Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2017


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Adlerplatzumgestaltung - Zustimmung der erweiterten Ausführungsplanung (Begrünung) und Festlegung des Bodenbelags
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Eblesweg 1a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    - Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens
    b) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Erweiterung der Küche der Rad- und Wanderherberge mit Kühlraum, WC und Umkleideraum; Anbau einer WC-Anlage mit Kellerraum und Anbau eines Wintergartens auf die Terrasse (Änderungsplan)
    c) Welschensteinacher Straße 28, Steinach, Flst. Nr. 2472
    Neubau eines Lager- und Geräteschuppens
    - Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens hinsichtlich Gewässerrandstreifen und Bauen im Überschwemmungsgebiet
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe Fachingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Rückbau- und Rohbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Steinach in den Haushaltsjahren 2005-2014
    - Information
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Adlerplatzumgestaltung - Zustimmung der erweiterten Ausführungsplanung (Begrünung) und Festlegung des Bodenbelags

Der Gemeinderat hat mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen, dass die Begrünung –wie vorgeschlagen- nochmals erweitert wird durch Pflanz- und Blumenbeete sowie durch mobiles Grün. Ebenfalls hat der Gemeinderat den Bodenbelag definiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch eines Lagerschuppens im Eblesweg, dem Antrag auf Erweiterung der Küche, WC und Umkleideraum im Langbrunnen sowie dem Antrag auf Neubau eines Lager- und Geräteschuppens in der Welschensteinacher Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe Fachingenieurleistungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Auftrag für die Erstellung der Fachplanung Statik an den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro Bernhard Kaspar in Hofstetten, vergeben wird.
Der Auftrag für die Erstellung der Fachplanung Heizung – Lüftung – Sanitär wurde an den günstigsten Anbieter, das Planungsbüro für Haustechnik Frank Suhm in Hofstetten, vergeben.
Der Auftrag zur Erstellung der Fachplanung für den Bereich Elektro wurde an die Firma  iMMotec Ingplan ebenfalls in Hofstetten als günstigsten Bieter vergeben.

Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses in Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlage im Untergeschoss

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag für die Rückbau- und Rohbauarbeiten an den günstigsten Bieter, das Bauunternehmen Volk aus Biberach, zum Angebotspreis in Höhe von 36.148,34 Euro zu vergeben.

Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Steinach in den Haushaltsjahren 2005-2014

Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch das Kommunalamt des Landratsamts Ortenaukreis bekannt gegeben.

Annahmen von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich Soziales Steinach und der Schneekapellensanierung wurden vom Gemeinderat angenommen.
 
 
Unter Verschiedenes hat Bürgermeister Frank Edelmann bekannt gegeben, dass im Zuge des vom Gemeinderat initiierten Nutzungskonzeptes für die Schneekapelle zu beachten ist, dass dort gegebenenfalls baurechtliche Konflikte bei einer weitergehenden Nutzung entstehen könnten.
 
Des Weiteren hat Bürgermeister Frank Edelmann auf die Erforderlichkeit eines Umweltberichtes für den Bebauungsplan „B 33-Abfahrt Gewerbegebiet“ und das geforderte geologische Gutachten hingewiesen und somit ein Baubeginn im Jahr 2017 leider unwahrscheinlich wird.
 
Abschließend hat Bürgermeister Frank Edelmann in einer Presseerklärung dargelegt, dass er sich nicht mehr erneut um das Amt des Bürgermeisters bei der im Herbst anstehenden Bürgermeisterwahl bewerben wird.