Müller, Blutspender für ihre geleisteten Blutspenden geehrt. Bürgermeister Frank Edelmann dankte den Spendern für ihre Bereitschaft und Dienst am Nächsten. Frau Müller verwies auf die Notwendigkeit und den Bedarf von Blutkonserven und die Möglichkeiten, anderen Menschen mit diesen Blutspenden helfen zu können.

Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:

Für 10-maliges Blutspenden:
Herr Frank Klausmann, Herr Martin Schachner, Frau Gerlinde Schwendemann, Frau Angelika Tolmatschew

Für 25-maliges Blutspenden:
Frau Ulrike Dold, Frau Irmhild Dold, Frau Carmen Erdmann, Herr Helmut Heizmann, Herr Andreas Matt, Herr Nikolaus Obert, Herr Paul Schnaitter, Herr Markus Vollmer, Frau Alexandra Vollmer-Himmelsbach

Für 50-maliges Blutspenden:
Herr Bernhard Engel, Herr Martin Matt, Frau Maria Stulz, Frau Ulrike Vollmer

Für 75-maliges Blutspenden:
Herr Hans-Joachim Schmid

Für 125-maliges Blutspenden:
Herr Wilhelm Offenburger

Antrag des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Ortenau“ auf Abschluss einer Selbstverpflichtungserklärung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat der Selbstverpflichtungserklärung zur gentechnikfreien Gemeinde Steinach mit empfehlendem Charakter zugestimmt. In der Selbstverpflichtung wird erklärt, dass in kommunalen Einrichtungen wie Verwaltung, Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen usw. möglichst regionale und gentechnikfreie Produkte verwendet werden sollen.
  • Den Beschickern der Bauernmärkte wird empfohlen, nur solche Lebensmittel anzubieten, die sowohl im Anbau als auch im Hinblick auf Futtermittel gentechnikfrei erzeugt sind.
  • Bei Neuverpachtung eigener landwirtschaftlich oder gärtnerisch nutzbarer Grundstücke und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge sind die Pächter vertraglich zu verpflichten, auf die Aussaat und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten.
  • Für Vereinsfeste soll es Empfehlungen an die Vereine geben, ebenfalls gentechnikfreie Produkte zu verwenden.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung einer Produktionshalle sowie Umbau des bestehenden Büro- und Sozialtraktes in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Kälberstalles mit Neubau eines Carports im Stricker sowie dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in den Wirtsmatten hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Anzeige der geplanten Anlage einer Kultur von Schmuck- und Zierreisig

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Anlage einer Schmuck- und Zierreisigkultur in Steinach sein Einvernehmen erteilt, wobei es auch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken und der Höhenbegrenzung der Anlage gab.

Veränderte Betreuungsform und neuer Gebührenbeschluss im U3-Bereich im Kindergarten in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Unter-Dreijahres-Bereich ein sogenanntes Dreitagemodell einzuführen und die Gebühren entsprechend anzupassen. Mit dem neuen Modell soll neben den bereits bestehenden Angeboten die Möglichkeit geschaffen werden, die Kleinkindbetreuung an drei festen Tagen zu nutzen und damit eine weitere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Modernisierung Freibad – Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen

Die Gemeindeverwaltung hat im Gemeinderat die Eilentscheidung zur Vergabe der Arbeiten für die Außenanlagen bekannt gegeben. Auf Grund des Zeitdrucks der Freibadsanierung war die Eilentscheidung erforderlich. Das günstigste Angebot hatte die Firma Echle Bau aus Lahr-Reichenbach mit 52.640,25 Euro brutto abgegeben. Damit lag das Angebot leicht unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros.

Sanierung der Katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul in Welschensteinach – Erneuerung der Turmuhr

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur Instandsetzung der Ziffernblätter und der Zeiger in der Turmuhr die Kosten in Höhe von ca. 8.900 Euro zu übernehmen. Der Auftrag zur Sanierung wurde an Firma Schneider, Turmuhren und Glockentechnik, Schonach, erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotene Spende für die Sanierung der Schneekapelle wurde vom Gemeinderat angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2014


25.02.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Halderweg 7, Welschensteinach, Flst. Nr. 20/1
    Anbau eines Kellerraumes im Kellergeschoss und Erweiterung der Dachgeschosswohnung durch den Anbau von zwei Zimmern
    b) Hauptstraße 21 a, Steinach, Flst. Nr. 203
    Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses mit Carport (Änderungsplanung)
    c) Krokusweg 11, Steinach, Flst. Nr. 651
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    d) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1, 45/3, 46
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle
    Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge sowie Umstellen des vorhandenen Lagerschuppens zur Umnutzung als Unterstellplatz für landwirtschaftliche Geräte - Änderungsplanung im Hinblick auf die Schallschutzwand -
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2013
    - Information und Beratung
  • Eingangsüberdachung Turn- und Festhalle Steinach, Vergabe der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Modernisierung Freibad Steinach, II. Bauabschnitt
    - Vergabe der Schlosserarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Anbau eines Kellerraumes und Erweiterung der Dachgeschosswohnung im Halderweg in Welschensteinach
  • Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses mit Carport in der Hauptstraße in Steinach (Änderungsplanung)
  • Neubau eines Wohnhauses im Krokusweg in Steinach
  • Schallschutzwand in der Talstraße in Welschensteinach (Änderungsplanung)
Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad in Steinach
Der Gemeinderat hat eine Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad in Steinach beschlossen. Seit 2004 war dies die erste Gebührenerhöhung. Eine Familien-Jahreskarte kostet künftig 89,00 Euro und im Vorverkauf 79,00 Euro. Der Einzeleintritt kostet künftig für Kinder 2,00 Euro und für Erwachsene und Jugendliche über 16 Jahre 3,50 Euro. Die anderen Preise wurden ebenfalls entsprechend angepasst.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2013
Der stellvertretende Bauhofleiter, Herr Uwe Wißmann, gab im Gemeinderat einen Überblick zum Wasserbetrieb der Gemeinde Steinach. Im Ortsteil Steinach wurden insgesamt 123.671 m³ Wasser bezogen und in Welschensteinach 33.400 m³, zusammen 157.071 m³. Die Verkaufsmenge betrug 151.122 m³. Dies bedeutet ein sehr geringer Wasserverlust im Jahr 2013 in Höhe von 3,78 %. Darin beinhaltet ist sämtlicher Wasserverbrauch für Leitungsspülungen, Feuerwehrübungen und dergleichen. Die Gemeinde Steinach bezieht einen großen Teil des Jahres-Wasserverbrauchs von der Wasserversorgung Kleine Kinzig zu etwa 3/4 und zu 1/4 aus den Quellen in Welschensteinach.

Eingangsüberdachung Turn- und Festhalle in Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopf Architekten in Steinach mit der Planung der neuen Halleneingangsüberdachung zu beauftragen.

Modernisierung Freibad – II. Bauabschnitt
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Schlosserarbeiten nach durchgeführter Ausschreibung an die Firma Roigk aus Gevelsberg zum Angebotspreis von 30.148,65 € brutto zu vergeben.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2014


05.02.2014

 

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a)  Josef-Maier-Straße 7, Steinach, Flst. Nr. 3552/1
    Neubau eines Firmengebäudes
    b) Josef-Maier-Straße 7a, Steinach, Flst. Nr. 3556/1
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lager, Büro und Sanitärräumen
    c) Allmendweg 6 b, Welschensteinach, Flst. Nr. 233/4
    Neubau eines Lagerschuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Modernisierung Freibad Steinach, II. Bauabschnitt
    - Vergabe der Fliesenlegerarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Sanitär- und Installationsarbeiten WC-Anlage Freibad
    - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Firmengebäudes in der Josef-Maier-Straße 7 in Steinach
  • Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lager, Büro und Sanitärräumen in der Josef-Maier-Straße 7 a in Steinach
  • Neubau eines Lagerschuppens im Allmendweg 6 b in Welschensteinach.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2014

Der Gemeinderat hat den in der vergangenen Gemeinderatssitzung eingebrachten Haushalt einstimmig beschlossen. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 11 Mio. Euro, davon 8,7 Mio. im laufenden Betriebshaushalt und 2,3 Mio. Euro im Investitionshaushalt. Folgende Investitionen sind im Jahr 2014 vorgesehen:
Sanierung Schneekapelle 215.000 €
Eingangsüberdachung Turn- und Festhalle 70.000 €
Modernisierung Freibad II. Bauabschnitt 740.000 €
Ortskernsanierung 125.000 €
Straßenbeleuchtung 112.000 €
Erschließung Baugebiet Halderweg 116.500 €
Sanierung Wasser- und Regenwasserleitung u. Gehweg Welschensteinach 250.000 €
Erwerb von Grundstücken 140.000 €
Erschließung Gewerbegebiet Interkom 290.000 €
Erwerb von beweglichem Vermögen 43.000 €

Durch die Schwimmbadsanierung erhöht sich der Schuldenstand zum Jahresende 2014 planmäßig um 1 Mio Euro.

Modernisierung Freibad Steinach, II. Bauabschnitt - Vergabe der Fliesenlegerarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, den günstigsten Bieter, Fa. B & B aus Freiburg zum Angebotspreis von 174.899,06 € mit der Ausführung der Fliesenlegerarbeiten zu beauftragen.

Vergabe der Sanitär- und Installationsarbeiten WC-Anlage Freibad - Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Gemeinderat nahm die getroffene Eilentscheidung bezüglich der Vergabe der Sanitär- und Installationsarbeiten im Rahmen der Sanierung der WC-Anlagen im Freibad an den günstigsten Bieter, Fa. Kopf & Sohn, zum Angebotspreis von 23.130,38 € brutto zustimmend zur Kenntnis.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2014


21.01.2014

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Dörfle 23 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 123/1
    Erweiterung der Erdgeschosswohnung durch einen Anbau
    b) Wirtsmatten 7, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/7
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der WC-Anlage im Freibad
    - Vorstellung der Planung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erschließung im Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach
    Vergabe der Ingenieurleistungen für Wasser- und Abwasserversorgung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2014
    - Information und Beratung
  • Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Steinach (Feuerwahrsatzung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
    - Bildung des Gemeindewahlausschusses (Wahl der/des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, einer/eines Stellvertreterin/Stellvertreters, der Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl II“ in Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung der Erdgeschosswohnung im Dörfle in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in den Wirtsmatten in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Sanierung der WC-Anlage im Freibad

In der Gemeinderatssitzung wurden die Pläne zur Sanierung der WC-Anlagen im Freibad präsentiert. Neben der Komplettsanierung der Becken und Reinigungstechnik werden für die nächste Saison auch die WC-Anlagen saniert und barrierefrei ausgestaltet. Diese Planungen wurden im Gemeinderat vorgestellt und so gut geheißen. Kosten für diese Maßnahme sind in Höhe von 60.000 Euro netto eingeplant.

Erschließung im Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Unger aus Freiburg mit den Ingenieurleistungen für Wasser- und Abwasserversorgung für den Ausbau der Straße „Im Gansacker“ zu beauftragen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2014

Seitens der Kämmerei wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 eingebracht. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 8,7 Mio. Euro sowie im Investitionshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,3 Mio. Euro vor. Erfreulicherweise können durch die positive Einwohner- und Gewerbeentwicklung im Bereich der Einkommenssteueranteile, der FAG-Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen wesentliche Fortschritte erzielt werden. Daher ist es möglich, dass der laufende Betriebshaushalt für das Jahr 2014 einen geplanten Überschuss von 700.000 Euro für anstehende Investitionen erwirtschaften kann. Der Investitionshaushalt in Höhe von 2,3 Mio. Euro beinhaltet auf der Ausgabenseite 200.000 Euro für den Erwerb von Vermögen sowie knapp 2 Mio. Euro für Baumaßnahmen und Investitionszuschüsse. Tilgungen sind in Höhe von 134.000 Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Freibadsanierung sind insgesamt neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro bei gleichzeitig planungsmäßiger Tilgung von 134.000 Euro eingeplant. Somit erhöht sich der Schuldenstand der Gemeinde Steinach planmäßig um 965.000 Euro. Wie wichtig die Freibadsanierung trotz neuer Schuldenaufnahme ist, zeigte die außerordentlich gut besuchte Bürgerversammlung im Herbst 2012. Im Rahmen dieser Versammlung wurde die Sanierung einhellig befürwortet.

Der Haushaltsplan soll in der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2014 beraten und beschlossen werden.

Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Steinach

Der Gemeinderat hat die neu gefasste Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Steinach entsprechend dem Mustertext für Baden-Württemberg neu gefasst. Sie ersetzt die bisherige Satzung aus dem Jahr 2005.

Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Der Gemeinderat hat den Gemeindewahlausschuss zur Organisation der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahl gebildet.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl II“ in Haslach

Der Gemeinderat hat beschlossen, keine Anregungen zum Bebauungsplan „Brühl II“ in Haslach vorzubringen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2013


18.12.2013

Tagesordnung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einrichtung eines Waldrefugiums im Buchen-Altbestand Distrikt III/1a16
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuch
    a) Hauptstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 273/1
    Umbau eines ehem. Cafés zu Wohnungen und Errichtung eines Doppelcarports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gemeindeentwicklungskonzept
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Kolpingstraße
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Stromlieferung für Abnahmestellen der Gemeinde Steinach
    Januar 2014 - Dezember 2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von Wildschadensschätzern
    - Benennung von möglichen geeigneten Personen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform - Vertragsverlängerung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2012

Seitens des Amtes für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, wurde der Bewirtschaftungsvollzug für das Jahr 2012 für den Gemeindewald vorgelegt. Nach der Abrechnung konnten im Waldwirtschaftsjahr 2012 Einnahmen in Höhe von 156.000 Euro verbucht werden. Auf der Ausgabenseite standen Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 95.500 Euro. Somit konnte im Gemeindewald im abgelaufenen Haushaltsjahr ein Überschuss in Höhe von 60.500 Euro erwirtschaftet werden. Insgesamt wurden 2.236 Festmeter Holz eingeschlagen.

Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2014

Der Gemeinderat hat den vorgelegten Forstbetriebsplan 2014 genehmigt. Vorgesehen ist ein Hiebsatz in Höhe von 2.200 Erntefestmeter. Es wird mit einem Erlös in Höhe von 124.000 Euro gerechnet. Dem gegenüber sind Ausgaben in Höhe von 72.000 Euro geplant, so dass mit einem Überschuss in Höhe von 52.000 Euro gerechnet werden kann. Bürgermeister Frank Edelmann betonte, dass die Bedeutung des Gemeindewaldes weit über das wirtschaftliche Ergebnis hinausgeht. Vielmehr hat der Wald Erholungsfunktion für die Bevölkerung sowie Naturschutz- und Biotopaufgaben.

Einrichtung eines Waldrefugiums

Die Forstamtsleiterin des Forstreviers Wolfach, Frau Dr. Lanninger, hat gemeinsam mit Frau Stöhr als Betreuerin des kommunalen Ökokontos die Möglichkeiten und Chancen der Einrichtung eines Waldrefugiums im Gemeindewald erläutert. Im Bereich unterhalb der Kambacher Hütte gibt es bereits wertvolle Habitatstrukturen. Hier gibt es nun Überlegungen, eine Fläche zwischen 1,5 und 2,5 Hektar aus der Nutzung heraus zu nehmen und der Natur ihr Eigenleben zu überlassen. Gemeinsam mit Schulen und Kindergärten soll auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zur Verdeutlichung der Sinnhaftigkeit der Maßnahme durchgeführt werden. Das Vorhaben wurde vom Gemeinderat so unterstützt.

Baugesuch

Dem Antrag auf Umbau eines ehemaligen Cafés zu Wohnungen und Errichtung eines Doppelcarports in der Hauptstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Gemeindeentwicklungskonzept

Das im Rahmen der Bürgerbeteiligung erarbeitete Gemeindeentwicklungskonzept und der bereits an der Bürgerversammlung und in der vergangenen Gemeinderatssitzung präsentierte Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung so einstimmig verabschiedet. Es bildet nun die Grundlage für die weitere Gemeindeentwicklung der nächsten 15 Jahre.

Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Kolpingstraße

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die RS Ingenieure aus Achern mit der Verkehrsuntersuchung und Verkehrsanalyse des Ist-Zustandes im Innerort zu beauftragen. Vorgesehen ist die Erhebung des Bestandes anhand der Ermittlung der Verkehrsbelastung nach Durchführung einer Verkehrszählung mit Unterscheidung nach Verkehrsarten an verschiedenen Knotenpunkten. Im Anschluss daran erfolgt die Auswertung der Zählung sowie eine graphische Darstellung und Strukturierung des Verkehrsnetzes sowie die Erarbeitung von ersten Empfehlungen. Der Gemeinderat hat die Analyse zu einem Nettopreis von 7.500 Euro in Auftrag gegeben.

Vergabe der Stromlieferungen

Der Gemeinderat hat nach erfolgter Ausschreibung beschlossen, das E-Werk Mittelbaden auf Grundlage des Angebotes vom 29.11.2013 für die Bereiche der Straßenbeleuchtung, allgemeine Abnahmestellen und Wärmestrom zu beauftragen. Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, hochwertig zertifizierten Ökostrom zu verwenden. Sämtlicher durch die Gemeinde Steinach verwendeter Strom wird aus zertifizierter Wasserkraft aus der Schweiz bezogen.

Bestellung von Wildschadensschätzern

Der Gemeinderat hat Herrn Franz Buchholz, Niederbach, zum Wildschadensschätzer für den Bereich der Gemarkung Steinach bestellt.

Rufauto Kinzigtal

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Vertrag über die Übertragung der Betriebsführerschaft für das seit 11. Dezember 2011 neu eingerichtete „Rufauto Steinach“ um ein Jahr zu verlängern.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Heimatpflege und Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Vereins- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. November 2013


27.11.2013

Tagesordnung:

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Gemeindeentwicklungskonzept
    - Beratung und Information
  • Baugesuch
    a) Kraftzig, Steinach, Flst. Nrn. 3601, 3602, 3603 und 3604
    Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betrieb und Förderung des kirchlichen Kindergartens Steinach
    - Änderung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach
    - Neuabschluss des Vertrages
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der WC-Anlagen im Freibad
    - Beauftragung der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung präsentierte Frau Haag vom Büro Kommunale Stadterneuerung aus Freiburg das Gemeindeentwicklungskonzept für die Gemeinde Steinach mit Welschensteinach. Anfang Mai 2013 wurde der Startschuss für ein neues Gemeindeentwicklungskonzept gegeben. Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern sieben Themenkomplexe definiert, die in vier Workshops weiter konkretisiert wurden. Zu jedem Thema wurde ein sogenannter Entwicklungsleitsatz formuliert, der dann in die Analyse und Aussage des Gemeindeentwicklungskonzeptes eingeflossen ist. Zu Beginn der Präsentation von Frau Haag stand eine Analyse der derzeitigen Situation in Welschensteinach und Steinach. Ebenso wurden mögliche Entwicklungen für beide Ortsteile aufgezeigt. Das Gemeindeentwicklungskonzept wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember verabschiedet.

hier geht´s zu den Protokolle der einzelnen Bürgerworkshops und des BürgerInnenrates zur Ortsmitte

Baugesuch

Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Kraftzig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Betrieb und Förderung des kirchlichen Kindergartens in Steinach

Der Gemeinderat hat einer Änderung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach sowie dem Neuabschluss des Vertrages über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens in Steinach seine Zustimmung erteilt.

Sanierung der WC-Anlage im Freibad

Der Gemeinderat hat das Büro Kopf Architekten in Steinach mit der Ausschreibung, Planung und Bauabwicklung der Sanierung der WC-Anlagen im Freibad Steinach beauftragt. Die Arbeiten sollen zur nächsten Freibadsaison abgeschlossen sein. Neben der technischen Sanierung des Freibades werden dann zur nächsten Freibadsaison auch die Duschen und Toiletten in neuem Glanz erstrahlen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sportförderung und die Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. September 2013


10.09.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept 2013
    - Information und Beratung
  • BürgerInnenrat zur neuen Ortsmitte
    - Information und Beratung
  • Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm
    - Information und Beratung
  • Baugesuche
    a) Eblesweg 1 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros
    – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    b) Friedhofstraße 14, Steinach, Flst. Nr. 699/7
    Anbringung einer Stahlaußentreppe (Antrag auf Zulassung einer Unterschreitung der Abstandsflächen)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach  - Vergabe der Tiefbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal  - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Modernisierung Freibad Steinach, II. Bauabschnitt
    - Vergabe der Erd-, Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten sowie der Rohrlegearbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ersatzbeschaffung des Schulbusses für die Förderschule und die Jugendarbeit – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  • Abriss der Atriumüberdachung im Schulhof Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht aus dem Gemeinderat

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Ergebnisse aus den durchgeführten Workshops zur Erarbeitung des neuen integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes sowie die Ergebnisse und Leitsätze aus dem BürgerInnenRat zur Entwicklung der neuen Ortsmitte präsentiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Workshops waren gesondert zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Die Ergebnisse der einzelnen Sitzungen wurden dem Ratsgremium durch zwei Teilnehmer präsentiert. Die sogenannten Entwicklungsleitsätze aus den Workshops sollen nun in weiteren Schritten in das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept eingearbeitet werden. Dieses Gemeindeentwicklungskonzept wird am 18. November 2013 im Rahmen einer Bürgerversammlung präsentiert und im Anschluss in zwei Gemeinderatssitzungen vorberaten und beschlossen. Die Leitsätze und Ergebnisse aus dem BürgerInnenRat zur neuen Ortsmitte wurden in die Antragstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm eingearbeitet. Bürgermeister Frank Edelmann war es ein besonderes Anliegen, allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der vier veranstalteten Workshops und dem BürgerInnenRat für ihr engagiertes Mitarbeiten und Ideenfinden für die weitere Entwicklung der Gemeinde Steinach zu danken.

Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm

Frau Hurter, Büro Kommunale StadtErneuerung GmbH in Freiburg, stellte den weiterentwickelten Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm im Gemeinderat vor. Das Antragsgebiet wurde gegenüber dem letztjährigen Antrag nochmals etwas erweitert, so dass nun die Bereiche vom Anwesen der ehemaligen Brauerei Mellert bis zur Querverbindung Hauptstraße – Badenerstraße in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden sollen. Einzelne Punkte aus der Diskussion und Beratung im BürgerInnenRat sind bereits in den Entwurf des Antrages eingeflossen. Der Gemeinderat hat den Entwurf so gutgeheißen. Dieser wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2013 nach nochmaliger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium als Bewilligungsstelle präsentiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Abbruch eines Lagerschuppens mit Neubau einer Lagerhalle und Betriebsleiterwohnung im Eblesweg in Welschensteinach und dem Antrag auf Anbringung einer Stahlaußentreppe in der Friedhofstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Schöpf aus Oberharmersbach zum Angebotspreis von brutto 115.409,29 Euro zur Durchführung der Verlegearbeiten der neuen Wasserleitung im Bereich Talstraße zu beauftragen. Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen, damit diese umgesetzt sind, sofern 2014 die Straßensanierung der L 103 wirklich weitergeführt werden sollte.

Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Erich Mächler, GmbH, Gaggenau-Bad Rotenfels, mit der Erneuerung des Hochwasserschützes am Einlauf in den Entlastungskanal zu einem Angebotspreis von 26.360,88 Euro zu beauftragen.

Modernisierung Freibad Steinach- II. Bauabschnitt

Eine Beschlussfassung konnte nicht erfolgen, weil eine Firma gegen die Wertung der Submission eine sogenannte VOB-Beschwerde eingelegt hat. Bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit muss die Vergabe zurückgestellt werden.

Ersatzbeschaffung des Schulbusses für die Förderschule und Jugendarbeit

Bürgermeister Frank Edelmann hat den Gemeinderat informiert, dass er in den Sommerferien eine Eilentscheidung zur Ersatzbeschaffung des Schulbusses treffen musste, da die Bremsanlage des vorhandenen Schulbusses defekt und das Fahrzeug TÜV-fällig war. Eine Reparatur hätte unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar waren. Auf Grund des bevorstehenden Schulbeginns wurde kurzfristig ein Gebrauchtfahrzeug zum Preis von 16.900 Euro angeschafft, welches nun zur Schülerbeförderung und für die Jugendarbeit zur Verfügung steht.

Abriss der Atrium-Überdachung im Schulhof in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Atrium-Überdachung zwischen Schule und Turnhalle abzubrechen und hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, entsprechende Angebote zu den Abriss- und Angleichungsarbeiten an Schule und Turnhalle einzuholen. Die Entscheidung zum Abbruch war kurzfristig notwendig geworden, da bei einer Ortsbesichtigung mit Statiker und Planer klar wurde, dass eine Sanierung auch aus statischer Sicht nach heutigen Gesichtspunkten nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Im Gemeinderat war man sich einig, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 über eine teilweise Anbringung neuer Überdachungselemente im Innenhof zu diskutieren.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2013


24.07.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Bau eines Regallagers
    b) Hauptstraße 50, Steinach, Flst. Nr. 95
    Ausbau des Dachgeschosses zur Erweiterung der Obergeschosswohnung, Ausbau der Scheune im Hinterhof zur Einliegerwohnung, Aufbau einer Gaube im Dachgeschoss der Scheune und Ausbau zu einem Wohnzimmer für die Erdgeschosswohnung
    c) Im Kirchgrün 13, Steinach, Flst. Nr. 484/5
    Errichtung einer Dachgaube
    d) Im Mittelgrün 2, Steinach, Flst. Nr. 4183
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren)
    e) Langmattstraße 13, Steinach, Flst. Nr. 3282
    Errichtung von zwei Carports
    f) Rosenweg 8, Steinach, Flst. Nr. 3529/10
    Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
    g) Schulstraße 2, Steinach, Flst. Nr. 75/3
    Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten
    h) Schulstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 75/1
    Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten
    i) Winterhalde 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 60/6
    Nachtragsplan zur Änderung des Carports in eine Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 14. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ der Stadt Haslach im beschleunigten Verfahren – Anhörung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feststellung der Jahresrechnung 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Musikschule Offenburg/ Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausführung kommunaler Maßnahmen – Festlegung der Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt:
  • Ausbau des Dachgeschosses in der Hauptstraße in Steinach
  • Errichtung einer Dachgaube Im Kirchgrün in Steinach
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage Im Mittelgrün in Steinach
  • Errichtung von zwei Carports in der Langmattstraße in Steinach
  • Erweiterung des bestehenden Wohnhauses im Rosenweg in Steinach
  • Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten in der Schulstraße in Steinach
  • Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten in der Schulstraße in Steinach
  • Änderung des Carports in eine Garage in der Winterhalde in Welschensteinach
Dem Antrag auf Bau eines Regallagers im Bildstöckle hat der Gemeinderat das Einvernehmen versagt.

Änderung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Belange der Gemeinde Steinach durch die Planung der Stadt Haslach nicht betroffen sind.

Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Jahresrechnung für 2012 festgestellt. Das Jahr schließt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 9,533 Mio. Euro, davon entfallen auf den laufenden Betriebshaushalt 8,21 Mio. Euro und auf den Investitionshaushalt eine Summe von 1,33 Mio. Euro. Durch eine sehr gute Entwicklung des Haushaltsjahres 2012 war es möglich, auf eine Kreditaufnahme zu verzichten, zumal der laufende Betriebshaushalt 626.000 Euro mehr erwirtschaften konnte als geplant. Im Jahr 2012 wurde die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit der Neugestaltung des Foyers abgeschlossen. Erneuert wurde ein Teilstück der Wasserleitung im Bereich Talstraße in Welschensteinach mit einem Aufwand von 82.000 Euro. Außerdem wurde die Sanierung des Hochbehälters in Steinach mit 100.000 Euro umgesetzt. Der allgemeinen Rücklage konnte überplanmäßig ein Betrag von 135.000 Euro zugeführt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Steinach beträgt zum Jahresende 2012 1.143 Euro. Gleichzeitig beträgt die Rücklage
90 Euro je Einwohner.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

Neuerdings gibt es auf dem Steinacher Friedhof ein gärtnergepflegtes Grabfeld. In diesem Grabfeld gibt es die Möglichkeit, am Urnenhain Bestattungen vorzunehmen. Da für diese Bestattungsform in der Gebührenordnung bisher keine Gebühr festgelegt war, hat der Gemeinderat diese nun mit 200 Euro je Bestattung festgesetzt.

Musikschule Offenburg-Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach künftig für den Besuch des Musikschulunterrichts von Steinacher Kindern und Jugendlichen einen Zuschuss von 21 Prozent an die Musikschule gewährt. Darüber hinaus gewährt die Gemeinde Steinach zusätzlich einen Zuschuss 30 Prozent der Musikschulgebühren, wenn das zu versteuernde Einkommen der Familie bis 40.000 Euro beträgt. Für das zweite und jedes weitere Kind, das im Haushalt lebt, erhöht sich die Grenze um jeweils 2.500 Euro.

Ausführung kommunaler Maßnahmen

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Planungsbüro zu beauftragen, das die Investitionskosten zur Erneuerung der Toilettenanlage im Freibad ermitteln soll. Danach wird entschieden, ob die Sanierung der Toilettenanlage durch Fremdfirmen oder durch den Gemeindebauhof durchgeführt wird.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2013


03.07.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Halderweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 16/1
    Um- und Anbau eines Wohnhauses
    b) Hauptstraße 14 b, Steinach, Flst. Nr. 226/4
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einem Doppelcarport
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • An- und Umbau eines Wohnhauses im Halderweg in Welschensteinach
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Hauptstr. in Steinach
Aufstellung des Bebauungsplanes Allmend II
In der Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Allmend II als Satzung beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung eines weiteren Wohngebietes geschaffen. Insgesamt entstehen acht Bauplätze. Der Zeitpunkt für die Erschließungsarbeiten wurde noch nicht festgelegt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2013


11.06.2013

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Baugesuche
a) Bildstöckle 4, Steinach, Flst. Nrn. 3575, 3576, 3814/1 u. Teilfläche von Flst.Nr. 3811/1
Erweiterung der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erweiterung der Produktion und des Betreuungsbereiches
b) Hauptstraße 21, Steinach, Flst. Nr. 203
Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses
c) Kolpingstraße 30, Steinach, Flst. Nr. 719/2
Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus
d) Oberbach 40, Steinach, Flst. Nr. 2114/2
Renovierung des Wohnhauses mit Anbau eines Wintergartens und Neubau eines Carports
- Beratung und Beschlussfassung
4. Lärmschutz an der B 33
- Information und Beratung
5. Weitere Bauabschnitte des Baugebietes „Mittelgrün“
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Prognose und Beurteilung der Verkehrslärmeinwirkung durch den Kfz-Verkehr auf der B 33
- Beratung und Beschlussfassung
6. Klettner 5, Flst. Nr. 289, Welschensteinach
- Abgrabung von Ödland zur Vergrößerung und Verbesserung der eingeengten Hofstelle (Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung)
- Beratung und Beschlussfassung
7. Aufstellung Gemeindeentwicklungskonzept 2013
- Beratung und Beschlussfassung
8. Öffentlicher Löschwasserteich auf dem Grundstück Flst. Nr. 363/1 im Mühlsbach
- Beratung und Beschlussfassung
9.  Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am Katholischen Kindergarten in Welschensteinach
- Beratung und Beschlussfassung
10. Ersatzbeschaffung für den Kommunaltraktor des Bauhofs
- Beratung und Beschlussfassung
11. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
- Beratung und Beschlussfassung
12. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
13. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
1. Erweiterung der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen – Erweiterung der Produktion und des Betreuungsbereiches im Bildstöckle
2. Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses in der Hauptstraße
3. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Kolpingstraße
4. Renovierung des Wohnhauses und Anbau eines Wintergartens im Oberbach

Lärmschutz an der B 33
Bürgermeister Frank Edelmann berichtete von einem Gespräch mit Vertretern des Regierungspräsidiums in Freiburg zur möglichen Umsetzung des Lärmschutzes an der B 33. Nach Information durch Herrn Walter als Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium Freiburg konnte zwischenzeitlich der Entwurf des Planes und auch das Sicherheitsaudit für den Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach inklusive Lärmschutz fertiggestellt werden, so dass in diesem Jahr die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Auftrag gegeben werden kann. Die Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens soll Mitte nächsten Jahres erfolgen, so dass aus derzeitiger Sicht mit einem Baubeginn der Maßnahme Steinach – Haslach im Jahr 2015 zu rechnen ist. In Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Lärmschutz im Bereich der Brücke bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens umgesetzt wird. So kann etwas mehr als die Hälfte des erforderlichen Lärmschutzes im Vorgriff auf den Ausbau der Straße realisiert werden. Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass dies ein sehr großer Fortschritt auch für die Bewohner im Mittelgrün darstellt, da der größere Teil der Lärmschutzmaßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

Weitere Bauabschnitte des Baugebiets „Mittelgrün“
Der Gemeinderat hat eine schalltechnische Untersuchung für die weitere Entwicklung des Wohngebietes „Mittelgrün“ in Auftrag gegeben. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit sich die Bebauung und der notwendige Lärmschutz zur B 33 hin in Einklang bringen lassen. Das Gutachten wird netto 900 Euro Kosten verursachen.

Abgrabung von Ödland im Klettner
Der Gemeinderat hat entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung das Einvernehmen zu diesem Vorhaben versagt.

Aufstellung Gemeindeentwicklungskonzept 2013
In der Gemeinderatssitzung im April wurde vom Gemeinderat ein Kostenrahmen für das Gemeindeentwicklungskonzept in Höhe von 15.000 Euro beraten und beschlossen. Durch die weitergehende Konkretisierung der Aufgabenstellung zur Erstellung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes hat sich gezeigt, dass über die bisher angedachten Arbeitsumfänge weitergehende Untersuchungen und Konzepterstellungen erforderlich sind, so dass das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept insgesamt Kosten von ca. 22.000 Euro verursachen wird. Da dieses Gemeindeentwicklungskonzept für alle Förderanträge der Gemeinde eine wichtige Voraussetzung darstellt, ist das Geld aus Sicht der Gemeindeverwaltung sehr gut angelegt. Der Gemeinderat hat den neuen Kostenrahmen einstimmig gebilligt. Durch den Mehraufwand bei der Konzepterstellung können bei der Antragstellung zum Landessanierungsprogramm Kosten eingespart werden, so dass sich die Mehrkosten im Rahmen halten.

Öffentlicher Löschwasserteich im Mühlsbach
Der Gemeinderat hat der Anlegung eines öffentlichen Löschwasserteiches im Bereich Mühlsbach seine Zustimmung erteilt.

Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Welschensteinach
Anfang Mai ging bei der Gemeinde der Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul zur Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Welschensteinach ein. Bisher trägt die politische Gemeinde 85 % des Betriebskostendefizits. Künftig trägt die katholische Kirchengemeinde den derzeitigen Anteil als Festbetrag, d. h. der Defizitanteil der Gemeinde wird Jahr für Jahr weiter anwachsen. Der Defizitanteil der Kirchengemeinde wird bei derzeit 19.200 Euro je Jahr verbleiben.

Ersatzbeschaffung für den Kommunaltraktor für den Bauhof
Der Gemeinderat hat beschlossen, bei der Firma Moser Landtechnik in Biberach einen neuen Kommunaltraktor zum Preis von 54.000 Euro zu erwerben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Die der Gemeinde Steinach angebotene Spende für die Sanierung der Schneekapelle wurde angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2013


14.05.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bollenbacher Weg 7, Steinach, Flst. Nr. 4206
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport
    b) Lindenstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 3344
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Lärmschutz an der B 33
    - Information und Beratung
  5. Antrag auf Zuschuss und Beauftragung der Mitverlegung von Kabelschutzrohren nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg für den Ortsteil Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2013/2014 und 2014/2015 sowie der Kleinkinderbetreuungsgebühren 2013/2014 und 2014/2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht

Unter Leitung der 1. Bürgermeister-Stellvertreterin, Frau Susan Deschler, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 13. Mai 2013 folgende Beschlüsse gefasst:

Baugesuche
Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bollenbacher Weg sowie dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Lindenstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Zuschuss und Beauftragung der Mitverlegung von Kabelschutzrohren nach der Breitbandinitiative für den Ortsteil Welschensteinach
Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Zuschussantrag nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg in Höhe von 126.000 Euro für die Verlegung von Kabelschutzrohren zu stellen und die entsprechende Beauftragung über die Baumaßnahme des Straßenbaulastträgers durchzuführen. Bei der ab Sommer 2013 zur Ausführung kommenden Sanierung der L 103 besteht die Möglichkeit, ein Kabelschutzrohr 3-fach DN 50 für eine spätere Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit DSL nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg zu fördern. Die L 103 soll in den nächsten Jahren in drei Abschnitten saniert bzw. ausgebaut werden. Folgende Projektabschnitte sind vorgesehen:

1. Abschnitt   Offene Strecke der L 103 zwischen den Ortschaften
2. Abschnitt:  Ortsdurchfahrt Welschensteinach
3. Abschnitt:  Ausbau der Ortsdurchfahrt in Steinach

Insgesamt können über diese drei Maßnahmen ca. 4.900 m Kabelschutzrohre für die spätere Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit DSL mitverlegt werden. Im ersten Abschnitt können 2.100 m auf offener Strecke über die im Sommer beginnenden Sanierungsarbeiten der L 103 mitverlegt werden. Für die geschätzten Kosten dieses Abschnitts in Höhe von 65.000 Euro können Zuschüsse in Höhe von 31.500 Euro beantragt werden. Ohne die Zuschussgewährung könnte die Maßnahme jedoch nicht finanziert werden. Auch wäre eine spätere Anbindung und Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit Glasfaser technisch nur sehr schwierig machbar. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Maßnahme nach Zuschussbewilligung in das Leistungsverzeichnis der Straßensanierung aufzunehmen. Die Finanzierung des Gemeindeanteils erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2013.

Hochwasserschutzsanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal
Der Gemeinderat hat der Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal zugestimmt. Des Weiteren hat er beschlossen, das Ingenieurbüro Wald & Corbe mit der Planung der Arbeiten zu beauftragen. Die Deckung der Ausgaben der überplanmäßigen Maßnahme erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Funktionsfähigkeit des Entlastungskanals ist ein wesentlicher Punkt in der Hochwasservorsorge für den Ortsteil Steinach. Der Schütz am Einlaufbauwerk in den Entlastungskanal ist in seiner Funktionsweise in die Jahre gekommen und müsste dringend saniert werden. Vor der nächsten Hochwassersaison sollen diese Arbeiten durchgeführt werden.

Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2013/2014 und 2014/2015
Der Gemeinderat hat die von den Vertretern der Diözesen, des Städte- und des Gemeindetags Baden-Württemberg vorgeschlagenen Richtsätze für die Kleinkinderbetreuung und Kindergartengebühren entsprechend übernommen. Zuvor wurden die Sätze im Kindergartenkuratorium vorberaten. Vorbehaltlich der Zustimmungen der Stiftungsräte der Kirchengemeinden werden somit die neuen Gebührensätze zum nächsten Kindergartenjahr fällig.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
Der Gemeinderat hat den günstigsten Bieter aus der Submission, die Firma Knäble aus Biberach, zum Angebotspreis von 119.028,29 Euro zur Durchführung des Programmabschnittes 2013 im Straßensanierungskonzept beauftragt. Es werden in diesem Jahr im Bereich Oberbach, Reiherwald, Lachen, Holzabfuhrweg auf einer Länge von 2,5 km eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein weiteres Teilstück der Wasserleitung in der Talstraße neu zu verlegen und hat das Ingenieurbüro Unger in Freiburg mit der Erarbeitung eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses für die Erd- und Asphaltarbeiten beauftragt. Die Finanzierung der Ausgabenposition wird zum einen aus der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Wasserleitungsauswechslung Schwimmbadstraße“ und durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Feuerschutz und die Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. April 2013


23.04.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Badenerstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 122
    Umgestaltung von Lagerräumen zu Cafe
    b) Bildstöckle 12, Steinach, Flst. Nr. 3584 und 3592/1
    Neubau einer Werkstatt
    c) Bollenbacher Weg 3, Steinach, Flst. Nr. 4204
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsanträgen)
    d) Katzenmatt 8, Steinach, Flst. Nr. 4076
    Anbau an ein bestehendes Wohngebäude
    e) Kirchgasse 17, Steinach, Flst. Nr. 3246
    Erweiterung der bestehenden Schleppdachgaube
    f) Niederbach 69 a, Steinach, Flst. Nr. 1960
    Nutzungsänderung eines bestehenden Vereinsbienenhauses zu einem privaten Bienenhaus
    g) Sportplatzstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 510/4
    Anbau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmendacker II“ und örtliche Bauvorschriften der Stadt Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bebauungsplan „Im kleinen Grünle II, 2. Änderung“ und örtliche Bauvorschriften der Stadt Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ der Gemeinde Hofstetten
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a. H.
    - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 1 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 (Schöffen in Strafverfahren gegen Erwachsene)
    - Aufstellung der Vorschlagsliste
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
    - Aufstellung der Vorschlagsliste
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Teilnahme an der LEADER-Förderkulisse 2014 – 2020
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Nahwärmeversorgung „Ortsmitte Steinach“ – Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  12. Betriebskostenabrechnung 2012 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  13. Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
    - Beratung und Beschlussfassung
  14. Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  15. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  16. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Umgestaltung von Lagerräumen zu einem Café in der Badenerstraße
  • Neubau einer Werkstatt im Bildstöckle
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Bollenbacher Weg
  • Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in der Katzenmatt
  • Erweiterung der bestehenden Schleppdachgaube in der Kirchgasse
  • Nutzungsänderung eines bestehenden Bienenhauses im Niederbach
  • Anbau eines Carports in der Sportplatzstraße
Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen vorzubringen.

Bebauungsplan „Im kleinen Grünle II“ der Stadt Haslach
Auch hier waren die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen; es wurden keine Anregungen vorgebracht.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ der Gemeinde Hofstetten
Hier wurde die Gemeinde Steinach ebenfalls als angrenzende Nachbargemeinde gehört. Da die Planungen der Gemeinde Steinach auch hier nicht betroffen sind, wurden keine Anregungen vorgebracht.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell
Als Nachbarkommune wurde die Gemeinde Steinach beteiligt. Da die ausgewiesenen möglichen Windkraftsuchräume mit denen an der Gemarkungsgrenze befindlichen Suchräume der Gemeinde Steinach übereinstimmen, hat der Gemeinderat seine Zustimmung zur Planung der Verwaltungsgemeinschaft erteilt.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 für Strafverfahren gegen Er-wachsene
Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Werner Stuttmann aus Welschensteinach als Schöffe vorzuschlagen.

Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Klaus Ketterer aus Steinach dafür vorzuschlagen.

Teilnahme an der Leader Förderkulisse 2014 – 2020
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach auch der Leader-Förderkulisse für den Zeitraum 2014 - 2020 beitreten möchte. Hierzu ist man bestrebt, die bisherige Leader-Aktionsgruppe Mittlerer Schwarzwald aus den Gemeinden des Ortenaukreises und Kommunen aus dem Landkreis Rottweil beizubehalten.

Nahwärmeversorgung Ortsmitte Steinach
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Kopf & Sohn aus Steinach als günstigsten Bieter mit der Lieferung und Einbau der Heiz- und Wassererwärmungsanlagen zu beauftragen. Der Auftrag für die Zufahrt, Grabenarbeiten und die Rohbauarbeiten für den Holzhackschnitzelbunker wurde an den günstigsten Bieter, Firma Singler aus Hofstetten, erteilt.

Betriebskostenabrechnung 2012 der katholischen Kindergärten
Dem Gemeinderat wurden die Betriebskostenabrechnungen der katholischen Kindergärten Steinach und Welschensteinach vorgelegt. Insgesamt belaufen sich die Betriebskostenzuschüsse an beide Kindergärten auf 606.400 Euro. Die Betriebskosten der Kindergärten betragen insgesamt 870.000 Euro. Aus Elternbeiträgen wurden 147.000 Euro vereinnahmt. Der Anteil der Kirche beträgt 95.000 Euro. Für das laufende Jahr 2013 sind Betriebskostenanteile für die Gemeinde Steinach in Höhe von 656.000 Euro veranschlagt.

Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde den Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 2008 um weitere zwei Jahre verlängert. Entsprechend dem Angebot betragen die Kosten 4,6 Cent je Kilowattstunde verbrauchten Stroms zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Durch die Umstellung bei der Straßenbeleuchtung konnte der Aufwand für die Wartung jeweils durch eingesparten Energieverbrauch refinanziert werden.

Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2014
Erwartungsgemäß wurde die Gemeinde Steinach im Jahr 2013 noch nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Da sich die Anforderungen an die Antragstellung seit dem letzten Jahr verändert haben, ist es zunächst Aufgabe der Gemeinde Steinach, ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aufzustellen. Startschuss hierzu wird die Bürgerversammlung am 6. Mai diesen Jahres sein. Dort sollen wie bereits im Jahr 2003 verschiedene Workshops der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden, die sich zur grundsätzlichen Weiterentwicklung der Gemeinde Gedanken machen sollen. Diese Gedanken fließen dann in das Konzept zur Antragstellung zum Landessanierungsprogramm im Herbst diesen Jahres ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich weiterhin vom Büro Kommunalkonzept in Freiburg in diesem Prozess begleiten zu lassen. Das Gemeindeentwicklungskonzept wird voraussichtlich zwischen 10.000 – 15.000 Euro Kosten verursachen. Beachtet man jedoch, dass dies nicht nur für die Antragstellung im Landessanierungsprogramm, sondern auch für künftige ELR-Zuschüsse erforderlich ist, ist dies eine lohnende Investition. Beispielsweise erhielt die Gemeinde Steinach für kommunale und privat-gewerbliche Projekte seit 2002 immerhin 3,3 Mio. Euro Zuschüsse.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. März 2013


26.03.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Wohnanlage „Minigolfplatz“
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bauanträge
    a) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Kenntnisgabeverfahren)
    - Antrag auf Erteilung einer Befreiung
    b) Schulstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3227
    Neubau einer Nahwärmeversorgung
    c) Sternenacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3306
    Umbau und energetische Sanierung des Dachgeschosses mit Neubau Dachgaube und Ausbau des Spitzbodens
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht

Wohnanlage „Minigolfplatz“

Projektentwickler Uli Nagel aus Zell a. H. und Thomas Kopf als ausführender Architekt stellten die geplante Wohnanlage auf dem ehemaligen Minigolfplatz in der Gemeinderatssitzung vor. Auf der Fläche sollen zwei Gebäude realisiert werden. Im Gebäude 1 werden insgesamt fünf Wohneinheiten für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal errichtet. Die fünf Wohneinheiten bieten Platz für insgesamt 11 Personen der Lebenshilfe. Im zweiten Gebäude werden barrierefreie Wohnungen entwickelt. Dort sind 8 Wohneinheiten mit unterschiedlicher Größe zwischen 48 und 76 m² vorgesehen. Zur Umsetzung des Vorhabens wird das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in einem ersten Schritt abgebrochen. Es ist außerdem vorgesehen, in der Wohnanlage eine neue behindertengerechte öffentliche Toilettenanlage zu integrieren. Im Rahmen der Planungen werden die öffentlichen Stellplätze neu angeordnet und zusätzliche neue Parkplätze geschaffen. Das Projekt fand eine große Zustimmung im Gemeinderat. Mit der Vermarktung der barrierefreien Wohnungen wird im Mai begonnen. Baubeginn könnte noch im Herbst diesen Jahres sein.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013

Auf Grund des Sanierungsbedarfs im Straßennetz der Gemeinde Steinach soll in den kommenden Jahren die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen verstärkt in Angriff genommen werden. Hierzu wurde im Haushaltsplan 2013 eine erste Rate in Höhe von 180.000 Euro bereitgestellt. Neben den gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten, die vom Gemeindebauhof je nach Bedarf ausgeführt werden, soll ein Jahresprogramm zur Sanierung von größeren Streckenabschnitten ausgeschrieben werden. Vom beauftragten Ingenieurbüro Unger wurden dazu gemeinsam mit unserem Bauhof sämtliche Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen abgefahren, im Bestand aufgenommen und je nach Sanierungsbedarf eingestuft. Das Sanierungskonzept sieht vor, zunächst die Straßen zu sanieren, bei welchen durch das Aufbringen einer Asphaltdeckschicht wieder ein ordnungsgemäßer Straßenzustand erreicht werden kann. Das bedeutet, dass mit möglichst geringem Aufwand die Straßen wieder vollständig hergestellt werden können. In einer zweiten Stufe ist geplant, Straßen durch Verbesserung des Unterbaus und Aufbringen einer Tragdeckschicht zu sanieren. In diese Kategorie fallen Straßen, deren Untergrund bereits stark beschädigt ist. In einer dritten Kategorie werden die innerörtlichen Straßen eingeordnet. Hier ist jeweils vor Sanierung eine Kontrolle der Ver-, und Entsorgungsleitungen durchzuführen und mit den Strom-, Gas- und Elektrokommunikationsversorgern bezüglich anstehender Leitungssanierungen eine Abschnittsplanung abzusprechen. Für das Programmjahr 2013 soll mit dem Bereich Reiherwald, Lachen, Holzabfuhrweg begonnen werden. Mit Baukosten von 130.000 Euro brutto zuzüglich Ingenieurkosten soll auf einer Länge von ca. 2,5 km eine Fläche von rund 9.000 m² eine neue Deckschicht aufgebracht werden. Für das Jahr 2014 wird eine Sanierung im Außenbereich des Ortsteils Welschensteinach im Bereich Birlinsbach, Harmersbächle geplant. Auch dort soll eine Strecke von 2,5 km wieder hergestellt werden. Im Jahr 2015 soll voraussichtlich der Bereich Niederbach saniert werden. Der Gemeinderat hat die Ausführungen durch das Ingenieurbüro Unger, Herrn Vollmer, und der Gemeindeverwaltung so einhellig befürwortet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße, dem Antrag auf Neubau der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte in Steinach sowie dem Antrag auf Umbau und energetische Sanierung des Dachgeschosses im Sternenacker hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotene Spende zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Pacht- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. März 2013


05.03.2013

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1, 45/3, 46
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle
    Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge
    Umstellen des vorhandenen Lagerschuppens – Umnutzung Unterstellplatz für landwirtschaftliche Geräte
    -  Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplan „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfs
    c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
    d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    - Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2012
    - Information und Beratung
  8. Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen
    - Information und Beratung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Frank Edelmann gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Steinach, Frau Ute Müller, eine stattliche Zahl von Blutspendern auszeichnen. Es ist ein besonderer Anlass, den Blutspendern für ihren Dienst am Nächsten zu danken. Gemeinsam überreichten Frau Ute Müller und Herr Frank Edelmann eine Dankesurkunde des Deutschen Roten Kreuzes mit entsprechender Ehrennadel und ein kleines Präsent der Gemeinde Steinach. Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:

Für 10-maliges Blutspenden:
Frau Grit Golze, Frau Christine Griesbaum, Frau Doris Herrmann, Frau Luitgard Himmelsbach, Herr Tobias Himmelsbach, Frau Sabrina Himmelsbach, Frau Carmen Ketterer, Frau Bianca Klugmann, Frau Julia Metzger, Frau Maria Magdalena Miedler, Herr Klaus Moser, Frau Carmen Obert, Herr Thomas Räpple, Herr Stefan Waidele, Herr Thorsten Walter, Frau Melanie Weber und Herr Ulrich Wölfle.

Für 25-maliges Blutspenden:
Frau Heike Herr, Herr Günter Hirt, Herr Konrad Jäkle, Frau Petra Moser, Herr Siegfried Vollmer und Frau Daniela Wangler.

Für 50-maliges Blutspenden:
Frau Margarete Engel, Frau Silvia Griesbaum und Herr Stefan Müller.

Für 75-maliges Blutspenden:
Herr Hermann Wangler.

Baugesuch

Dem Antrag zur Erweiterung der bestehenden Werkshalle und dem Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge in der Talstraße hat der Gemeinderat nach Abwägen aller bekannten Argumente mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Erstellung des Bebauungsplans „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan

Am 2. April 2012 wurde der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Allmend II“ gefasst. Im November 2012 hat der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, diese Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In der Gemeinderatssitzung wurden die Stellungnahmen der 40 beteiligten Stellen von Frau Stern vom Büro Kappis, Herrn Dr. Winski und Herrn Dr. Jans vorgetragen. Entsprechend den Vorschlägen der Fachplaner hat der Gemeinderat eine Abwägung der vorgetragenen Anregungen vorgenommen. Der Entwurf und die zugehörigen Gutachten wurden vom Gemeinderat gebilligt. Weiterhin wurde beschlossen, den Bebauungsplan nun in der aktuellen Fassung öffentlich auszulegen und die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Beteiligungsrunden mit den Behörden durchzuführen.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass seitens der Gemeinde Steinach keine Anregungen zur Planung in Schuttertal und Seelbach vorgebracht werden.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

In der Gemeinderatssitzung wurden die Eckdaten des Wasserbetriebes der Gemeinde Steinach des abgelaufenen Jahres 2012 durch den Wassermeister, Herrn Xaver Brucker, vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 141.652 m³ Wasser an die Haushalte in Steinach und Welschensteinach verkauft. Durch die Quellen in Welschensteinach konnten ca. 30 % des Gesamtwasserverbrauchs erbracht werden. 70 % werden von der Wasserversorgung Kleine Kinzig über die Fernwasserleitung bezogen. Schwerpunkte im abgelaufenen Jahr waren die Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung in der Talstraße in Welschensteinach, welches sich als schwierige Baumaßnahme darstellte, sowie die Sanierung des Hochbehälters in Steinach. Beide Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit der Wasserversorgung unserer Bürger. Gemeinderat und Verwaltung bedankten sich bei dem Team unseres Wasserbetriebes für den Einsatz das ganze Jahr über und die fachmännische Betreuung unserer Wasserversorgung.

Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen

Die Gemeindeverwaltung informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation bezüglich der Lärmsituation entlang der B 33 für die Steinacher Bürgerschaft. Nach einer EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, wenn ein bestimmtes Maß an Belastung und Anzahl betroffener Bürger überschritten ist. Entsprechend der Betroffenheitsanalyse der Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz ist für Steinach kein Handlungsbedarf gegeben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotene Spende für Zwecke der Heimatpflege anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2013


06.02.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuch
    a) Schneidweg, Steinach, Flst. Nr. 2183/6
    Neubau einer Garage mit Gerätelager und Speicher
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Beteiligung am Badepark Kinzigtal in Hausach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht


Baugesuch
Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Neubau einer Garage mit Gerätelager und Speicher im Schneidweg sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltsplan für das Jahr 2013
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von 9,4 Mio. Euro einstimmig beschlossen. Darin enthalten sind für den laufenden Betriebshaushalt 8.020.000 Euro sowie für Investitionen 1,4 Mio. Euro. Im Jahr 2013 sind folgende Vorhaben vorgesehen: Sanierung der Gemeindestraßen, Planungsrate zur Sanierung der Schneekapelle, Erneuerung der Beleuchtung der Turn- und Festhalle, Modernisierung der Badewassertechnik und Sanitärtrakt im Freibad, eine erste Rate für die Ortskernsanierung, eine Rate zur Ergänzung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung, ein Betrag zur Anlegung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Steinach, der Aufbau des Nahwärmenetzes in der Ortsmitte sowie Erwerb von Grundstücken, Zuschüsse an Dritte und Erwerb von beweglichem Vermögen. Im Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2016 sind Investitionen in Höhe von 4,7 Mio. Euro eingeplant. Dazu zählen die Rathaussanierung in Steinach, die Sanierung der Schneekapelle, die zweite Rate zur Freibadsanierung, weitere Ausgleichsmaßnahmen, Ortsmittesanierung, Wegesanierung, Ausbau der Baugebiete „Halderweg“ und „Mittelgrün“, Auswechslung von Kanal- und Wasserleitungen, Grunderwerb und Erhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Sicherlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger: für das laufende Jahr 2013 sind keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant.

Beteiligung am Badepark Kinzigtal in Hausach
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Steinach am Badepark Kinzigtal in Hausach mit einem Investitionsanteil in Höhe von 200.000 Euro, zahlbar zu je ½ in den Haushaltsjahren 2015 und 2016, beteiligt. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, sich an den Folgekosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Badeparks Kinzigtal mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 22.000 – 25.000 Euro zu beteiligen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates ist es wichtig, dass sich auch die umliegenden Gemeinden entsprechend einem vereinbarten Schlüssel aus Einwohnerzahl, Entfernung und Übernachtungszahlen an der Investition und am laufenden Betrieb beteiligen, um das Projekt „Badepark Kinzigtal“ mit seiner Ausstrahlung weit über Hausach hinaus zu realisieren. Diese Notwendigkeit hat der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss unterstrichen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat der Annahme der angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle zugestimmt.

Verschiedenes
Seitens der Gemeindeverwaltung wurde die Situation bezüglich Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach und der damit zusammenhängende Sachstand zum Ausbau des Lärmschutzes vorgetragen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, inwieweit der Lärmschutz unabhängig vom Ausbau der B 33 vorangebracht und damit für das Wohngebiet „Mittelgrün“ der durch den Bebauungsplan vorgeschriebene Lärmschutz zeitnah umgesetzt werden kann.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2013


23.01.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Außenbereichssatzung „Vorderer Ullerst“ der Gemeinde Hofstetten,
    2. Änderung – Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013
    - Information und Beratung
  6. Freibad Steinach – Austausch der Badewassertechnik
    - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht

Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
Die Gemeinde Steinach wurde als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmendacker II“ der Stadt Haslach im Ortsteil Schnellingen angehört. Anregungen wurden seitens des Gemeinderates keine vorgebracht.

Außenbereichssatzung „Vorderer Ullerst“ der Gemeinde Hofstetten
Auch hier wurde der Gemeinde Steinach als angrenzende Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Anregungen und Bedenken wurden hierzu keine vorgebracht.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013
Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2013 eingebracht. Das Planwerk hat ein Volumen im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 8.020.000 Euro. Im Investitionsbereich sind 1,4 Mio. Euro vorgesehen. Schwerpunkte des diesjährigen Haushaltsplanes sind die Sanierung des Freibades in einem ersten Abschnitt mit Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro, der Bau des Nahwärmenetzes in der Ortsmitte mit einer Kostenschätzung von 440.000 Euro, Wegesanierungsprogramm mit 180.000 Euro, eine erste Rate für die weitere Planung der Schneekapellensanierung, eine erste Rate für die weiteren Schritte im Landessanierungsprogramm zur Sanierung der Ortsmitte von Steinach sowie verschiedene kleinere Anschaffungen für Feuerwehr, Schule, Straßenbeleuchtung und Bauhof. Steuern- und Gebührenerhöhungen sind für das Haushaltsjahr 2013 keine vorgeschlagen.

Freibad Steinach – Austausch der Badewassertechnik
Entsprechend der Beauftragung durch den Gemeinderat wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Hunziker Betatech die Maßnahme „Austausch der Badewassertechnik im Freibad Steinach“ geplant und das Gewerk ausgeschrieben. Insgesamt wurden von 10 Firmen Angebotsunterlagen angefordert; zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor. Günstigstes Angebot lieferte die Firma Landwehr Wassertechnik in Schöppenstedt mit einer Angebotssumme von 295.982,67 Euro, was etwas unter der Kostenschätzung liegt. Der Gemeinderat hat entsprechend dem Submissionsergebnis die Firma Landwehr mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Die Planungen der Sanierungsarbeiten sehen vor, dass diese bis zum 26. April 2013, also rechtzeitig zur neuen Badesaison, umgesetzt werden können.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle einstimmig angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. November 2012


27.11.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/ Prinzbacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Sportplatzstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 511/2
    Neubau einer Garage an eine bestehende Fertigteilgarage
    b) Untertal 26, Welschensteinach, Flst. Nr. 164
    Sanierung und Umnutzung eines Speichergebäudes zu einem Wohngebäude
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen
    - Vorstellung der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und für die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
  6. Badenova AG & Co. KG
    1. Umsetzung der „Energiewende für alle“ und Änderung der Gesellschaftsverträge
    2. Beteiligung an der THEOLIA Utilities Investment Company S.A. mit Sitz in Luxemburg
    - Zustimmung der Gemeinde Steinach
  7. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

 

Bericht

Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/Prinzbacher Straße

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/Prinzbacher Straße zugestimmt. Die Lärmschutzanlage entlang der B 33/Prinzbacher Straße wurde im Bebauungsplan „Biberacher Straße“ ausgewiesen. Die Kosten der Lärmschutzanlage sind durch Erschließungsbeiträge von den durch diese Anlage erschlossenen Grundstücken zu erheben. Mit der nun beschlossenen Satzung wurde der Kreis der erschlossenen Grundstücke genau definiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau einer Garage an eine bestehende Fertigteilgarage in der Sportplatzstraße sowie dem Antrag auf Sanierung und Umnutzung eines Speichergebäudes zu einem Wohngebäude im Untertal hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Erstellung eines Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen

Der Gemeinderat hat einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland gefasst. Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach empfiehlt demnach dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Am 1. Januar 2013 tritt die Änderung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg zur Erleichterung des Baus von Windkraftanlagen in Kraft. Zeitgleich werden damit die Regionalpläne bezüglich ihrer Aussagen für die Zulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen außer Kraft gesetzt. Windkraftanlagen sind dann bauplanungsrechtlich grundsätzlich im Außenbereich zulässig, wenn der Flächennutzungsplan dem nicht widerspricht. Grundlage für die Erstellung des Kartenmaterials und der sogenannten Suchräume sind die Windgeschwindigkeiten aus dem Windatlas für Baden-Württemberg. Für die Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt festgelegt, dass ein Standort dann weitergehend untersucht werden kann, wenn die Windgeschwindigkeit mindestens 6 m/s in 140 m Höhe über dem Boden beträgt. Hieraus hat sich eine erste Karte mit sogenannten windhöffigen Flächen ergeben. Diese sind für die Steinacher Gemarkung im Bereich des Kambacher Eck, Reiherwald/Wanglig, Hohes Eck, Fehrenbacher, Hesseneck und Stümmelwald/Trümmle. In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 29. November 2012 werden alle möglichen Windstandorte der Verwaltungsgemeinschaft zusammen gefasst.

Badenova AG & Co. KG – Umsetzung der „Energiewende für alle“ und Änderung der Gesellschaftsverträge
- Beteiligung an der THEOLIA Company


Der Gemeinderat hat beschlossen, den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Zuge der Umsetzung der „Energiewende für alle“ zuzustimmen. Des Weiteren hat der Gemeinderat der Beteiligung der Badenova AG & Co. KG an dem Unternehmen THEOLIA zugestimmt mit einer Eigenkapitalbeteiligung von maximal 30 Millionen Euro. Abschließend hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, die Gemeinde Steinach in der Gesellschafterversammlung der Badenova entsprechend zu vertreten und dort den Beschlüssen zuzustimmen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2013

Vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, wurde der Forstbetriebsplan 2013 für das forstwirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Steinach erstellt. Für das Haushaltsjahr 2013 sind demnach im Gemeindewald Einnahmen von insgesamt 119.800 Euro vorgesehen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 74.400 Euro gegenüber. Damit ergibt sich aus dem Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald ein geplanter Überschuss in Höhe von 45.400 Euro. Der Gemeinderat hat dem Forstbetriebsplan 2013 einstimmig die Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle und für Zwecke der Sportförderung zugestimmt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht der Gemeinderatssitzung am 5. November 2012


06.11.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    - Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen  - Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuch
    a) Mühlsbach 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 378
    Umnutzung einer Rauchkammer im Obergeschoss zu Wohnraum
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugebiet „Mittelgrün“ in Steinach
    Erhebung einer Bearbeitungspauschale bei Bauplatzreservierungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht


Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
In der Gemeinderatssitzung wurden die bisher durchgeführten Untersuchungen und Planungen zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes „Allmend II“ durch die Planerin, Frau Stern, und die Planer, Herrn John und Herrn Dr. Winski, präsentiert. Insbesondere wurden die Einzelheiten des Bebauungsplanes erläutert hinsichtlich der Bebaubarkeit, der Entwässerung, der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und der weiteren Zeitschiene. Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie die Verwaltung beauftragt, die weiteren Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.

Baugesuch
Der Gemeinderat hat der Umnutzung einer Rauchkammer im Obergeschoss zu Wohnraum im Mühlsbach in Welschensteinach das Einvernehmen erteilt.

Baugebiet „Mittelgrün“ in Steinach – Erhebung einer Bearbeitungspauschale bei Bauplatzreservierungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, künftig eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 150,00 Euro für eine Bauplatzreservierung zu erheben. Sofern ein Bauplatz gekauft wird, wird die Bearbeitungsgebühr mit dem Grundstückspreis wieder verrechnet.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Schneekapelle und die Anschaffung eines Defibrilators für den Sportbetrieb in Welschensteinach angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gemeinderatsgremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2012


16.10.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Jahnstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 3230/1
    Ausbau einer Wohneinheit
    b) Josef-Maier-Straße 10, Steinach, Flst. Nrn. 3818, 3819, Teilfläche von Flst. Nr. 3831
    Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  1. Ausbau einer Wohneinheit in der Jahnstraße in Steinach
  2. Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude in der Josef-Maier-Straße in Steinach
Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach

Der Gemeinderat hat die Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach in zwei Bauabschnitten beschlossen, wobei der erste Abschnitt bis zu Beginn der Saison 2013 umgesetzt werden soll. Den Auftrag zur Planung der Maßnahme einschließlich Bauüberwachung erteilte der Gemeinderat an die Firma Hunziger Betatech zum Angebotspreis von 36.726 Euro.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die Gemeinderäte haben die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Schneekapellensanierung und für Zwecke der Georg-Schöner-Schule angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus dem Gemeinderatssitzung am 17. September 2012


18.09.2012

Tagesordnung
 

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bußweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 23/9
    Bau einer Gaube auf das bestehende Wohnhaus
    b) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Bauvoranfrage)
    c) Langbrunnen 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 305
    Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
    d) Mühlsbach 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 362
    Teilabriss (Dachstuhl) und Wiederaufbau sowie Einbau einer  Betriebsleiterwohnung im 1. Obergeschoss
    e) Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 4114 und 4115/1
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle
    Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames  Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    f) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 45/1
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle
    g) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1 + 46
    Neubau eines Unterstellplatzes für mobile Blockbandsäge
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Innen- und Außenrenovation der Kapelle Maria-Schnee, Steinach
    - Vorstellung der Maßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Beteiligung der Bürgerschaft
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach
    - Erteilung des Planungsauftrages für die erweiterten Untersuchungen für die naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ in Hofstetten
    - Frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  1. Bau einer Gaube auf das bestehende Wohnhaus im Bußweg
  2. Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße (Bauvoranfrage)
  3. Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Langbrunnen
  4. Teilabriss (Dachstuhl) und Wiederaufbau sowie Einbau einer Betriebsleite-wohnung im 1. Obergeschoss im Mühlsbach
  5. Erweiterung der bestehenden Lagerhalle im Strickerfeld
  6. Erweiterung der bestehenden Werkhalle in der Talstraße
  7. Neubau eines Unterstellplatzes für mobile Blockbandsäge in der Talstraße

Innen- und Außenrenovation der Kapelle Maria Schnee in Steinach

In Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde und einem Kirchenrestaurator wurde ein Konzept zur Bestandserhaltung und Innenrenovation der Kapelle erstellt. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 215.000 Euro zu erwarten. Auf der Zuschussseite rechnet die Gemeindeverwaltung mit möglichen Zuschüssen aus dem Denkmalschutzprogramm des Landes in Höhe von 104.000 Euro. An Spenden aus der Bevölkerung sind bisher 8.000 Euro bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat das Konzept befürwortet und die Gemeindeverwaltung beauftragt, entsprechende Genehmigungen und Zuschüsse zu beantragen und die Sanierung weiter zu entwickeln.

Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, am 1. Oktober 2012 um 20:00 Uhr in der Steinacher Turnhalle eine Bürgerversammlung zur Information hinsichtlich der notwendigen Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach durchzuführen. Im Rahmen der Bürgerversammlung soll die Notwendigkeit der Sanierung sowie die damit zusammenhängenden Kosten dargestellt werden. Auch soll der Bürgerschaft ein breiter Raum zur Diskussion ermöglicht werden. Im Rahmen der Bürgerversammlung soll dann unter den Anwesenden ein Stimmungsbild über die Unterstützung der Maßnahme eingeholt werden. Gemeinderat und Bürgermeister stehen hinter der Freibadsanierung und wünschen sich einen großen Rückhalt in der Bevölkerung für die Maßnahme und eine hohe Beteiligung an der Bürgerversammlung.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat das Büro KAPPIS Ingenieure GmbH mit der Durchführung der Untersuchung für die naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung zum Preis von 4.829,32 Euro beauftragt.

Feststellung der Jahresrechnung 2011

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für 2011 festgesetzt. Sie schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.440.000 Euro im laufenden Betriebshaushalt und 1.086.000 Euro im Investitionshaushalt. Entgegen der Planung für 2011 konnte eine wesentliche Verbesserung erzielt werden. Der Überschuss aus dem laufenden Betriebshaushalt konnte von geplanten 90.000 Euro mit jetzt 641.000 Euro um ein vielfaches verbessert werden. Auf die geplante Kreditaufnahme konnte verzichtet werden. Die Gemeinde Steinach konnte eine Sondertilgung der Schulden vornehmen sowie die Rücklagenstände zusätzlich erhöhen. Alles in allem, so die Beteiligten, ein sehr gutes Ergebnis für das Haushaltsjahr 2011.

Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2011

Revierleiter Günter Schmidt hat in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2011 präsentiert. Insgesamt wurden 2.376 Festmeter Holz eingeschlagen. Geplant war ein Überschuss aus dem Gemeindewald in Höhe von 38.700 Euro. Tatsächlich erreichte der Forsthaushalt einen Überschuss in Höhe von 70.500 Euro. Somit konnte das Ergebnis fast verdoppelt werden. Erzielt wurde dieses gute Ergebnis auf Grund der verbesserten Holzpreise.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ in Hofstetten

Seitens der Gemeinde Steinach wurden keine Anregungen zum Bebauungsplan in Hofstetten vorgebracht.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Schule und der Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2012


26.07.2012

Tagesordnung

  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  2. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Vergabe der Ingenieurleistung
    - Beratung und Beschlussfassung
  3. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Kinzigstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 3299
    Abbruch von zwei Beton-Fertiggaragen sowie Neubau von drei Garagen an gleicher Stelle
    b) Kolpingstraße 26, Steinach, Flst. Nr. 719/4
    Errichtung einer Fertiggarage als Doppelgarage
    c) Sportplatzstraße 7, Steinach, Flst. Nr. 511 + 513/1
    Anbau einer Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl II“ in Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Breitbandversorgung in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes
  9. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  1. Abbruch von zwei Beton-Fertiggaragen sowie Neubau von drei Garagen in der Kinzigstraße
  2. Errichtung einer Fertiggarage in der Kolpingstraße
  3. Anbau einer Garage in der Sportplatzstraße.
Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
Der Gemeinderat hat das Büro Hunziker Betatech aus St. Blasien zur Erstellung einer Studie zur Herstellung eines hygienetechnischen einwandfreien Betriebs für das Freibad Steinach beauftragt. Ebenso soll durch die Studie verschiedene Möglichkeiten und Varianten zum etappenweisen Umbau erstellt werden. Das Freibad Steinach wurde in seinen Grundzügen 1971 durch die Gemeinden Steinach und Welschensteinach erbaut. Die Betriebstechnik ist zwischenzeitlich 40 Jahre alt und bedarf einer dringenden Sanierung. Ausgehend von einer Änderung der Regeln zum Betrieb von Freibädern, die zum Jahresende in Kraft tritt sowie die bereits derzeit gültigen Regelungen, macht eine Überplanung der Badetechnik erforderlich. Herr Meier vom Büro Hunziker Betatech hat in der Gemeinderatssitzung eine zwei- möglicherweise dreistufige Sanierung der Badetechnik vorgestellt. Insgesamt wird die Sa-nierung der Badetechnik ca. 1.050.000 Euro an Kosten verursachen. Der erste Abschnitt mit einem Kostenvolumen von ca. 450.000 Euro soll in der kommenden Winterpause umgesetzt werden. Bis zur Sitzung im September werden sich die Gemeinderäte hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung zur Entscheidung zur Freibadsanierung Gedanken machen. Bürgermeister und Gemeinderat waren der Auffassung, dass eine Investition in dieser Größenordnung für unser Freibad einen großen Rückhalt in der Bevölkerung bedarf.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Die Gemeinderäte haben die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Schneekapellensanierung und der Schule angenommen.

Erstellung des Bebauungsplanes „Bühl II“ in Haslach
Der Gemeinderat hat beschlossen keine Anregungen vorzubringen.

Breitbandversorgung in Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Deutschen Telekom den Auftrag zur Breitbandversorgung in Steinach zu vergeben. Nach durchgeführter Ausschreibung und Auswertung der einzelnen Kriterien, ist das Angebot der Telekom das wirtschaftlichste.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus dem Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2012


03.07.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nr. 3580
    Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke
    b) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/3, 3548/4 und 3548/6
    Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    c) Josef-Maier-Straße 7, Steinach, Flst. Nrn. 3553/1, 3554/1, 3555/1 und 3556/1
    Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    d) Sportplatzstraße 9, Steinach, Flst. Nrn. 511/1 + 513/2
    Neubau eines Geräteschuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bericht des Jugendbetreuers
    - Information und Beratung
  5. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach - Vergabe der Tiefbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Bürogebäudes im Bildstöckle, dem Antrag auf Neubau einer Produktionshalle in der Josef-Maier-Straße und dem Antrag auf Neubau eines Geräteschuppens in der Sportplatzstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Dem Antrag auf Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung in der Josef-Maier-Straße hat der Gemeinderat das Einvernehmen unter bestimmten Bedingungen erteilt. Die Baugenehmigung ist zeitlich befristet bis zum 31.08.2018. Zu diesem Datum muss die übergangsweise erstellte Leichtbauhalle und Hofbefestigung wieder entfernt werden.

Bericht des Jugendbetreuers

Der kommunale Jugendbetreuer, Herr Michael Breivogel, hat in der Gemeindratssitzung seinen Jahresbericht über Vergangenes und Zukünftiges abgegeben. Dabei ging er auf die drei Teilbereiche seiner Arbeit ein: Kommunale Jugendarbeit im eigentlichen Sinne, Jugendarbeit an der Schule und kommunale Schulsozialarbeit. Die drei Bereiche sind nicht scharf abgegrenzt, sondern sie gehen im Alltag flexibel ineinander über. Durch seine Arbeit ermöglicht er ein Abholen und Einbinden der Kinder und Jugendlichen in den Schulalltag und das Erlernen von Sozialkompetenzen für die berufliche und persönliche Weiterentwicklung. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich mit der Arbeit des kommunalen Jugendbetreuers sehr zufrieden.

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

Der Gemeinderat hat die neuen Gebührensätze und die entsprechende Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben entsprechend beschlossen.

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat eine Neubesetzung des Gutachterausschusses beschlossen. Folgende Personen wurden in den Gutachterausschuss gewählt:
Klaus Ketterer als Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Kopf als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss
Weitere Mitglieder: Xaver Brucker, Heinrich Schnaitter, Trudbert Obert, Josef Schwendemann und Thomas Obert.
Aufgabe des Gutachterausschusses ist es, Wertgutachten von Gebäuden und Grundstücken auf Gemarkung der Gemeinde Steinach zu erstellen. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird mit Petra Meister vom Rechnungsamt besetzt.

