Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. April 2017


Tagesordnung

  • Ehrung von Blutspendern
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Beauftragung einer Energiepotenzialstudie
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach
    - Zustimmung zur Aufnahme in das Ausgleichskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplans zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren B 33 Offenburg- Gengenbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Lachen 71 a, Steinach, Flst. Nr. 3850
    Anbau eines Wintergartens im Dachgeschoss mit Balkonerweiterung und Gartentreppe
    b) Rebenrain 19, Steinach, Flst. Nr. 2384
    Anbau einer Gaube
    c) Strickerfeld 12, Steinach, Flst. Nrn. 3332 und 3332/2
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Verkaufs- und Lagerflächen sowie Sozialräumen
    - Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens und des wasserrechtlichen Einvernehmens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33
    - Auftragserteilung im Hinblick auf die Erstellung des Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses von Welschensteinach zu einem Dorfladen sowie Erneuerung der Toilettenanlagen im Untergeschoss
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beitritt der Gemeinde Steinach zum neu zu gründenden Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Rebenrain – 1. Erweiterung“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stand die Ehrung von verdienten Blutspendern, die für 10-, 25-, 50-, 75- oder sogar 100-maliges freiwilliges und unentgeltliches Blutspenden geehrt wurden. Die Ehrung wurde ausgesprochen von Bürgermeister Frank Edelmann zusammen mit dem neugewählten 1. Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverein Steinach, Herrn Werner Räpple, und der neugewählten 2. Vorsitzenden, Frau Ursula Fuggis.
 
Folgende Ehrungen wurden durchgeführt:
 
Für 10-maliges Blutspenden: Angelina Gellert, Simone Isenmann, Elena Meßmer, Thomas Obert, Sonja Obert, Claudia Schmieder, Rita Schultheiß, Erika Schwendemann, Nicole Wißmann und Sandra Zerr.
 
Für 25-maliges Blutspenden: Heike Benz, Winfried Klausmann, Heinrich Mellert, Michael Moog und Werner Schöner.
 
Für 50-maliges Blutspenden: Johannes Dold, Eugen Gabriel, Wilhelm Hummel, Maria Isenmann und Xaver Rockenstein.
 
Für 75-maliges Blutspenden: Rudolf Schmieder

Für 100-maliges Blutspenden: Oskar Schneider
 
Verbunden mit dem Dank erhielten die Geehrten eine Urkunde, eine Ehrennadel des Roten Kreuzes und ein Präsent der Gemeinde Steinach.
 

Beauftragung einer Energiepotenzialstudie

Frau Hettich von der badenova AG & Co. KG in Freiburg stellte die Möglichkeit und Chancen einer Energiepotenzialstudie für die Gemeinde Steinach im Gemeinderat vor. Nach ausführlicher Darstellung der Möglichkeiten und Förderungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Energiepotenzialstudie erstellen zu lassen.

Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Grabenpflegemaßnahmen am Landgraben und am Oberbach dem Ausgleichskonzept des Landschaftspflegerischen Begleitplanes zum Planfeststellungsverfahren der B 33 Offenburg-Gengenbach zugeordnet werden.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbau eines Wintergartens in Lachen, dem Antrag auf Anbau einer Gaube im Rebenrain sowie dem Antrag auf Neubau eines Betriebsgebäudes im Strickerfeld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes an das Büro Kappis Ingenieure GmbH, Lahr, zu einem Angebotshonorar von brutto 11.277,13 Euro zu erteilen.

Umnutzung des Erdgeschosses des Rathauses in Welschensteinach zu einem Dorfladen - Information und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Die Gemeindeverwaltung stellte dem Gemeinderat die aktuelle Kostenberechnung vor. Im September 2015 war man ursprünglich von Baukosten in Höhe von ca. 400.000 Euro ausgegangen. Nach der Bauwerksöffnung hat sich nun herausgestellt, dass die Statik des Gebäudes wesentlich schlechter ist, als ursprünglich angenommen. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 20.000 Euro. Seit September 2015 sind außerdem die Baukosten erheblich gestiegen, so dass Kostensteigerungen laut Baukostenindexfortschreibung in Höhe von 12.000 Euro zu erwarten sind.  Des Weiteren sind Kostensteigerungen durch bereits erfolgte Ausschreibungen in Höhe von 5.000 Euro zu verzeichnen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die zwei vorhandenen Dächer im Bereich des Eingangs zur Toilettenanlage zum Narrenkeller im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls zu erneuern. Dafür fallen Kosten in Höhe von 5.000 Euro an. In den Gesprächen mit dem Ladenbauer wurde klar, dass der Dorfladen eine aktive Klimatisierung benötigt. Die Kosten von ca. 18.000 Euro werden jedoch auf die Laufzeit der Geräte auf die Miete umgelegt. Nach aktueller Fortschreibung rechnet die Gemeindeverwaltung mit Kosten für die Herstellung des Dorfladens und der Toilettenanlage in Höhe von 460.000 Euro. Zum heutigen Stand wird mit einer Kostengenauigkeit von +/-20 % bei diesem Projekt ausgegangen.

Beitritt der Gemeinde Steinach zum neugegründeten Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V.

Der Gemeinderat hat dem Beitritt der Gemeinde Steinach zur Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V. zugestimmt. Ebenfalls wurden die erforderlichen weiteren Beschlüsse bezüglich Betrauungsakt, Umlagehöhe so beschlossen.

Verkauf des Bauplatzes im Baugebiet Rebenrain, 1. Erweiterung

Der Gemeinderat hat beschlossen, den letzten vorhandenen Bauplatz der Gemeinde Steinach zu einem Gesamtpreis von ca. 112.167,69 Euro zu veräußern.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden im Bereich des Sozialen Steinach anzunehmen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten.