Gemeindenachricht

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Baugesuche
   a) Badenerstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 123
   Errichtung eines Werbeschildes
   b) Flößerweg 12, Steinach, Flst. Nr. 4199
   Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
   c) Sternenacker 8, Steinach, Flst. Nr. 3313
   Dachaufstockung und Sanierung eines Zweifamilien-Wohnhauses
   d) Josef-Maier-Straße / Prinzbacher Straße, Steinach, Flst. Nr. 3831
   Geländeauffüllung und Nutzung als Ausstellungsfläche (Antrag auf befristete Baugenehmigung)
   - Beratung und Beschlussfassung
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
   - Beratung und Beschlussfassung
5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
   - Beratung und Beschlussfassung
6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
7. Verschiedenes

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Werbeschildes in der Badenerstraße, dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg, dem Antrag auf Dachaufstockung eines Zweifamilienwohnhauses im Sternenacker und dem Antrag auf Geländeauffüllung in der Josef-Maier-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Haushaltsplanung der Gemeinde Steinach nicht Halt. Auf Grund der Finanzsystematik schlägt die Wirtschaftskrise im Kommunalhaushalt 2010 voll durch. So muss im sogenannten Steuersaldo eine Reduzierung der Einnahmen von 20 % kompensiert werden. Deshalb war man sich im Gemeinderat einig, im Jahre 2010 und auch 2011 nur das aller Dringendste und Notwendigste an Maßnahmen umzusetzen. Des Weiteren wurden auch verschiedene Maßnahmen beschlossen, um im Unterhaltungs- und Betriebsaufwand Kosten zu reduzieren. Betrug das Haushaltsvolumen 2009 noch weit über 10 Mio. Euro, so reduziert sich dieses für 2010 auf 8 Mio. Euro. Davon entfallen auf den laufenden Betriebshaushalt 6,9 Mio. und auf den Investitionshaushalt 1,1 Mio. Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger das Wichtigste ist sicherlich die Tatsache, dass keine Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen wurden. Im Investitionshaushalt sollen dieses Jahr die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket in Form der energetischen Sanierung der Turnhalle Steinach umgesetzt werden. Des Weiteren ist die Erschließung des zweiten Bauabschnittes im „Mittelgrün“ vorgesehen. Sobald das Wetter es zulässt, ist dort der Baubeginn eingeplant. Für das Hochwasserschutzkonzept sind für das Jahr 2010 50.000 Euro eingeplant und daneben kleinere weitere Maßnahmen. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen in der Hoffnung, dass es spätestens ab 2012 mit den Kommunalfinanzen wieder aufwärts geht.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die Annahme der bei der Gemeinde eingegangenen Spenden einstimmig beschlossen.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Schulangelegenheiten.