Neuverlegung des Teilstückes der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der Tiefbauarbeiten zum Austausch der bestehenden Trinkwasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach auf einer Länge von ca. 125 m an den günstigsten Bieter, die Firma Schöpf, Oberharmersbach, zum Angebotspreis von brutto 90.155,47 Euro zu vergeben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Zwecke der Georg-Schöner-Schule und der Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2012


13.06.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vorstellung der Konzeption
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vergabe der Planung der technischen Gewerke
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nr. 3580
    Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke
    b) Josef-Maier-Straße 9, Steinach, Flst. Nr. 3556/1
    Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum und Büro für einen  Heizungs- und Sanitärbetrieb
    c) Niederbach 70, Steinach, Flst. Nr. 1608
    Neubau eines Vereinsbienenhauses mit Versammlungsraum in Holzbauweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl
    - Vergabe der Sanierungsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2011
    - Information und Beratung
  9. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Anlegung eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, gemeinsam mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner auf dem Steinacher Friedhof ein gärtnergepflegtes Grabfeld anzulegen. Diese neue Art der Grabfelder trägt dem demografischen Wandel, den veränderten Familienstrukturen, aber auch der wachsenden Mobilitätsgesellschaft Rechnung. Auch in Steinach steigt die Zahl der Urnenbestattungen und die Nachfrage nach schmäleren Gräbern, die einen geringeren Pflegeaufwand benötigen. In dem Grabfeld wird nunmehr Platz geschaffen für 18 Sargbestattungen, 22 Urnengrabstätten im Grabfeld und 15 Urnenbeisetzungen in einer Urnengemeinschaft an einem Baum.

Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vorstellung der Konzeption

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Konzeption zur Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte Steinach die Zustimmung erteilt. Es ist vorgesehen, die Schule, das Rathaus, die Alte Post sowie ein noch zu erstellendes Gebäude auf dem ehemaligen Minigolfplatz künftig mit Nahwärme auf Holzhackschnitzelbasis zu versorgen. Die von der badenova Wärmeplus GmbH durch Herrn Ripka vorgestellte Konzeption fand breite Zustimmung. Die Vergabe der Planung der technischen Gewerke zur Umsetzung der Konzeption wurde an das Büro ITG Ingenieurbüro Technische Gebäudeausrüstung Markus Kammerer in Haslach gemäß Honorarangebot vergeben.

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke im Bildstöckle hat der Gemeinderat wegen Überschreitung der Firsthöhe das Einvernehmen versagt. Dem Antrag auf Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum und Büro in der Josef-Maier-Straße in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt; ebenso dem Antrag auf Neubau eines Vereinsbienenhauses in Holzbauweise im Bereich Niederbach.

Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem aus der Submission hervorgegangenen günstigsten Bieter, die Firma Roser GmbH aus Hohberg, den Auftrag für die Betonerhaltungs-, Beschichtungs- und Korrosionsschutzarbeiten zum Angebotspreis von 33.905,48 Euro sowie den Auf-trag für die Auskleidung des Hochbehälters mit PE-Platten an die Firma Christian Drescher in Löffingen zum Angebotspreis von 60.019,44 Euro zu vergeben. Die Maßnahme soll Anfang September umgesetzt werden.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

Wassermeister Xaver Brucker hat in der Sitzung die Wasserbilanz 2011 vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 156.401 cbm an die Abnehmer verkauft. 22 % des Jahresbedarfes wurde aus den Quellen in Welschensteinach gedeckt, 78 % kamen von der Wasserversorgung „Kleine Kinzig“. Auch berichtete Herr Brucker aus den einzelnen Aufgabenbereichen in der Wasserversorgung und die durchgeführten Wasserproben. Insgesamt wurden 20 mikrobiologische Untersuchungen und eine chemische Untersuchung durchgeführt. Alle Proben erfüllen die Vorschriften der Trinkwasserverordnung.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach über sechs Jahren eine Anpassung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren vorzunehmen. Die Verwaltung hat die Gebührensätze überprüft und neu kalkuliert. Dabei ist das Ziel, im Bereich des Bestattungswesens einen Kostendeckungsgrad von ca. 60 % zu erreichen. Da dieser bei den bisherigen Gebühren lediglich zwischen 46 und 50 % lag, war eine Gebührenanpassung geboten. Im Vergleich anderer Kommunen bewegt man sich mit den neu festgesetzten Gebühren im mittleren Bereich.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde und Schule angebotenen Spenden anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2012


22.05.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach
    - Vergabe der weiteren Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Bauvoranfrage)
    b) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/4 und 3548/6
    Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    c) Kirchgasse 10, Steinach, Flst. Nr. 40/1
    Neubau eines Einfamilienhauses (Anbau)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Erwerb der Direktmitgliedschaft der Gemeinde beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken (ZV KIVBF)
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet Feuerwehrwesen in Bezug auf Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Möglicher Windkraftstandort Kambacher Eck
    - Abschluss einer Absichtserklärung mit einem potentiellen Betreiber
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht


Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungspro-gramm

Die Gemeinde Steinach beabsichtigt, für das Gebiet Ortsmitte einen Antrag auf Aufnahme in das sog. städtebauliche Erneuerungsprogramm zu stellen. Das Antragsgebiet reicht derzeit entlang der Hauptstraße von der Haus Nr. 70 bis zum Adlerplatz mit dem Bereich des Rathauses, den angrenzenden Freiflächen und ehemaligen Feuerwehrgebäude, Bereich Adlerplatz, Teilbereiche Badenerstraße, Georg-Schöner-Straße, Kirchstraße und Schulstraße und soll mit Hilfe von Fördermitteln weiterentwickelt werden. Für die Inanspruchnahme der städtebaulichen Fördermittel des Landes Baden-Württemberg ist es erforderlich, einen formellen Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm zu stellen. Die Antragstellung hat in der Regel bis Mitte/Ende Oktober eines Jahres für das darauf folgende Programmjahr zu erfolgen. Im Rahmen des Antrages sind die sog. städtebaulichen Missstände grob darzulegen, die städtebaulichen Ziele zu skizzieren, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zusammen zu stellen und die ungefähren Kosten zu ermitteln. Voraussetzung für die Durchführung von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen ist das Vorliegen von sog. städtebaulichen Missständen im betroffenen Gebiet. Die Ergebnisse einer ersten Grobanalyse haben gezeigt, dass sog. städtebauliche Missstände im geplanten Gebiet vorliegen. Zum einen bedarf die Gebäudesubstanz einer Aufwertung, z. B. Rathaus und auch private Gebäude. Weitere Schwächen ergeben sich aus der notwendigen Umnutzung von Flächen bzw. Gebäuden aus Gründen der städtebaulichen Umstrukturierung, die notwendige Gestaltung des Ortsbildes und erforderliche Verbesserungen der Erschließung und Verkehrssituation. Das Gebiet Ortsmitte wird wesentlich verbessert, wenn bauliche und sonstige Anlagen errichtet, modernisiert, instand gesetzt oder erhalten werden. Nach Präsentation des Antragsgebietes und des Antragsinhaltes durch Frau Hurter vom Büro Kommunalkonzept GmbH in Freiburg hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen.

Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Glasfassade der Eingangshalle an die Firma Haser in Haslach, den Auftrag für die Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter, Firma Haas in Steinach, sowie den Auftrag für die Heizungsarbeiten an den günstigsten Bieter, Firma Kopf & Sohn in Steinach, zu vergeben.

Baugesuche

Einer Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße konnte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen, da die Abweichungen zum bestehenden Bebauungsplan zu umfangreich waren. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen, ein Änderungsverfahren des Bebauungsplanes in die Wege zu leiten, um damit eine weitergehende Nutzung als bisher zu ermöglichen.

Dem Antrag auf Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung in der Josef-Maier-Straße in Steinach hat der Gemeinderat das Einvernehmen versagt, da die vorgelegte Planung nicht mit dem Bebauungsplan und den dort festgesetzten Parametern übereinstimmt. Eine Befreiung war auf Grund der zu großen Abweichungen ebenfalls nicht möglich.

Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Kirchgasse in Steinach hat das Gremium sein Einvernehmen erteilt.

Erwerb der Direktmitgliedschaft der Gemeinde Steinach beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken beizutreten. Die Überleitung der Eigenkapitalanteile vom Ortenaukreis erfolgt haushaltsneutral. Bisher war die Gemeinde Steinach nur indirekt Mitglied beim Zweckverband über den Ortenaukreis. Auf Grund verschiedener rechtlicher Vorgaben ist die indirekte Mitgliedschaft nicht mehr ausreichend und die Kommunen müssen, um die Dienstleistungen wie bisher in Anspruch nehmen zu können, Direktmitglied beim Zweckverband sein. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet Feuerwehrwesen in Bezug auf Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen

Der Gemeinderat hat eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen für das Kinzigtal beschlossen.

Möglicher Windkraftstandort Kambacher Eck – Abschluss einer Absichtserklärung mit einem potenziellen Betreiber

Der Gemeinderat wurde seitens der Verwaltung hinsichtlich der derzeitig laufenden Flächennutzungsplanänderung zur Abklärung möglicher Windkraftstandorte informiert. Nach dem sog. Windatlas kommen auf der Gemarkung von Steinach in einer ersten Suchrunde vier mögliche Standorte in Frage. Dies sind die Hohe Eck, Trümmele, Kambacher Eck und Höhenhäuser. Inwiefern diese vier Standorte für mögliche Windkrafträder in Frage kommen, wird sich im Rahmen des weiteren Flächennutzungsplanverfahrens ergeben. Der Bereich Kambacher Eck scheint soweit interessant zu sein, dass sich hier bereits verschiedene Anfragen ergeben haben und die Gemeinde Steinach beschlossen hat, mit dem regionalen Versorger badenova eine erste Absichtserklärung zu schließen, die verschiedene Parameter beinhaltet. Diese sind:

  1. Alle theoretisch betroffenen privaten Grundstückseigentümer sind von Anfang an bei der Entwicklung der Vorrangflächen und der Projektierung der Anlagen mit einzubeziehen.
  2. Vor Beschlussfassung über eine konkrete Absichtserklärung muss der potenzielle Betreiber ein Angebot über das Beteiligungsmodell, die Mindestpacht und die Mindestausschüttung vorlegen.
  3. Zur Ermittlung des Windpotenzials sind Windmessungen mit derzeit höchsten Standards und anerkannten Regeln und Technik anzuwenden.
  4. Die vorstehenden Beschlussfassungen (Nr. 1 – 3) erfolgen vorbehaltlich der Ausweisung entsprechender Vorrangflächen zur Windkraftnutzung in den jeweiligen Flächennutzungsplänen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisung der Vorrangflächen in einem unabhängigen und separaten Verfahren erfolgt (Flächennutzungsplanfortschreibung). Die Ausweisung von Vorrangflächen am Kambacher Eck kann zum jetzigen Verfahrensstand grundsätzlich nicht garantiert werden.
In der Sitzung haben Herr Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg und Herr Rogg von der badenova die mögliche Vorgehensweise im Bereich Kambacher Eck dargestellt. Der Gemeinderat hat diese Vorgehensweise so einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Frank Edelmann über die eingegangenen Schreiben von Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, bezüglich dem Zustand der L 103 zwischen Steinach und Welschensteinach und der zu erwartenden weiteren Vorgehensweise bezüglich einer möglichen Instandsetzung oder Sanierung. Des Weiteren informierte Bürgermeister Frank Edelmann bezüglich der Information ebenfalls durch Staatssekretärin Gisela Splett hinsichtlich der Anfrage zum Anschluss des interkommunalen Gewerbegebietes an die B 33. Hier war man entsetzt, wie kategorisch eine technisch machbare und sinnvolle Anbindung abgelehnt wird.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2012


24.04.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Hauptstraße 67, Steinach, Flst. Nr. 62
    Erweiterung der bestehenden Garage um einen überdachten Stellplatz
    b) Leisenweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 52/3
    Neubau einer Lagerhalle für trockenes Schnittholz (Änderungsplan)
    c) Mühlsbach 8, Welschensteinach, Flst. Nr. 378/1
    Anbau eines Treppenhauses und Anbau eines Balkons
    d) Sportplatzstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 511/3
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude und Nebengebäude
    e) Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 4114 und 4115/1
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)
    f) Talstraße 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 244
    Anbau eines Heizraumes mit Pelletslager und Erweiterung des Balkons mit Überdachung
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 4. Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach im beschleunigten Verfahren (Anhörung der Gemeinde Steinach als  Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Verlässliche Grundschule – Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Beteiligung der Gemeinde Steinach am Defizit der Dorfhilfe der Sozialstation
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Betriebskostenabrechnung 2011 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  8. Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach – Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Antrag des Imkervereins Steinach auf Gewährung einer Bauholzspende
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht


Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • a) Erweiterung der bestehenden Garage um einen überdachten Stellplatz in der Hauptstraße
  • b) Neubau einer Lagerhalle für Schnittholz im Leisenweg
  • c) Anbau eines Treppenhauses und eines Balkons im Mühlsbach
  • d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Sportplatzstraße
  • e) Anbau eines Heizraums mit Pelletslager und Erweiterung eines Balkons in der Talstraße
Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach

Gegen die Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach hat der Gemeinderat keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Verlässliche Grundschule – Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat hat die Gebührenordnung für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen in Steinach und Welschensteinach beschlossen. Für die Kurzzeit-Inanspruchnahme von bis zu 2 Tagen in der Woche werden 10 Euro Monatsgebühr fällig; für die ganzwöchige Inanspruchnahme der Kurzzeitbetreuung 20 Euro und für die Inanspruchnahme der langen Betreuungszeit wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro fällig.

Beteiligung der Gemeinde Steinach am Defizit der Dorfhilfe der Sozialstation

Die Dorfhilfe ist eine Aufgabe der Kommunen. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahrzehnten in hoher Verlässlichkeit durch die Sozialstation der Raumschaft Haslach übernommen. Bisher konnte das Defizit des Dorfhelferinnenbereichs durch die Sozialstation aufgefangen werden. Auf Grund der immer größer werdenden Defizitsituation ist die Sozialstation an die Kommunen der Raumschaft heran getreten mit der Bitte, einen Teil des entstehenden Defizits beim Dorfhelferinnenwerk durch die Gemeinden zu übernehmen. In den letzten 5 Jahren hat die Sozialstation aus dem Bereich der Dorfhilfe einen Verlust von insgesamt 30.700 Euro finanziert. Der durchschnittliche Jahresverlust in Höhe von 6.140 Euro soll zukünftig zum großen Teil durch die Gemeinden übernommen werden, so dass die Gemeinde Steinach je Einwohner 30 Cent im Jahr an die Sozialstation zum Betrieb der Dorfhilfe überweisen wird. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat so einstimmig gefasst.

Betriebskostenabrechnung 2011 der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach

Gemäß einer getroffenen Vereinbarung trägt die bürgerliche Gemeinde Steinach einen Anteil des Betriebskostendefizits der Kindergärten der katholischen Kirchengemeinde für Steinach mit 87 % und in Welschensteinach mit 85 %. Insgesamt belau-en sich die Betriebskostenzuschüsse 2011 an die katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach auf 588.387,48 Euro. Im Jahr 2012 rechnet die Gemeindeverwaltung mit Ausgaben im Bereich der Kindergärten inklusive Waldkindergarten in Höhe von 628.000 Euro. Der Bereich der Kleinkindbetreuung und Kindergartenbetreuung macht einen wesentlichen Ausgabenposten in der Gemeinde Steinach aus; jedoch ist dies eine sehr gute Investition in die Bildung und Zukunft unserer Kinder.

Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach

Der Gemeinderat hat die entsprechenden Arbeiten zur energetischen Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach jeweils an den günstigsten Bieter vergeben. Die Maßnahme soll in den Sommerferien umgesetzt werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle, der Heimatpflege und Zwecke der Georg-Schöner-Schule angenommen.

Antrag des Imkervereins Steinach auf Gewährung einer Bauholzspende

Der Gemeinderat hat entsprechend den Regelungen der vergangenen Jahre beschlossen, dem Imkerverein einen Zuschuss in Form von Holz aus dem Gemeindewald zum Bau eines Bienenhauses im Bereich Niederbach zu gewähren.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Steuer- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 2. April 2012


04.04.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kinzigstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3439
    Anbringung eines Werbeschildes
    b) Nikolaus-Schwendemann-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 582/3
    Errichtung eines Anbaus und Dachaufbauten
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erarbeitung eines Umweltberichtes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbringung eines Werbeschildes in der Kinzigstraße sowie der Errichtung eines Anbaus mit Dachaufbau in der Nikolaus-Schwendemann-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Allmend II“ der Gemarkung Welschensteinach
- Aufstellungsbeschluss


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet geschaffen werden. Mit der Bereitstellung von Bauplätzen im Bereich „Allmend II“ sollen auch in Zukunft nach Abschluss des Wohngebietes „Halderweg“ weitere Wohnbauplätze in Welschensteinach zur Verfügung gestellt werden. Als erster Schritt wurden für das Bebauungsplangebiet schalltechnische Untersuchungen angestellt. Die Emmissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung werden tags und nachts eingehalten. Aktive Schallschutzmaßnahmen in Form einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalles entlang der Talstraße sind nicht erforderlich. Auch Einschränkungen bezüglich der Öffenbarkeit von Fenstern sind nicht zu treffen. Dies wurde erreicht durch ein größeres Abrücken der Bauplatzreihe von der Talstraße. Herr Dr. Jans vom Ingenieurbüro Rink sowie Frau Stern von Planungsbüro Kappis erläuterten in der Gemeinderatssitzung mögliche Einschränkungen aus dem Lärmschutz bzw. mögliche Lösungen.

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes einstimmig gefasst.

Bebauungsplan „Allmend II“ der Gemarkung Welschensteinach
- Erarbeitung eines Umweltberichtes


Der Gemeinderat hat dem Büro für Landschaftsplanung und angewandte Ökologie Dr. Winski zum Angebotspreis von brutto 3.380 Euro den Auftrag zur Erarbeitung eines Umweltberichtes erteilt. Dies ist der nächste Schritt zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit den Vorberatungen zum Landessanierungsprogramm und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 5. März 2012


06.03.2012

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Dochbach 14, Steinach, Flst. Nr. 2712
    Errichtung eines Schleppdaches
    b) Siedlerstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3265
    Anbau an ein Wohnhaus sowie Errichtung eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach
    Vorstellung der einzelnen Maßnahmengewerke
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Frank Edelmann gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Steinach, Frau Ute Müller, eine große Zahl von Blutspendern auszeichnen. Es immer wieder ein besonderer Anlass, Menschen für ihren Dienst am Nächsten zu danken. Gemeinsam überreichten Frau Ute Müller und Herr Frank Edelmann eine Dankesurkunde des Roten Kreuzes mit entsprechender Ehrennadel und ein kleines Präsent der Gemeinde Steinach. Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:

Für 10-maliges Blutspenden:
Frau Roswitha Armbruster, Frau Corinna Dold, Herr Thomas Huber, Frau Stefanie Huber, Herr Frank Jurowsky, Herr Thomas Moog, Frau Christa Neumaier, Herr Stefan Schmalz, Frau Christine Schwörer, Frau Ulrike Sorychta und Frau Melanie Volk.

Für 25-maliges Blutspenden:
Frau Michaela Dilger-Gstädtner, Frau Patricia Fischer, Herr Volker Hauff, Frau Iris Moser und Herr Markus Moser.

Für 50-maliges Blutspenden:
Herr Josef Matt und Frau Marianne Metzger.

Für 75-maliges Blutspenden:
Herr Oskar Schneider und Herr Kurt Weber.

Abschließend wies Frau Ute Müller noch auf den anstehenden Blutspendetermin am Freitag, 16. März 2012, ab 14:00 Uhr in der Steinacher Turn- und Festhalle hin.

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines Schleppdaches im Dochbach
  • Anbau an ein Wohnhaus in der Siedlerstraße.

Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Die energetische Gebäudesanierung des Hauptbaus der Georg-Schöner-Schule in Steinach soll in den Sommerferien umgesetzt werden. Auf Grund der engen Zeittaktung erfordert die Maßnahme einen hohen Planungsvorlauf und vorbereitende Maßnahmen der am Bau beteiligten Firmen. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde Steinach Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 350.000 Euro und aus dem Klima-Schutz-Plus-Programm Zuschüsse in Höhe von 26.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Maßnahme im Oktober 2010 wurde die energetische Gebäudesanierung mit einem Kostenaufwand von 601.000 Euro eingeplant. Auf Grund von Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich Fensterelemente, und der allgemeinen Fortschreibung des Baukostenindexes rechnet die Gemeindeverwaltung nun mit Gesamtkosten in Höhe von 755.000 Euro für die komplette Maßnahme. Im Bereich des Brandschutzes mussten ebenfalls noch verschiedene Auflagen mit einbezogen werden, die zu weiteren Kostensteigerungen führten. Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen, die Maßnahme vollständig auszuführen, da nur dann optimale Ergebnisse der energetischen Gebäudesanierung erreicht werden können. Die Beratung im Gemeinderat hat jedoch ergeben, dass Teile der Maßnahme, nämlich die Sanierung der Eingangshalle, zeitlich verschoben werden sollte, bis die Ergebnisse der Ausschreibung zur genauen Preissituation der Hauptgewerke vorliegen. Die energetische Sanierung der Eingangshalle ist mit 92.000 Euro eingeplant.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, an Stelle der Sanierung der Wasserleitung in der Schwimmbadstraße in Steinach eine Teilauswechslung der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach vorzunehmen. Auf Grund eines Wasserrohrschadens besteht dort ein erhöhter Handlungsbedarf.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2012


14.02.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Dorfstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 27
    Errichtung eines Pultdaches auf das vorhandene Garagengebäude und Anbringung einer Überdachung
    b) Schirrmaierweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 213
    Ausbau des Dachgeschosses mit Aufbau einer Schleppgaube
    c) Untertal 22, Welschensteinach, Flst. Nr. 162
    Teilausbau der Scheune im Dachgeschoss zur Schaffung einer dritten Wohneinheit für den Betriebsnachfolger
    d) Kirchgasse 5, Steinach, Flst. Nr. 74/1
    Nutzungsänderung eines Speichers zu einer Physiotherapiepraxis
    e) Kraftzig 9, Steinach, Flst. Nr. 2184
    Überdachung eines Balkons
    f) Kraftzig 21, Steinach, Flst. Nr. 4057
    Errichtung einer Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einführung getrennte Abwassergebühren in der Gemeinde
    Kalkulation der Gebühren und Änderung der Abwassersatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht aus dem Gemeinderat


Zu Beginn der vergangenen Sitzung befasste sich das Gremium mit verschiedenen Baugesuchen. Folgenden Anträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Dorfstraße 19, Errichtung eines Pultdaches
  • Schirrmaierweg 1, Ausbau eines Dachgeschosses
  • Untertal 22, Teilausbau der Scheune im Dachgeschoss
  • Kirchgasse 5, Nutzungsänderung eines Speichers
  • Kraftzig 9, Überdachung eines Balkons
  • Kraftzig 21, Errichtung einer Garage
Bebauungsplan „Allmend II“ in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat die nun vorgelegte Planungsvariante unter Verzicht auf einen Lärmschutzwall oder Lärmschutzwand einstimmig befürwortet und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren Schritte im anstehenden Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012

In der Januarsitzung wurde der Haushalt seitens der Gemeindeverwaltung eingebracht und im Gemeinderat beraten. In der jetzigen Sitzung stand der Beschluss zur Haushaltssatzung mit den entsprechenden zugehörigen Teilplänen für die mittelfristige Finanzplanung, den Stellenplan sowie der Vermögensplan an. Der Haushaltsplan 2012 umfasst eine Gesamtsumme von 8,33 Mio. Euro, davon 7,36 Mio. im laufenden Betriebshaushalt und 965.000 Euro im Investitionshaushalt. Steuern und Abgaben wurden keine erhöht. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Sanierung der Schneekapelle einstimmig angenommen.

Einführung getrennter Abwassergebühr in der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat sehr umfangreiche Beschlüsse zum Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ gefasst. Diese sieht vor, dass künftig eine separate Gebühr für das Schmutzwasser und für das Niederschlagswasser erhoben wird. Rückwirkend mussten die Gebühren für die Zeiträume 2010, 2011 und 2012 sowie die künftige Gebühr für den Zeitraum 2013 festgesetzt werden. Mit dem Versand der neuen Gebührenrechnungen wird im Monat März gerechnet.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2012


25.01.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 295/1 der Gemarkung Schweighausen
    - Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes / Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufhebung der Festlegungen für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes
    - Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung von Windkraftstandorten
    - Beauftragung eines Planungsbüros sowie eines Grünplaners (Empfehlungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012
    - Information und Beratung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit der Errichtung einer Windkraftanlage auf der Gemarkung Schweighausen. Gegen die Errichtung der neuen Windkraftanlage gab es keine Bedenken, sodass der Gemeinderat Zustimmung erteilte.

Aufhebung der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen

Im Rahmen der Energiewende in Baden-Württemberg soll die Vorgehensweise der Windkraftstandortplanungen verändert werden. Ein Schritt ist die Aufhebung der bestehenden Windregionalpläne. Die Gemeinden sollten dazu eine Stellungnahme abgegeben. Die Vorgehensweise wird vom Gemeinderat grundsätzlich begrüßt, die vorgegebene Zeitspanne zur Umsetzung der neuen Flächennutzungspläne ist aber zu kurz.

Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung von Windkraftstandorten

Der neu zu erstellende Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Haslach, an dem die Gemeinde Steinach beteiligt ist, soll geändert werden um mögliche Windkraftstandorte auf unserer Gemarkung zu untersuchen und entsprechend auszuweisen. Der Gemeinderat hat der Verwaltungsgemeinschaft Haslach empfohlen,  das Büro Kappis und Dr. Winski mit dieser Flächennutzungsplanänderung zu beauftragen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 eingebracht. Vorgesehen sind Gesamteinnahmen und Ausgaben im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 7,4 Mio. Euro und in Investitionshaushalt in Höhe von 965.000 Euro. Die wirtschaftliche Situation insgesamt und damit einhergehend die Finanzsituation der Gemeinde Steinach hat sich nach den schwierigen Jahren für 2012 wieder etwas gebessert. Die Einnahmen stabilisieren sich wieder auf besserem Niveau. Positiv vor allem ist, dass der laufende Betriebshaushalt einen Überschuss in Höhe von 515.000 Euro erwirtschaften kann. Diese Summe steht für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass 2011 eine Sondertilgung vorgenommen werden konnte und damit der jährliche Zinsaufwand ab 2012 um jährlich 11.000 Euro zurückgeht.

Im Jahr 2012 sind folgend Investitionsprojekte vorgesehen:

  • die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit insgesamt 601.000 Euro (300.000 Euro davon sind bereits über 2011 vorfinanziert)
  • die Überdachung der Pausenhofhalle in Welschensteinach
  • eine erste Rate für die Sanierung der Schneekapelle
  • Wegesanierungsprogramm in Welschensteinach
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung
  • Erschließung im Gewerbegebiet Interkom
  • Ausbau der DSL-Versorgung
  • Sanierung des Hochbehälters in Steinach
  • Auswechslung der Wasserleitung in der Schwimmbadstraße
  • Grundstückserwerb in künftigen Wohngebieten
  • Zuschuss an die Kirchengemeinde Welschensteinach zur Kirchenrenovation
  • und den Erwerb von beweglichem Vermögen
Erfreulich ist auch, dass der Haushalt 2012 ohne Kreditaufnahme auskommen wird, so dass die Gesamtschuldenlast der Gemeinde Steinach sich weiter reduziert. Beschlossen werden soll der Haushalt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle und für die Förderund der Feuerwehrarbeit angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2011


22.12.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Anbindung des Gewerbegebiets Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B33
    - Information und Beratung
  4. Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Friedhofstraße 18, Steinach, Flst. Nr. 699/5
    Abbruch und Wiederaufbau einer Doppelhaushälfte
    b) Welschensteinacher Straße 24, Steinach, Flst. Nr. 2475
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    c) Birlinsbach 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 321/1
    Sanierung des Holz-Gerätelagers und Abbruch der Scheune
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neue Schließanlage für die Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit möglichen Anbindungen des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33. Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Frank Edelmann hat Herr Vögele vom Ingenieurbüro itp eine einseitige Ausfahrt von der B 33 in das Interkom mittels Ausfädelspur und Kreisverkehr im Bereich der Josef-Maier-Straße untersucht. Die technische Möglichkeit für eine Kreisverkehrsanbindung im dortigen Bereich ist vorhanden. Weitere drei mögliche Anbindungsvarianten wurden dargestellt, werden aber von der Polizei und der Verkehrsbehörde nicht in dem Maße befürwortet. Favorit ist im Gemeinderat wie bei den Verkehrsbehörden eine Kreisverkehrsanbindung. Eine erste Schätzung ergab zu erwartende Kosten in Höhe von ca. 530.000 Euro. Diese sollen nach dem Entflechtungsgesetz zuschussfähig sein. Gegenüber der bisher verfolgten Anbindung können sich die Kosten um die Hälfte reduzieren und der Flächenverbrauch sehr minimiert werden. Mit dieser nun vorgelegten Planung soll mit dem Bundesministerium für Verkehr über eine mögliche Genehmigung der Verkehrsanbindung verhandelt werden.

Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Jahr 2012 die Sanierung des Hochbehälters Kreuzbühl in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dabei ist vorgesehen, die große Kammer mittels Auskleidung mit PE-Platten zu sanieren. Laut einer Berechnung von Herrn Fallert vom Ingenieurbüro Zink betragen die Kosten für die Sanierung 145.000 Euro.

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Abbruch und Wiederaufbau einer Doppelhaushälfte in der Friedhofstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Welschensteinacher Straße
  • Sanierung eines Holz-Gerätelagers mit Abbruch der Scheune im Birlinsbach.
Erläuterung des Forstbetriebsplanes 2012

Revierleiter Günter Schmidt hat den Forstbetriebsplan 2012 vorgestellt. Für das Haushaltsjahr sind demnach im Gemeindewald Einnahmen und Erträge in Höhe von 110.400 Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 64.600 Euro. Geplant ist somit ein Gewinn aus dem Gemeindewald in Höhe von 45.800 Euro. Der Gemeinderat hat den Betriebsplan so einstimmig beschlossen.

Neue Schließanlage für die Georg-Schöner-Schule

Der Gemeinderat hat dem Einbau einer neuen Schließanlage in der Georg-Schöner-Schule Steinach, bestehend aus Elektronikzylindern an den Außentüren, Fachräu-men des Neubaus und Büroräumen sowie mechanischen Zylindern an allen weiteren Türen, zum Preis von 13.293 Euro zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 28. November 2011


30.11.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Im Mittelgrün 3, Steinach, Flst. Nr. 4185
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
    b) Schulstraße 9, Steinach, Flst. Nr. 3234
    Abbruch eines Schopfes und Neubau einer Garage
    c) Winterhalde 7, Welschensteinach, Flst. Nr. 438
    Erweiterungsbau eines Wohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Beitritt der Gemeinde Steinach zum Landschaftserhaltungsverband (LEV)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Satzungsänderung der Waldservice Ortenau eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Sitzung hat sich der Gemeinderat zunächst mit dem Beitritt der Gemeinde Steinach zum Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e. V. auseinander gesetzt. Landschaftserhaltungsverbände sind Brückenbauer zwischen Mensch und Natur. Je nach regionalen Erfordernissen stehen folgende Aktivitäten im Mittelpunkt:

  • Landwirte und Landschaftspfleger zu Pflege und Bewirtschaftung von Flächen beraten, die für die biologische Vielfalt und für die Offenhaltung der Landschaft wichtig sind unter Anwendung der Landschaftspflegerichtlinie,
  • Pflegemaßnahmen organisieren, Biotop- und Landschaftspflege, extensive Landnutzung, Offenhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura-Managementplänen und zur Erhaltung und Vermarktung von Streuobstwiesen zur Renaturierung und anderen Maßnahmen,
  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen koordinieren, Flächenpools managen,
  • runde Tische bei Konflikten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz moderieren,
  • Bevölkerung durch Öffentlichkeits- und Umweltbildung sensibilisieren.
Der Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e. V. wurde am 20.12.2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind 10 Gemeinden überwiegend aus dem Kinzigtal (Biberach, Fischerbach, Gengenbach, Gutach, Hausach, Hornberg, Nordrach, Oberharmersbach, Zell a. H. und Schuttertal) und nichtkommunale Mitglieder (BLHV, BUND, Schwarzwaldverein u.a.). Die Besetzung der Gremien erfolgt paritätisch aus Interessensvertretern des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie der kommunalen Ebenen. Der Vorsitz wird durch den Landrat, Herrn Frank Scherer, wahrgenommen. Konkret für Steinach ist vorstellbar, dass der Landschaftserhaltungsverband im Bereich von Offenhaltungsmaßnahmen und Vertragsnaturschutz berät und unterstützt. Dabei geht es um die Förderung nach der Landschaftspflegerichtlinie, z. B. auf FFH-Flächen, Biotopen, Flächen der Mindestflur und dafür gemeinsame Strategien zu entwickeln. Weiterhin geht es um die Fortführung von Maßnahmen aus bestehenden Konzepten, beispielsweise Offenhaltungskonzept am Altenberg oder Begleitung noch zu entwickelnder Konzepte, um ortsspezifische Aufgaben zur Offenhaltung zu lösen. Auch kann der Landschaftserhaltungsverband die Gemeinde und ihre Landwirte bei der Suche nach Sonderfördertöpfen für einzelne Maßnahmen unterstützen. Der derzeit ermittelte Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband beträgt 3.700 Euro; dies wird sich jedoch nach angekündigten Beitritten weiterer Ortenauer Kommunenen noch reduzieren. Der Gemeinderat hat den Beitritt der Gemeinde Steinach bei einer Stimmenthaltung beschlossen.

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baugesuche beraten und das Einvernehmen, teilweise mit Auflagen, erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Mittelgrün,
  • Abbruch eines Schopfes und Neubau einer Garage in der Schulstraße,
  • Erweiterungsbau eines Wohnhauses in der Winterhalde.
Satzungsänderung der Waldservice Ortenau eG

Der Gemeinderat hat die erforderliche Satzungsänderung bei der Waldservice Ortenau eG beraten und bei einer Gegenstimme einstimmig beschlossen. Mit der Satzungsänderung werden die Anforderungen an die Aufnahme weiterer Mitglieder in der Genossenschaft erfüllt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle und der Förderung des Sports angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7. November 2011


11.11.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Kommunale Beteiligung an der badenova AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Raumschaft Haslach - Mögliche Standorte für Windkraftanlagen auf Steinacher Gemarkung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxensatzung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Ersatzbeschaffung der Serveranlage für das Rathaus - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  8. Baugebiet „Halderweg“ – Festsetzung der Straßenbezeichnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes an der Georg-Schöner-Schule / Förderschule
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Frank Edelmann Herrn Rogg und Herrn Maurer von der badenova. Herr Rogg präsentierte zusammen mit Herrn Maurer das Projekt „Kompas“ (kommunale Partnerschaft). Ziel der badenova ist, mit den Konzessionsgemeinden, in denen badenova bereits die Gas- und teilweise auch die Stromversorgung durchführt, noch enger als bisher zusammen zu arbeiten. Das Angebot der badenova und ihrer Gesellschafter an die Konzessionsgemeinde, sich an der badenova als Kommanditist ggf. auch zugleich mit einer stillen Einlage als Gesellschafter zu beteiligen, trägt dem bei. Über Kompas sind in den vergangenen Monaten bereits 54 südbadische Kommunen neue badenova-Miteigentümer geworden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ergeben sich mit einer Beteiligung am regionalen Energiedienstleister badenova mehrere Vorteile:
  • Zum einen ist Steinach zu klein, um eine eigene Energieversorgung etwa mit einem Gemeindewerk aufzubauen und so am Energiemarkt aufzutreten. Eine Beteiligung an einem regionalen Energieversorger ist hier ein alternativer Weg.
  • Zum anderen ist die badenova bei der Energiegewinnung konsequent in erneuerbaren Energien aufgestellt, was voll umfänglich in die Zeit der Energiewende passt. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, soll über den Einfluss der Kommunen auf die Energie- und Unternehmenspolitik abgesichert werden.

Nach Abwägung der Vorteile und der mit der Beteiligung verbundenen Risiken war man im Gemeinderat einstimmig der Auffassung, die Vorteile einer Beteiligung an badenova zu nutzen. Die Gemeinde Steinach bringt sich mit einem Betrag von 111.000 Euro als neuer Gesellschafter in die badenova ein. Dieses Geld, so Bürgermeister Frank Edelmann, ist gut angelegt, zum einen weil es eine gute Rendite von jährlich ca. 8.000 Euro verspricht, zum anderen vor allem die Möglichkeit bietet, über das Mitspracherecht von unten gemeinsam mit vielen anderen kommunalen Gesellschaftern die Energiepolitik und die erforderliche Energiewende aktiv mitzugestalten. Wichtig ist sicherlich der Hinweis, so die Diskussion im Gemeinderat, dass der Betrag der Beteiligung nicht ausgegeben, sondern als Einlage in der badenova verbleibt und gegebenenfalls bei Änderung der Geschäftspolitik von der Gemeinde auch wieder aufgekündigt werden kann. Auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Edelmann wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung damit auseinander setzen, für welchen Zweck die Erträge der badenova-Beteiligung verwendet werden sollen, damit eine konkrete Verbindung zur Unternehmensbeteiligung hergestellt werden kann.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Mögliche Standorte für Windkraftanlagen auf Steinacher und Welschensteinacher Gemarkung

Der Gemeinderat hat sich sehr intensiv mit den Änderungen des Landesplanungsgesetzes auseinander gesetzt. Ziel der neuen Landesregierung ist, bis zum Jahre 2020 10 % des Energiebedarfes in Baden-Württemberg aus regionaler Windkraft zu decken. Grundlage für mögliche Windkraftstandorte ist der Windatlas Baden-Württemberg, der für die Steinacher Gemarkung vier mögliche Gebiete ausweist:
Kambacher Eck / Niederbacher Eck, Hohe Eck, Stümmelwald/Trümmle und Hesseneck. In der Gemeinderatssitzung ging es nicht darum, bereits heute mögliche Betreibermodelle oder endgültige Standorte auszuweisen, sondern vielmehr um die grundsätzliche Haltung des Gemeinderates zu möglichen Windkraftstandorten auf den Gemarkungen Steinach und Welschensteinach. Der Gemeinderat befürwortete die weitere Entwicklung der Windkraft und möchte sich alle Optionen für mögliche Windkraftstandorte, insbesondere auch bei späterer Entwicklung eine Bürgerbeteiligung, offen halten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die Position der Gemeinde entsprechend einfließen zu lassen.

