Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2017


Tagesordnung:

  • Nachrücken von Herrn Gregor Uhl in den Gemeinderat
    - Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Nachrücken von Herrn Gregor Uhl- Verpflichtung von Herrn Gregor Uhl
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung eines Vertreters in das Kindergarten – Kuratorium
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bauantrag
    a) Bollenbacher Weg 5, Steinach, Flst. Nr. 4205
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    b) Mühlsbach 17, Welschensteinach, Flst. Nr. 406
    Renovierung der Erdgeschosswohnung mit Ausbau der Stallräume und Scheune im Dachgeschoss, Anbau eines Wohnzimmers und einer Heizung mit Hackschnitzellager sowie Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Zulassung einer Grundstückskläranlage
    c) Rebenrain 28, Steinach, Flst. Nr. 2372
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Gewerbegebiet Keramikareal I“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht der Stadt Zell a. H.
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus SteinachVergabe der Rohbauarbeiten, der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, der Elektroinstallationsarbeiten, der Sanitär- und Heizungsanlagen sowie der Lüftungsanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Widmung von Trauzimmern
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach- Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 18. Dezember 2017 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
 

Nachrücken von Herrn Gregor Uhl in den Gemeinderat

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Margarete Kopf aufgrund ihres Wohnungswechsels nach Biberach die Wählbarkeit nach § 28 GemO verloren hat und aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Für Frau Kopf rückt gemäß § 31 Abs. 2 GemO Herr Gregor Uhl, Nikolaus-Schwendemann-Straße 17, 77790 Steinach, nach. Der Gemeinderat stellt fest, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO vorliegen.
Bürgermeister Bischler verpflichtet Herrn Gregor Uhl und heißt ihn im Gremium willkommen.

Bestellung eines Vertreters in das Kindergarten – Kuratorium

Katharina Schwendemann wird als Nachfolgerin für Frau Margarete Kopf ins Kindergarten-Kuratorium gewählt.
 

Baugesuche

Bollenbacher Weg 5, Steinach, Flst. Nr. 4205 - Neubau eines Wohnhauses mit Garage
Im Vorgriff auf eine künftige Bebauungsplanänderung wird im Hinblick auf die Ziffer 3.1 der planungsrechtlichen Festsetzungen, wonach Oberkante Rohfußboden Erdgeschoss mindestens 1 m über Oberkante neues Straßenniveau, gemessen in der Mitte des Gebäudes, anzuordnen ist, eine Befreiung dahingehend erteilt, dass Oberkante Rohfußboden Erdgeschoss mindestens 30 cm über Oberkante neues Straßenniveau, gemessen in der Mitte des Gebäudes, liegen muss. Aufgrund der Kohäsionskräfte (aufsteigende Feuchtigkeit) sind entsprechende bauphysikalische Vorkehrungen zu treffen.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
Entsprechend den Regelungen des Bebauungsplanes ist pro Baugrundstück ein klein- bis mittelkroniger Laubbaum gemäß der Pflanzliste zu pflanzen.
Im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes sind auf den Baugrundstücken im unmittelbaren Anschluss an öffentliche Straßenflächen zur Bildung einer einheitlichen Grünstruktur Standorte für geschnittene Gehölzhecken vorgegeben. Die Gehölzhecken sind entsprechend dem Bebauungsplan zu pflanzen. Eine Abweichung der vorgegebenen Heckenstandorte bis zu 2 m ist zulässig.
Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.
Rebenrain 28, Steinach, Flst. Nr. 2372 - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung
Im Hinblick auf die Überschreitung der Baugrenzen (westlich und südlich) wird der Erteilung einer Befreiung zugestimmt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
Die Flachdachgarage ist zu begrünen.
Pro Wohnung sind mindestens zwei Stellplätze auszuweisen.
Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.
Auf den Plänen ist ersichtlich, dass die bestehende Böschungsmauer verlängert und das Gemeindegrundstück in Anspruch genommen werden soll. Diesbezüglich sind zwischen Gemeinde und Bauherrn Regelungen bezüglich der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zu treffen.
 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Keramikareal I“ und örtliche Bauvorschriften zum Be-bauungsplan mit Umweltbericht der Stadt Zell a. H.

Seitens der Gemeinde Steinach werden keine Anregungen vorgetragen.
 

Sanierung Rathaus Steinach

Vergabe der Rohbauarbeiten, der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, der Elektroinstallationsarbeiten, der Sanitär- und Heizungsanlagen sowie der Lüftungsanlage
  • Der Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Grafried, Freiburg, zum Angebotspreis von 258.759,29 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Hansmann, Steinach, zum Angebotspreis von 278.280,14 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Elektro Heitzmann GmbH, Steinach, zum Angebotspreis von 313.489,01 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Sanitär- und Heizungsanlagenarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Schnaitter, Hofstetten, zum Angebotspreis von 142.328,69 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Lüftungsanlagenarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Kopf & Sohn, Steinach, zum Angebotspreis von 283.615,40 Euro brutto vergeben.

Widmung von Trauzimmern

Der Gemeinderat widmet den Besprechungsraum im Rathaus (Hauptstraße 24) und den Probe- und Veranstaltungsraum im Haus der Vereine (Schulstraße 1) als Trauzimmer.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.
 
 
In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.