Gemeindenachricht

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Standortentwicklungskonzept Schule Steinach
   - Beratung und Beschlussfassung
4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
   a) Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
   b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfes
   c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
   d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
   - Beratung und Beschlussfassung
5. Baugesuch
   a) Schwimmbadstraße, Steinach, Flst. Nr. 330
   Neubau von zwei Wohnhäusern – Bauvoranfrage –
   - Beratung und Beschlussfassung
6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
   Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen
   - Beratung und Beschlussfassung
7. Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331 der Gemarkung Welschensteinach mit Trink- und Brauchwasser
   - Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
   - Beratung und Beschlussfassung
8. Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach
   - Beratung und Beschlussfassung
9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
   - Beratung und Beschlussfassung
10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
11. Verschiedenes

Bericht

Als wichtigster Tagesordnungspunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Weiterentwicklung unserer Schule in Steinach. Die Aula konnte die Besucher der Sitzung kaum fassen und auch in der Frageviertelstunde wurde reger Gebrauch gemacht, um seitens der Schüler und Eltern für die Hauptschule und deren Erhalt einzutreten. In der anschließenden Beratung und Entscheidung bezüglich der Entwicklung unseres Schulstandortes in Steinach hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Gründung einer Werkrealschule gemeinsam mit Haslach am Standort Haslach in zweizügiger, teilgebundener Form ausgesprochen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, die Förderschule für das Einzugsgebiet der Raumschaft Haslach zum 1. August 2010 in Steinach einzurichten. Darüber hinaus wird mit dem Ortenaukreis als Träger der Brüder-Grimm-Sprachheilschule, Außenstelle Kinzigtal, ein Mietvertrag zur Unterbringung der Sprachheilschule in Steinach geschlossen.

7. Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Winterhalde“

Der Gemeinderat hat den Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ wie vorgeschlagen gebilligt. Inhalt ist die Erweiterung um zwei Bauplätze.

Bauvoranfrage

Der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern im Bereich Schwimmbadstraße hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
- Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen

Seitens der Verwaltung wurden die beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem dreistreifigen Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach im Gremium präsentiert. Größtenteils wird im Zuge des Ausbaus der Lärmschutz von 1,00 m auf 2,00 m durch den Straßenbaulastträger erhöht. Lediglich in zwei Teilbereichen wäre die Gemeinde in der Verpflichtung, wenn sie eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes wollte. Auf Grund der angespannten Finanzlage auch in den kommenden Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes zu Finanzierungslast der Gemeinde zu verzichten.

Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für obiges Vorhaben seine Zustimmung erteilt.

Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach

Der Gemeinderat hat der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach seine Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke des Heimatmuseums anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Pachtangelegenheiten.