Ergänzung des Nahverkehrs im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Verträge zur Durchführung des Rufautoverkehrs in Steinach und Welschensteinach zu unterzeichnen.

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

Bereits im April diesen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, KONUS (freie Fahrt für Feriengäste) auch in der Gemeinde Steinach einzuführen. Die damit verbundenen Kosten betragen 36 Cent je meldepflichtiger Übernachtung zuzüglich 7 % MWSt., wobei Kinder unter 6 Jahren, Schwerbehinderte, Wohnmobilisten und Dauercamper von KONUS ausgenommen sind. Die erforderliche Änderung der Kurtaxesatzung hat der Gemeinderat nun einstimmig vollzogen.

Ersatzbeschaffung der Serveranlage für das Rathaus Steinach – Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Server der Gemeindeverwaltung sind in den letzten Monaten immer reparaturanfälliger geworden und zeitweise auch ausgefallen. Die Gemeindeverwaltung war darauf angewiesen, kurzfristig eine neue Serveranlage zu beschaffen. Die Kosten inklusive Installation betrugen 18.542 Euro. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung informiert.

Baugebiet „Halderweg“ – Festsetzung der Straßenbezeichnung

Die neue Straße im neuen Baugebiet „Halderweg“ sowie die Stichstraße wird nach Beschluss des Gemeinderates mit „Wirtsmatten“ bezeichnet.

Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes an der Georg-Schöner-Schule/Förderschule

Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, einen weiteren Ausbildungsplatz zur fachpraktischen Ausbildung eines Jugend- und Heimerzieher an der Georg-Schöner-Schule, Grundschule und Förderschule, zu schaffen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die zur Sanierung der Schneekapelle angebotenen Spenden anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2011


12.10.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kraftzig 1, Steinach, Flst. Nrn. 167 + 167/1
    Anbau Überdachung und Balkon
    b) Allmendweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 233/4
    Errichtung einer Lagerfläche mit überdachtem Regal
    c) Halderweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Außenanlage Kindergarten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlenmatten II“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Schwimmbadsaison 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Forderung zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. September 2011


21.09.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Allmendweg 22, Welschensteinach, Flst. Nr. 186/1
    Nutzungsänderung einer ehemaligen Jagdhütte zur Wohn- und Freizeitnutzung und Betrieb einer geschlossenen Abwassergrube
    (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    b) Dörfle 6, Welschensteinach, Flst. Nrn. 216 + 217
    Erweiterung der Produktion mit Carport und Demontage Lagerzelt
    (Änderungsplanung)
    c) Langbrunnen 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 324
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes
    d) Josef-Maier-Straße 14, Steinach, Flst. Nr. 3782/1
    Neubau eines Betriebsgebäudes (Kenntnisgabeverfahren)
    e) Katzenmatt 12, Steinach, Flst. Nr. 4078
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    f) Katzenmatt 42, Steinach, Flst. Nr. 4065
    Aufbau einer Schleppgaube sowie Neubau einer Garage mit Balkonverbreiterung im Dachgeschoss
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Sanierung der Georg-Schöner Schule Steinach
    Vorstellung der Maßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul Welschensteinach
    - Gewährung eines Zuschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. LEADER-Projekt „Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Obdachlosenunterbringung
    - Aufstellung eines Wohncontainers
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  1. Nutzungsänderung einer ehemaligen Jagdhütte zur Wohn- und Freizeitnutzung im Allmendweg – Verlängerung der Baugenehmigung
  2. Erweiterung der Produktionshalle mit Carport im Dörfle – Änderungsplanung -
  3. Teilabbruch und Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes im Langbrunnen
  4. Neubau eines Betriebsgebäudes in der Josef-Maier-Straße
  5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Katzenmatt
  6. Aufbau einer Schleppgaube sowie Neubau einer Garage in der Katzenmatt
Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Herr Zindler vom Architekturbüro Kopf in Steinach hat die Maßnahme der energetischen Gebäudesanierung der Georg-Schöner-Schule im Gemeinderat vorgestellt. Es ist geplant, die Außenwandelemente mit einer Wärmedämmfassade sowie Vollwärmeschutz zu versehen. Auch bei den Außenfenstern des Hauptbaus besteht dringender Handlungsbedarf. Alle Fenster sollen im Rahmen der energetischen Gebäu-desanierung erneuert werden. Die Außenfenster der Klassenräume sollen außerdem eine neue Verschattung mittels außenliegender Jalousien erhalten. Alle Außentüren und Hauseingänge sollen ebenso ersetzt werden. Durch die geplante Maßnahme ist mit einer künftigen Energieeinsparung von ca. 35 % zu rechnen. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2011/2012 vorgesehen und wird durch das Land Baden-Württemberg mit Zuschüssen in Höhe von 350.000 Euro gefördert. Es ist geplant, die Arbeit in den kommenden Monaten auszuschreiben und vorzubereiten und die Sanierung im kommenden Jahr innerhalb der Sommerferien durchzuführen. Damit der enge Zeitplan der Sommerferien eingehalten werden kann, bedarf die Maßnahme einer detaillierten und umfassenden Vorbereitung. Der Gemeinderat hat der Planung insgesamt zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Gewerke vorzubereiten.

Sanierung der Katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, der katholischen Kirchengemeinde Welschensteinach für die Sanierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten von 400.000 Euro brutto, höchstens jedoch 40.000 Euro, zu gewähren. Im Rahmen der Renovierung der Pfarrkirche Welschensteinach ist die Sanierung des Dachstuhles, eine Innenrenovierung sowie die Glockenstuhlsanierung vorgesehen. In der Vergangenheit hat sich die bürgerliche Gemeinde immer an den Kosten der Sanierung der katholischen Kirchen mit einem Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamt-Bruttokosten beteiligt. Dies soll auch für diese Maßnahme entsprechend erfolgen.

LEADER-Projekt „Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach“

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Antrag auf Bezuschussung aus dem LEADER-Projekt „Barrierefrei“ für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach zu stellen. Sofern der Zuschuss wie erwartet in Höhe von 75 % gewährt wird, soll die Maßnahme im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Obdachlosenunterbringung – Aufstellung eines Wohncontainers

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Obdachlosenunterbringung künftig in sogenannten Wohncontainern außerhalb der bebauten Ortslage erfolgen soll. Für die Maßnahme wurden entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt und die Verwaltung und Bauhof beauftragt, die Maßnahme so kurz als möglich umzusetzen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Pacht- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2011


29.07.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Vorstellung des Gutachtens zur Ermittlung und Beurteilung der Betriebs- und Verkehrslärmeinwirkung auf das Plangebiet
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Bollenbacher Weg 1, Steinach, Flst. Nr. 4203
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    b) Tannenwaldweg 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 102/1
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carport (Änderungsplanung)
    c) Winterhalde 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 435/1
    Nutzungsänderung einer bestehenden Garage mit Fahrradkeller zu einem kleingewerblichen Betrieb mit Metallbearbeitung (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,13 ha auf dem Grundstück Flst. Nr. 330, Welschensteinach, Langbrunnen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht

Bebauungsplan „Allmend II“ Welschensteinach

Für den Bereich „Allmendweg II“ hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Wohngebietsentwicklung im Frühjahr bereits gefasst. Als erster Schritt wurde nun durch ein Lärmgutachten ermittelt, mit welchen Auflagen bezüglich aktivem und passivem Lärmschutz für das Wohngebiet gerechnet werden muss. Herr Dr. Jans vom Büro Rink Ingenieure hat in der Gemeinderatssitzung die Untersuchungsmethode und die daraus folgenden Auflagen für das Wohngebiet dargestellt. Demnach käme man bei einer Wohngebietsentwicklung sowohl um aktiven als auch passiven Lärmschutz nicht herum. In der Mindestausführung müsste im Bereich der L 103 eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand zum Schutz des dahinter liegenden Wohngebietes gegen den Verkehrslärm gebaut werden. Sofern auch das 1. Obergeschoss komplett vom Lärm abgeschirmt werden sollte, müsste die Lärmschutzwand sogar eine Höhe von 3,50 m aufweisen. Im Gemeinderat war man sich dahingehend einig, dass aus städtebaulicher Sicht eine Lärmschutzwand nur schwer vorstellbar ist. Nach den Ausführungen von Dr. Jans musste jedoch anerkannt werden, dass eine Wohngebietsentwicklung im dortigen Bereich ohne Lärmschutzmaßnahmen nicht mög-lich sein wird. Im Gemeinderat war man abschließend der Auffassung, mögliche Varianten der Bebauung weiter zu untersuchen, bevor man abschließend ein Urteil über das mögliche Wohngebiet fällen möchte.

Baugesuche

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport am Bollenbacher Weg in Steinach
  • Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses im Tannenwaldweg in Welschensteinach – Änderungsplanung
  • Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu kleingewerblichem Betrieb in der Winterhalde in Welschensteinach – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung.

Antrag auf Aufforstung einer Teilfläche in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,13 ha auf einem Grundstück im Langbrunnen in Welschensteinach sein Einvernehmen erteilt. Im Gemeinderat war man der Auffassung, dass die Aufforstung sehr bedauerlich ist, jedoch letzten Endes formal seitens der Gemeinde nicht verhindert werden kann.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die für den Feuerwehrbereich und die Schule angebotenen Spenden angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2011


05.07.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 5, Steinach, Flst. Nr. 3216
    Wohnzimmererweiterung im Erdgeschoss und Dachgeschoss mit Aufbau einer Schleppgaube und Terrasse (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    b) Bocksbach 19 a, Steinach, Flst. Nr. 2597
    Neubau eines Geräteschuppens
    c) Friedhofstraße 18, Steinach, Flst. Nr. 699/5
    Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses (Bauvoranfrage)
    d) Kraftzig 12, Steinach, Flst. Nr. 3610
    Überdachung der Doppelgarage
    e) Kraftzig 18, Steinach, Flst. Nr. 3611/1
    Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Garage (Antrag auf Wiedererteilung der Baugenehmigung für Garage)
    f) Untertal 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/2
    Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen
    g) Winterhalde 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 432 und 57
    Neubau einer Werkshalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald
    Flst. Nr. 379, Gewann Tschäg, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplans „Wolfgässle“ in Haslach-Schnellingen
    – Beteiligung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach – Haslach/West
    (Beteiligung der Gemeinde Steinach an Lärmschutzmaßnahmen an der B 33)
    - Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Steinach und der Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch das Regierungspräsidium Freiburg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit verschiedenen Baugesuchen. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu nachstehenden Maßnahmen erteilt:

  • Wohnzimmererweiterung im Erdgeschoss und Dachgeschoss mit Aufbau einer Schleppgaube in der Andreas-Fischer-Straße  – Verlängerung der Baugenehmigung –
  • Neubau eines Geräteschuppens im Bocksbach
  • Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in der Friedhofstraße (Bauvoranfrage)
  • Überdachung der Doppelgarage in der Kraftzig,
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage in der Kraftzig – Wiedererteilung der Baugenehmigung für die Garage –
  • Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen im Untertal in Welschensteinach
  • Neubau einer Werkshalle in der Winterhalde in Welschensteinach.
Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 ar mit Wald

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach positiver Rückmeldung des Naturschutzes und des Amtes für Waldwirtschaft dem Antrag auf Aufforstung einer Teilfläche im Bereich Tschäg die Zustimmung zu erteilen.

Änderung des Bebauungsplans „Wolfsgässle“ in Haslach-Schnellingen

Der Gemeinderat hat beschlossen, weder Anregungen noch Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplanes in Haslach-Schnellingen vorzubringen.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach-Haslach – Beteiligung der Gemeinde Steinach am Lärmschutz

Der Gemeinderat hat beschlossen, der vorgelegten Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, zuzustimmen. Inhalt ist der gemeinsame Ausbau des Lärmschutzes entlang der B 33 im Zuge der Ausbauplanung und im Zuge der Verpflichtungen der Gemeinde bezüglich des Wohngebietes „Mittelgrün“. Gegenüber der bisherigen Planung wurde der Lärmschutz nochmals teuerer, da bereits heute aus technischer Sicht Lärmschutz für den kommenden Abschnitt des Wohngebiets „Mittelgrün“ übernommen werden kann. Die Gesamtkosten für den Lärmschutz betragen insgesamt 336.000 Euro. Dazu kommt eine Erhaltungsumlage in Höhe von 160.000 Euro. Die zu zahlenden Anteile am Lärmschutz bewegen sich ziemlich genau in der Kalkulation, die den damaligen Kaufpreisen der Bauplätze für das Wohngebiet „Mittelgrün“ zu Grunde gelegt wurde.

Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Projekt „Barrierefreie Beschilderung“ nicht beizutreten. Vielmehr wurden zwischenzeitlich Möglichkeiten aufgezeigt, andere investive Bereiche der Barrierefreiheit, z. B. der barrierefreie Zugang zum oberen Teil des Friedhofs Welschensteinach, umsetzen zu können. Diesen Projekten will der Gemeinderat gemeinsam mit Verwaltung Vorrang einräumen.

Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2010

Herr Revierleiter Günter Schmidt hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2010 präsentiert. Der Gemeindewald schließt mit einem Überschuss von 52.240 Euro. Dies ist besonders erfreulich, da zunächst nur mit einem Überschuss in Höhe von 25.000 Euro gerechnet wurde.
Gemeinderat und Verwaltung dankten Waldarbeiter und Revierleitung für die gute Betreuung im vergangenen Jahr. Auch wurde nochmals betont, dass der Wechsel zur Waldservice Ortenau sehr gut umgesetzt wurde und die Arbeiten heute sehr gut organisiert werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotenen Spenden für Zwecke der Feuerwehrarbeit anzunehmen.

Unter „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Frank Edelmann bekannt, dass die Gemeinde Steinach im Rahmen der Zuschussgewährung aus dem Ausgleichsstock den zweit höchsten Zuschuss Ortenaukreisweit erhalten konnte. Die Schulsanierung wird seitens des Landes Baden-Württemberg mit 350.000 Euro unterstützt. Die Maßnahme soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beauftragt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten und Stundungsanfragen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2011


08.06.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Halderweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 388
    Neubau des Eingangsportals der Grube Ursula
    b) In der Hausmatt 4, Steinach, Flst. Nr. 3327
    Anbau an das bestehende Wohnhaus
    c) Oberbach 45, Steinach, Flst. Nr. 2048
    Abriss und Neubau eines Geräteschuppens
    d) Talstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 59
    Umbau eines Wohnhauses
    e) Tannenwaldweg 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 102/1
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,70 ha auf dem Grundstück Flst. 289, Welschensteinach, Klettner (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“, 1. Änderung, der Stadt Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Kinderbetreuung in Steinach
    Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2011/2012 und 2012/2013 sowie der Kleinkinderbetreuungsgebühren 2011/2012 und 2012/2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen erteilt, zu folgenden Baugesuchen:

- Neubau des Eingangsportals der „Grube Ursula“ im Halderweg in Welschensteinach
- Anbau an das bestehende Wohnhaus In der Hausmatt in Steinach
- Abriss und Neubau eines Geräteschuppens im Oberbach in Steinach
- Umbau eines Wohnhauses in der Talstraße in Welschensteinach
- Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carports im Tannenwaldweg in Welschensteinach

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,70 ha auf dem Grundstück im Bereich Klettner

Der Gemeinderat hat der beantragten Verlängerung einer Aufforstungsgenehmigung im Bereich Klettner sein Einvernehmen erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat den angebotenen Spenden für den Bereich der deutsch-französischen Part-nerschaft und der Feuerwehrarbeit zugestimmt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat keine Bedenken oder Anregungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“ vorgebracht.

Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr

Der Gemeinderat unterstützt eine Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Genehmigungsvoraussetzung einer Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr zu schaffen, insbesondere fordert der Gemeinderat die zuständigen Behörden auf, das Genehmigungsverfahren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in einem offenen transparenten bürgernahen Prozess durchzuführen.

Sofern die Wasserkraftnutzung genehmigungsfähig ist, soll die Anlage zusammen mit den weiteren Wasserrechtsinhabern und Grundstücksinhabern verwirklicht werden.

In wie fern sich die Gemeinde Steinach tatsächlich beteiligt wurde noch nicht entschieden, gegebenenfalls könnte der Anteil der Gemeinde auch in Form einer Bürgeranlage umgesetzt werden.

Kinderbetreuung in Steinach
Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2011/2012 und 2012/2013 sowie der Kleinkinder-betreuungsgebühren 2011/2012 und 2012/2013


Der Gemeinderat hat die im Kindergartenkuratorium vorgeschlagenen Gebührensätze für die Kindergartenbesuche sowie im Bereich der Kleinkindergruppe beschlossen. Im Bereich des Kindergartens wurden die jeweiligen Richtsätze zwischen den Kirchen und des Gemeindetages übernommen. Im Bereich der Kleinkindergruppe ist vorgesehen, in einem Zwischenschritt bis 2013 die Landesrichtsätze anzustreben.

Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt

Das investive Projekt barrierefreies Wegeleitsystem leitet sich direkt von der Konzeption „Schwarzwald barrierefrei“ ab. Ziel ist es, ein einheitliches Informations- und Wegeleitsystem in den beteiligten Kommunen zu installieren. Die neue Beschilderung soll für Einheimische und Gäste eine einheitliche und einfache wieder erkennbare Orientierungshilfe werden. Vorbild ist das bereits umgesetzte Wegeleitsystem der Stadt Hornberg. Dort wurde bereits eine einheitliche Umsetzung mit Symbolen in Anlehnung an definierten Standorten umgesetzt.

Der Gemeinderat konnte das Projekt grundsätzlich befürworten, möchte jedoch zunächst mehr Details zu den erwartenden Projektkosten und den Investitionskosten vorgelegt bekommen, so dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals behandelt wird.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2011


10.05.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Mühlsbach 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 362
    Bauvoranfrage zum Teilabriss und Wiederaufbau eines Wohn- und Ökonomiegebäudes
    b) Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158
    Abbruch des Schweinestalls und Wiederaufbau zur Nutzung als Büro (Änderungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
    a) Beschluss der Verbandssatzung
    b) Benennung der Vertreter(innen) in der Verbandsversammlung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald
    Flst. Nr. 379, Gewann Tschäg, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 


Bericht


Bauanträge
Der Bauvoranfrage zum Teilabriss und Wiederaufbau eines Wohn- und Ökonomiegebäudes im Mühlsbach in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Ebenfalls befürwortete das Ratsgremium den Abbruch eines Schweinestalls und Wiederaufbau zur Nutzung als Büro im Untertal in Welschensteinach.

Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Rüdiger Kunst, Kommunalkonzept GmbH, in Freiburg mit der Erstellung einer Grobanalyse und Vorbereitung der Antragstellung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch zu beauftragen. Aktuelle Überlegungen des Gemeinderates zur konzeptionellen und städtebaulichen Überplanung der Ortsmitte um Rathaus und Adlerplatz sollen hinsichtlich der möglichen Gewährung von Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm überprüft werden. Die Vorbereitungen zur Antragstellung sollen bis im September 2011 abgeschlossen sein, damit rechtzeitig ein Antrag auf Aufnahme in das Programm gestellt werden kann.

Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Zweckverbandssatzung „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ einstimmig beschlossen. Als Vertreter der Gemeinde wurden neben Bürgermeister Frank Edelmann die Gemeinderäte Hans-Jörg Gstädtner, Heinrich Schnaitter und Günter Schmidt bestimmt. Die Gründungssitzung des Zweckverbandes findet am 9. Juni 2011 in Haslach statt.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald im Bereich Tschäg in Welschensteinach
Da der Aufforstungsantrag als problematisch angesehen wurde, möchte der Gemeinderat die Stellungnahme des Naturschutzamtes abwarten, um dann eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Daher wurde der Antrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotenen Spenden für den Bereich der Georg-Schöner-Schule und den deutsch-französischen Partnerschaftsausschuss anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten und Zuschussfragen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. April 2011


19.04.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Klettner 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 261
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen (Änderungsplanung)
    b) Kraftzig 7, Steinach, Flst. Nr. 2183/5
    Um- und Erweiterungsbau eines bestehenden Wohnhauses
    c) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Nutzungsänderung einer Rad- und Wanderherberge zu einem Ausschankbetrieb
    d) Leisenweg 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 50
    Abriss eines Backhauses und Neubau einer Garage (Änderungsplan)
    e) Schirrmaierweg 1 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 211/3
    Neubau einer Garage an die bestehende Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
    - Vorberatung der Satzung
  5. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Finanzielle Förderung des Tierschutzvereins Kinzigtal e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Finanzielle Förderung des Tageselternvereins im Ortenaukreis
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für Freiwillige Feuerwehr
    – Auftragsvergabe
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Einführung von Konus bei der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Folgende Baugesuche hat der Gemeinderat beraten und das Einvernehmen erteilt:

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen (Änderungsplanung) im Klettner in Welschensteinach
  2. Um- und Erweiterungsbau eines bestehenden Wohnhauses in der Kraftzig in Steinach
  3. Nutzungsänderung einer Rad- und Wanderherberge zu einem Ausschankbetrieb im Langbrunnen in Welschensteinach
  4. Abriss eines Backhauses und Neubau einer Garage (Änderungspläne) im Leisenweg in Welschensteinach
  5. Neubau einer Garage an die bestehende Garage im Schirrmaierweg in Wel-schensteinach

Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Satzung zur Gründung eines Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ vorberaten. Aufgabe des Zweckverbandes ist, den Hochwasserschutz für die Kommunen Haslach, Hofstetten und Steinach herzustellen. Der Zweckverband erstellt, betreibt und unterhält die Hochwasserrückhaltebecken einschließlich der ergänzenden Einrichtungen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Satzung und der Zweckverband endgültig beschlossen werden.

Neuverpachtung der Fischwässer auf Gemarkung Steinach
Der Gemeinderat hat den Hinterbach ab der Gemarkungsgrenze Welschensteinach bis zum Mühlkanal verpachtet.

Finanzielle Förderung des Tierschutzvereins Kinzigtal e. V.
Seit 1. Januar 2005 hat die Gemeinde einen Vertrag zur Unterbringung und Versorgung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Kinzigtal. Auf Grund der Anzahl der zu betreuenden Fälle hat der Tierschutzverein beantragt, die Umlage von derzeit 10 Cent je Einwohner auf jetzt 20 Cent je Einwohner zu erhöhen. Im vergangenen Jahr wurden durch den Tierschutzverein Kinzigtal 55 Fundtiere aus der Gemeinde Steinach betreut und weiter vermittelt. Der Gemeinderat hat einstimmig die Erhöhung der Fundkostenpauschale beschlossen.

Finanzielle Förderung des Tageselternvereins Kinzigtal
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Tageselternverein Kinzigtal weiterhin einen Jahresbeitrag von 288 Euro zukommen zu lassen. Gleichzeitig wird die Bezuschussung des Diakonischen Werkes zur Umsetzung und Geschäftsführung der Tageseltern nicht mehr gewährt. Auf Grund der neuen Struktur erhalten die Geschäftsführungen der Tageselternvereine, hier das Diakonische Werk, entsprechende Unterstützung durch den Ortenaukreis, so dass eine Bezuschussung seitens der Gemeinde nicht mehr erforderlich ist.

Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens inklusive feuerwehrtechnische Beladung an den günstigsten Bieter, die Firma Meisner und Merkel in Baiersdorf, zum Angebotspreis von 42.185,50 Euro brutto zu vergeben.

Einführung von KONUS bei der Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, zum 01.01.2012 dem Modell KONUS beizutreten. Zur Finanzierung der KONUS-Angebote wird die Kurtaxe zum gleichen Zeitpunkt auf 1,50 Euro je kurtaxepflichtige Übernachtung erhöht. Die Pauschalkurtaxe für Jahresurlauber verbleibt beim Jahresbeitrag von 50 Euro. In den letzten Jahren hat die Gemeinde Steinach gemeinsam mit dem Gastlichen Kinzigtal das Alternativmodell BONUS entwickelt. Ziel war, eine größere Routenvielfalt bei gleichzeitig günstigeren Kosten umzusetzen. In den letzten Jahren hat sich jedoch immer mehr gezeigt, dass die Gäste nach dem Modell KONUS fragen, welches sich durch eine einfachere Handhabung und einen größeren Bekanntheitsgrad auszeichnet. Zur Finanzierung muss die Kurtaxe entsprechend angehoben werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, die eingegangenen Spenden für Zwecke der Feuerwehrarbeit und für Heimatzwecke zuzustimmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. März 2011


23.03.2011

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports (Änderungsantrag)
    b) Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Errichtung eines Aufenthaltsraumes mit überdachter Terrasse für die  Feriengäste und zur Unterbringung von Freizeitgeräten
    c) Mühlsbach 31, Welschensteinach, Flst. Nr. 416/1
    Überdachung eines Freisitzes
    d) Schwimmbadstraße 23, Steinach, Flst. Nr. 330/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage – Änderungsplanung
    e) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Befristete Errichtung eines Behelfsbaus (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Entnahme von Grundwasser auf Flurstück Nr. 514 der Gemarkung Steinach als Brau-, Brauch- und Kühlwasser im Brauereibetrieb
    - Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 0,30 ha Flst. Nr. 1617, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 9 ar
    Fst. Nr. 1961/2, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Einführung getrennte Abwassergebühren in der Gemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Betriebskostenabrechnung 2010 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  12. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  13. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  14. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatsitzung durften Bürgermeister Frank Edelmann und Ute Müller als Vorsitzende des Roten Kreuzes Steinach verschiedene Personen für mehrfache Blutspenden auszeichnen. Herr Edelmann wie Frau Müller betonten die Wichtigkeit von Blutspenden und dankten dafür, dass sich Steinacher und Welschensteinacher Bürger für andere Menschen mit ihrer Blutspende engagieren.
Im Einzelnen wurden geehrt:
10 Blutspenden: Herr Michael Moog, Herr Clemens Neumaier, Herr Wolfgang Obert, Frau Ruth Pfotzer, Frau Beatrix Rechenbach, Herr Amadeus Schillinger, Frau Martina Schmid, Frau Ortrud Schmieder und Frau Bianca Schnaitter.
25 Blutspenden: Frau Renate Dold, Frau Hildegard Fix, Frau Claudia Kranz, Frau Bianca Lichtenberg, Frau Helga Neumaier, Frau Gerlinde Schindler, Frau Rita Schnaitter, Herr Martin Schultis, Herr Josef Schwendemann und Frau Brunhilde Weber.
50 Blutspenden: Herr Christof Huber, Herr Martin Kasper, Herr Herbert Kranz und Herr Martin Schwendemann.
100 Blutspenden: Herr Meinrad Griesbaum, Herr Tobias Haas und Herr Erwin Moog.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Carports im Dörfle 29
  • Errichtung eines Aufenthaltsraumes im Langbrunnen
  • Überdachung eines Freisitzes im Mühlsbach
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses – Änderungsplanung in der Schwimmbadstraße
  • Befristete Einrichtung eines Behelfsbaus im Untertal.

Entnahme von Grundwasser auf Flurstück Nr. 514
Der Gemeinderat hat der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser als Brau-, Brauch- und Kühlwasser zugestimmt.

Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur
Der Gemeinderat hat die beiden Anzeigen zur geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 30 a im Bereich Niederbach und mit einer Fläche von 9 ar ebenfalls im Bereich Niederbach zur Kenntnis genommen.

Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Gemeinde
Der Gemeinderat hat die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Ermittlung der einzelnen Versiegelungsfaktoren zur Kenntnis genommen und beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise bezüglich der Einführung der getrennten Abwassergebühr beschlossen.

Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Badenova
Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Konzessionsvertrag zugestimmt. Der Vertrag beinhaltet die Benutzung von öffentlichem Straßenraum zur Verlegung und Unterhaltung von Gasleitungen für einen Zeitraum von 20 Jahren. Der Vertrag entspricht einem Mustervertrag zwischen Badenova und Gemeindeprüfungsanstalt.

Betriebskostenabrechnung 2010 der katholischen Kindergärten in Steinach
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung 2010 sowie den Kostenanschlag 2011 zur Kenntnis. Größere Diskussionen gab es, da ohne vorherige Ankündigungen im Laufe des Jahres 2010 erhebliche Kostenüberschreitungen entstanden sind, so dass die Gemeinde Steinach derzeit in der schwierigen Situation ist, für 2010 eine Nachzahlung in Höhe von 52.500 Euro sowie für 2011 erhöhte Kosten von 30.000 Euro finanzieren zu müssen. Die Gemeinderäte haben die Verwaltung beauftragt, mit der Kirche Verhandlungen darüber zu führen, in wieweit die Wirtschaftsführung der Kindergärten künftig verbessert werden kann.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden für kulturelle Zwecke beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2011


23.02.2011

 

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 11, Steinach, Flst. Nrn. 3585 und 3586
    Nutzung Obergeschoss als Schulungs- und Besprechungsraum
    b) Flößerweg 11, Steinach, Flst. Nr. 4189
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Kenntnisgabeverfahren)
    c) Josef-Maier-Straße 11, Steinach, Flst. Nr. 3556/2
    Neubau einer Fertigungshalle
    d) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
    Neubau eines Altenteilerhauses mit einer Ferienwohnung auf bestehender Garage
    e) Lachen 71, Steinach, Flst. Nr. 3862
    Anbau einer Terrasse mit Außentreppe und Glasüberdachung
    f) Mühlmattstraße 7, Steinach, Flst. Nr. 2423/1
    Neubau eines Carports
    g) Schwimmbadstraße 23, Steinach, Flst. Nr. 330/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    h) Welschensteinacher Straße 22, Steinach, Flst. Nr. 330/6
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage
    i) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube (Änderungspläne)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erarbeitung des Bebauungsplanes
    - Erteilung des Auftrages zur Erstellung eines Lärmschutzgutachtens
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Winterhalde II“
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erstellung eines Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach – Haslach/West (Beteiligung der Gemeinde Steinach an Lärmschutzmaßnahmen an der B 33)
    - Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Steinach und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2010
    - Information
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.02.2011 nachstehenden Bauanträgen sein Einvernehmen erteilt:
  • Ausbau eines Schulungs- und Besprechungsraums im Bildstöckle
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg
  • Neubau einer Fertigungshalle in der Josef-Maier-Straße
  • Neubau eines Altenteilerwohnhauses im Klettner
  • Anbau einer Terrasse in Lachen
  • Neubau eines Carports in der Mühlmattstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Schwimmbadstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Welschensteinacher Straße
  • Erweiterung einer Dachgaube in der Winterhalde.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“

Nach dem Flächennutzungsplan ist der Bereich am Allmendweg nach dem Halderweg das nächste Wohngebiet. Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes konnte sich die Gemeinde Steinach wesentliche Teile des künftigen Wohngebietes sichern. Es gilt nun, jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das übernächste Wohngebiet in Welschensteinach zu entwickeln. Die weitere Entwicklung des Wohngebiets „Halderweg“ soll laut Willen des Gemeinderates und der Verwaltung nicht davon betroffen sein. Hier hofft man ebenfalls, in den nächsten Wochen mit den ersten Grundstücksverkäufen in die konkrete Umsetzungsphase kommen zu können.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Winterhalde II“

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Voraussetzung geschaffen, dass zwei Bauplätze im Vorgriff auf das künftige Wohngebiet bebaut werden können. Jetzt geht es darum, die planungsrechtliche Voraussetzung für das Gesamtgebiet für die künftigen Jahre in die Wege zu leiten.

Dreistreifiger Ausbau der B 33: Lärmschutzmaßnahmen an der B 33

Der Gemeinde Steinach wurde seitens des Regierungspräsidiums Freiburg eine Vereinbarung zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahme entlang der B 33 im Zuge des Ausbaus zwischen Steinach und Haslach vorgelegt. Sehr zur Überraschung der Gemeindeverwaltung wie auch des Gemeinderates beträgt der Kostenanteil für die Gemeinde Steinach nicht nur die bisher diskutierten 190.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Darüber hinaus verlangt das Regierungspräsidium Freiburg eine Ablösezahlung in Höhe von 107.650 Euro als Erhaltungsmehraufwand für die Zukunft. Diese Summe war bisher nicht Teil der Verhandlungen und ist auch nicht finanziert. Da vom Regierungspräsidium versäumt wurde, die Gemeinde Steinach über diese neuerliche Summe frühzeitig zu informieren, ist man der Gemeinde derart entgegen gekommen, dass die Summe in drei Jahresraten verteilt bezahlt werden kann. Im Gemeinderat konnte man sich mit dem Nachschieben dieser Unterhaltungsaufwendungen nicht einverstanden erklären und hat die Gemeindeverwaltung aufgefordert, nochmals mit dem Regierungspräsidium über andere Lösungen zu verhandeln.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

Herr Xaver Brucker hat dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Wasserstatistik und den Bericht über durchgeführte Erneuerungen, Reparaturen und Unterhaltungen an der Wasserversorgung dargelegt. Sicherlich besonders erfreulich ist der geringe Wasserverlust in Höhe von 4,4 % der geförderten Wassermenge, wobei in diesen 4,4 % auch noch das benötigte Wasser für Hydrantenspülungen und Feuerwehrübungen enthalten ist, so dass der tatsächliche Wasserverlust noch geringer ist. Insgesamt wurden in Steinach 144.246 m³ verkauft, was ein weiterer Rückgang gegenüber den vorangegangenen Jahren darstellt. Rechnerisch kann sich der Ortsteil Welschensteinach durch das Jahr durch eigene Quellen versorgen. Jedoch gibt es immer einzelne Monate, in denen die Quellschüttung für den Ortsteil nicht ausreicht und somit eine ergänzende Versorgung über die Kleine Kinzig erfolgen muss. In 10 Monaten kann die Quellschüttung auch zur Wasserversorgung in Steinach mitgenutzt werden. Etwa 30 % der Steinacher und Welschensteinacher Wasserversorgung wird über Quellwasserbezug umgesetzt. Bürgermeister Edelmann lobte ausdrücklich die sehr gute Arbeit des Bauhofes Steinach im Bereich der Wasserversorgung und dankte dafür.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden für Zwecke der Sportförderung anzunehmen.

Unter „Verschiedenes“ gab die Gemeindeverwaltung bekannt, dass Steinach wiederum mit Abstand die meisten ELR-Zuschüsse für Projekte der Schwarzwaldhofsanierung sowie betrieblichen Erweiterungen und Aussiedlungen erhalten hat. Des Weiteren wurde informiert, dass der Haushaltsplan des Jahres 2010 ohne Einschränkung durch das Kommunalamt genehmigt wurde. Weiterhin informierte die Gemeindeverwaltung, dass am Bahnhof in den nächsten Wochen Fahrrad-Abstellplätze angelegt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Gebäudenutzungs- und Stundungsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2011


26.01.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vergabe der Stromlieferung für Abnahmestellen der Gemeinde Steinach
    April 2011 - Dezember 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht


In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium zunächst mit einem Baugesuch. Dem Antrag auf Erweiterung einer Dachgaube in der Winterhalde hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt, da die Festsetzungen aus der Gaubensatzung hinsichtlich der Gaubenlänge nicht eingehalten wurden. Man war sich mehrheitlich einig, dass die seit 2008 geltende Gaubensatzung so viel Freiheiten gegenüber den alten Regelungen mit sich bringt, so dass von den Beschränkungen der neuen Gaubensatzung nicht abgewichen werden soll.

Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach

Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte zur Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach in die Wege zu leiten und die Ausschreibung zur Neuverpachtung im Amtsblatt vorzunehmen. In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Verpachtung auf einheimische Personen beschränkt ist. Es handelt sich um die Gewässer Hinterbach, Oberbach-Landgraben, Dochbach und Niederbach.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einstimmig beschlossen. Er umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7,46 Mio. Euro, davon 6,72 Mio. im laufenden Etat und 742.000 Euro im Investitionshaushalt. Auch die Gemeinde Steinach muss im Jahr 2011 noch kleinere Brötchen in Sachen Haushalt backen. Alle sind dankbar dafür, dass die Konjunktur mittlerweile deutlich angesprungen ist und auch im Bereich der Beschäftigung im Kinzigtal Spitzenwerte erreicht werden. Dennoch dauert es noch 1 – 2 Jahre, bis sich durch die Finanzmechanismen zwischen Bund, Land und Kommunen die Verbesserung auch bei der Gemeinde Steinach wieder bemerkbar macht. Mit Ausnahme der Grundsteuer B bleiben für das Jahr 2011 alle Steuern und Abgaben in ihrer Höhe unverändert. Trotz der beschlossenen Tariferhöhungen konnte die Gemeindeverwaltung bei den Personalkosten wie auch in den vergangenen Jahren wiederum eine Reduzierung durch optimierten Personaleinsatz erzielen. An investiven Maßnahmen ist im Jahr 2011 vorgesehen, mit einer ersten Rate die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule zu beginnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine entsprechende Zuschussgewährung durch das Land Baden-Württemberg. Weitere Projekte sind der Radwege-Baukostenzuschuss für den Radweg Stöcken-Steinach - Steinach-Haslach mit 20.000 Euro, Hochwasserkonzeption 15.000 Euro, Abschluss Konjunkturpaket-Maßnahmen an der Sanierung der Turnhalle Steinach mit 15.000 Euro, Innensanierung Kindergarten Welschensteinach 15.000 Euro sowie eine erste Rate für die Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Steinach in Höhe von 5.000 Euro. Für den Erwerb von Grundstücken wurden 170.000 Euro bereit gestellt. Zuweisungen für Investitionen sind in Höhe von 51.000 Euro vorgesehen und für einen Betrag von 60.000 Euro soll bewegliches Vermögen bei einzelnen Einrichtungen, wie ein Mannschaftstransportwagen bei der Feuerwehr, angeschafft werden.

