Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2018


Tagesordnung:

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Eisenbahnstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 3319
    Aufbau von zwei Schleppgauben
    b) Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409
    Abriss eines Schuppens
    Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes
    c) Erweiterung der Montagefläche im Kellergeschoss, Erweiterung der Bürofläche im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerraumes mit Verbindungstunnel zum Montageraum, Abbruch des Holzschopfes und Wiederaufbau
    d) Wirtsmatten 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 392
    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus SteinachVergabe der Trockenestricharbeiten, der Trockenbauarbeiten und der Innenputzarbeiten sowie Fortschreibung der Planung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges
    Vereinbarung zwischen der Stadt Haslach und der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kommunales Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Klettner 9 a, Flst. Nr. 261, Welschensteinach
    Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 07. Mai 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stimmt einer Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG mit einem Kapitalanteil in Höhe von 100.000 € zu.

Baugesuche: Eisenbahnstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 3319 - Aufbau von zwei Schleppgauben

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Baugesuche: Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409 - Abriss eines Schuppens und Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt. Im Bereich des Reitplatzes verläuft ein privater Abwasserkanal. Bei etwaigen Schäden durch die Baumaßnahme ist der Antragssteller in der Verantwortung.

Baugesuche: Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158 - Erweiterung der Montagefläche im Kellergeschoss, Erweiterung der Bürofläche im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerraumes mit Verbindungstunnel zum Montageraum, Abbruch des Holzschopfes und Wiederaufbau (Nachtragsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Baugesuche: Wirtsmatten 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 392 - Neubau eines Zweifamilienwohnhauses

Dem Antrag auf Befreiung von der maximalen Wandhöhe (bergseitig) von 4 m und der Zulassung einer Wandhöhe von 4,35 m wird zugestimmt.
Der Abweichung von der festgesetzten Dachfarbe wird zugestimmt und die Ausführung der Dachfläche in anthrazit zugelassen.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
Auf den privaten Grundstücken sind pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
PKW-Stellplätze sind mit wasserdurchlässigen Belägen (z. B. Rasengittersteine, wassergebundene Decke) zu befestigen.
Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Trockenestricharbeiten, der Trockenbauarbeiten und der Innenputzarbeiten sowie Fortschreibung der Planung

  • Der Auftrag zur Ausführung der Trockenestricharbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Kaiser GmbH aus Triberg zum Angebotspreis von 87.661,47 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Heinrich Schmidt GmbH & Co. KG aus Offenburg zum Angebotspreis von 205.562,86 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Innenputzarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Himmelsbach aus Friesenheim zum Angebotspreis von 295.046,22 Euro brutto vergeben.
  • Bezüglich des Eingangs Süd wurden in der Sitzung verschiedene Alternativen erläutert. Der Gemeinderat sprach sich für die großzügigere Variante (dreiseitige Treppenanlage, von allen Seiten begehbar, Trittstufen zur Straße) aus. Die vollständige Umsetzung soll unmittelbar im Zusammenhang mit der Rathaussanierung erfolgen.

Neubau des Bollenbacher Steges - Vereinbarung zwischen der Stadt Haslach und der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung zu.

Kommunales Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Steinach zu.
Der Gemeinderat stimmt einer Ausschreibung zur Erstellung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Steinach sowie den vorgestellten Wertungskriterien zu.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.