Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2018


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • B 33 3-streifiger Ausbau zwischen Steinach und Haslach mit Umbau Anschluss Steinach (Planfeststellungsverfahren)Anhörung der Kommune
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Bußweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 23/9
    Erweiterung einer Gaube sowie Bau einer neuen Gaube auf das bestehende Wohnhaus
    b) Im Kirchgrün 13, Steinach, Flst. Nr. 484/5
    Wohnhausanbau/Wohnungserweiterung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2018
    - Information und Beratung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht

 
In der öffentlichen Sitzung am 15. Januar 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
 

B 33 3-streifiger Ausbau zwischen Steinach und Haslach mit Umbau Anschluss Stein-ach (Planfeststellungsverfahren)
Anhörung der Kommune

Der vorgestellten Planung wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Durch die Maßnahme sind voraussichtlich Wasserleitungen betroffen. Dies ist seitens des Regierungspräsidiums zu berücksichtigen. Auch ist über die Kostentragung eine Regelung zu treffen.
Das Regierungspräsidium wird darauf hingewiesen, dass Seitens der Gemeinde Steinach und der Stadt Haslach der Abriss und Neuerrichtung des Bollenbacher Steges geplant ist.
In der Ortsdurchfahrt Steinach besteht ein hohes Verkehrsaufkommen. Daher soll die Ortsdurchfahrt für den Verkehr unattraktiver gestaltet werden, um diesen auf die B 33 zu leiten. Da durch die Verbesserungen am Anschluss der B 33 keine Wirkung auf die Entlastung der Ortsdurchfahrt zu erwarten ist, wurde seitens des Regierungspräsidiums im Rahmen einer Besprechung am 13.06.2017 signalisiert, dass der Knotenpunkt B 33-Auffahrt/ Hauptstraße//Kolpingstraße als separates Einzelprojekt vom Regierungspräsidium überprüft und mit dem Ziel einer bevorzugten Verkehrslenkung auf die B 33 überplant wird.
Seitens der Gemeinde wird zwischen der Vereinbarung Regierungspräsidium Freiburg/ Gemeinde Steinach über Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 33 im Zusammenhang mit dem 3-streifigen Ausbau der B 33 und den Ausführungen / Planunterlagen in der Auslegung  eine Differenz gesehen. Die Gemeinde Steinach bittet um Klärung.
Der Gemeinderat Steinach legt Wert darauf, dass bei der Erschließung der Baustelle während der Bauzeit an den Planungen des Regierungspräsidiums festgehalten wird. Das heißt, dass entsprechend den Ausführungen Ziffer 9.3 des Erläuterungsberichts während der Bauzeit die Verkehrsführung nicht durch den Ort Steinach geführt wird.

Baugesuche
Bußweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 23/9
Erweiterung einer Gaube sowie Bau einer neuen Gaube auf das bestehende Wohnhaus


Der Erteilung einer Abweichung von der Gaubensatzung im Hinblick auf den Abstand der Dachgaube zur Außenkante Giebelwand wird zugestimmt. Im Übrigen wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.
 

Baugesuche
Im Kirchgrün 13, Steinach, Flst. Nr. 484/5
Wohnhausanbau/Wohnungserweiterung

Im Hinblick auf die im Bebauungsplan festgesetzte Traufhöhe wird einer Befreiung zugestimmt. Von der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung wird gleichermaßen eine Befreiung zugestimmt. Im Übrigen wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.