Vergabe der Stromlieferung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat nach Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, den Vertrag zur Stromlieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Steinach für den Zeitraum von April 2011 bis Dezember 2012 an den günstigsten Bieter, E-Werk Mittelbaden AG, zum Angebotspreis von brutto 101.306,59 Euro pro Jahr zu vergeben.

Ergänzung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem LEADER-Pilotprojekt „Ergänzung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform“ beizutreten. Hierbei soll insbesondere älteren Personen im Außenbereich eine selbst bestimmte Mobilität ermöglicht werden. An drei festgelegten Tagen sollen jeweils zwei Fahrten von den Außenbereichen Richtung Haslach und jeweils morgens und nachmittags zu zwei festgelegten Zeiten eine Rückfahrt nach vorheriger Anmeldung möglich sein. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt und soll nach zwei Jahren mit einer Evaluation untersucht und dann entschieden werden, inwieweit das Projekt über die drei Jahre hinaus weiter geführt wird. Da es Pilotcharakter hat, wird es in diesen drei Jahren durch den Ortenaukreis mit 50 % der entstehenden Kosten mitfinanziert. Auf die Gemeinde Steinach kommen je nach Inanspruchnahme der Fahrten jährliche Kosten in Höhe von 2.300 – 4.700 Euro zu. Insgesamt war man im Gremium der Meinung, dass dieses Projekt eine wesentliche Verbesserung des Nahverkehrsangebotes für den ländlichen Raum darstellt. Daher hat man sich trotz schwieriger Haushaltssituation mehrheitlich dazu entschlossen, an diesem Projekt teilzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Januar 2011


13.01.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube
    b) Welschensteinacher Straße 24, Steinach, Flst. Nr. 2475
    Einbau einer zweiten Wohneinheit im Obergeschoss
    c) Kraftzig 19, Steinach, Flst. Nr. 4058
    Errichtung eines Gartenhauses - Befreiungsantrag
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplans „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach, 12. Änderung
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2011
    - Information und Beratung
  6. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Information und Beratung
  7. Radweg Steinach-Welschensteinach – Forderungen der bauausführenden Firma Grafmüller
    - Information und Beratung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

In der ersten Sitzung des Jahres 2011 befasste sich das Gremium zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Dem Antrag auf Einbau einer zweiten Wohneinheit im Obergeschoss in der Welschensteinacher Straße sowie dem Antrag auf Errichtung eines Gartenhauses in der Kraftzig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ in Haslach
Zum Bebauungsplan „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach hat der Gemeinderat weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2011
Rechnungsamtsleiterin Petra Meister hat in der Gemeinderatssitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 vorgestellt. Mit den leicht verbesserten Zahlen gegenüber 2010 kann man in die Planung des Jahres 2011 starten. Jedoch ist die finanzielle Situation nach wie vor äußerst angespannt. Auf Grund der anziehenden Wirtschaft ist man jedoch sehr optimistisch, dass wieder sehr viel schneller bessere finanzielle Zeiten auf die Gemeinde zukommen. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2011 beträgt 7,46 Millionen Euro, davon 6,72 Mio. im laufenden Betriebshaushalt und 742.000 Euro im Vermögenshaushalt. Der laufende Betriebshaushalt kann nach zwei ganz schwierigen Jahren zumindest wieder die Höhe der Tilgungsleistungen erwirtschaften. Im laufenden Etat sind Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schule in Höhe von 10.000 Euro, im Bereich der Sportplätze in Höhe von 11.000 Eu-ro, im Freibad 7.000 Euro, für Straßen, Wege und Brücken Unterhaltungsausgaben in Höhe von 31.000 Euro, für die Straßenbeleuchtung 14.000 Euro, Gewässerunter-haltung 5.000 Euro, Abwasserbeseitigung 15.000 Euro, Bestattungswesen 11.000 Euro und im Bereich der Wasserversorgung 15.000 Euro vorgesehen. Für die Be-wirtschaftung aller Grundstücke und Gebäude der Gemeinde wurden für den Bereich Strom, Wasser, Abwasser, Öl, Erdgas, Benzin und Reinigungsmaterialien Ausgaben in Höhe von 145.000 Euro kalkuliert. Für die Unterhaltung der Gemeindefahrzeuge sind Ausgaben in Höhe von 87.000 Euro eingeplant. Umlagen sind für folgende Zweckverbände vorgesehen: Abwasserzweckverband in Höhe von 263.0000 Euro, Zweckverband Gewerbegebiet Interkom 30.000 Euro und Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig 33.000 Euro. Für den im Jahr 2011 neu zu gründenden Zweckverband Hochwasserschutz ist eine erste Umlage in Höhe von 2.000 Euro vorgesehen. Umlagen an Kreis und Land muss die Gemeinde Gewerbesteuerumlage in Höhe von 145.000 Euro, Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg 710.000 Euro sowie Kreisumlage an den Ortenaukreis in Höhe von 1.031.000 Euro leisten.

Trotz großen Sparbemühens und Einschränkungen auf das Notwendigste war es nicht möglich, ganz ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen für das Jahr 2011 auszukommen. Der Gemeinderat hat im Dezember beschlossen, die Grundsteuer B von 320 v. H. auf 370 v. H. zu erhöhen. Dies ist die einzige Gebühren- oder Steuererhöhung für das laufende Jahr 2011.

Im Investitionshaushalt sind im Jahr 2011 folgende Maßnahmen vorgesehen: ein erster Schritt der energetischen Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit 300.000 Euro, Ausgleichsmaßnahmen für das Ökokonto in Höhe von 10.000 Euro, Gemeindeanteil am Radwegebau Stöcken-Haslach in Höhe von 25.000 Euro, Hochwasserkonzeption in Höhe von 15.000 Euro, die letzte Rate zum Brückenbau Dörfle in Höhe von 25.000 Euro, Kauf des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Steinach in Höhe von 40.000 Euro. 20.000 Euro sind für die Kindergärten in Steinach und Wel-schensteinach eingeplant sowie kleinere Ausgaben für Neuanschaffungen an Schule, Bauhof und Gemeindeverwaltung.

Mit diesem Investitionshaushalt ist es möglich, erforderliche Sanierungen und Modernisierungen in 2011 in Angriff zu nehmen. Jedoch soll das Jahr 2011 vor allem dazu genutzt werden, eine finanzielle Verschnaufpause bei der Gemeinde einzulegen.

Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
Der Gemeinderat wurde seitens der Gemeindeverwaltung über ein neues Konzept für das mittlere und obere Kinzigtal informiert. Dabei geht es darum, im Rahmen eines LEADER-Förderprojektes insbesondere älteren Mitbürgern im Außenbereich eine flexible eigene Mobilität zu ermöglichen durch eine Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Form von Ruftaxis, die jedoch über festgelegte Taktzeiten auch im Außenbereich verkehren. Das Projekt soll in den nächsten Wochen in allen Kommunen des mittleren und oberen Kinzigtals diskutiert werden und dann gemeinsam mit dem Ortenaukreis als Pilotprojekt mit LEADER-Förderung weiter entwickelt werden.

Radweg Steinach – Welschensteinach; Forderung der bauausführenden Firma Grafmüller
Nachdem der Radweg 2008 eingeweiht und die Schlussrechnung geprüft und bezahlt wurde, hat die Firma Grafmüller zum Jahresende 2010 weitere Forderungen gegenüber der Gemeinde Steinach in Höhe von 37.000 Euro erhoben. Aus Sicht der Gemeinde und des Ingenieurs, der die Maßnahme betreut hat, sind die Forderungen unbegründet und somit zurück zu weisen. Hier wird jetzt ein Rechtsstreit klären müssen, dass die Position der Gemeinde und des Ingenieurs richtig ist.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010


15.12.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kreuzbühlstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 293
    Umbau einer Werkhalle zu Sozialräumen, Abbruch von Nebenanlagen
    b) Im Mittelgrün 1, Steinach, Flst. Nr. 4184
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    - Kenntnisgabeverfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltsplan für das Jahr 2011
    - Anpassung des Hebesatzes für Grundsteuer B zum 01.01.2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltsplanung für das Jahr 2011
    - Anträge zum Haushaltsplan
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

In der letzten Sitzung des Jahres 2010 befasste sich das Ratsgremium zunächst mit zwei Baugesuchen. Dem Antrag auf Umbau einer Werkhalle zu Sozialräumen in der Kreuzbühlstraße und dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Mittelgrün hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Haushaltsplan für das Jahr 2011 – Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 01.01.2011

Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 ergab sich auf Grund der Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben, die der Kommune auferlegt wurden, und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, dass der laufende Haushalt den erforderlichen Überschuss in Höhe der Tilgungen nicht erwirtschaften konnte. Zum Ausgleich wurde für das Jahr 2010 von der Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Nach Absprache im Gemeinderat war man jedoch gemeinsam der Meinung, dass zunächst die Entwicklung des Haushaltsjahres 2010 abgewartet werden sollte. Nach den Festsetzungen des Haushaltserlas-ses für das Jahr 2011 sowie den neuesten Steuerschätzungen von Anfang November hat sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zwar gegenüber 2010 etwas verbessert. Auf der Ausgabenseite sind jedoch insbesondere die Aufwendungen für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung erheblich gestiegen. Vor allem im Bereich der Kinder- und Kleinkinderbetreuung ist der Aufwand der Kommune innerhalb von vier Jahren um 40 % angestiegen. Natürlich sind wir stolz auf das Angebot, das wir für Familien in Steinach bieten können. Auch die Umlagen an Kreis und Land werden 2011 nochmals ansteigen. Im laufenden Betrieb der Einrichtungen der Gemeinde Steinach ist nach Prüfung durch Gemeindeverwaltung und Gemeinderat das Einsparpotential zum Ausgleich der zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben nicht mehr vorhanden. Auch ist es nicht möglich, die Finanzierungslücke auf Dauer aus Mitteln des Vermögenshaushaltes zu decken. In vielen Nachbarkommunen ergeben sich die gleichen Schwierigkeiten der Finanzierung des laufenden Betriebes. Auch dort hat man beschlossen, die Grundsteuer B für Hausbesitzer anzuheben. Nach intensiver Abwägung und Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Grundsteuer B zum 01.01.2011 von 320 v. H. auf 370 v. H. zu erhöhen. Ein durch-schnittlicher Einfamilienhausbesitzer wird mit dieser Erhöhung mit jährlich ca. 45,00 Euro zusätzlich belastet.

Haushaltsplan für das Jahr 2011 – Anträge zum Haushaltsplan

In den vergangenen Wochen sind bei der Gemeinde Steinach verschiedene Anträge zum Haushalt 2011 eingegangen. Diese wurden im Vorspann zum Haushalt beraten und darüber Beschluss gefasst. Dem Antrag des Vereins „Aufschrei Ortenau“ wurde nicht statt gegeben. Hier erfolgt eine Förderung über Kreisumlage und Mittel des Ortenaukreises. Dem Antrag des Diakonischen Werks im Ortenaukreis auf finanzielle Förderung des Tageselternvereins mit einem jährlichen Betrag von 10 Cent je Einwohner hat der Gemeinderat zugestimmt. Die Diakonie übernimmt durch den Tageselternverein die Organisation und das operative Geschäft der Tagesmütter. Da dies Teil der Kleinkinderbetreuung der Gemeinde ist, wurde dem Zuschussantrag entsprochen.
Dem Antrag des Turnvereins auf unentgeltliche Nutzung des Kühneraumes sowie Übernahme der Reinigungs- und Hausmeistertätigkeit ist der Gemeinderat nicht ge-folgt. Hier sieht man die Gemeinde ausreichend in der Unterstützung, nachdem aus Gemeindemitteln 15.000 Euro für die Anmietung des Kühneraumes bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt somit etwa zu 5/6 durch die Gemeinde und zu 1/6 durch die nutzenden Vereine. Dies, so Tenor im Gemeinderat, ist eine faire Aufteilung der Kosten.

Als Sparbeitrag wurde beschlossen, im Jahr 2011 keinen Dankeschön-Abend in der bisherigen Form für das Sommerspaßprogramm durchzuführen und beim Adlerplatz auf einen Weihnachtsbaum künftig zu verzichten.

Die Anträge aus dem Ortschaftsrat wurden insoweit berücksichtigt, als sie durch Mittel des Verwaltungshaushaltes durchgeführt werden können. Für den Kanalanschluss im Birlinsbach wird, das Einverständnis der Anliegergemeinschaft vorausgesetzt, ein Zuschussantrag auf Durchführung der Maßnahme gestellt.

Abschluss eines Betriebsführungsvertrags für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr einen Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung abzuschließen. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.

Zum Schluss der letzten Sitzung des Gemeinderates hielt Bürgermeister Edelmann einen kurzen Jahresüberblick über die im Jahr 2010 umgesetzten Maßnahmen. Dabei dankte er den Gemeinderäten für das konstruktive Miteinander auch bei schwierigen Themen und freute sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Stundungsantrag.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. November 2010


23.11.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Katzenmatt 15, Steinach, Flst. Nr. 4125
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
    (Kenntnisgabeverfahren)
    b) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
    Errichtung eines Altenteilerhauses mit Ferienwohnung auf bestehender Garage (Bauvoranfrage)
    c) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Befristete Errichtung eines Behelfsbaus (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach – Geänderte Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Betriebsbedingtes Wohnen im „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“ (Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Waldservice Ortenau: Zustimmung der Gemeinde zum Beitritt zur Biomasse-Energienetzwerk eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Baugesuche


In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit folgenden Baugesuchen: Dem Antrag auf Errichtung eines Altenteilerhauses mit Ferienwohnung im Klettner wurde das Einvernehmen im Wege einer Bauvoranfrage erteilt. Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Katzenmatt im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens wurde zur Kenntnis genommen und auf die Einhaltung der Gebäudehöhe hingewiesen. Der Verlängerung des Antrags auf befristete Errichtung eines Behelfsbaus im Bereich Untertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach – Geänderte Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen


Im März 2010 hat sich der Gemeinderat bereits mit der Ausführung der Lärmschutzmaßnahme im Rahmen des Ausbaus der B 33 zwischen Steinach und Haslach befasst. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Baumaßnahme bezüglich des Lärmschutzes, da sowohl der Straßenbaulastträger der Bundesstraße als auch die Gemeinde für das Wohngebiet „Mittelgrün“ einen Lärmschutz errichten muss. Die Lärmschutzmaßnahme wird in einem gebaut und die Kosten anteilig aufgeteilt. Bis in einer Höhe von 2,50 m bzw. 2,00 m ist es Aufgabe des Bundes; darüber hinaus bis auf die Höhe von 3,00 m ist es Aufgabe der Gemeinde. Für den ersten Abschnitt der Lärmschutzmaßnahme wird mit einem Kostenanteil für die Gemeinde in Höhe von 190.000 Euro gerechnet. Das Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme soll im Jahre 2011 durchgeführt und abgeschlossen werden.

Betriebsbedingtes Wohnen im Gewerbegebiet Interkom


Der Gemeinderat hat der Zweckverbandsversammlung empfohlen, bestimmte Flächen im Interkom-Gewerbegebiet für Firmen zu definieren, die gegebenenfalls auch betriebsbedingtes Wohnen umsetzen möchten. Die großen Flächen sollten für reine Gewerbeansiedlungen vorbehalten werden.

Waldservice Ortenau – Zustimmung der Gemeinde zum Beitritt zur Biomasse-Energienetzwerk eG (BEN)


Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Beitritt der Waldservice Ortenau zur Biomasse-Energienetzwerk eG zuzustimmen. Das Biomasse-Energienetzwerk ist eine Plattform für mittelständische ganzheitliche Energiedienstleistung mit Biomasse. Hintergrund ist das Geschäftsfeld der Nutzung von Biomasse. Das Netzwerk hat beratende Funktion und soll die Waldservice Ortenau und die Mitglieder, also die Kommunen, in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2011


Vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, wurde der Forstbetriebsplan 2011 für das forstwirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Steinach erstellt. Für das Haushaltsjahr 2011 sind demnach im Gemeindewald Einnahmen und Erträge in Höhe von insgesamt 105.000 Euro vorgesehen. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen und Ausgaben in Höhe von 54.000 Euro gegenüber. Es ist daher vorgesehen, aus der Bewirtschaftung des Kommunalwaldes einen Überschuss in Höhe von 51.000 Euro zu erwirtschaften. Im Vermögenshaushalt im Bereich des Waldes soll im Jahr 2011 der Ausbau eines Weges im Distrikt II „Oberer Buchwald“ vorgenommen werden. Die Kosten werden auf etwa 8.000 Euro geschätzt. Durch den Ausbau dieses Weges können ertragreiche Waldflächen erschlossen werden. Ohne diesen Weg wäre dort der Einschlag nicht möglich. Revierleiter Günter Schmidt hat die Planzahlen vorgestellt und der Gemeinderat hat diese einstimmig beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit Steuer- und Grundstücksangelegenheiten befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2010


27.10.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Tourist-Information „Gastliches Kinzigtal“ – Geschäftsbericht
    - Information
  4. Baugesuche
    a) Winterhalde 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 57
    Geländeabgrabung und Aufschüttung zur Herstellung eines Wendeplatzes für landwirtschaftlich genutzte Transportfahrzeuge
    b) Bildstöckle 7, Steinach, Flst. Nr. 3566
    Neubau einer Zelt-Lagerhalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bebauungsplan „Gartenstraße-West“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Schwimmbadsaison 2010
    - Information
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung stand der Bericht der Geschäftsführerin der Tourist Information Gastliches Kinzigtal, Frau Assunta Gabersek. Frau Gabersek berichtete als neue Geschäftsführerin über die Aktionen ihres ersten Jahres in neuer Funktion sowie über künftige Projekte in der Tourismusgemeinschaft. Insbesondere eine Konzentration und Ausbau der Internetpräsenz sowie insgesamt die Anwendung neuer Medien soll den Auftritt der Tourismusplattform weiter voranbringen. Ein wesentliches Diskussionsthema im Gemeinderat war der Einstieg in KONUS; dies beinhaltet die kostenlose Nutzung der Bahnen und Busse für Urlaubsgäste. Die Tendenz im Gemeinderat geht Richtung Beteiligung an diesem Projekt. Allerdings müsste dies durch eine entsprechende Erhöhung der Kurtaxe in Höhe von voraussichtlich 0,50 Euro je Übernachtung gegenfinanziert werden. Endgültige Beschlüsse wurden hier nicht gefasst; diese müssten spätestens im Februar 2011 erfolgen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Geländeabgrabung und Aufschüttung zur Herstellung eines Wendeplatzes für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge in der Winterhalde in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Neubau einer Zeltlagerhalle im Bildstöckle in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Ärgerlich war sicherlich wieder die Tatsache, dass mit beiden Maßnahmen bereits begonnen bzw. diese bereits umgesetzt wurden.

Bebauungsplan „Gartenstraße-West“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat Steinach hat gegen die Weiterentwicklung des Bebauungsplanes im Ortsteil Schnellingen der Stadt Haslach keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Schwimmbadsaison 2010

Seitens der Verwaltung wurde ein Rückblick auf die Schwimmbadsaison 2010 gegeben. Die Saison begann am 21. Mai und lief bis 6. September 2010. Abgesehen von einer Hitzeperiode im Juli waren die Wetterverhältnisse eher schlecht, was sich auch auf die Besucherzahlen negativ auswirkte. Eintrittsgelder wurden in Höhe von ca. 62.000 Euro netto erwirtschaftet. Im Rahmen des Dauerkartenvorverkaufs wurden 449 Dauerkarten zum Gesamtwert von 20.700 Euro bereits vor Schwimmbadöffnung verkauft. Bei den Betriebsausgaben kann nach derzeitigem Abrechnungsstand davon ausgegangen werden, dass die Planzahlen nicht in voller Höhe benötigt werden. Wie in den vergangenen Jahren wurden vom Bademeisterteam interessante Angebote für Freibadbesucher durchgeführt. Das Angebot beinhaltete u. a. Aquafitness- und Aquajogging-Kurse, Kraul- und Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene sowie Veranstaltung von Kindergeburtstagen. Zu beachten ist sicherlich, dass das Freibad Steinach aus allgemeinen Steuermitteln einen Zuschussbedarf von ca. 200.000 Euro hat. Dennoch möchte man das schöne Angebot des Steinacher Freizeitbades im Sommer natürlich nicht missen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober 2010


08.10.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für Freiwillige Feuerwehr Steinach - Antrag auf Zuschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  6. Verschiedenes

Bericht

In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit der Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach. Dabei ging es vor allem um die Konkretisierung der Befreiungstatbestände für Hundehalter im Außenbereich. Hier musste die gemeindliche Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetages und an die geltende Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim angepasst werden. Nach der geltenden Rechtssprechung ist eine Bewachung nach Lage der örtlichen Verhältnisse nur dann erforderlich und somit steuerbefreiend anerkannt, wenn das nächste bewohnte Anwesen mehr als 200 m entfernt ist. Zur Klarstellung dieses Sachverhaltes wurde daher von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, diesen Steuerbefreiungstatbestand in der Gemeindesatzung explizit entsprechend den Gerichtsentscheidungen zu korrigieren. Die Folge ist, dass jetzt verschiedene Anwesen im Außenbereich auf Grund der Nähe zum nächsten Anwesen keine Möglichkeit der Steuerbefreiung für ihre Hundehaltung mehr haben. Jedoch ist dies nicht einer Willkür der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates geschuldet, sondern vielmehr der konkretisierten und auch pflichtmäßig anzuwendenden Gerichtsentscheidung. Als Weiteres soll in diesem Zusammenhang die Praxis der Aus-gabe der Hundesteuermarken geändert werden. Bisher wurden von der Gemeinde jedes Jahr neue Hundesteuermarken ausgegeben. Um diesen Aufwand zu minimieren, bleiben die Hundesteuermarken künftig auf Dauer gültig. Je nach Bedarf wird dann nach drei oder mehr Jahren ein Komplettaustausch der Hundesteuermarken stattfinden. Diese Vorgehensweise ist zwischenzeitlich allgemein bei den Gemeinden üblich.

Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Steinach

Der Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Steinach ist in die Jahre gekommen und entspricht mit seiner Ausrüstung und Motorisierung nicht mehr den heutigen Anforderungen an diese Fahrzeugart. Das Fahrzeug stammt aus dem Jahr 1991. In den letzten Jahren hat sich die Reparaturanfälligkeit des Fahrzeuges erhöht. So mussten jährlich zwischen 1.000 und 2.000 Euro an Unterhaltungsreparaturen geleistet werden. Das Fahrzeug ist auch untermotorisiert und je nach Einsatzlage nicht mehr 100%ig einsetzbar. Die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens würde nach den vorliegenden ersten Angeboten rd. 40.000 Euro kosten. Hierfür würde die Gemeinde Steinach nach den Festsetzungen des Zuschusswesens für den Feuerwehrbereich einen Zuschuss von 10.000 Euro erhalten. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen entsprechenden Zuschussantrag zur Neuanschaffung des Mannschaftstransportwagens beim Amt für Brand- und Katastrophenschutz zu stellen. Bei Bewilligung der Zuwendung wird im Rahmen der Haushaltsplanung über die Neuanschaffung des Fahrzeuges beraten und beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. September 2010


16.09.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Steinach (Rutschrain), Flst. Nr. 1463
    Neubau eines Bienenhauses
    b) Steinach, Flst. Nr. 3837
    Aufstellung eines Werbeschildes
    c) Im Mittelgrün 6, Steinach, Flst. Nr. 4181
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport (Änderungsplan)
    d) Im Mittelgrün 2, Steinach, Flst. Nr. 4183
    Errichtung eines Doppelhauses (Bauanfrage)
    e) Josef-Schmid-Straße 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 462/1
    Neubau eines Doppelcarports
    f) Tulpenweg 5, Steinach, Flst. Nr. 3530/1
    Errichtung eines Gartenhauses - Befreiungsantrag
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erschließung des Gebietes „Untertal-Winterhalde“ (Erweiterung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einführung getrennter Abwassergebühren in der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Dem Antrag auf Neubau eines Bienenhauses im Bereich Rutschrain, dem Antrag auf Aufstellung eines Werbeschildes im Interkom, dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Mittelgrün, dem Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau eines Doppelcarports in der Josef-Schmid-Straße sowie dem Antrag auf Errichtung eines Gartenhauses im Tulpenweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach

Durch die veränderte Schulsituation unter Berücksichtigung der Grundschule, Förderschule und Sprachheilschule in Steinach ergaben sich neue Anforderungen an die Schülerbeförderung für den Außenbereich in Steinach und Welschensteinach. Der Gemeinderat hat beschlossen, das DRK Haslach mit der Schülerbeförderung im Außenbereich für die Grundschule und Förderschule zu beauftragen. Der gemeindeeigene Schulbus steht künftig für Fahrten der Förderschule zu schulbegleitenden Maßnahmen in Offenburg und Haslach zur Verfügung.

Erschließung des Gebietes „Untertal-Winterhalde“

Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die technischen Voraussetzungen zur Erschließung eines Bauplatzes in der Winterhalde zu schaffen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 11.000 Euro gerechnet.

Einführung getrennter Abwassergebühren in Steinach

Mit einem Urteil vom März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinden zukünftig, statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr, eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührensätzen erheben müssen. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Einführung der getrennten Abwassergebühr zuzustimmen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, gemeinsam mit einem Kommunalberatungsbüro die Datenermittlung und Kalkulation durchzuführen.

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Jahresabschluss 2009 vorgelegt.
Im Vergleich zu den Vorjahren bricht der Verwaltungshaushalt des Jahres 2009 mit einem Ergebnis von 6,96 Mio. Euro regelrecht ein, gegenüber den Planansätzen ist dies eine Reduzierung um 5,9 % oder 434.000 Euro. Als Folge der Konjunkturkrise musste die Gemeinde zum Ende des Jahres innerhalb von wenigen Wochen eine Reduzierung der Steuereinnahmen von über 500.000 Euro hinnehmen. So verringerte sich beispielsweise gegenüber dem Vorjahr 2008 die Gewerbesteuer um mehr als ein Drittel.
Bei gleichbleibender Umlagenlast und teilweise steigenden laufenden Betriebskosten, so zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, war es nicht möglich, den Einnahmenausfall auszugleichen und eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Der laufende Haushalt schloss daher mit einem Minus von 41.000 Euro.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2009 schloss mit einem Ergebnis von 1,75 Mio. Euro ab, das sind knapp 36 % weniger als geplant.. Die deutliche Reduzierung beruht vor allem auf der angespannten Einnahmesituation. Der Ausfall von eingeplanten Mittel musste durch Einsparung, Kürzung und zeitlicher Verschiebung bei ausgeführten und geplanten Projekten erzielt werden.
Wichtigstes Projekt des Vermögenshaushaltes 2009 war die Erschließung des Wohngebietes „Mittelgrün“. Durch die vollständige Vorfinanzierung des Grunderwerbs und der Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet über den kommunalen Haushalt bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, ist die Verschuldung der Gemeinde Steinach zum 31.12.2009 auf 4,77 Mio. Euro angewachsen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass der Verkauf des bereitgestellten Wohnbaulandes zu Rückflüssen führt, welche zur Tilgung der Verschuldung zur Verfügung steht.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Frank Edelmann bekannt, dass sich die Stadt Haslach an den Selbstkosten des Radweges Steinach-Haslach mit einem Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro beteiligt. Die Gemeinderäte freuten sich sehr über diese Kostenbeteiligung und dankten der Stadt Haslach für diese Unterstützung.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2010


28.07.2010

Tagesordnung


  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  2. Vorstellung der Projekte und der Betreuungsangebote für die Förderschule/Grundschule und Jugend
    - Information
  3. Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 3209
    Anbau eines Treppenhauses
    b) Friedhofstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 693/9
    Neubau eines Carports
    c) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Nutzungsänderung und Teilausbau der Scheune zu einer Rad- und Wanderherberge (Nachtragsplan im Hinblick auf die Löschwasserversorgung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Kinderbetreuung in Steinach
    Neufestsetzung der Gebühren für die Kleinkinderbetreuung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vergabe von Bauplätzen im Halderweg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung haben die Rektorin der Förderschule Steinach, Frau Lang, der kommunale Jugendbeauftragte, Herr Breivogel, und die Praktikantin, Frau Schmitt, die geplanten Betreuungsformen der kommunalen Jugend- und Sozialarbeit an der Förderschule und Grundschule Steinach präsentiert. Frau Lang stellte die Arbeit der Förderschule dar, erläuterte die Unterrichtsmethodik, Besonderheiten und die ergänzende Betreuung an Nachmittagen in Form von AGs.
Herr Breivogel stellte dar, wie die Vernetzung zwischen Jugendarbeit und Schule erreicht werden kann und ging auf die Betreuungsangebote konkret ein.

Baugesuche


Dem Antrag auf Anbau eines Treppenhauses in der Andreas-Fischer-Straße, dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Friedhofstraße sowie der Nachtragsplanung im Hinblick auf die Löschwasserversorgung im Langbrunnen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Gebühren für die Kleinkinderbetreuung


In seiner Sitzung vom Mai 2009 hat der Gemeinderat die Anpassung der Kindergartengebühren für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011 an die Landesrichtsätze be-schlossen. Für die Kleinkinderbetreuung wurden die Gebühren jedoch nur für das erste Jahr 2009/2010 festgesetzt. Hier gibt es auch keinen verbindlichen Landesrichtsatz. Entsprechend der prozentualen Erhöhung der Kindergartengebühren hat der Gemeinderat in Abstimmung mit der Kirchengemeinde auch eine entsprechende Erhöhung der Kleinkinderbetreuungsgebühren festgesetzt. Mit 134 Euro für Steinach liegt man nun weit unter dem unverbindlichen Landesrichtsatz von derzeit 258 Euro für die Betreuungsform der Kleinkinder.

Verglasung im Atrium der Schule


Auf Grund der Nachfragen in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde seitens der Gemeindeverwaltung nochmals explizit untersucht, inwieweit die Verglasung zur Schulstraße erhalten werden könnte. Nach einer sicherheitstechnischen Überprüfung kann nun mittels Aufkleben von Folien zumindest die Scheibenfront zur Schulstraße erhalten werden. Der Durchgang in das Atrium muss jedoch verbreitert werden und wird offen bleiben. Die rückwärtige Verglasung zum Schulhof weist jedoch schon Risse auf und kann mittels Folien nicht in den erforderlichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Diese Verglasung wird entfernt.

Vergabe von Bauplätzen im Halderweg


Auf Grund derzeit sich konkretisierender Interessenslagen wurde die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister ermächtigt, Grundstücksverkäufe an Bauplatzinteressenten entsprechend den festgelegten Verkaufspreisen vorzunehmen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Steuerforderungen und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2010


07.07.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Langmattstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 3280
    Badsanierung im Dachgeschoss mit Errichtung einer Dachgaube und Anbringen eines Balkones, Errichtung einer Doppelgarage
    b) Im Mittelgrün 5, Steinach, Flst. Nr. 4186
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    c) Im Mittelgrün 8, Steinach, Flst. Nr. 4180
    Neubau eines Wohnhauses und einer Garage
    d) Im Mittelgrün 9, Steinach, Flst. Nr. 4177
    Neubau eines Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)
    e) Eblesweg 1a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros
    - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    f) Winterhalde 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 60
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Inanspruchnahme von Feuerwehrgerät und –personal im Rahmen der Überlandhilfe – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Zuschuss für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Entfernung der Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit insgesamt sechs Bauanträgen. Dem Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses mit Anbringung eines Balkones in der Langmattstraße, den drei Anträgen auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Mittelgrün und dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Abbruch eines Lagerschuppens mit Neubau einer Lagerhalle im Eblesweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit der Stadt Zell und den Gemeinden Biberach, Nordrach und Oberharmersbach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Inanspruchnahme von Feuerwehrgerät abzuschließen. Darin ist die Regelung beinhaltet, wie Feuerwehrgeräte und Mannschaften gegenseitig zum Einsatz kommen können.

Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen in Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die kommunale Aufgabe der Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen künftig an der Schule in Welschensteinach und Schule Steinach einzurichten. Bisher wurde dies über die örtlichen Kindergärten abgewickelt. Da die Anmeldungen in Welschensteinach jedoch im vergangenen und im nächsten Jahr so hoch ist, kann dies nicht mehr über den Kindergarten abgewickelt werden.

Zuschuss für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern

Der Gemeinderat hat beschlossen, entsprechend der bisherigen Zuschussregelung für die Hauptschüler auch künftig für die Werkrealschüler einen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 10 Euro je Monatsbuskarte zu gewähren.

1. Nachtragshaushaltsplan 2010

Der Gemeinderat hat den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. Auf Grund der konjunkturellen Entwicklung und damit einhergehenden Verschiebungen auf der Einnahmeseite ist die Gemeinde Steinach darauf angewiesen, einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Darin berücksichtigt sind nunmehr auch die Erschließungskosten für den Bereich Winterhalde und Halderweg, da sich dort zwischenzeitlich konkrete Bauabsichten abzeichnen.

Entfernung der Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule

Auf Grund baulicher Veränderungen im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung der Turnhalle ist es erforderlich, die Verglasung im Atrium zu entfernen. Da die Erneuerung der Verglasung mit zu hohen Kosten verbunden ist, wurde für den jetzigen Zeitpunkt auf eine Erneuerung verzichtet. Gegebenenfalls kann dies in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit der Schulgebäudesanierung umgesetzt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2010


16.06.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Vorstellung der Flussgebietsuntersuchung/Hochwasserschutzuntersuchung
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158
    Nutzungsänderung des Schweinestalles zu Bürofläche mit Lagerraum
    b) Kolpingstraße 6, Steinach, Flst Nr. 34
    Errichtung eines Schopfanbaus und überdachter Freisitz
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einführung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach
    Antrag auf Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Einrichtung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bei der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht


In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden vom Büro Wald + Corbe die Zwischenergebnisse der Flussgebietsuntersuchung zum Hochwasserschutzkonzept präsentiert. Dabei stellte er mögliche verbesserte Varianten für ein geplantes Steinacher Rückhaltebecken vor. So wurde untersucht, wie der Standort im Anschluss an den Campingplatz weiter optimiert werden kann. Mit einer Dammerhöhung wäre das Rückhaltevolumen um 25 % zu steigern; weitere 25 % könnte durch das Verschieben des Dammes Richtung Clubhaus des Tennisclubs ermöglicht werden. Auch wurde dargestellt, wie der Hochwasserschutz für Welschensteinach durch den Bau eines Rückhaltebeckens im Bereich des oberen Sportplatzes aussehen könnte. Die nun vorgestellten Varianten sind Grundlage für die Einarbeitung der Hochwassergefahrenkarten, die bis Jahresende vorliegen sollen. Alles zusammen bildet die Grundlage für die Nutzen-Kosten-Analyse um darstellen zu können, mit welcher Rückhaltemaßnahme die größte Verbesserung des Hochwasserschutzes erzielt werden kann.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II – Vergabe der Arbeiten


Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Flachdachsanierung der Turnhalle Steinach dem günstigsten Bieter, der Firma Spengler aus Haslach, zu erteilen. Der Auftrag zum Einbau von Holzalufenstern an den Vereinsräumen der Turnhalle wird an den günstigsten Bieter, die Firma Lorenz Obert aus Welschensteinach, vergeben. Den Auftrag zum Einbau von Metallfenstern an der Turnhalle erhält die Firma Haser aus Haslach.

Die Maßnahmen haben einen Kostenrahmen von insgesamt 206.000 Euro. Bezuschusst werden diese Sanierungsarbeiten aus dem Konjunkturprogramm des Bundes mit einer Summe von 141.000 Euro. Die Maßnahme soll in der zweiten Hälfte der Sommerferien durchgeführt werden.

Baugesuche


Dem Antrag auf Nutzungsänderung des Schweinestalls zu Büroflächen mit Lagerraum im Untertal in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Errichtung eines Schopfanbaus mit überdachtem Freisitz in der Kolpingstraße in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Einführung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach


Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beim Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt, die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach zu beantragen.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, wie die Verkehrssituation in der Steinacher Ortsdurchfahrt vor allem für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden kann. Eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung in der gesamten Ortsdurchfahrt ist nicht möglich. Im Rahmen des sogenannten Kurorterlasses ist es möglich, im Kernbereich einer Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h einzurichten.

Im Rat war man sich einig, dass für die Verbesserung der Sicherheit etwas gemacht werden muss. Im Rahmen einer Verkehrsschau unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei wird der genaue Bereich und die erforderliche Beschilderung festgelegt.

Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bei der Gemeinde Steinach


Im April 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen gelegt. Spätestens ab dem Jahr 2016 müssen alle Kommunen und Landkreise ihr Haushalts- und Rechnungswesen nach dem neuen Recht führen.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, wie die Umstellung bei der Kämmerei vorgesehen ist. Der Gemeinderat unterstützt die Verwaltung in ihrem Vorhaben ab 2014 nach neuem Recht zu arbeiten.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde


Der Gemeinderat hat die für den Bereich der Jugendfeuerwehr angebotene Spende angenommen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ging es um Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2010


19.05.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Schule Steinach
    Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach §§ 1, 2, 8, 9 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 LBO i. V. mit § 4 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nrn. 3578/1, 3807, 3808, 3809, 3580
    Erweiterung der bestehenden Gewerbehalle
    b) Im Mittelgrün 9, Steinach, Flst. Nr. 4177
    Neubau eines Zweifamilienhauses
    c) Josef-Maier-Straße 4, Steinach, Flst. Nr. 3831/4
    Neubau eines Firmengebäudes
    d) Talstraße 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 58/1
    Einbau von zwei Dachgauben
    e) Winterhalde 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 432
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vermietung des Erdgeschosses der alten Post an den Turnverein Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

In der Frageviertelstunde für die Bürgerinnen und Bürger standen zum Einen die Sanierungsbedürftigkeit der L 103 zwischen Steinach und Welschensteinach und nochmals Fragen zur neuen Werkrealschule und Förderschule an.

