Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2017


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2016
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2017
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Anton-Tonoli-Straße 3, Steinach, Flst. Nrn. 3815/1, 3815 und 3814
    Erweiterung der bestehenden Speditionslagerhalle
    b) Josef-Maier-Straße 3, Steinach, Flst. Nrn. 3548/2 und 3548/5
    Erweiterung um eine Produktions- und Lagerhalle
    c) Kraftzig 7, Steinach, Flst. Nr. 2183/6
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2016 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kindergarten Steinach: Einführung einer dritten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin
    - Wahl des Gemeindewahlausschusses
    - Entscheidung über die Stellenausschreibung
    - Entscheidung über den letzten Tag der Bewerbungsfrist
    - Entscheidung über die Veranstaltung einer öffentlichen Bewerbervorstellung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur auf dem Grundstück Flst. Nr. 1553 im Bereich Niederbach, Grubreute
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

Sanierung des Rathauses Steinach

Der Gemeinderat hat der weiterentwickelten Planung bei einer Enthaltung seine Zustimmung erteilt und die Gemeindeverwaltung beauftragt das Projekt weiter voranzutreiben und die Baugenehmigung zu beantragen. Es ist vorgesehen, dass Ende Oktober die Rathausbelegschaft auszieht und mit der Sanierung des Gebäudes begonnen wird. Die vorgelegte Planung durch das Architekturbüro Kopf in Steinach wurde gut geheißen. Das Projekt ist das zentrale Vorhaben im Rahmen des Landessanierungsprogramms und wird vom Land mit 51 % der Kosten gefördert. Darüber hinaus hat die Gemeinde Steinach einen Antrag beim Regierungspräsidium auf Mittelgewährung aus dem Ausgleichsstock gestellt. Maßgebliche Anteile der Finanzierung sollen somit über Fördermittel gedeckt werden. Die Gemeindeverwaltung rechnet derzeit mit Kosten von knapp 4 Mio. Euro für das Projekt.

Erläuterung und Genehmigung des Forstwirtschaftsjahres 2016

Frau Dr. Vetter vom Forstamt des Ortenaukreises hat das Betriebsergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2016 vorgestellt. Im Jahr 2016 wurden 3.300 Festmeter Holz eingeschlagen. Aus dem Gemeindewald konnten somit im Jahr 2016 ein Gewinn von knapp 46.000 Euro verbucht werden.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2017

Für 2017 plant die Gemeinde Steinach zusammen mit dem Forstamt einen Gewinn aus dem Forstbetrieb der Gemeinde in Höhe von 55.000 Euro. Der Gemeinderat hat das Ergebnis 2016 und den Plan 2017 einstimmig angenommen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung der Speditionslagerhalle in der Anton-Tonoli-Straße, dem Antrag auf Erweiterung der Produktions- und Lagerhalle in der Josef-Maier-Straße und dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Kraftzig hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.

Betriebskostenabrechnung 2016 der Kath. Kindergärten in Steinach

Der Gemeinderat hat das Betriebskostenergebnis der Steinacher Kindergärten zur Kenntnis genommen. Die Betriebskosten belaufen sich demnach in Steinach auf 842.000 Euro im Jahr 2016 und in Welschensteinach auf 251.000 Euro. Insgesamt hat die Gemeinde Steinach 800.000 Euro für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten in Steinach und Welschensteinach anteilig finanziert.

Kindergarten Steinach: Einführung einer dritten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine weitere Gruppe für die sogenannte Betreuungsform der verlängerten Öffnungszeit umzuwandeln, da hier der Bedarf weiter gestiegen ist.

Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Der Gemeinderat hat einen Gemeindewahlausschuss gebildet, sowie die Modalitäten für die Stellenausschreibung, Bewerbervorstellung und Bewerbungsfrist festgelegt.

Anzeige der geplanten Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur im Bereich Niederbach erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde

Der Gemeinderat hat der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich Soziales Steinach und der Heimatpflege angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.