Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. November 2017


Tagesordnung


  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle, Steinach, Flst. Nr. 3589
    Errichtung eines Baumaschinen-Abstellplatzes mit Werbeanlage (Nachtragsbaugesuch)
    b) Katzenmatt 44, Steinach, Flst. Nr. 4066
    Neubau eines Schuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung und einer sonstigen Geländeveränderung (Planierung) auf den Grundstücken Flst. Nrn. 303 und 304 in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl eines Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe der Rückbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach – Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Steinach,Abteilung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet



Bericht

​Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Baumaschinenabstellplatzes im Bildstöckle und dem Antrag auf Neubau eines Schuppens in der Katzenmatt hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 303 und 304 in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben mit dem Hinweis, dass vorausgesetzt wird, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben möglich sein wird und die Feststellung, dass ein Biotop bereits bei der Kartierung im Jahr 2016 nicht vorhanden war.

Wahl eines Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Herr Xaver Rockenstein, die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Nicolai Bischler, in der Sitzung am 4. Dezember 2017 vornehmen wird.

Sanierung Rathaus Steinach – Vergabe von Rückbauarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Firma Fa. Phoenix Abbruch GmbH & Co KG, Oberndorf, zum Angebotspreis von 53.977,41 € den Auftrag zur Umsetzung der Rückbauarbeiten bei der Rathaussanierung erhält. Die Firma Phoenix Abbruch GmbH & Co. KG ist als günstigste Bieterin bei der durchgeführten Ausschreibung hervorgegangen.

Sanierung Rathaus Steinach – Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Erbringung der Leistung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators an das Büro Kopf Architekten GmbH, Steinach, auf Grundlage eines Angebots zum Preis von 15.000 € zzgl. MwSt. zu vergeben.

Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Feuerwehr Steinach – Abteilung Steinach

Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Abteilung Steinach zugestimmt und beschlossen, ein mittleres Löschfahrzeug zu beschaffen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Zuschussantrag beim Landratsamt Ortenaukreis einzureichen. Das Löschfahrzeug wurde entsprechend der Beratungen zum 10-Jahres-Plan so beschrieben.
 
Im Anschluss an die Tagesordnung fand die Verabschiedung von Bürgermeister Frank Edelmann statt.