Schule Steinach – Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Nach Darstellung der Formalvoraussetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens war das Bürgerbegehren aufgrund Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses als unzulässig zurück zu weisen. Dieser Beschlussvorlage ist der Gemeinderat so mehrheitlich gefolgt.

7. Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen

Der Gemeinderat hat die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ als Satzung beschlossen. Inhalt ist die Erweiterung des Plangebietes um zwei Bauplätze.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Gewerbehalle im Bildstöckle, dem Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau eines Firmengebäudes in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Einbau von zwei Dachgauben in der Talstraße und dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Winterhalde hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Vermietung des Erdgeschosses der alten Post an den Turnverein

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Turnverein einen Mietvertrag zur Nutzung des Erdgeschosses in der alten Post für Vereins-Fitnessräume anzubieten.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten und möglichen Inhalten einer Verkehrsschau befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. April 2010


20.04.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes
    b) Flößerweg 16, Steinach, Flst. Nr. 4201
    Wohnhausneubau mit Garage
    c) Im Mittelgrün 6, Steinach, Flst. Nr. 4181
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach, 11. Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Betriebskostenabrechnung 2009 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  6. Radweg Steinach – Haslach und Steinach – Stöcken
    - Kostenbeteiligung der Gemeinde Steinach -
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung des Nutzungsverhältnisses für das Freibad Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes – Vollzug 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium zunächst mit Baugesuchen. Dem Antrag auf Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes im Bildstöckle, dem Antrag auf Wohnhausneubau mit Garage im Flößerweg sowie einem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Mittelgrün hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse/Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach

Als Nachbarkommune wurde die Gemeinde Steinach zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse/Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach angehört. Seitens der Gemeinde Steinach wurden weder Bedenken noch Anregungen gegen die Planung geäußert.

Betriebskostenabrechnung 2009 der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat wurde über das Betriebsergebnis und die Zuschusshöhe der Gemeinde Steinach zum Betrieb der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach informiert. Demnach beträgt der Zuschuss der Gemeinde für beide Einrichtungen zwischenzeitlich 505.000 Euro im Jahr. Darin beinhaltet sind die zwei Kindergartengruppen in Welschensteinach, fünf Kindergartengruppen in Steinach und zwei Kleinkindergruppen in Steinach. Mit der geleisteten Summe trägt die Gemeinde Steinach 87 % der Kosten der Kinderbetreuung, was zwischenzeitlich ein sicherlich respektabler Betrag darstellt. Mit dem jetzt vorhandenen Angebot sind wir in unserer Gemeinde sehr gut für die Bedürfnisse der Familien und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgestellt.

Radweg Steinach-Haslach und Steinach-Stöcken – Kostenbeteiligung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat der Vereinbarung mit dem Ortenaukreis als Straßenbaulastträger bezüglich der Übernahme der Beleuchtungen der Überquerungshilfen im Bereich Bollenbacher Straße und Stricker, dem notwendigen Geländeerwerb und den anteiligen Kosten in Höhe von 31.000 Euro seine Zustimmung erteilt.

Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden

Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Konzessionsvertrag zwischen der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet seine Zustimmung erteilt. Der Konzessionsvertrag entspricht dem Mustervertrag des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Änderung des Nutzungsverhältnisses für das Freibad Steinach

Um künftig flexibler auf Veränderungen im Nutzungsverhalten reagieren zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, das Nutzungsverhältnis im Freibad künftig privatrechtlich zu regeln.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes – Vollzug 2009

Der Gemeinderat hat über den vorgelegten Betriebsabschluss 2009 des Gemeindewaldes Beschluss gefasst. Demnach stehen den Einnahmen in Höhe von 147.000 Euro Ausgaben in Höhe von 107.000 Euro entgegen, so dass der Gemeindewald 2009 einen Überschuss von 40.000 Euro erreichen konnte. Geplant war ein Überschuss von 46.500 Euro. Dieses Ziel konnte nicht ganz erreicht werden, da der Holzpreis insgesamt etwas niedriger war als ursprünglich kalkuliert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotene Spende für die Ausstattung der Georg-Schöner-Schule anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Vermietungs- und Vereinsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. März 2010


24.03.2010

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Beitritt und Beteiligung an der Waldservice Ortenau eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2009
    - Information
  6. Baugesuche
    a) Flößerweg 14, Steinach, Flst. Nr. 4200
    Neubau eines Wohnhauses mit Garagen
    b) Hauptstraße 48, Steinach, Flst. Nr. 96
    Anbringung einer Leuchtwerbung
    c) Im Mittelgrün 4, Steinach, Flst. Nr. 4182
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    d) Oberbach 44, Steinach, Flst. Nr. 2092
    Neubau einer Traktorgarage
    e) Birlinsbach 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 318
    Neubau eines Stalles
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 34 Ar, Flst. Nr. 3986, Gewann Lachener Feld, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 20 Ar , Flst. Nr. 1605, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur sowie einer Kultur von Schmuck- und Zierreisig mit einer Fläche von 15 Ar, Flst. Nr. 2083, Gewann Trottenberg, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 75 Ar mit Wald Flst. Nr. 95, Gewann Untertal, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand die jährliche Ehrung der Blutspender. Bürgermeister Edelmann durfte gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes des Ortsvereins Steinach, Frau Ute Müller, wieder viele Personen für ihr Engagement für notleidende Menschen auszeichnen. Es ist immer ein schöner Anlass zu sehen, wie viele hilfsbereite Menschen in Steinach sich für das Blutspenden bereit erklären. Für 10-maliges Blutspenden wurden Herr Harald Armbruster, Frau Elke Baas, Herr Herbert Bösinger, Herr Josef Brucker, Frau Simone Eble, Frau Carmen Erdmann, Frau Edeltraud Fix, Herr Gerold Heitzmann, Herr Daniel Heitzmann, Frau Patricia Link, Frau Cornelia Mellert, Frau Edeltraud Müller, Frau Karin Schnaitter, Herr Thomas Schöpf und Frau Silke Sorychta ausgezeichnet. Für 25-mailiges Blutspenden wurden Frau Margarete Klausmann und Herr Martin Matt ausgezeichnet. Und für 50-maliges Blutspenden wurde Frau Gudrun Heizmann geehrt.

Beitritt zur Waldservice Ortenau eG


Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach zur besseren Organisation ihres Gemeindewaldes der Waldservice Ortenau eG beitritt. Damit ist es möglich, die Vorschriften der Unfallverhütung, vor allem bei der Holzernte, besser einzuhalten. An den Absatzstrukturen und Organisationsstrukturen wird sich durch diesen Beitritt nichts ändern.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach


Herr Xaver Brucker als Wassermeister der Gemeinde Steinach stellte im Gemeinderat den Jahresbericht 2009 bezüglich der Wasserwerke Steinach vor. Demnach wurden 156.400 m³ in 2009 gefördert. Der gemessene Verbrauch lag bei 146.000 m³. Der Eigenbedarf für Leitungsspülungen, Feuerwehrübungen und Verlust beträgt somit lediglich 6,5 %, was ein absoluter Spitzenwert darstellt. Das zeigt, dass die Mitarbeiter des Wasserwerkes sehr schnell bei Wasserlecks die Störungen beheben. Der Anteil des Quellwassers aus den Quellen Welschensteinach liegt bei 40.000 m³. Von der Wasserversorgung „Kleine Kinzig“ wurden 114.000 m³ bezogen. Der restliche Anteil für den Ortsteil Strickerfeld wurde von den Stadtwerken Haslach bezogen. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 18 Rohrbrüche beseitigt, 170 Wasserzähler gewechselt und 340 m neue Wasserleitungen verlegt. Die Wasseruntersuchungen wurden insgesamt 19-fach durchgeführt. Alle Untersuchungen entsprechen der Trinkwasserverordnung. Somit darf festgestellt werden, dass die Gemeinde Steinach über ein sehr gutes Trinkwasser verfügt.

Baugesuche


Dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Flößerweg, dem Antrag auf Anbringung einer Leuchtwerbung in der Hauptstraße, dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau einer Traktorgarage im Oberbach sowie dem Antrag auf Neubau eines Stalles im Birlinsbach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Durch eine Rechtsänderung müssen Weihnachtsbaumkulturen nicht mehr genehmigt, sondern nur noch angezeigt werden. Der Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur im Bereich Lachener Feld, im Gewann Niederbach und im Gewann Trottenberg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt, wobei bei zwei Flächen seitens des Amtes für Naturschutz erhebliche Bedenken geäußert wurden.

Dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 75 Ar im Bereich Untertal, Welschensteinach, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.


In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Pacht-, Vermietungs- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. März 2010


04.03.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Standortentwicklungskonzept Schule Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfes
    c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
    d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuch
    a) Schwimmbadstraße, Steinach, Flst. Nr. 330
    Neubau von zwei Wohnhäusern – Bauvoranfrage –
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
    Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331 der Gemarkung Welschensteinach mit Trink- und Brauchwasser
    - Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Als wichtigster Tagesordnungspunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Weiterentwicklung unserer Schule in Steinach. Die Aula konnte die Besucher der Sitzung kaum fassen und auch in der Frageviertelstunde wurde reger Gebrauch gemacht, um seitens der Schüler und Eltern für die Hauptschule und deren Erhalt einzutreten. In der anschließenden Beratung und Entscheidung bezüglich der Entwicklung unseres Schulstandortes in Steinach hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Gründung einer Werkrealschule gemeinsam mit Haslach am Standort Haslach in zweizügiger, teilgebundener Form ausgesprochen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, die Förderschule für das Einzugsgebiet der Raumschaft Haslach zum 1. August 2010 in Steinach einzurichten. Darüber hinaus wird mit dem Ortenaukreis als Träger der Brüder-Grimm-Sprachheilschule, Außenstelle Kinzigtal, ein Mietvertrag zur Unterbringung der Sprachheilschule in Steinach geschlossen.

7. Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Winterhalde“

Der Gemeinderat hat den Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ wie vorgeschlagen gebilligt. Inhalt ist die Erweiterung um zwei Bauplätze.

Bauvoranfrage

Der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern im Bereich Schwimmbadstraße hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
- Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen

Seitens der Verwaltung wurden die beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem dreistreifigen Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach im Gremium präsentiert. Größtenteils wird im Zuge des Ausbaus der Lärmschutz von 1,00 m auf 2,00 m durch den Straßenbaulastträger erhöht. Lediglich in zwei Teilbereichen wäre die Gemeinde in der Verpflichtung, wenn sie eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes wollte. Auf Grund der angespannten Finanzlage auch in den kommenden Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes zu Finanzierungslast der Gemeinde zu verzichten.

Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für obiges Vorhaben seine Zustimmung erteilt.

Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach

Der Gemeinderat hat der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach seine Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke des Heimatmuseums anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Pachtangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2010


09.02.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Badenerstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 123
    Errichtung eines Werbeschildes
    b) Flößerweg 12, Steinach, Flst. Nr. 4199
    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
    c) Sternenacker 8, Steinach, Flst. Nr. 3313
    Dachaufstockung und Sanierung eines Zweifamilien-Wohnhauses
    d) Josef-Maier-Straße / Prinzbacher Straße, Steinach, Flst. Nr. 3831
    Geländeauffüllung und Nutzung als Ausstellungsfläche (Antrag auf befristete Baugenehmigung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Werbeschildes in der Badenerstraße, dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg, dem Antrag auf Dachaufstockung eines Zweifamilienwohnhauses im Sternenacker und dem Antrag auf Geländeauffüllung in der Josef-Maier-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Haushaltsplanung der Gemeinde Steinach nicht Halt. Auf Grund der Finanzsystematik schlägt die Wirtschaftskrise im Kommunalhaushalt 2010 voll durch. So muss im sogenannten Steuersaldo eine Reduzierung der Einnahmen von 20 % kompensiert werden. Deshalb war man sich im Gemeinderat einig, im Jahre 2010 und auch 2011 nur das aller Dringendste und Notwendigste an Maßnahmen umzusetzen. Des Weiteren wurden auch verschiedene Maßnahmen beschlossen, um im Unterhaltungs- und Betriebsaufwand Kosten zu reduzieren. Betrug das Haushaltsvolumen 2009 noch weit über 10 Mio. Euro, so reduziert sich dieses für 2010 auf 8 Mio. Euro. Davon entfallen auf den laufenden Betriebshaushalt 6,9 Mio. und auf den Investitionshaushalt 1,1 Mio. Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger das Wichtigste ist sicherlich die Tatsache, dass keine Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen wurden. Im Investitionshaushalt sollen dieses Jahr die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket in Form der energetischen Sanierung der Turnhalle Steinach umgesetzt werden. Des Weiteren ist die Erschließung des zweiten Bauabschnittes im „Mittelgrün“ vorgesehen. Sobald das Wetter es zulässt, ist dort der Baubeginn eingeplant. Für das Hochwasserschutzkonzept sind für das Jahr 2010 50.000 Euro eingeplant und daneben kleinere weitere Maßnahmen. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen in der Hoffnung, dass es spätestens ab 2012 mit den Kommunalfinanzen wieder aufwärts geht.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die Annahme der bei der Gemeinde eingegangenen Spenden einstimmig beschlossen.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Schulangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2010


19.01.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kolpingstraße 31, Steinach, Flst. Nr. 3193
    Abbruch der Garagen/Schuppen, Erweiterung des Wohnhauses durch einen Anbau mit Carport, Umbau in ein Zweifamilienwohnhaus
    b) Halderweg 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 20/3
    Errichtung einer Doppelgarage
    c) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Befristete Errichtung eines Behelfsbaus
    d) Tannenwaldweg 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 100/17
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bau eines Rad- und Gehweges entlang der K 5358 zwischen Haslach und Steinach durch das Landratsamt Ortenaukreis
    - Erstellen einer Straßenbeleuchtungsanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Steinbruch auf den Grundstücken Flst. Nr. 2541 und 2542 in Steinach
    - Antrag auf Verlängerung der Abbaugenehmigung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2010
    - Information und Beratung
  7. Nutzungsbedingungen für das Haus der Vereine und der Jugend
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung der Sperrzeitenregelung für Gaststätten und öffentliche Veranstaltungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

In der ersten Sitzung des Jahres 2010 befasste sich das Ratsgremium zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Der Erweiterung eines Wohnhauses in der Kolpingstraße, der Errichtung einer Doppelgarage im Halderweg, der befristeten Errichtung eines Behelfsbaus im Untertal sowie dem Antrag auf Neubau eines Carports im Tannenwaldweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße zwischen Haslach und Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Bereich der künftigen Überquerungshilfe am neuen Radweg zwischen Steinach und Haslach eine Beleuchtung anzubringen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 9.500 Euro.

Steinbruch in Steinach – Antrag auf Verlängerung der Abbaugenehmigung

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Verlängerung der Abbaugenehmigung im Rahmen der im Jahre 2003 erteilten Genehmigung unter dem Hinweis auf weiterhin reduzierten Einsatz des Sprengstoffes und unter Anerkennung der Ausgleichs- und Eingriffsbilanzierung durch den Naturschutz statt gegeben.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2010

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 eingebracht. Er umfasst im laufenden Betriebshaushalt eine Summe von 6,9 Mio. Euro und im Investitionshaushalt eine Summe von 1,18 Mio. Euro. Auf Grund der schwierigen konjunkturellen Lage muss die Gemeinde mit drastisch wegbrechenden Steuereinnahmen und dramatisch steigenden Umlagen an Kreis und Land kämpfen. So verschlechtert sich das sog. Steuersaldo vom Jahre 2008 auf das Jahr 2010 um 1,55 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass einnahmeseitig auf ein Schlag über 20 % der Gelder wegbrechen. Auf Grund der Einnahmeausfälle ist es nicht möglich, den laufenden Betrieb vollständig abzudecken, so dass aus dem Investitionsbereich eine Zuweisung in Höhe von 330.000 Euro an den Verwaltungshaushalt erfolgen muss. Der Investitionshaushalt wird in erster Linie finanziert durch Grundstückserlöse, Zu-schüsse aus dem Konjunkturprogramm und Erschließungs- und Anliegerbeiträge. Auf der Ausgabenseite sind an Bauvorhaben die Erschließung im Mittelgrün, II. Bau-abschnitt, die Herstellung der Entwässerungsgräben, die energetische Sanierung der Turnhalle und verschiedene kleinere Maßnahmen eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen; vielmehr soll eine planmäßige Schuldentilgung dieses Jahr trotz der konjunkturellen Schwierigkeiten vorgenommen werden.

Nutzungsbedingungen für das Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vereinsraum nur für vereinsnahe Veranstal-tungen und Proben frei zu geben. Eine externe Nutzung soll auf Grund der Örtlichkeit und Parkplatzsituation nicht möglich sein.

Änderung der Sperrzeitenregelung

Der Gemeinderat hat eine Rechtsverordnung erlassen, wonach die Sperrzeit entgegen der Landesregelung in der Nacht auf Samstag und in der Nacht auf Sonntag wie bisher auf 3.00 Uhr festgelegt wird. Die weitergehende landeseinheitliche Regelung soll für Steinach nicht gelten.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung hat sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten sowie Personalfragen befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2009


15.12.2009

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Winterhalde“
    Beschluss zur Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Erschließung des Neubaugebietes „Mittelgrün“
    a) Vergabe Entwässerungsgraben einschließlich Verdolung entlang des Kinzigdammes
    b) Vergabe der Erdarbeiten Wasserleitung, Kanalisation und Straßenbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Kinzigdeichsanierung in Steinach vom Sportplatz bis zum Artenberger Wehr
    Vorstellung der Baumaßnahme
    - Beratung und Information
  6. Vorstellung der Hochwasserschutzkonzeption
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Baugesuche
    a) Flößerweg 10, Steinach, Flst. Nr. 4198
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
    (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren)
    - Information
    b) Josef-Maier-Straße 1, Steinach, Flst. Nr. 3548/3
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Ausstellung, Produktions-, Lager-, Büro- und Sozialräumen
    c) Kolpingstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 35
    Um- und Anbau eines Brennhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die „Badener Straße“
    Antrag auf nachträgliche wasserrechtliche Genehmigung für den bereits ausgeführten Bau eines Bahndurchlasses des Hinterbachs
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Betriebskostenzuschuss für den Waldkindergarten Haslach e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Änderung des Bebauungsplanes „Winterhalde“

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan „Winterhalde“ in südlicher Richtung um zwei Bauplätze zu erweitern. Damit soll die Voraussetzung für die Bebauung mit zwei zusätzlichen Häusern geschaffen werden.

Erschließung des Neubaugebiets „Mittelgrün"

Der Gemeinderat hat die Erschließungsarbeiten jeweils an den günstigsten Bieter vergeben. Zum einen wird der zweite Bauabschnitt erschlossen und der Entwässerungsgraben bis zum Sportplatz erneuert.

Kinzigdeichertüchtigung in Steinach

Derzeit ertüchtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, die Deiche entlang der Kinzig im Rahmen eines landesweiten Ertüchtigungsprogramms der Gewässer 1. Ordnung. In diesem Zusammenhang beabsichtigt das Regierungspräsidium, den Kinzigdeich in Steinach vom Sportplatz bis zum Artenberger Wehr, welcher bereits über einen 100-jährigen Hochwasserschutz verfügt, auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Es ist beabsichtigt, auf der Wasserseite des Deiches Dichtungsanlagen und Drainkörper zu errichten. Zusätzlich ist auf der Luftseite des Deiches der Ausbau eines Deichverteidigungsweges vorgesehen. Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2010 beginnen. Seitens des Regierungspräsidiums wurde die Baumaßnahme im Gemeinderat vorgestellt. Im Rahmen einer Infoveranstaltung, welche am 13. Januar 2010 stattfinden wird, sollen die einzelnen Grundstückseigentümer über die Maßnahme informiert werden.

Vorstellung der Hochwasserschutzkonzeption

Nach dem verheerenden Hochwasser am 1. September 2008 hat man am 29. September 2009 entschieden, ein Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Steinach mit Welschensteinach zu erstellen. Das Ingenieurbüro Wald & Corbe aus Hügelsheim wurde mit der Ausarbeitung dieser Konzeption beauftragt. Das Ingenieurbüro Wald & Corbe hat den Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 27. Juli 2009 über die Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung informiert. Zwischenzeitlich wurde das Hochwasserschutzkonzept fertig gestellt. Dabei wurden einzelne Schutzmaßnahmen ausgearbeitet und deren Wirkungsgrad überprüft. Die Hochwasserschutzkonzeption beinhaltet neben Hochwasserrückhaltung und lokalen Maßnahmen auch eine Kostenschätzung und eine ökologische Beurteilung. In der Gemeinderatssitzung hat Herr Corbe und Herr Dr. Göppert vom Ingenieurbüro Wald & Corbe die einzelnen Maßnahmen detailliert dargestellt. Nachdem in der Gemeinderatssitzung vor allem fachliche und sachliche Fragen erörtert wurden, soll nun in einem weiteren Schritt der Gemeinderat und das Ingenieurbüro gegebenenfalls im Rahmen einer ganztägigen Klausurtagung die Details der weiteren Vorgehensweise beraten.

Baugesuche

Dem Antrag auf Um- und Anbau eines Brennhauses in der Kolpingstraße und dem Neubau eines Betriebsgebäudes in der Josef-Maier-Straße in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg 10 im neuen Wohngebiet „Mittelgrün“ hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen; das Vorhaben wurde im Kenntnisgabeverfahren vorgelegt.

Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Badenerstraße

Der Gemeinderat hat eine wasserrechtliche Genehmigung für den Bau eines Bahndurchlasses des Hinterbaches nachträglich genehmigt.

Betriebskostenzuschuss für den Waldkindergarten Haslach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Waldkindergarten Haslach weiterhin mit 145 Euro je Kind und Monat zu unterstützen. Dieser Zuschuss wurde auch bisher schon je Kind und Monat gewährt.

Zum Schluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009 bedankte sich Bürgermeister Frank Edelmann im Rahmen seines Jahresrückblicks bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für das konstruktive Miteinander.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2009


11.12.2009

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Nik.-Schwendemann-Straße 13, Steinach, Flst. Nr. 22
    Aufbau von zwei Gauben
    b) Am Sportplatz 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 8/1
    Überdachung einer Zuschauertribüne
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Zukunft der Hauptschule
    Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung einer Werkrealschule zwischen Haslach und Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
    Vergabe der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufbau von zwei Gauben in der Nikolaus-Schwendemann-Straße und dem Antrag auf Überdachung einer Zuschauertribüne am Sportplatz Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Zukunft der Hauptschule – Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung einer Werkrealschule zwischen Haslach und Steinach

Der Gemeinderat hat mehrheitlich dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Haslach über die Einrichtung und Betrieb der Werkrealschule Raumschaft Haslach zugestimmt. Kern der Vereinbarung ist die Einrichtung einer zweizügigen Werkrealschule in vertikaler Teilung, verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Hauptschule zum 31.07.2010. Es wird bis zum Jahre 2016 ein Schulbezirk gebildet. Der Sachkostenbeitrag des Landes wird im Verhältnis der am jeweiligen Standort entstehenden Aufwendungen aufgeteilt. Die Gemeinderäte von Haslach und Steinach bilden ein gemeinsames Kuratorium unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Beteiligung von Gemeinderäten und Elternvertretern.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass der Übergang von der Hauptschule zur Werkrealschule noch das eine oder andere praktische Problem mit sich bringen wird; bei allseitigem Verständnis und allseitigem Miteinander werden unsere Schüler jedoch einen guten Start in die neue Werkrealschule haben können.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Kopf Architekten in Steinach mit der Planung und Betreuung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu beauftragen. In Steinach soll die energetische Sanierung der Turnhalle über das Konjunkturpaket abgewickelt werden.

Forstbetriebsplan 2010

Revierleiter Günter Schmidt hat in der Gemeinderatssitzung den Forstbetriebsplan 2010 vorgestellt. Es sind im Gemeindewald Einnahmen in Höhe von 166.000 Euro vorgesehen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben für die Holzernte u. a. in Höhe von 140.900 Euro entgegen, so dass mit einem Gewinn im Gemeindewald in Höhe von 25.100 Euro gerechnet werden kann. Der Gemeinderat hat den Forstbetriebsplan einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine eingegangene Spende für Zwecke der Sportförderung anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Niederschlagungsanträgen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. November 2009


24.11.2009

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Josef-Schmid-Straße 22, Welschensteinach, Flst. Nr. 441
    Errichten eines Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Gartenstraße – West“, Haslach-Schnellingen
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Zukunft der Hauptschule Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs „Marktordnung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Unter großem Interesse der Steinacher Bürgerinnen und Bürger und vieler Schülerinnen und Schüler stand die vergangene Gemeinderatssitzung. Die Fragestunde wurde in erster Linie dazu genutzt, sich für den Erhalt unserer Hauptschule auszusprechen und die Sorgen und Bedenken bezüglich einer möglichen Werkrealschule mit der Stadt Haslach darzulegen. In der Beratungs- und Diskussionsrunde im Gemeinderat wurde nach intensivem Abwägen der Vor- und Nachteile einer eigenständigen Hauptschule oder einer Kooperation mit Haslach zu einer gemeinsamen Werkrealschule der Beschluss gefasst, mit der Stadt Haslach die Einführung einer Werkrealschule umzusetzen. Für diesen Beschlussvorschlag haben sich 10 Gemeinderäte ausgesprochen; 3 Mitglieder des Gemeinderates stimmten für die Beibehaltung der Hauptschule. Mit diesem Beschluss geht nun ein über ein Jahr dauernder Prozess des Verhandelns und Diskutierens in den Endspurt, bis zum 15. Dezember gemeinsam mit der Stadt Haslach alle Antragsunterlagen beim Staatlichen Schulamt einzureichen. Am 9. Dezember 2009 wird sich das Gremium mit der konkreten Vereinbarung zur Einrichtung der gemeinsamen Werkrealschule mit der Stadt Haslach befassen.

Baugesuche


Dem Antrag auf Errichtung eines Carports in der Josef-Schmid-Straße in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Gartenstraße–West“ in Haslach-Schnellingen


Der Gemeinderat hat keine Bedenken und Anregungen gegen die Ausweisung dreier Bauplätze im Bebauungsplangebiet „Gartenstraße-West“ in Haslach-Schnellingen vorgebracht.

Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs „Marktordnung“


Der Gemeinderat hat eine EU-Anpassung und Fortschreibung der Marktsatzung beschlossen.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung


Auch hier hat der Gemeinderat eine EU-konforme Änderung der Satzung beschlossen. Eine Erhöhung der Gebühren war damit nicht verbunden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2009


04.11.2009

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG und Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Befestigung einer Lagerfläche
    b) Josef-Schmid-Straße 17, Welschensteinach, Flst. Nr. 459
    Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
    c) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Nutzungsänderung und Teilausbau der Scheune zu einer Rad- und Wanderherberge
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach §§ 1, 2, 8, 9 und 10 Baugesetzbuch i. V. mit § 4 Gemeindeordnung
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 LBO i. V. mit § 4 Gemeindeordnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ in Haslach, 13. Änderung
    - Anhörung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. 5. Änderung des Bebauungsplanes „Weiherdamm“ im Bereich des Grundstücks Flst. Nr. 1919
    - Anhörung der berührten Träger öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 1995; Kapitel „Einzelhandelsgroßprojekte“
    - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe und Einleitung des abgekühlten Wassers in einen Schluckbrunnen auf dem Grundstück Flst. Nr. 3831/1 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl am 27. September 2009
    - Information
  11. Verpflichtung des Bürgermeisters
    - Wahl eines Gemeinderates zum Zwecke der Durchführung der Verpflichtung
  12. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  13. Kostenübernahme der Leitungsverlegung Grundstück Flst. Nr. 3274, Langmattstraße 20, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  14. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  15. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  16. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Frank Edelmann aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Zukunft der Hauptschule oder Werkrealschule in Steinach“. In der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Oktober 2009 wurde unter Beisein der Schulleitung, des Elternbeiratsvorsitzenden, Frau Wigert vom Landeselternbeirat und Herr Antes vom Staatlichen Schulamt über die verschiedenen Möglichkeiten für die zukünftige Ausgestaltung der Steinacher Schule diskutiert. Das Gespräch diente vor allem der Information der Gemeinderäte für die Entscheidung am 23. November 2009.


Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG


Der Geschäftsführer der E-Werk Mittelbaden Netzbetriebsgesellschaft mbH, Herr Binder, informierte den Gemeinderat über die einzelnen Schritte zum Abschluss des neuen Stromkonzessionsvertrages mit dem E-Werk Mittelbaden. In einer der folgenden Sitzungen soll hierüber Beschluss gefasst werden.

Baugesuche


Dem Antrag auf Befestigung einer Lagerfläche im Bildstöckle, dem Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses in der Josef-Schmid-Straße sowie dem Antrag auf Nutzungsänderung mit Ausbau der Scheune zu einer Rad- und Wanderherberge im Langbrunnen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Bildstöckle II“


Der Gemeinderat hat die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ als Satzung beschlossen. Inhalt ist eine kleine Erweiterung im südlichen und westlichen Bereich, um den dort ansässigen Firmen eine Erweiterungen zu ermöglichen.

Bebauungsplan „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ in Haslach


Die Gemeinde Steinach wurde als Nachbarkommune zur Änderung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ in Haslach gehört. Da die Belange von Steinach nicht betroffen sind, wurden keine Bedenken vorgebracht.

Bebauungsplan „Weiherdamm“ in Haslach


Die Gemeinde Steinach wurde als Nachbarkommune zur Änderung des Bebauungsplanes „Weiherdamm“ auf Gemarkung Haslach gehört. Da auch hier die Belange der Gemeinde Steinach nicht beeinträchtigt sind, wurden keine Bedenken vorgebracht.

Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein


Bezüglich der Entwicklung großer Einzelhandelsprojekte wird der Regionalplan Südlicher Oberrhein aus dem Jahr 1995 fortgeschrieben. Da die Entwicklung der Gemeinde Steinach durch die Fortschreibung des Regionalplanes nicht beeinträchtigt ist und der Bestand und Entwicklungsperspektiven für die Gemeinde Steinach gegeben sind, wurden keine Anregungen und Bedenken zur Fortschreibung des Regionalplanes vorgebracht.

Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe


Der Gemeinderat hat der Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe im Gewerbegebiet seine Zustimmung erteilt.

Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl


Unter Leitung der ersten Bürgermeister-Stellvertreterin, Frau Susan Deschler, wurde der Wahlprüfungsbescheid der Bürgermeisterwahl vom 27. September 2009 bekannt gegeben und der Gemeinderat darüber informiert, dass die Wahl formal korrekt abgelaufen ist.

Verpflichtung des Bürgermeisters


Der Gemeinderat hat unter Leitung von Frau Susan Deschler beschlossen, die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Frau Irmgard Spitz, mit der Vornahme der Verpflichtung des Bürgermeisters in einer Sondersitzung des Gemeinderates am 1. Dezember 2009 zu beauftragen.

Annahme von Spenden


Der Gemeinderat hat die bei der Gemeindeverwaltung für Zwecke der Schule eingegangene Spende angenommen.

Kostenübernahme einer Leitungsverlegung auf einem Grundstück


Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kosten zur Verlegung von gemeindeeigenen Wasser- und Abwasserleitung auf einem Privatgrundstück zu übernehmen.

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe


Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kurtaxe zum 1. Januar 2010 von derzeit 90 Cent je kurtaxepflichtiger Übernachtung auf künftig 1,20 Euro zu erhöhen. Grund waren die gestiegenen Kosten in den letzten Jahren und die nicht unerheblichen Aufwendungen im Bereich Tourismus. Die Erhöhung findet im Gleichklang mit den Mitgliedsgemeinden der „Tourist-Information Gastliches Kinzigtal“ statt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2009


07.10.2009

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bauplatzvergabe im Wohngebiet „Mittelgrün“
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2009
    Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 5. Änderung des Bebauungsplanes „Spießacker“ im Bereich der Grundstücke Flst. Nrn. 367/4 und 367/1 (Teil) in Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Teilnahme am LEADER-Leitprojekt „Schwarzwald barrierefrei“
    -Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

In seiner Sitzung am vergangenen Montag befasste sich der Gemeinderat zunächst mit einer Bauplatzvergabe im Mittelgrün. Es wurde beschlossen einer auswärtigen Familie einen Bauplatz zuzuteilen. Der Gemeinderat hat des weiteren die Verwaltung ermächtigt, künftig entsprechend der festgelegten Kriterien die Bauplatzvergabe eigenständig vorzunehmen.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2009

Die Gemeindeverwaltung hat bekannt gegeben, dass eine im Rahmen des Haushaltsplanes 2009 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 355.000 Euro zwischenzeitlich zur Finanzierung der umgesetzten Maßnahmen vorgenommen wurde.

Änderung des Bebauungsplanes „Spießacker“ in Haslach

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat keine Änderungswünsche zur Bebauungsplanänderung „Spießacker“ in Haslach vorgebracht.

Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit den Kindergartenträgern pauschalierte Einheitssätze festgelegt, die beim Besuch von Kindern in auswärtigen Kindergärten der jeweiligen Kommune ersetzt werden müssen. Dazu wurde ein einheitlicher Vertrag für alle Kommunen des Landkreises und auch Landkreisübergreifend erarbeitet. Dieser wurde vom Gemeinderat so angenommen und der Bürgermeister ermächtigt den Vertrag zu unterschreiben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bei der Gemeinde für Jugendzwecke und Feuerwehrzwecke eingegangenen Spenden anzunehmen.

Teilnahme am LEADER-Leitprojekt „Schwarzwald barrierefrei“

Der Gemeinderat hat beschlossen am Pilotprojekt der Leader-Aktionsgemeinschaft „Schwarzwald barrierefrei“ teilzunehmen. Ziel ist es, öffentliche Einrichtungen sowie Geschäftsbetriebe hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit zu untersuchen. Dies erfolgt im Rahmen eines Projektes über die Leader-Aktionsgemeinschaft. Sobald Ergebnisse vorliegen, können gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit erarbeitet werden. Auch Investitionsmaßnahmen werden dann bezu-schusst. Seitens der Gemeinde ist vorgesehen, einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof und einen barrierefreien Zugang zur öffentlichen WC-Anlage im Rathaus Welschensteinach umzusetzen. Hier rechnet man mit Zuschüssen in Höhe von 50 % der Baukosten.
 

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks-, Pacht- und Stundungsangelegenheiten sowie der Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum für das Jahr 2010.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. September 2009


17.09.2009

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach
    Vorstellung der Vorplanung im Hinblick auf den Anschluss an die B 33
    - Information
  4. Baugesuche
    a) Friedhofstraße 2, Steinach, Flst. Nr. 699
    Errichtung eines Unterstellplatzes
    b) Josef-Maier-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 3831/1
    Anbringung einer Werbeanlage
    c) Niederbach 57, Steinach, Flst. Nr. 1565
    Erweiterung der bestehenden Betriebsleiterwohnung
    d) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports
    e) Leisenweg 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 52
    Umbau und Sanierung des Wohn- und Ökonomiegebäudes
    f) Mühlsbach 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 375
    Abbruch und Wiederaufbau des Dachgeschosses
    g) Im Gansacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3831/2
    Anbringung einer Werbeanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Kleinkinderbetreuung in Steinach – Baukostenabrechnung
    - Information
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Nach der Sommerpause traf sich das Ratsgremium zur ersten Beratung und befasste sich dabei zunächst mit der Vorstellung der Planung bezüglich eines Anschlusses des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33. Herr Vögele vom Büro itp in Freiburg hat die technische Möglichkeit eines Anschlusses des Interkommunalen Gewerbegebietes an die B 33 erläutert. Da es verschiedene Zwangspunkte gibt, bestehen wenige Möglichkeiten der technischen Umsetzung. Mit dem jetzt vorgelegten Plan soll mit dem Regierungspräsidium in Verhandlungen getreten werden. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Plan befürwortet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Unterstellplatzes in der Friedhofstraße, dem Antrag auf Anbringung einer Werbeanlage in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Erweiterung einer Betriebsleiterwohnung im Niederbach, dem Antrag auf Neubau eines Carports im Dörfle, dem Antrag auf Sanierung eines Wohn- und Ökonomiegebäudes im Leisenweg, dem Antrag auf Abbruch und Wiederaufbau des Dachgeschosses im Mühlsbach sowie dem Antrag auf Anbringung einer Werbeanlage im Gansacker hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße

Der Gemeinderat hat eine Satzung zur Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Abrechnung der Anteile der Bewohner im Neubaugebiet „Biberacher Straße“.

Feststellung der Jahresrechnung 2008

Der Gemeinderat hat entsprechend der Vorlage der Gemeindeverwaltung die Jahresrechnung 2008 einstimmig beschlossen. In Erwartung der zurückgehenden Steuereinnahmen und Belastungen durch die Finanzkrise und auch Auswirkungen auf den Haushalt 2009 und 2010 der Gemeinde Steinach war man froh, dem Gemeinderat einen sehr guten Abschluss 2008 präsentieren zu können. Der Gesamtetat des Jahres 2008 beträgt 11.002.837,03 Euro. Im Betriebshaushalt wurden im vergangenen Jahr 7,71 Millionen Euro bewirtschaftet; investiert wurden im vergangenen Jahr 3,28 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum Jahresende 2008 je Einwohner 827 Euro.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Spende der Sparkasse Haslach-Zell in Höhe von 500 Euro zur Förderung der Jugendfeuerwehr anzunehmen.

