Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2017


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Allmendweg 6 b, Welschensteinach, Flst. Nr. 233/4
    Neubau eines Lagerschuppens für Brennereibedarf (Nachtragsplanung)
    b) Biberacher Straße 4, Steinach, Flst. Nr. 653/2
    Aufbau von zwei Schleppgauben und Anbau eines Balkons im Dachgeschoss
    c) Schulstraße 8, Steinach, Flst. Nr. 3258
    Nutzungsänderung der Erdgeschossladenfläche zu einer Wohnung, Neubau eines Carports sowie Dachaufbau auf die bestehende Doppelgarage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umnutzung „Badischer Hof“ zu WohnräumenAuftragserteilung im Hinblick auf folgende Gewerke: Trockenbauarbeiten und Korrosionsschutzarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Untertal in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Adlerplatzumgestaltung – Begrünung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anbindung des Gewerbegebiets „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“ an die B 33
    Auftragserteilung im Hinblick auf die Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Austausch eines Teilstücks der Wasserleitung in der Welschensteinacher Straße, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erstellung eines Sanierungskonzepts für das Rathaus Steinach – Beauftragung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Gewerbegebiet Keramikareal I“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht der Stadt Zell a. H.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

​Bericht

​Baugesuche

Der Nachtragsplanung zum Bau eines Lagerschuppens für Brennereibedarf im Allmendweg, dem Antrag auf Aufbau von zwei Schleppgauben und Anbau eines Balkons in der Biberacher Straße sowie dem Antrag auf Nutzungsänderung der Erdgeschoss-Ladenfläche zu einer Wohnung in der Schulstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Umnutzung „Badischer Hof“ zu Wohnräumen - Auftragserteilung im Hinblick auf Gewerke: Trockenbau und Korrisionsschutzarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Fix GmbH, Offenburg, zum Angebotspreis von 29.935,13 Euro zu erteilen. Die Ausschreibung der Korrosionsschutzarbeiten wurde durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben. Das Gewerk wurde beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Sechs qualifizierte leistungsstarke Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot lag jedoch über 50 % über der Kostenschätzung; das zweite Angebot beim 2,5-fachen der Kostenschätzung. Auf Grund dieser Tatsache hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben, die Gewerke aufzuteilen und in einem neuen Verfahren zu beauftragen.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Untertal in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Aufforstungsantrag erteilt.

Adlerplatzumgestaltung – Begrünung

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zum mobilen Grün nochmals weitere Alternativen eingeholt werden und dann eine entsprechende Entscheidung gefällt wird.

Anbindung des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Ramschaft Haslach an die B 33

Der Gemeinderat hat beschlossen, die erforderliche Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung an das Büro für Schallschutz, Dr. Wilfried Jans in Ettenheim, zu vergeben. Die Untersuchungen werden nach Stundenaufwand mit einer Kostenobergrenze von 3.000 Euro netto vergeben.

Austausch eines Teilstücks der Wasserleitung in der Welschensteinacher Straße

Der Gemeinderat hat beschlossen, die restlichen ca. 70 m der bestehenden Wasserleitung in der L 103 im Zuge der Ausbaumaßnahme ebenfalls auszutauschen. Die Arbeiten werden durch den Gemeindebauhof mit Unterstützung der bauausführenden Firma durchgeführt.

Erstellung eines Sanierungskonzeptes für das Rathaus Steinach – Beauftragung

Im Rahmen der Sanierung des Rathauses in Steinach sucht die Gemeindeverwaltung nach möglichst hoher Ausnutzung von Zuschüssen und Zinsverbilligungen, um das Projekt optimal finanzieren zu können. Im Rahmen eines KfW-Sonderprogramms ist es möglich, Zinsen für den Darlehensanteil in Höhe von 0,05 % zu erhalten sowie einen Tilgungszuschuss zum denkmalpflegerischen Mehraufwand. Um diese Konditionen in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, ein energetisches Sanierungskonzept zu erstellen. Angebote hierzu wurden von der badenova und dem Büro Kopf eingeholt. Das Büro Kopf hat das günstigste Angebot abgegeben. Das Konzept wird mit 80 % ebenfalls bezuschusst, so dass der Eigenanteil der Gemeinde Steinach durch die Beauftragung bei 3.665,00 Euro netto liegt.

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Keramikareal I“ der Stadt Zell a. H.

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen zum Verfahren vorzubringen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die der Gemeinde angebotenen Spenden für das Projekt „Soziales Steinach“ wurden vom Gemeinderat angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.