Kleinkinderbetreuung in Steinach – Baukostenabrechnung

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde der Gemeinderat über die endgültige Abrechnung der Einrichtung der Kleinkinderbetreuung in Steinach informiert. Nach der Kostenschätzung belief sich das Vorhaben auf 498.000 Euro. Abgerechnet werden konnte nun das gesamte Bauvorhaben mit 476.000 Euro, was eine Kostenreduzierung von ca. 22.000 Euro beinhaltete. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis freudig entgegen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Ge-meinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2009


28.07.2009

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes
    - Vorstellung der ersten Untersuchungsergebnisse
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Stärkung der Georg-Schöner-Schule durch offene Betreuungsangebote
    - Vorstellung des Betreuungskonzeptes im Steinacher Jugendtreff
    - Beratung und Information
  5. Änderung des Bebauungsplanes „Winterhalde“
    - Erteilung des Planungsauftrages
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfes
    c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
    d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Baugesuche
    a) Am Sportplatz 2 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 6/4
    Nutzungsänderung von Wohnflächen in einen Friseursalon
    b) Leisenweg 8, Welschensteinach, Flst. Nr. 51
    Nutzungsänderung des Nebengebäudes zu Wohnzwecken mit Teilausbau des Dachgeschosses
    c) Langmattstraße 10, Steinach, Flst. Nr. 2405
    Nachtragsplanungen im Hinblick auf den vorhandenen Carports
    d) Langmattstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 3274
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    e) Wolfsgrube 1, Steinach, Flst. Nr. 4059
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    f) Strickerweg 20, Steinach, Flst. Nrn. 2815 und 652
    Errichtung von Kleintierstallanlagen - Änderungspläne
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Musikschule Offenburg/Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Finanzierung des Grunderwerbs im Neubaugebiet Mittelgrün
    Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters am 27. September 2009
    - Öffentliche Bewerbervorstellung (Festlegung der Modalitäten)
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Wahl des/der Ortsvorstehers/in und dessen/deren Stellvertretung
    - Beratung und Beschlussfassung
  12. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  13. Verschiedenes

Bericht

Bürgermeister Frank Edelmann freute sich, zur ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderatsgremiums sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen zu dürfen.

Erster großer Tagesordnungspunkt war die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes und die damit verbundene Vorstellung der aktuellen Untersuchungsergebnisse. Herr Dr. Göppert und Frau Hahne vom Ingenieurbüro Wald & Corbe, die von der Gemeinde mit der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes beauftragt wurden, präsentierten in der Gemeinderatssitzung die Ergebnisse der hydrologischen Flussgebietsuntersuchungen am Welschensteinacher Bach und seiner Zuflüsse. Dabei wurde das Hochwasser vom 1. September 2008 sowie die Hochwässer aus den 80-er Jahren nachgerechnet und digitale Rückschlüsse bezüglich der angerichteten Schäden dargestellt. Des Weiteren wurde nachvollzogen, welche Wassermenge ohne Schadensereignis durch das Dorf abfließen kann; damit erhielt man auch Rückschlüsse über gegebenenfalls erforderliche Rückhaltemaßnahmen vor Steinach. Die Präsentation beinhaltete eine immense Vorarbeit im Bereich der Datenerhebung, da das Gewässer von der Quelle bis zur Mündung in die Kinzig digital erhoben werden musste. Im Ergebnis wurde dargestellt, dass die Ortslage von Steinach bezüglich des Welschensteinacher Dorfbaches einen sehr geringen Hochwasserschutz aufweist. Bereits ein Hochwasser der Kategorie 10-jährig bringt in der Ortslage Überflutungen mit sich. Im Gemeinderat war man gemeinsam der Auffassung, dass das Thema Hochwasserschutz ein Hauptthema der Kommunalentwicklung der nächsten Jahre sein wird.

Vorstellung des Betreuungskonzeptes im Steinacher Jugendtreff

Seitens des kommunalen Jugendbetreuers, Herrn Michael Breivogel, wurde das Betreuungskonzept für den Steinacher Jugendtreff präsentiert. Mit der Fertigstellung des Hauses der Vereine und Jugend erhalten auch die Jugendlichen eine eigene Einrichtung, wo sie sich unter Anleitung des Jugendbetreuers treffen können. Vorgesehen ist, dass jeweils nachmittags nach der Hausaufgabenbetreuung die Möglichkeit zum Freizeitangebot durch Herrn Breivogel im Jugendtreff gegeben ist und der Jugendtreff ab September an einem Abend der Woche geöffnet sein wird. Beibehalten wird auch die Öffnung des Jugendtreffs in Welschensteinach an einem Abend in der Woche. Bürgermeister Frank Edelmann dankte Herrn Breivogel für sein Engagement und wünschte ihm und den Jugendlichen viel Freude bei der Nutzung des neuen Jugendtreffs.

Änderung des Bebauungsplans „Winterhalde“

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Weissenrieder GmbH mit der Erweiterung des Bebauungsplans „Winterhalde“ um zwei Bauplätze zu beauftragen.

1. Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II“

Der Bebauungsplan „Bildstöckle II“ soll im südlichen und westlichen Bereich geringfügig erweitert werden, damit die zwei dort befindlichen Firmen weitere Expansionsmöglichkeiten haben. Nachdem die erste Trägeranhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, hat der Gemeinderat die einzelnen Anregungen beraten und in die Planung mit aufgenommen sowie die Entwurfsplanung gebilligt.

Baugesuche

Dem Antrag auf Nutzungsänderung von Wohnflächen in einen Friseursalon Am Sportplatz in Welschensteinach, dem Antrag auf Nutzungsänderung des Nebengebäudes zu Wohnzwecken im Leisenweg in Welschensteinach, dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung eines Carports in der Langmattstraße in Steinach, dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Langmattstraße und dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Wolfsgrube hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Der beantragten Änderungsplanung hinsichtlich der Errichtung einer Kleintierstallanlage hat der Gemeinderat nur bedingt zugestimmt. Eine Überschreitung bezüglich des giebelseitigen Anbaus wurde versagt.

Musikschule Offenburg/Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht

Der Gemeinderat hat die Einkommensgrenzen für die Bezuschussung von Schülern der Musikschule Offenburg/Ortenau neu festgesetzt. Demnach erhalten Eltern einen Zuschuss zum Musikschulunterricht in Höhe von 30 %, wenn das zu versteuernde Einkommen der Familie unter 40.000 € im Jahr beträgt. Einen Zuschuss in Höhe von 15 % erhalten die Eltern, wenn das zu versteuernde Familienjahreseinkommen zwischen 40.001 und 50.000 € beträgt. Des Weiteren erhalten die Musikvereine Steinach und Welschensteinach einen Zuschuss zur Jugendmusikerausbildung in Höhe von 5,00 € im Monat für jeden in der Ausbildung befindlichen Schüler und Jugendlichen.

Finanzierung des Grunderwerbs im Neubaugebiet „Mittelgrün“

Zur Vorfinanzierung des Grunderwerbs im Baugebiet „Mittelgrün“ hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Kredit in Höhe von 610.000 € in Anspruch zu nehmen. Dieser wird dann durch Grundstücksverkäufe wieder abgelöst.

Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 27. September 2009

Unter Leitung der ersten Bürgermeister-Stellvertreterin, Frau Susan Deschler, hat der Gemeinderat beschlossen, am 17. und 18. September 2009 eine Bewerbervorstellung der Kandidaten durchzuführen. Die einzelnen Modalitäten werden von der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Irmgard Spitz, nach Beratung im Gemeindewahlausschuss festgelegt.

Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertretung

Der Ortschaftsrat hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, Herrn Erich Maier zum Ortsvorsteher, Frau Martha Haas zur ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin sowie Frau Irmgard Spitz zur zweiten Ortsvorsteher-Stellvertreterin zu wählen. Diesen Vorschlägen ist der Gemeinderat gefolgt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus den Gemeinderatssitzungen am 6. Juli 2009


08.07.2009

Tagesordnung 1. Sitzung


  1. Wahl des Gemeinderates am 7. Juni 2009
    - Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides
    - Feststellung von Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
    - Beratung und Beschlussfassung
  2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

Bericht 1. Sitzung

In der ersten Gemeinderatssitzung in der bisherigen Zusammensetzung stellte das Gremium fest, dass es bei den neu gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gibt. Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes, der eine ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl ohne Beanstandungen bescheinigt, wurde zur Kenntnis genommen. Sodann wurde festgestellt, dass dem künftigen Gremium seitens der CDU Frau Susan Deschler, Frau Irmgard Spitz, Frau Martha Haas, Herr Heinrich Schnaitter, Herr Josef Meßmer und Herr Hans-Jörg Gstädtner angehören. Seitens der Freien Wählervereinigung gehören Frau Dr. Andrea Bengel-Flach, Herr Günter Schmidt, Herr Xaver Rockenstein, Herr Bernd Schwendemann, Herr Rolf Büttner sowie von der Jungen Liste Herr Klaus Ketterer dem Gremium an.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurden Herr Wilhelm Willmann und Herr Wilhelm Heitzmann aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Edelmann dankte beiden für ihr kommunalpolitisches, ehrenamtliches Engagement in den vergangenen Jahren. Herr Willmann war seit 2001 dem Gemeinderat zugehörig, Herr Heitzmann seit dem Jahr 1965. Damit gehört er sicherlich zu den dienstältesten Gemeinderäten im Ortenaukreis, wenn nicht gar landesweit. Bürgermeister Edelmann zeigte die verschiedenen Projekte der vergangenen Jahrzehnte auf, an denen Herr Heitzmann mitgewirkt hat. Frank Edelmann dankte im Namen der Einwohnerschaft für das hohe Engagement und Vorbildfunktion der beiden ausscheidenden Gemeinderäte. Er bedankte sich für die Unterstützung zum Wohle der Gemeinde. Zum Abschluss überreichte Bürgermeister Frank Edelmann das große Glaswappen mit Widmung und ein Weinpräsent. Seitens des Gemeindetages war der Kreisvorsitzende, Herr Bürgermeister Hans Peter Heizmann aus Biberach, eigens angereist, um Herrn Wilhelm Heitzmann die Ehrung des Gemeindetages zu überbringen. Herr Wilhelm Heitzmann wurde für über 40-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat vom Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt.

Verabschiedung von den Gemeinderäten Willmann und Heitzmann
von links: Bürgermeister Hans Peter Heizmann - Vorsitzender Gemeindetag Ortenaukreis, Herr Wilhelm Heitzmann, Herr Wilhelm Willmann, Bürgermeister Frank Edelmann. (Foto: Maria Benz)


Im Anschluss an die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte wurde die erste öffentliche Sitzung des neugewählten Gemeinderates durchgeführt.

Tagesordnung 2. Sitzung

  1. Verpflichtung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
  2. Bestellung der Stellvertretung des Bürgermeisters
    - Beratung und Beschlussfassung
  3. Bestellung zweier Vertreter / Vertreterinnen einschl. Ersatzstellvertreter / Ersatzstellvertreterinnen in den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bestellung dreier Vertreter / Vertreterinnen einschl. Ersatzstellvertreter / Ersatzstellvertreterinnen in den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach / Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bestellung eines Vertreters / einer Vertreterin einschl. Ersatzstellvertreter / Ersatzstellvertreterin in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach / Hausach / Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Bestellung eines Vertreters / einer Vertreterin einschl. Ersatzperson in die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland – Gemeinsamer Ausschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Bestellung zweier Vertreter / Vertreterinnen einschl. zweier Ersatzpersonen in den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Bestellung dreier Vertreter / Vertreterinnen in das Kindergarten-Kuratorium
    - Beratung und Beschlussfassung

Bericht 2. Sitzung

In der ersten Sitzung befasste sich das Gremium ausschließlich mit Formalitäten zur Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und der Besetzung der einzelnen Ausschüsse in Steinach und diverser Zweckverbände, in welchen die Gemeinde Steinach vertreten ist.

Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte

Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Bürgermeister Frank Edelmann bedankte sich bei den neu gewählten Gemeinderäten für Ihr Engagement in der Kommunalpolitik.

Im Anschluss haben die neugewählten Gemeinderäte die Treueformel vorgesprochen und wurden per Handschlag von Bürgermeister Frank Edelmann verpflichtet.

Bestellung der Stellvertretung des Bürgermeisters

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Steinach werden dem Bürgermeister zwei ehrenamtliche Stellvertreter aus dem Gemeinderat zur Seite gestellt. Gängige Praxis ist, dass die stimmenstärkste Fraktion den ersten Bürgermeister-Stellvertreter und die Fraktion mit den zweit meisten Stimmen den zweiten Stellvertreter stellt. Demnach wurde Frau Susan Deschler zur ersten Bürgermeister-Stellvertreterin sowie Herr Xaver Rockenstein zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
Neue Bürgermeisterstellvertreter von Steinach
von links: Herr Xaver Rockenstein, Frau Susan Deschler, Bürgermeister Frank Edelmann (Foto: Maria Benz)

Bestellung zweier Vertreter für den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“

Als Vertreter der Gemeinde Steinach neben Bürgermeister Frank Edelmann wurden Herr Josef Meßmer und Herr Hans-Jörg Gstädtner zu ständigen Vertretern der Gemeinde bestellt. Verhinderungsvertreter sind Herr Heinrich Schnaitter und Herr Rolf Büttner.

Bestellung dreier Vertreter für den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbege-biet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“

Der Gemeinderat hat Frau Martha Haas, Frau Susan Deschler und Herrn Günter Schmidt zu den Vertretern im Zweckverband bestimmt. Verhinderungsvertreter ist Herr Bernd Schwendemann.

Bestellung zweier Vertreter für das Mittelzentrum Haslach / Hausach / Wolfach

Neben dem Bürgermeister Frank Edelmann wurden Frau Irmgard Spitz und Herr Hans-Jörg Gstädtner zu Vertretern der Gemeinde Steinach im Mittelzentrum Haslach / Hausach / Wolfach bestimmt. Verhinderungsvertreter sind Frau Martha Haas und Herr Xaver Rockenstein.

Bestellung eines Vertreters in die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Has-lach-Umland –Gemeinsamer Ausschuss-

Der Gemeinderat hat Frau Irmgard Spitz zur weiteren Vertreterin neben Bürgermeister Frank Edelmann im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland bestellt. Verhinderungsvertreter ist Herr Bernd Schwendemann.

Bestellung zweier Vertreter für den Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal

Der Gemeinderat hat Herrn Günter Schmidt und Herrn Heinrich Schnaitter zu Vertretern in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Kinzig- und Harmersbachtal bestimmt. Verhinderungsvertreter sind Martha Haas und Xaver Rocken-stein.

Bestellung dreier Vertreter für das Kindergartenkuratorium

Seit 2004 besteht ein gut funktionierendes Kindergartenkuratorium für den Betrieb der beiden katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach. Das Gremium ist besetzt aus Vertretern der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde. Zu Vertreterinnen der Gemeinde Steinach wurden Susan Deschler, Irmgard Spitz und Andrea Bengel-Flach bestimmt. Verhinderungsvertreter ist Günter Schmidt. Vor-sitzender des Kindergartenkuratorium ist Bürgermeister Frank Edelmann.


Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Frank Edelmann den Gewählten für ihren Einsatz und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Steinach und ihrer Einwohner.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2009


01.07.2009

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Um- und Anbau des Hauses der Vereine und der Jugend
    a) Vergabe Malerarbeiten
    b) Vergabe Schreinerarbeiten
    c) Vergabe Bodenbelagsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Bußweg 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 254/1
    Errichtung einer Schleppgaube
    b) Klettner 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 261
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Zuschuss an die Weide – Fleischerzeuger - Gemeinschaft Welschensteinach e.V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 20 Ar auf dem Grundstück Flst. Nr. 330 Welschensteinach, Langbrunnen
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Zunächst befasste sich der Gemeinderat mit dem Um- und Anbau des Hauses der Vereine und Jugend in Steinach. In der Sitzung stand die Vergabe der Malerarbeiten, Schreinerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten an. Der Gemeinderat hat jeweils den günstigsten Anbietern den Auftrag erteilt. Des Weiteren wurde die Gestaltung der Außenanlage besprochen.

Baugesuche


Dem Antrag auf Errichtung einer Schleppgaube im Bußweg in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen im Klettner in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Zuschuss an die Weide-Fleischerzeuger-Gemeinschaft Welschensteinach e. V.


Der Gemeinderat hat beschlossen, der Weide-Fleischerzeuger-Gemeinschaft Welschensteinach e. V. einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 4.300 Euro zu gewähren. Die Gemeinschaft erfüllt eine wichtige Aufgabe im Betrieb der Schlachtstätte in Welschensteinach und ermöglicht somit eine hofnahe Verarbeitung der Tiere. Mit dem Zuschuss leistet die Gemeinde eine wertvolle Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe und damit der Offenhaltung unserer Landschaft.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 20 Ar im Bereich Langbrunnen


Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Aufforstung einer kleinen Fläche im Bereich Langbrunnen sein Einvernehmen erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach


Der Gemeinderat hat die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden angenommen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Juni 2009


10.06.2009

Tagesordnung:


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen und Europawahl
    - Information
  4. Haus der Vereine und Jugend
    Auswahl Bodenbelag und Leuchten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Allmendweg 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 240
    Neubau eines Lager- und Geräteschuppens
    b) Oberbach 45, Steinach, Flst. Nr. 2048
    Neubau einer Garage
    c) Hauptstraße 52, Steinach, Flst. Nr. 94
    Anbringung eines Werbetransparentes
    d) Friedhofstraße 7, Steinach, Flst. Nr. 693/5
    Aufbau eines Dachreiters im Dachgeschoss und Erweiterung des Treppenhauses vom Kellergeschoss bis zum Dachgeschoss (Nachtragsplanung)
    e) Dochbach, Steinach, Flst. Nr. 2633
    Errichtung einer Überdachung am bestehenden Holzlager- und Geräteschopf
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Beseitigung der Hochwasserschäden vom 1. September 2008
    - Information und Beratung
  7. Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser für Kühlzwecke auf dem Grundstück Flst. Nr. 3586 sowie Wiedereinleitung in das Grundwasser über einen Schluckbrunnen auf dem Grundstück Flst. Nr. 3585 der Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück Flst. Nr. 216 und Einleitung in den Welschensteinacher Talbach auf Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 16 Ar auf dem Grundstück Flst. Nr. 230 Welschensteinach, Am Kapf
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Bauplatzvergabe im Wohngebiet „Mittelgrün“
    - Beratung und Beschlussfassung
  12. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  13. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gratulierte Bürgermeister Frank Edelmann den wieder- und neugewählten Gemeinderäten.

Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen und der Europawahl

Seitens der Gemeindeverwaltung wurden die Ergebnisse bezüglich Europawahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl bekannt gegeben.

Haus der Vereine und Jugend

Bezüglich der Ausstattung des Hauses der Vereine und Jugend standen weitere Entscheidungen an. So hat sich der Gemeinderat für einen Boden und verschiedene Leuchten im Haus der Vereine und Jugend entschieden.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Lagerschuppens im Allmendweg, dem Antrag auf Neubau einer Garage im Oberbach, dem Antrag auf Anbringung eines Werbetransparentes in der Hauptstraße, dem Antrag auf Aufbau eines Dachreiters in der Friedhofstraße sowie dem Antrag auf Errichtung einer Überdachung am bestehenden Holzlagerschopf im Dochbach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Beseitigung der Hochwasserschäden vom 1. September 2008

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde informiert, wie hoch die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden bei der Gemeinde Steinach waren. Kosten entstanden zum einen bezüglich des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr, Schäden im Freibad, Schäden an Gemeindestraßen, Gewässerrand-Unterhaltungsmaßnahmen, Containerkosten zur Entsorgung des Hausrates der Geschädigten, Bewirtungskosten plus Einsatz des Bauhofes. Die Kosten, die nicht durch Versicherungen abgedeckt waren, beliefen sich auf ca. 60.000 Euro. Hinzu kam der kommunale Hilfsfonds für Hochwassergeschädigte in Höhe von 20.000 Euro. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde informiert, dass die hydrologischen Untersuchungen bezüglich des Hochwasserschutzkonzeptes zwischenzeitlich abgeschlossen sind und mit den hydraulischen Berechnungen etwa Mitte Juli gerechnet werden kann, so dass in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2009 eine Beratung darüber stattfinden kann.

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser für Kühlzwecke

Der Gemeinderat hat dem Antrag statt gegeben, im Gewerbegebiet „Bildstöckle“ Grundwasser zur Kühlung zu entnehmen und über einen Schluckbrunnen wieder zurück zu führen.

Versickerung von Niederschlagswasser im Bereich Dörfle und Einleitung in den Welschensteinacher Talbach

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen erteilt, dass das Niederschlagswasser von einer Produktionshalle nach Einleitung in eine Sickermulde anschließend über den Talbach entwässert werden darf.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Spende des LCS Steinach in Höhe von 500 Euro für Zwecke der Jugendtreffeinrichtung anzunehmen.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 16 ar in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Aufforstung einer Teilfläche von 16 ar im Bereich „Am Kapf“ in Welschensteinach sein Einvernehmen erteilt.

Bauplatzvergabe im Wohngebiet „Mittelgrün"

In der Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat zwei weitere Bauplätze an Bauplatzinteressenten vergeben.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2009


14.05.2009


Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Erschließung des Neubaugebiets „Mittelgrün“
    Vergabe der Erdarbeiten Wasserleitung, Kanalisation und Straßenbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bauplatzvergabe im Wohngebiet „Mittelgrün“
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Hauptstraße 2, Steinach, Flst. Nr. 275
    Errichtung von Werbeanlagen
    b) Klettner 26, Welschensteinach, Flst. Nr. 256
    Teilabriss eines Wagenschopfes und Wiederherstellung eines Ersatzbaus an gleicher Stelle
    c) Strickerfeld 6, Steinach, Flst. Nr. 3334/1
    Anbau eines Balkons sowie Vergrößerung einer Gaube
    d) Biberacher Straße 16, Steinach, Flst. Nr. 648
    Teilabbruch eines Schuppens und Wiederaufbau zur Wohnnutzung sowie Errichtung eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (vereinfachtes Verfahren)
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 LBO i. V. m § 4 GemO
  7. Aufnahme in das Projekt „Modernisierung Ländlicher Wege“
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
    a) Beschlussfassung des Gemeinderates über die Stellenausschreibung
    b) Beschlussfassung des Gemeinderates über die Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist von Bewerbungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Kinderbetreuung in Steinach, Neufestsetzung der Kindergartengebühren
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Radweg zwischen Steinach und Welschensteinach
    - Schlussrechnung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatsitzung hat der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließung des Wohngebiets „Mittelgrün“ an den günstigsten Anbieter, Firma Bonath aus Oberwolfach, vergeben. Die Erschließung des Wohnbaugebiets „Mittelgrün“ beginnt mit dem Spatenstich am 08. Juni 2009.

Bauplatzvergabe im Wohnbaugebiet „Mittelgrün"

Nach der sehr positiven Reservierung konnten in der Gemeinderatsitzung bereits die ersten 17 Bauplätze zugeteilt werden.

Baugesuch

Dem Antrag auf Errichtung von Werbeanlagen in der Hauptstraße, dem Antrag auf Abriss und Ersatzbau eines Schopfes im Klettner, dem Antrag auf Anbau eines Balkons und Vergrößerung einer Gaube im Strickerfeld sowie dem Abbruch eines Schuppens und Wiederaufbau zur Wohnnutzung in der Biberacher Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bereich des Gewerbegebiets „Bildstöckle“ dahingehend zu ändern, dass an Stelle der zweigeschossigen Bauweise eine Firsthöhenbegrenzung vorgesehen ist. Damit entsteht eine größere Flexibilität bei der Ausnutzung in der Gebäudehöhe.

Projekt „Modernisierung Ländlicher Wege“

Der Gemeinderat hat beschlossen, beim Amt für Flurneuordnung für das Gebiet „Himmelreich“ die Aufnahme in das Projekt „Modernisierung Ländlicher Wege“ zu beantragen. Inhalt ist die Herstellung zeitgemäßer Holzabfuhrwege.

Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin

Unter Vorsitz der ersten Bürgermeisterstellvertreterin Frau Irmgard Spitz, hat der Gemeinderat Beschluss gefasst über die Art und Form der Stellenausschreibung sowie bezüglich der Festsetzung der Bewerbungsfrist für Bewerbungen um das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Gemeinde Steinach. Die Wahl findet am 27. September 2009 statt.

Kinderbetreuung in Steinach - Neue Festsetzung der Kindergartengebühren

Der Gemeinderat hat in Anlehnung der Beschlussfassung im Kindergartenkuratorium und der gemeinsamen Empfehlung der Landeskirchen mit dem Gemeindetag die Gebühren für die Kindergarten und Kleinkindbetreuung festgesetzt. Grundsätzlich erfolgt eine Systemumstellung nach dem Württembergischen Gebührenrecht, wonach die tatsächliche Kinderzahl in einer Familie für die Gebührenhöhe entscheidend ist. Damit wird noch mehr der Familiengedanken in den Vordergrund gestellt. Ein-Kind-Familien zahlen ab September 84 € im Monat; ab vier Kindern nur noch 15 € für den Kindergartenbesuch. Mit der Umstellung erfolgt auch eine Gebührenerhöhung um 4 %. Der Gemeinderat hat die Systemumstellung besonders begrüßt.

Radweg zwischen Steinach und Welschensteinach

Der Radweg zwischen Steinach und Welschensteinach erfreut sich bester Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Gemeinderat musste sich jetzt mit einer Zinsforderung der bauausführenden Firma auseinandersetzen. Aufgrund der Schwierigkeit der Prüfung der Schlussrechnung wurde die Zeitvorgabe nach der VOB durch das Ingenieurbüro nicht eingehalten. Aus dieser Zeitüberschreitung bis zur Schlussrechnungszahlung entstand die Zinsforderung. Der Gemeinderat hat beschlossen einen Vergleich zu schließen. Der Betrag in Höhe von 4.000 Euro wird dem Ingenieurbüro in Rechnung gestellt, da dieses den Zeitverzug bei der Bezahlung zu vertreten hat.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung hat sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Gewerbesteuerangelegenheiten sowie mit der Festlegung der Kaufpreismodalitäten für das Wohngebiet „Mittelgrün“ befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. April 2009


22.04.2009

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Stärkung der Georg-Schöner-Schule durch offene Betreuungsangebote
    - Bericht des Jugendbetreuers
    - Beratung und Information
  4. Um- und Anbau des Hauses der Vereine und der Jugend
    a) Vergabe Trennwand/Faltwand
    b) Vergabe Schlosserarbeiten
    c) Vergabe Estricharbeiten
    d) Vergabe Innenputz – Trockenbauarbeiten
    e) Vergabe Außenputzarbeiten
    f) Vergabe Fliesenarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Badenerstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 123
    Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Kebapstube mit Erstellung eines Dunstabzugsschornsteins
    b) Badenerstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 123
    Nutzungsänderung von Verkaufsräumen zu einer Kebapstube mit Erstellung eines Dunstabzugsschornsteins
    - Zustimmung der Gemeinde im Hinblick auf den Antrag auf Stellplatzablösung
    c) Langmattstraße 10, Steinach, Flst. Nr. 2405
    Anbau eines Holzschuppens an das bestehende Wohnhaus
    d) Rosenweg 3, Steinach, Flst. Nr. 3528/2
    Neubau einer Garage mit Carport
    e) Dörfle 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 216
    Erweiterung der Produktion mit Carport und Demontage des Lagerzeltes
    f) Dörfle 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 217/1
    Stilllegung eines Öltanks sowie Einbau eines neuen Erdöltanks
    g) Tannenwaldweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 100/13
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat Herr Breivogel als kommunaler Jugendbetreuer in Steinach eine Zwischenbilanz seiner ersten eineinhalb Jahre an der Georg-Schöner-Schule in Steinach abgegeben. Herr Breivogel erläuterte zunächst das ausgearbeitete Betreuungsprogramm in den Bereichen Hausaufgabenbetreuung, offenes Angebot, Arbeitsgruppen und Jugendtreffbetreuung in Welschensteinach. Mittlerweile ist die Hausaufgabenbetreuung und Jugendbetreuung eine feste Größe in Steinach geworden und wird von den Jugendlichen der Hauptschule sehr gerne genutzt. Mit der Einrichtung des kommunalen Jugendbetreuers hat die Gemeinde Steinach sicherlich eine Vorreiterrolle übernommen und das Angebot wird viel beachtet. Auch die Schule, so Herr Rektor Mai, ist froh über das Angebot, das gerade schwächeren Schülern eine gute Unterstützung zur Bewältigung der Hausaufgaben bietet. Derzeit besucht ein fester Stamm von 10 – 12 Jugendlichen die Hausaufgabenbetreuung und anschließend die offenen Angebote. Dazu kommen immer wieder wechselnde Schüler, so dass im Durchschnitt 16 Schüler die Hausaufgabenbetreuung in Anspruch nehmen. Mit der Fertigstellung des Hauses der Vereine und Jugend soll dann an einem Abend in Steinach ebenfalls ein Jugendtreff eingerichtet werden, welcher von Herrn Breivogel betreut wird. Im Gemeinderat war man einhellig der Auffassung, dass die Arbeit von Herrn Breivogel sehr viel Gutes bewirkt und man war mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden.

Haus der Vereine und Jugend

In der Gemeinderatssitzung wurden verschiedene Vergaben durchgeführt. Nachdem die einzelnen Ausschreibungsverfahren bezüglich Trennwand, Schlosserarbeiten, Estricharbeiten, Innenputz, Außenputz und Fliesenlegerarbeiten durchgeführt wurden, erfolgten die Vergaben der einzelnen Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter.

Baugesuche

Dem Antrag auf Nutzungsänderung von Verkaufsräumen in der Badenerstraße, dem Antrag auf Anbau eines Holzschuppens in der Langmattstraße, dem Antrag auf Neubau einer Garage im Rosenweg, dem Antrag auf Erweiterung der Produktion im Dörfle, dem Antrag auf Einbau eines Erdtanks sowie dem Antrag auf Neubau eines Carports im Tannenwaldweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II

Da die Schulsanierung bereits im Haushaltsplan 2009 eingeplant ist, kann dies nicht als zusätzliche Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets II ausgeführt werden. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierung der Turnhalle sowie der Vereinsräume im Untergeschoss der Turnhalle als Maßnahme des Konjunkturpaketes II anzumelden. Es ist vorgesehen, die Fenster, Außentüren und die noch nicht sanierten Flachdachbereiche mit den zur Verfügung gestellten Mittel zu erneuern. Die Gemeinde Steinach erhält vom Bund insgesamt Mitteln in Höhe von 140.000 Euro. Mit dem Eigenanteil der Gemeinde, der zwingend zu leisten ist, beträgt die Investitionssumme somit mindestens 190.000 Euro. Die Kostenschätzung geht von einem Betrag in Höhe von ca. 210.000 Euro für die Maßnahme aus. Eine eventuelle Anpassung des Auftragsvolumens erfolgt nach der durchgeführten Ausschreibung.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2009

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen ersten Teilbetrag des im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Kreditvolumens in Höhe von 300.000 Euro beim günstigsten Anbieter der örtlichen Banken aufzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Stundungsantrag zur Gewerbesteuer.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. März 2009


25.03.2009

Tagesordnung:

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Erschließung des Neubaugebietes „Mittelgrün“ - Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugebiet „Mittelgrün“ – Vorstellung der Erschließungsplanung
    - Beratung und Information
  6. Straßenendausbau Bereiche Silberbergweg, Rebenrain und Straßeninstandsetzung Bereiche Obertal und Langbrunnen Vergabe der Bauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Baugesuche
    a) Kolpingstraße 22, Steinach, Flst. Nr. 719
    Neubau eines Carports
    b) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports
    c) Obertal 6, Welschensteinach, Flst. Nrn. 31 und 32
    Umbau und Sanierung eines Nebengebäudes mit Wohnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
    a) Beschlussfassung des Gemeinderates über die Festsetzung des Tags der Wahl und einer etwaigen Neuwahl
    b) Beschlussfassung des Gemeinderates über die Bildung des Gemeindewahlausschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Betriebskostenabrechnung 2008 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  10. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2008
    - Information
  11. Fassung und Beileitung einer Quelle auf dem Grundstück Flst. 2797 zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Anwesens auf dem Grundstück Flst. Nr. 2809 der Gemarkung Steinach
    - Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
    - Beratung und Beschlussfassung
  12. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes – Vollzug 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  13. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  14. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  15. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand die Ehrung von verdienten Blutspendern. Gemeinsam mit der ersten Vorsitzenden des Roten Kreuzes Ortsverband Steinach, Frau Ute Müller, war es Bürgermeister Frank Edelmann ein erfreuliches Anliegen, den Blutspendern für die unentgeltlich geleitsteten Blutspenden zum Wohle anderer in notbefindlicher Menschen zu danken.
Für 10-maliges Blutspenden wurden geehrt: Frau Ulrike Bösinger, Frau Iris Halter, Frau Christine Schmider, Frau Maria Schwendemann, Frau Anette Schwendemann, Frau Tina Streif, Herrn Robert Glatz, Herrn Simon Halter, Herrn Herbert Rohkohl, Herrn Martin Schwendemann und Herrn Sven Uhl.
Für 25-maliges Spenden wurden geehrt: Frau Hedwig Brosemer, Frau Anja Herrmann, Frau Rita Himmelsbach, Frau Petra Huber, Frau Angelika Zeifang, Herrn Günter Benz, Herrn Roland Himmelsbach, Herrn Klaus Matt, Herrn Thomas Vögele, Herrn Georg Vollmer und Herrn Bernd Weber.
Und für 50-maliges Spenden wurden Frau Theresia Becherer, Frau Luitgard Herrmann, Herrn Gerd Brucker und Herrn Bernhard Buchholz geehrt.

Die Vorsitzende des Roten Kreuzes, Frau Ute Müller und Bürgermeister Frank Edelmann dankten den Blutspendern mit einer Urkunde und Auszeichnungsnadel sowie einem kleinen Präsent der Gemeinde Steinach.

Erschließung des Neubaugebietes „Mittelgrün“ – Vergabe der Ingenieursleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Weissenrieder aus Offenburg mit der Werksplanung und Erschließungsplanung für das Wohngebiet „Mittelgrün“ zu beauftragen.

Baugebiet „Mittelgrün“ – Feststellung der Erschließungsplanung

Vor Ausschreibungsbeginn der Erschließungsmaßnahmen für das Wohngebiet „Mittelgrün“ wurden dem Gemeinderat die endgültigen Fassungen der Erschließungsplanung bezüglich Wasser, Abwasser und Straßenführung vorgestellt. Das vorgestellte Konzept wurde einstimmig gut geheißen. Am 11. Mai findet die Vergabe nach erfolgter Ausschreibung statt. Baubeginn zur Erschließung soll der 08. Juni 2009 sein.

Straßenendausbau Bereiche Silberbergweg und Rebenrain

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem günstigsten Anbieter, der Firma Knäble aus Biberach, den Endausbau des Silberbergwegs und Rebenrain zum Angebotspreis von 114.940 Euro zu geben.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Kolpingstraße sowie dem Antrag auf Neubau eines Carports im Dörfle in Welschensteinach sowie dem Umbau und Sanierung eines Nebengebäudes mit Wohnung im Obertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Unter Vorsitz der ersten Bürgermeisterstellvertreterin Frau Spitz, hat der Gemeinderat beschlossen, die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 27. September 2009 durchzuführen. Des Weiteren hat der Gemeinderat ein Gemeindewahlausschuss gebildet. Vorsitzende ist die Bürgermeisterstellvertreterin Irmgard Spitz.

Betriebskostenabrechnung 2008 der Katholischen Kindergärten in Steinach und Wel-schensteinach

Dem Gemeinderat wurden die Abrechnungen der Betriebskostenzuschüsse beider Einrichtungen sowie Waldkindergarten in Haslach vorgelegt. Demnach erhielten die Kindergärten in Steinach und Welschensteinach einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 374.000 Euro. Hinzu kam die Zahlung an den Waldkindergarten mit 8.500 Euro. Nach der vertraglichen Regelung mit den Kirchengemeinden trägt die Gemeinde Steinach 85 % des Betriebskostendefizits der Kindergärten in Steinach und Welschensteinach. Der Anteil des Betriebskostenzuschusses der Gemeinde wird sich nach Einrichtung der beiden Kleinkindergruppen entsprechend ab 2009 nochmals erhöhen.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

Seitens unseres Wassermeisters, Herrn Xaver Brucker wurde der Gemeinderat über die einzelnen Eckdaten der Wasserversorgung 2008 in Steinach und Welschensteinach unterrichtet. Demnach wurde ein Gesamtverbrauch in Höhe von 159.204 m³ in beiden Ortsteilen registriert; davon 126.000 m³ in Steinach. Der Wasserverlust wurde mit insgesamt 7,5 % ermittelt; darunter fallen auch alle Feuerwehrübungen, Leitungsspülungen und sonstige Wartungsarbeiten. Im Gemeinderat war man voll des Lobes bezüglich der Arbeit des Bauhofes im Bereich der Wasserversorgung, wo die optimale Wasserversorgung für die Bevölkerung mit bestem Trinkwasser höchste Priorität genießt.

Fassung einer Quelle auf dem Grundstück im Bereich Stricker

Der Gemeinderat hat der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb und Fassung einer Quelle im Bereich Stricker sein Einvernehmen erteilt.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2008

Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis des Forstbetriebsplanes 2008 vorgestellt. Demnach sind Einnahmen in Höhe von 142.000 Euro zu verzeichnen, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 84.000 Euro, so dass ein Überschuss von 58.000 Euro im Bereich des Gemeindewaldes verzeichnet werden konnte. In den über 40 Haushaltsjahren die unser Revierleiter Erich Maier betreut hat, war es eines der besten Jahresergebnisse.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die seit der letzten Sitzung eingegangenen Spenden anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat dem Verkaufspreis für das Neubaugebiet „Mittelgrün“ auf 162,50 Euro je m³ festgesetzt. Siehe hierzu die Veröffentlichung an anderer Stelle.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. Februar 2009


10.02.2009

Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Erneuerung der Eisenbahnüberführung Badenerstraße – Vorstellung der geänderten Baumaßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Vereinfachtes Verfahren)
    a) Beschluss über die Billigung des Änderungsentwurfes
    b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 13 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB
    c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    - Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Baugesuche
    a) Mühlmattstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3291
    Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
    b) Stricker, Steinach, Flst.Nr. 2816
    Überdachung eines bestehenden Futtersilos
    c) Lachen, Steinach, Flst. Nr. 3855/1
    Erstellen eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Um- und Anbau des Hauses der Vereine und der Jugend
    a) Vergabe Schrägaufzug
    b) Vergabe Küchenarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Bebauungsplangebiet „Mittelgrün“
    Beschluss über die Straßenbenennung
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Erneuerung der Eisenbahnüberführung Badenerstraße

In der Gemeinderatssitzung wurde seitens des planenden Ingenieurbüros und der bauausführenden Firma der zeitliche Ablauf und die Art der Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Badenerstraße dargestellt. Geplant ist, Anfang März mit der Baumaßnahme zu beginnen und diese Mitte/Ende November des Jahres zu beenden. Die Baustelle wird so eingerichtet, dass die meiste Zeit ein Durchkommen für Fußgänger und Radfahrer möglich sein wird.

Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle“

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Bildstöckle“ die Festsetzung bezüglich der Vollgeschossigkeit zu Gunsten der Firsthöhenbegrenzung zu ändern.

1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat mit den Beschlüssen zur Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ die Voraussetzung geschaffen, das Gebiet in westlicher Richtung zu erweitern. Des Weiteren soll als Flächenbevorratung für eine Betriebserweiterung im südlichen Bereich ein Grundstück in das Gewerbegebiet einbezogen werden. Auch wurde die planungsrechtliche Voraussetzung zur Verbindung des Gebietes „Bildstöckle II“ mit dem Wohngebiet „Katzenmatt“ geschaffen. Ob diese Verbindung jedoch gebaut wird, hängt vom Bedarf ab. Auch werden die möglichen veränderten Verkehrsströme zunächst intensiv betrachtet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Mühlmattstraße, dem Antrag auf Überdachung eines bestehenden Futtersilos im Stricker und dem Antrag auf Erstellen eines Carports in Lachen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Anbau eines Schrägaufzugs sowie die Einrichtung der Schulküche an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Steinach

Auf Grund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Umlage an den Abwasserzweckverband war die Gemeindeverwaltung gezwungen, dem Gemeinderat eine Erhöhung der Abwassergebühr vorzuschlagen. Bedingt durch dringend erforderliche umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf der Kläranlage Biberach stieg die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband in den letzten zwei Jahren um 40 %. Diese Umlagenerhöhung muss nun teilweise in Form der Gebührenerhöhung an die Bürger weiter gegeben werden. Die Gemeindeverwaltung hat eine Erhöhung der Abwassergebühren um 25 Cent auf somit 2,60 € je Kubikmeter vorgeschlagen. Da die Kommunen gehalten sind, im Bereich Wasser und Abwasser kostendeckende Gebühren zu erheben, hat sich der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag angeschlossen. Die Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt beträgt 20,00 € im Jahr. Andere Gebühren und Steuern wurden für das Jahr 2009 nicht angehoben.

Bebauungsplangebiet „Mittelgrün“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die neue Straße, abzweigend vom Flößerweg, „Bollenbacher Weg“ zu nennen sowie die abzweigende Straße von der Kinzigstraße „Im Mittelgrün“. Für die weitere Bearbeitung im Umlegungsverfahren war es erforderlich, den Grundstücken eine Lagebezeichnung in Form der Straßennamen zu geben.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates gab es keine Beratungspunkte.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2009


28.01.2009

Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2009 (Tischvorlage)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Sanierung der Georg-Schöner Schule -Grundsatzbeschluss-
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Gemeindewald
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Haushaltsplan für das Jahr 2009

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2009 beschlossen. Der Plan umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,1 Mio. Euro, davon 7,4 Mio. im laufenden Haushalt und 2,7 Mio. Euro im Investitionshaushalt. Der laufende Haushalt erwirtschaftet einen Überschuss in Höhe von 520.000 Euro, der für Investitionen zur Verfügung steht. Die wesentlichen Positionen des diesjährigen Investitionshaushaltes ist der Bau des Hauses der Vereine und Jugend, die Schulsanierung, der Grunderwerb und die Erschließung des Wohngebiets „Mittelgrün“, die Anlegung des Parkplatzes in der Dorfstraße in Welschensteinach, das Hochwasserschutzkonzept, die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Interkom“, der Kanalanschluss im Außenbereich „Klettner“ in Welschensteinach, die Friedhofserweiterung in Welschensteinach und eine ganze Reihe Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken, Straßen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinde. Die Investitionen sind solide finanziert mit einer Fremdkapitalquote von 31 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird kurzfristig stark ansteigen, da die Vorfinanzierung des Wohngebietes „Mittelgrün“ komplett über den Haushalt der Gemeinde abgewickelt werden muss, so dass die Gemeinde Steinach 2009 insgesamt 855.000 Euro neue Schulden aufnehmen muss. Dieser Betrag wird in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jedoch wieder getilgt. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Sanierung der Georg-Schöner-Schule – Grundsatzbeschluss

Bereits im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Steinach einen Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstockprogramm für die Modernisierung der Georg-Schöner-Schule gestellt. Auf Grund der knappen Finanzmittel und der unklaren Zukunft der Hauptschulen im Land wurde unser Antrag jedoch nicht unterstützt. Nachdem der Altbau des Schulgebäudes einen sanierungsbedürftigen Zustand aufweist und auch die technischen Gewerke dringend erneuert werden müssen, soll die Sanierung der Schule dieses Jahr in Angriff genommen werden. Das Staatliche Schulamt unterstützt das Vorhaben der Gemeinde, den Altbau mit acht Klassenzimmern und den Verwaltungstrakt zu sanieren. Herr Kopf vom Planungsbüro Kopf – Schoch – Zindler hat in der Gemeinderatssitzung die geplante Sanierung vorgestellt; der Gemeinderat hat die vorgesehene Planung einstimmig befürwortet.

Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Gemeindewald

Am 30. April 2009 geht der Gemeindeförster, Herr Erich Maier, in Pension. Seitens des Amtes für Waldwirtschaft ist vorgesehen, dass Herr Günter Schmidt aus Steinach die Betreuung des Gemeindewaldes ab 1. März 2009 übernimmt. Zur Betreuung des Gemeindewaldes ist ein Vertrag zwischen der Gemeinde Steinach und dem Amt für Waldwirtschaft erforderlich. Für die Betreuung des Gemeindewaldes muss die Gemeinde Steinach künftig 10.250 Euro je Jahr an den Landkreis bezahlen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Beförsterungsvertrag mit dem Landkreis zu schließen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Vermietungsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2009


13.01.2009

Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kraftzig 16, Steinach, Flst. Nr. 3611/2
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses
    b) Dörfle 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 216 und 217
    Erweiterung der Produktion –Bauvoranfrage-
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“
    - Änderungsbeschluss
    - Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“
    - Beschluss zur Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Kommunalwahlen am 7. Juni 2009
    - Wahl des Gemeindewahlausschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2009
    - Information und Beratung
  8. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Straßenendausbau Bereiche Silberbergweg, Rebenrain und Straßeninstandsetzung Bereiche Obertal und Langbrunnen
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich der Gemeinderat zunächst mit zwei Baugesuchen. Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Kraftzig sowie der Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Produktionsfläche im Dörfle in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

2. Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle“

Der Gemeinderat hat beschlossen, im bestehenden Gewerbegebiet „Bildstöckle“ die Geschossigkeitsfestsetzung für die Gebäude zu Gunsten einer Firsthöhenbegrenzung zu ändern. Dies ermöglicht eine flexiblere Handhabung bei Aufstockungen im Bürogebäudebereich.

1. Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II“

Auf Grund von Erweiterungswünschen zweier im Gewerbegebiet ansässigen Firmen hat der Gemeinderat eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Bildstöckle II“ entsprechend dem im Flächennutzungsplan bereits genehmigten Teilbereich sowie einem zuzüglichen Grundstück in Auftrag gegeben. Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die dringend notwendigen Betriebserweiterungen geschaffen werden. Da, wie bisher geplant, die Stichstraße zwischen Katzenmatt und Bildstöckle nicht zur Umsetzung kommen kann, hat der Gemeinderat in den Änderungsplan eine neue Wegtrasse mit aufgenommen. Ob diese neue Anbindung vom Gewerbegebiet zum Wohngebiet „Katzenmatt“ gebaut wird, hängt von der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes ab und soll vor Verwirklichung auf mögliche Auswirkungen und Veränderungen der Verkehrsbelastung untersucht werden.

Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – Wahl des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat hat die Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss bestellt. Vorsitzende ist Frau Sabine Obert-Kempf und deren Stellvertreterin Frau Rebecca Thome. Weitere Mitglieder sind Paul Link, Tino Joos, Wilhelm Heitzmann, Daniela Schnetzer, Hubert Griesbaum und Annemarie Weber.

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 eingebracht. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 10,1 Mio. Euro vor. Auf den laufenden Haushalt entfallen 7,39 Mio. Euro und auf den Investivhaushalt 2,72 Mio. Nach der derzeitigen Planung, in der ggf. ungünstige Entwicklungen aus der Finanzmarktkrise einkalkuliert sind, soll der laufende Haushalt einen Überschuss von 520.000 Euro erwirtschaften. Diese stehen für die Investitionsmaßnahmen des Jahres 2009 zur Verfügung. Durch die verbesserte Steuerkraft der Gemeinde erhöhen sich die Umlagen an Bund und Land im Jahr 2009 um 300.000 Euro gegenüber 2008. Trotz dieser Steigerungen im Umlagenbereich kann der laufende Haushalt einen ordentlichen Überschuss erwirtschaften.

Die größten Maßnahmen im Jahr 2009 sind das Haus der Vereine und Jugend, die Sanierung der Steinacher Schule sowie Grunderwerb und Erschließung des Wohngebietes „Mittelgrün“. Da die Gemeinde Steinach bei der Erschließung im Wohngebiet „Mittelgrün“ erheblich in Vorleistung tritt, werden die Schulden der Gemeinde kurzfristig ansteigen. Diese werden dann nach Abverkauf der Bauplätze wieder mit Sondertilgungen zugeführt. Der Anteil der Kredite für die Finanzierung der 2,72 Mio. Euro beträgt 31 %. Im Unterhaltungsbereich sind die größten Einzelmaßnahmen die Sportplatzunterhaltung mit 13.000 Euro, Sanierung im Freibad mit 12.000 Euro, Straßenunterhaltung 33.000 Euro, Straßenbeleuchtung 15.000 Euro, Kanalsanierung 25.000 Euro, Bereich Friedhöfe 13.000 Euro und Wasserleitungsauswechslung mit 10.000 Euro. Daneben investiert die Gemeinde Steinach im Jahr 2009 auch in den Endausbau des Silberbergwegs und Rebenrain sowie in die weitere Erschließung im Gewerbegebiet Interkom. Bei Interesse bezüglich den Haushaltszahlen steht Ihnen die Kämmerei gerne zur Verfügung.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008

Auf Grund verbesserter Finanzsituation war die Gemeinde in den Jahren 2006 und 2007 nicht auf eine Kreditaufnahme angewiesen. Für die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2008 musste nun ein Kredit in Höhe von 300.000 Euro in Anspruch genommen werden. Dieser dient vor allem der restlichen Finanzierung der Kleinkinderbetreuung als größere Maßnahme des vergangenen Jahres. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kredit beim günstigsten Anbieter aufzunehmen.

Straßenendausbau Silberbergweg und Rebenrain

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Weissenrieder GmbH, Offenburg, mit der Überplanung des Endausbaus der Straßen Silberbergweg und Rebenrain zu beauftragen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden durch Beschluss angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit den Mietkonditionen für Atrium und Halle anlässlich des Narrentreffens.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2008


16.12.2008

Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Strickerweg 20, Flst. Nrn. 2815 und 652
    Errichtung von Kleintierstallanlagen
    - Änderungspläne
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland im Bereich des „Bildstöckle II“
    - Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Abwasseranschluss im Außenbereich
    Bereich Klettner
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Kinderbetreuung in Steinach und Welschensteinach – Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Jahr 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Antrag auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Radweg Steinach – Welschensteinach  - Restfinanzierung
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Frank Edelmann Herrn Gemeinderat Wilhelm Heitzmann, seit Sonntag Ehrenbürger der Gemeinde Steinach und am Sitzungstag 80 Jahre alt geworden ist. Trotz dieses Geburtstagsfestes ließ sich Herr Heitzmann es sich nicht nehmen, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Baugesuch

Dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Planabweichungen beim Bau der Kleintierstallanlagen im Bereich „Stricker“ hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt.

Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat den Vertretern im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland den Empfehlungsbeschluss gegeben, der Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bildstöckle II“ zuzustimmen. Hierdurch wird die Voraussetzung zur Erweiterung des dortigen Gewerbegebietes gegeben.

Abwasseranschluss im Bereich „Klettner“

Im Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Steinach aus dem Jahr 2004 sind die Bereiche ausgewiesen, in denen nach heutigen Anforderungen an eine umweltgerechte Abwasserentsorgung ein Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung möglich und aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist. Im kommenden Jahr soll der Bereich „Klettner“ mit fünf Anwesen an die Abwasserentsorgung angeschlossen werden. Mit den Eigentümern wurde die Vorgehensweise im Vorfeld abgestimmt. Im Rahmen einer privaten Abwassergemeinschaft soll die Maßnahme durchgeführt werden. Wie in den vergangenen Jahren beteiligt sich die Gemeinde an der Maßnahme in Höhe der Planungsaufwendungen. Nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zur Bildung einer Abwassergemeinschaft durch die Eigentümer wird ein entsprechender Zuschussantrag an das Landratsamt gestellt. Bei Zuschussgewährung durch das Landratsamt soll die Maßnahme im Jahr 2009 durchgeführt werden.

Kinderbetreuung in Steinach und Welschensteinach – Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Jahr 2009

Nachdem am 1. Februar 2009 die neue Kleinkinderbetreuung im Steinacher Kindergarten begonnen werden kann, tat sich der Gemeinderat leicht, nun auch die Formalien der Fortschreibung der Bedarfsplanung zu beschließen. Zum Einen gibt es in Steinach für die Betreuung von Kindern das Angebot des Tageselternvereins, ab Februar 2009 gibt es 20 Plätze für die Betreuung von Zwei- bis Dreijährigen, für die Drei- bis Sechsjährigen stehen in Steinach und Welschensteinach sowie in Haslach der Waldkindergarten mit ausreichend Plätzen zur Verfügung. Zur Betreuung der Grundschulkinder vor und nach der Unterrichtszeit hat die Gemeinde Steinach die sogenannte „Verlässliche Grundschule“ in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kindergärten eingerichtet. Der Gemeinderat hat die Fortschreibung der Bedarfsplanung so beschlossen.

Antrag auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am Katholischen Kindergarten Steinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag der Kirchengemeinde Hl. Kreuz auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde am Katholischen Kindergarten von 85 % auf 87 % ab dem 1. Januar 2009 seine Zustimmung erteilt. Die 87%-ige Defizitbeteiligung liegt im Rahmen der Umlandgemeinden.

Radweg Steinach – Welschensteinach  - Restfinanzierung

Auf Grund Planungsfehler durch das beauftragte Ingenieurbüro sind beim Radweg Steinach-Welschensteinach Mehrkosten entstanden, die erst 16 Monaten nach Bauende der Gemeinde Steinach bekannt gegeben wurden. Damit keine erhöhten Zinsen gegenüber der Baufirma anfallen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Mehrkosten in Höhe von 52.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe zu finanzieren. Die Gemeindeverwaltung hat zwischenzeitlich ein Rechtsanwaltsbüro zur Geltendmachung des Schadensersatzes gegenüber dem Ingenieurbüro eingeschaltet. Die Mehrkosten, so der Tenor im Gemeinderat, sind äußerst ärgerlich, auch wenn der Radweg eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Es sollte in jedem Fall versucht werden, zumindest einen Großteil der Mehrkosten beim Ingenieurbüro geltend zu machen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Annahme der Spende von Firma Uhl Kies- und Baustoff GmbH aus Hausach in Höhe von 1.500 Euro für das Jahr 2008 für Zwecke der Sportförderung hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Mietangelegenheiten .

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2008


03.12.2008

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Erneuerung der Eisenbahnüberführungen Badenerstraße und im Stricker
    - Vorstellung der Baumaßnahme
    - Beratung und Information
  4. Baugesuche
    a) Dörfle 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 109
    Neubau eines Carports mit Terrasse
    b) Winterhalde 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 435/1
    Nutzungsänderung einer bestehenden Garage mit Fahrradkeller zu einem kleingewerblichen Betrieb mit Metallbearbeitung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“ sowie „Bildstöckle II“
    a) Grundsatzbeschluss über die Einleitung des Änderungsverfahrens
    b)
    Vergabe der Planungsleistungen zur Erstellung der Bebauungsplanänderungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Neubau einer Stützwand zur Anlage des Park & Ride-Platzes in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Änderung der Benutzungsordnung der Allmendhalle Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Wilhelm Heitzmann
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Erneuerung der Eisenbahnunterführung in der Badenerstraße und im Stricker

Der Gemeinderat und die Bevölkerung wurde seitens des Ingenieurbüros Müller über die bevorstehenden Baumaßnahmen bezüglich der Erneuerung der Eisenbahnüberführungen in der Badenerstraße und im Stricker informiert. Geplant ist, im Bereich Stricker im Januar 2009 zu beginnen und bis Ende Mai mit der neuen Eisenbahnüberführung fertig zu sein. Im Bereich Badenerstraße soll die Baumaßnahme im Februar 2009 beginnen und im September abgeschlossen sein.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Carports mit Terrasse im Dörfle sowie dem Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu einem kleingewerblichen Betrieb in der Winterhalde in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle“ sowie „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat Grundsatzbeschluss gefasst über die Einleitung eines Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes „Bildstöckle“ sowie eine Erweiterung des Bebauungsplans „Bildstöckle II“. Es wurde beschlossen, das Büro Weissenrieder GmbH mit der Bebauungsplanänderung und –erweiterung zu beauftragen.

Neubau einer Stützwand zur Anlage des Park & Ride-Platzes in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach durchgeführter Ausschreibung und Submission dem günstigsten Bieter, der Firma Hansmann in Haslach, den Auftrag zur Herstellung der Stützmauer am neu zu erstellenden Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof zu einem Angebotspreis von 18.360,00 Euro zu vergeben.

Änderung der Benutzungsordnung der Allmendhalle in Welschensteinach

Auf Grund haftungsrechtlicher Bestimmungen war es erforderlich, bezüglich der Versicherungs- und Haftungsansprüche eine Korrektur der Benutzungsordnung der Allmendhalle vorzunehmen. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2009

Revierleiter Erich Maier hat dem Gemeinderat den geplanten Forstbetriebsplan 2009 vorgestellt. Dieser sieht im Bereich des Gemeindewaldes einen Überschuss von 46.500 Euro bei einem jährlichen Einschlag in Höhe von 2.200 Festmetern vor. Dieser Hiebsatz beinhaltet nach wie vor die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung. Die Gemeinderäte freuten sich über den positiven geplanten Holzerlös im Jahr 2009.

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Herrn Wilhelm Heitzmann

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Herrn Wilhelm Heitzmann für seine Verdienste im Ehrenamt über viele Jahrzehnte in Steinach die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Die Feierlichkeiten finden am 14. Dezember 2008 statt.

 

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 12. November 2008


13.11.2008

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Steinach
    - Information
  4. Baugesuche
    a) Niederbach 60, Steinach, Flst. Nr. 1559
    Neubau eines Leibgedinghauses
    b) Niederbach 66, Steinach, Flst. Nr. 1577
    Abbruch eines Leibgedingwohnhauses und Wiederaufbau eines Leibgedingwohnhauses mit einer Ferienwohnung im Dachgeschoss
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Um- und Anbau des Hauses der Vereine und der Jugend
    - Vergabe der
    a) Abbruch- und Rückbauarbeiten
    b) Erd-, Beton- und Maurerarbeiten
    c) Zimmer- und Holzbau-/Fassadenarbeiten
    d) Dachdeckung-/Klempnerarbeiten
    e) Fensterarbeiten, Verschattung
    f) Heizungstechnische Anlagen
    g) Sanitärtechnische Anlagen
    h) Elektrotechnische Anlagen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Kleinkinderbetreuung in Steinach – Sachstandsbericht -
    - Information
  7. Bestellung eines Ersatzstellvertreters / einer Ersatzstellvertreterin in die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach / Hausach / Wolfach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Schwimmbadsaison 2008
    - Information
  10. Tourist-Information „Gastliches Kinzigtal“ – Geschäftsbericht
    - Information
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Neue Internet-Präsenz der Gemeinde

Eingangs der letzten Gemeinderatsitzung wurde die neue Internet-Präsenz der Gemeinde Steinach durch das Büro Schöner Design, Steinach, vorgestellt. Neben aktuellen Informationen besteht für Bürger, Vereine und Gewerbetreibende die Möglichkeit, über die Homepage vielseitige e-goverment-Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein Besuch auf www.steinach.de lohnt sich! Bürgermeister Frank Edelmann dankte Herrn Meinrad Dold aus Steinach, der die bisherige Homepage ehrenamtlich erstellt und betreut hatte.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau eines Leibgedingwohnhauses und einem Antrag auf Abbruch und Wiederaufbau eines Leibgedingwohnhauses mit Ferienwohnung jeweils im Niederbach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat nach erfolgter Ausschreibung die Hauptgewerke mit einem Kostenvolumen in Höhe von 555.500 Euro vergeben. Baubeginn wird am 24. November 2008 sein.

Kleinkinderbetreuung in Steinach

Der Gemeinderat wurde seitens der Verwaltung und der Kindergartenbeauftragten, Frau Vollmer-Himmelsbach, über den Fortgang der Arbeiten zur Neuschaffung zweier Gruppen mit Kleinkinderbetreuung informiert. Aufgrund sehr guter Nachfrage wird die erste Gruppe zum 1. Februar 2009 und die zweite Gruppe im April/Mai 2009 geöffnet. Derzeit findet die Personalauswahl und Fortbildung statt. Für Auskünfte stehen das Kindergartenpersonal, die Kindergartenbeauftragte und die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

Bestellung eines Ersatzstellvertreters für das Mittelzentrum

Herr Rolf Büttner wurde zum Ersatzstellvertreter für die Mitgliederversammlung des Mittelzentrums Haslach-Hausach-Wolfach als Nachfolge für Herrn Clemens Schwendemann bestellt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die eingegangenen Spenden für die Feuerwehr angenommen.

Schwimmbadsaison 2008

Der Gemeinderat wurde seitens der Verwaltung über den Verlauf der Freibadsaison 2008 informiert. Obwohl es wettermäßig kein überragender Sommer war, konnte man mit dem Betriebsergebnis zufrieden sein. Die Öffnung dauerte vom 8. Mai bis 7. September. Der Dauerkartenvorverkauf war dieses Jahr etwas rückläufig. Dies konnte durch höhere Eintrittsgelder während der Saison jedoch kompensiert werden. Wie in den vergangenen Jahren wurden vom Bademeisterteam interessante Angebote für die Freibadbesucher durchgeführt. Das Angebot beinhaltete unter anderem Aqua Power Kurse, Frühschwimmen für Dauerkartenbesitzer, Aqua-Jogging mit dem TV Steinach sowie Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene von Frau Sill. Die Freibadsaison 2009 startet am 25. April 2009.

Bericht der Tourist-Information Gastliches Kinzigtal (TIGK)

Die beiden Geschäftsführer der TIGK, Martin Schwendemann und Werner Müller, gaben im Gemeinderat einen Überblick der Aktivitäten der TIGK. Aufgrund des vor zwei Tagen gefeierten 10-jährigen Jubiläums gaben die beiden Herren einen Überblick der letzten 10 Jahre und einen interessanten Ausblick möglicher neuer Projekte. Die Gemeinderäte waren mit dem Engagement der Geschäftsführer und der gesamten TIGK sehr zufrieden und ermunterten alle Beteiligten, den erfolgreichen Weg gemeinsam weiter zu gehen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten und mit den Kriterien zur Verteilung der Zuschüsse aus dem kommunalen Hochwasserhilfsfond.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2008


20.10.2008

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Niederbach 66, Steinach, Flst. Nr. 1577
    Abbruch eines Leibgedingwohnhauses und Wiederaufbau eines Leibgedingwohnhauses mit einer Ferienwohnung im Dachgeschoss
    b) Dörfle 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 109
    Bauvoranfrage zur Erstellung eines Carportes mit Terrasse
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugebiet „Mittelgrün“ (Umlegung)
    Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Gewerbegebiet „Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    Auftragserteilung zur Erstellung einer Vorplanung im Hinblick auf den Anschluss an die B 33 (Beschlussempfehlung an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Umgestaltung des Friedhofs Welschensteinach
    Vergabe der Metallbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium zunächst mit einem Antrag auf Abbruch eines Leibgedingwohnhauses und Wiederaufbau mit Ferienwohnung im Niederbach. Da die erforderlichen Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft und Denkmalschutz bis zur Sitzung nicht eingegangen waren, konnte der Gemeinderat sich kein abschließendes Bild hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens machen. Daher wurde der Bauantrag auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Der Bauvoranfrage zur Erstellung eines Carports mit Terrasse im Bereich Dörfle hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Baugebiet Mittelgrün

Seit 1. August 2008 ist der Bebauungsplan für das Wohngebiet Mittelgrün rechtskräftig. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass vor Erschließungsbeginn die Gerichtsentscheidung bei der Baulandkammer zur erhobenen Klage eines Angrenzers abgewartet werden muss. Da in zwei Grundstücksfällen eine Einigung nicht möglich war und zwei Grundstückseigentümer Bauplätze zurück möchten, ist die Umlegung das einzig sinnvolle Verfahren zur Baulandgewinnung. Auch ergeben sich kostenseitig mehr Vorteile für alle Beteiligten als Nachteile. Darüber hinaus ist das Umlegungsverfahren in den meisten Gemeinden das Erfolgsmodell zur Gewinnung von Bauland. Die Gemeinde rechnet mit einer Entscheidung vor der Baulandkammer in den nächsten 3 bis 6 Monaten. Um diese Zeit effektiv zu nutzen wird die Erschließungsplanung durch das beauftragte Büro weiter vorangetrieben, damit nach der Klageentscheidung mit der Erschließung begonnen werden kann. 

Auftragserteilung zur Erstellung einer Vorplanung im Hinblick auf den Anschluss an die B 33 für das Gewerbegebiet „Interkom Steinach / Raumschaft Haslach"

Der Gemeinderat hat die Vertreter in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbegebiet „Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“ beauftragt, eine Vorplanung für einen möglichen B 33-Anschluss für das interkommunale Gewerbegebiet in Auftrag zu geben.

Umgestaltung des Friedhofes Welschensteinach - Vergabe der Metallbauarbeiten

Nachdem die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Friedhofes in Welschensteinach bereits in vollem Gange sind, wurden zwischenzeitlich die Stahlbauarbeiten für die Geländer- und Handläufe sowie die Mauerabdeckblecharbeiten separat ausgeschrieben. Zu der beschränkten Ausschreibung wurden sechs regionale Firmen aufgefordert. Zur Submission lag ein Angebot vor. Das Angebot ist laut Planerin leistungsgerecht kalkuliert und bewegt sich im Rahmen der Kostenschätzung. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, die örtliche Firma Bernhard Brucker mit der Ausführung der Stahlbauarbeiten zu einem Preis von 11.650 Euro brutto zu beauftragen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. September 2008


29.09.2008

Tagesordnung

  1. Ausscheiden und Verabschiedung von Gemeinderat Clemens Schwendemann
  2. Nachrücken von Herrn Rolf Büttner in den Gemeinderat
    a) Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung
    b) Verpflichtung von Herrn Rolf Büttner
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  5. Entwicklung Hochwasserschutzkonzept
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Tageselternverein Kinzigtal e. V. – Erhöhung des Beitrages der Gemeinde Steinach für das Jahr 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung von Gemeinderat Clemens Schwendemann. Aus beruflichen Gründen ist es Herrn Clemens Schwendemann nicht mehr möglich, regelmäßig an den Gemeinderatssitzungen teil zu nehmen. Daher hat er den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Dem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig statt gegeben. Die offizielle Verabschiedung von Herrn Schwendemann findet im Rahmen des Neujahrsempfangs 2009 statt.

Für Herrn Clemens Schwendemann nachgerückt in den Gemeinderat ist Herr Rolf Büttner, der in der Sitzung durch Bürgermeister Frank Edelmann vereidigt wurde.

In der vorangegangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit der Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds für Hochwassergeschädigte befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die Gemeinde Steinach 25.000 Euro für Schäden im Bereich Inventar und Hausrat für die Geschädigten zur Verfügung stellt. Finanzielle Unterstützung soll demjenigen gewährt werden, der im Rahmen des Hochwassers einen Schaden erlitten hat in Höhe von 30 % des Schadens, maximal jedoch 500 Euro im Einzelfall. Die Unterstützung der Gemeinde wird unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation und unabhängig von der persönlichen Versicherungssituation gewährt. Voraussetzung ist, dass die Geschädigten dem Aufruf im vergangenen Mitteilungsblatt nachgekommen und die Meldungen der entstandenen Hausrat- und Inventarschäden erfolgt sind. Ein Gremium aus drei Gemeinderäten plus Bürgermeister werden über die Unterstützungsleistungen entscheiden.

Entwicklung Hochwasserschutzkonzept

Herr Rolf Schneider vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamts Ortenaukreis hat in der Gemeinderatssitzung über das beabsichtigte Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde Steinach berichtet. Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung haben verschiedene Besprechungen mit Regierungspräsidium und Landratsamt stattgefunden. Demnach erfüllt die Gemeinde Steinach die Voraussetzung für die Bezuschussung eines Hochwasserschutzkonzeptes durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 70 % der Kosten. Das Hochwasserschutzkonzept soll ca. 50.000 Euro kosten. Darin enthalten ist eine hydrologische und hydraulische Untersuchung und auch Vorschläge zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, beginnend beim Objektschutz bis hin zu Hochwasserrückhaltemaßnahmen. Mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes soll umgehend begonnen werden. Der Gemeinderat hat das Projekt einstimmig unterstützt. In der Sitzung war den Beteiligten klar, dass es einen absoluten Hochwasserschutz nie geben wird, aber es ist fester Wille von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, das Mögliche und Vertretbare im Bereich des Hochwasserschutzes zu unternehmen. Bürgermeister Frank Edelmann dankte den anwesenden Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Steinach für ihren Einsatz in der Hochwassernacht wie auch dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk. 

Tageselternverein Kinzigtal – Erhöhung des Beitrages der Gemeinde

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Jahresbeitrag für den Tageselternverein Kinzigtal e. V. für das Jahr 2008 zu verdoppeln auf jetzt 576,00 Euro. Über die Zuschüsse für das Jahr 2009 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. 

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen ersten Teilbetrag der Kreditermächtigung des Jahres 2008 in Höhe von 300.000 Euro beim günstigsten Bieter, der Sparkasse Haslach-Zell, in Anspruch zu nehmen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 08. September 2008


08.09.2008

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kolpingstraße 8, Steinach, Flst. Nr. 33
    Abbruch des bestehenden Hofgebäudes mit Scheune und Neubau eines Wohnhauses mit Lager und Scheunenfläche an gleicher Stelle
    b) Lachen 73 c, Steinach, Flst. Nr. 3993/2
    Neubau eines Carports
    c)
    Untertal 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 141
    Neubau eines Wohnhauses mit Carport (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,34 ha auf dem Grundstück Flst. Nr. 3986, Steinach, unteres Lachener Feld
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haus der Vereine und Jugend – Vergabe der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Umgestaltung des Friedhofs Welschensteinach – Vergabe der Bauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes
    - LEADER-Projekt „Energieregion 2010“

Bericht

Wichtigstes Thema der vergangenen Gemeinderatssitzung waren die Auswirkungen und Folgen der Hochwasserkatastrophe vom 1. September 2008. Wie bereits 1958, 1986 und 1987 hat sich gezeigt, dass im Bereich Welschensteinacher Tal die Schwachpunkte im Hochwasserschutz der Gemeinde Steinach liegen. Bürgermeister Frank Edelmann berichtete in der Sitzung, dass er gemeinsam mit Regierungspräsidium Freiburg und Landratsamt Offenburg derzeit daran arbeitet, eine neue Hochwasserschutzkonzeption für die Gemeinde Steinach betreffend Welschensteinacher Talbach zu erstellen. In dieser Hochwasserschutzkonzeption sollen viele einzelne Punkte aufgearbeitet und in Zukunft verbessert werden. Dies beginnt beim Objektschutz an einzelnen Gebäuden bis hin zu Hochwasserrückhaltemaßnahmen, möglicherweise im Bereich Langbrunnen, Mühlsbach und Untertal. Wichtig ist, so Bürgermeister Frank Edelmann, die Daten des Hochwasserereignisses vom 1. September sehr detailliert zu dokumentieren, um damit eine gute Datenbasis für künftige Entscheidungen zu haben. Hierbei würde auch der Deutsche Wetterdienst mit einbezogen, da dieser über sehr genaue Radarbilder des Regenereignisses verfügt. Die Tage nach dem Hochwasserereignis wurden sehr intensiv genutzt, um die entstandenen Schäden mit einzelnen Behörden zu beziffern und zu bewerten und auch Möglichkeiten auszuloten, wie diese zu beheben sind. Im Bereich Wege und Gewässer sind in Steinach und Welschensteinach Schäden in Höhe von ca. 400.000 entstanden. Ein Großteil dieser Schäden soll im Rahmen des Beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens abgewickelt werden. Hierzu finden derzeit Verhandlungen mit den zuständigen Behörden statt. Ortsvorsteher Erich Maier, zugleich Vorsitzender des Zusammenlegungsverfahrens, sowie Bürgermeister Frank Edelmann sind zuversichtlich, den Großteil der Schäden über das BZ-Verfahren abwickeln zu können.

In die Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes sollen auch vom Hochwasser Betroffene einbezogen werden. Dies, so Bürgermeister Frank Edelmann, ist vor allem für die Akzeptanz der Maßnahmen, die im Hochwasserschutzkonzept aufgezeigt werden, besonders wichtig. Den Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung war es nochmals ein Anliegen, allen engagierten Helfern, angefangen bei Feuerwehr, Rotes Kreuz, Gemeindebauhof und vielen Freiwilligen, einen herzlichen Dank für ihren Hochwassereinsatz auszusprechen. Die Helfer opfern viele Stunden ihrer Freizeit, um in Not geratene Mitbürger tatkräftig zu unterstützen. Das Hochwasserereignis hat neben vielen schlimmen Folgen aber auch gezeigt, wie der Zusammenhalt in unserem Dorf funktioniert. Darauf, so Frank Edelmann, können wir stolz sein.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Hochwassergeschädigten beraten. Beschlüsse bzgl. der Zuwendungsgewährung werden in der Sitzung vom 29. September 2008 gefasst.

Ebenso werden in dieser Gemeinderatssitzung Vertreter des Landratsamts Ortenaukreis –Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz- und das Büro Weissenrieder die einzelnen Phasen eines Hochwasserschutzkonzeptes darstellen. Dies wird auch zentrales Thema dieser Gemeinderatssitzung sein. 

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Hofgebäudes mit Scheune und Neubau in der Kolpingstraße, dem Antrag auf Neubau eines Carports in Lachen sowie dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Untertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,34 ha im Bereich unteres Lachener Feld

Dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche mit einer Größe von 0,34 ha im Bereich unteres Lachener Feld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt. Vorausgegangen ist die Einschätzung des Naturschutzbeauftragten und der Unteren Naturschutzbehörde, dass im Fall einer Genehmigung dieser Aufforstung das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird und mit einer Genehmigung in diesem Bereich ein Präzedenzfall geschaffen würde, da dann mit weiteren Anträgen für diesen Bereich zu rechnen ist und somit Dominoeffekte entstehen. In diesem Bereich ist aus Sicht des Naturschutzbeauftragten eine Aufforstung nicht vertretbar. Der Gemeinderat hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen und konsequenterweise die Aufforstung abgelehnt.

Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung nochmals grundsätzlich über die Notwendigkeit zum Bau des Hauses der Vereine und Jugend an der Steinacher Georg-Schöner-Schule diskutiert. Das Vorhaben wurde auch gemeinsam mit den Vereinen nochmals optimiert und durch den Planer im Gemeinderat vorgestellt. Auf Grund der Forderung und Notwendigkeit, das Gebäude barrierefrei auszustatten, ist der Einbau eines Aufzuges und damit verbunden eine etwas andere Anbindung auch der Schulküche erforderlich. Es ist nunmehr vorgesehen, im Kellergeschoss ein Raum für die Jugendbetreuung und Hausaufgabenbetreuung der Hauptschule einzurichten, der zugleich auch als Jugendtreff genutzt werden kann. Ebenso wird die Schulküche erneuert. Da das jetzige Treppenhaus auf Grund der geforderten Barrierefreiheit entfallen muss, erfolgt die Anbindung an das Schulgebäude über einen Laubengang. Im Erdgeschoss entsteht ein großer Raum für kulturelle und Vereinsnutzung mit einer Größe von ca. 180 m²; dazu weitere zwei Einzelproberäume sowie eine Teeküche und Toilettenanlage. Das Haus der Vereine und Jugend soll künftig die Probearbeit des Musikvereins, Gesangvereins und Heimat- und Trachtenvereins beherbergen sowie im Kellergeschoss die Schulküche und die Jugendbetreuung der Hauptschule. Des Weiteren können auch andere kulturelle Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten stattfinden. Die Kosten für den Teilbereich Haus der Vereine und Jugend sollen nach fortgeschriebener Kostenprognose insgesamt 880.000 Euro betragen. Für die Maßnahme hat die Gemeinde Steinach einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Höhe von 290.000 Euro erhalten. Mit dieser Maßnahme erhalten die kulturellen Vereine in Steinach sowie Schule und Jugend zeitgemäße und optimale Probe- und Nutzungsmöglichkeiten.

Umgestaltung des Friedhofs in Welschensteinach – Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Hansmann aus Haslach als günstigsten Bieter mit der Umgestaltung des Friedhofs in Welschensteinach zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 54.427,67 Euro.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.