Gemeindenachrichten

Aktuelle Berichte aus den Gemeinderatssitzungen sind über das Ratsinfosystem einsehbar.

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14.September 2020


09.10.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 14.09.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zu TOP 3 / Bauvorhaben

3.1
Kinzigstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3439 - Errichtung von drei Flutlichtmasten
auf dem Sportplatzgelände
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §36 BauGB wird hergestellt.

3. 2 
Josef-Schmid-Straße 14, Welschensteinach, Flst. Nr. 470 - Anbau eines Vordaches
sowie Wohnraumerweiterung durch Bau einer Gaube und Anbau eines überdachten Balkons
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt - der Bauantrag ruht

Zu TOP 4 / B33 - dreistreifiger Ausbau zwischen Steinach und Haslach/West
mit Umbau des Anschlusses Steinach
Der Gemeinderat nimmt die Erwiderungen des Vorhabensträgers zur Kenntnis.

Zu TOP 5 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 161 im Bereich 'Untertal' in Welschensteinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 6 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 184 im Bereich Kapf in Welschensteinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 7 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf den Grundstücken
Flst. Nr. 2605 und Nr. 2601 im Bereich 'Bocksbach' in Steinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 8 / Erschließung Neubaugebiet Allmend II / Vergabe der Erschließungsarbeiten
Das wasserrechtliches Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt. Der Auftrag zur zur Ausführung
der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Allmend II (Kanalisation, Straßenbau, Erarbeiten
Wasserleitung) wird an den günstigsten Bieter, Fa. Knäble GmbH, Biberach, zu einem Angebotspreis
in Höhe von Euro 248.125,86 brutto vergeben.

Zu TOP 9 / Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Geschäftsordnung.

Zu TOP 10 / Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und des
stellvertretenden Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steinach
Der Gemeinderat stimmt der in der Hauptversammlung der FFW Steinach am 24.07.2020
vorgenommenen Wahl von Herrn Markus Decker zum Gesamtkommandanten sowie von
Herrn Tobias Himmelsbach zum stellvertretenden Gesamtkommandanten gemäß
§8Abs.2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und §10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.

Zu TOP 11 / Feuerwehrhaus Welschensteinach, Vergabe der Außenmalerarbeiten - Der Auftrag für
die Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Welschensteinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Malerfachgeschäft
Cusumano-Schmieder/Hausach zum Angebotspreis in Höhe von Euro 17.555,60 brutto vergeben.

Zu TOP 12 / Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Gemeindebauhof
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung bezüglich der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den
Gemeindebauhof gemäß dem Angebot des Autohauses-Fahrschule A.Kopf GmbH, Steinach, zum Angebotspreis
in Höhe von Euro 30.971,24 zur Kenntnis.

Zu TOP 13 / Standorte für Mitfahrbänkle
Der Gemeinderat legt für die Mitfahrbänkle folgende weitere Standorte fest: Dörfle 29 und Bushaltestelle,Talstraße

Zu TOP 14 / Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Juli 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 13. Juli 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Bauanträge
 
a) Friedhofstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 693/9
Erweiterung des Wohnhauses durch einen Anbau

Der beantragten Befreiung von der Kniestockhöhe, Wandhöhe,
Sockelhöhe und der Dachneigung wird zugestimmt.
Insofern wird das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB hergestellt.
 
b) Schulstraße, Steinach, Flst.Nr. 75
Errichtung einer WC-Container-Anlage mit einer Brandwand

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des festgelegten Sanierungsgebietes „Ortsmitte“. Die Genehmigung zur Durchführung des Vorhabens nach § 144 und 145 BauGB wird erteilt.
 
c) Rebenrain 28, Steinach, Flst. Nr. 2372
Nutzung der Einliegerwohnung im Untergeschoss als Ferienwohnung

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.

 
Erschließung Neubaugebiet Mittelgrün, Straßenendausbau Bauabschnitt I und II
Vergabe der Arbeiten

Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zum Straßenendausbau im Bauabschnitt I und II des Gebiets Mittelgrün wird an den günstigsten Bieter, Fa. Vogel-Bau GmbH, Lahr, zum Angebotspreis von 190.955,07 Euro brutto vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Umgestaltung der Hauptstraße im Rahmen des Landessanierungsprogramms
Der Gemeinderat legt für die weitere Planung folgende Punkte fest:
  • Im Bereich zwischen Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird beidseitig der Hauptstraße ein Gehweg geführt.
  • In Bezug auf die Ausführung des Niederbords, wird ein Rundbordstein 1822 eingesetzt.
  • Die Längsparkplätze werden ohne Tiefbordstein, also niveaugleich mit der Gehwegfläche hergestellt.
  • Die Abgrenzung (Markierung) der Längsparkplätze wird mit Farbe aufgebracht.
 
Regelungen für die Freibadsaison 2020 im Rahmen der Bestimmungen der Corona-Verordnung
a)    Die Freibadsaison beginnt zum 24.06.2020 und endet voraussichtlich am 13.09.2020
b)    Die Zahl der zulässigen Besucher im Bad wird auf 500 Personen pro Tag begrenzt
c)    Die Öffnungszeiten werden bis auf weiteres wie folgt festgelegt:
Dienstag bis Sonntag von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Montag Ruhetag
d)    Für die Saison 2020 werden nur nachstehende Eintrittskarten angeboten:
  • Einzeltageskarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Dutzendkarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Einzeltageskarten für Kurgäste mit Schwarzwaldgästekarte (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
jeweils entsprechend der geltenden Preisliste für das Freibad Steinach
 
Bauanträge
Hauptstraße 40, Steinach, Flurstück 248/1
Komplettrenovierung des Hofgebäudes mit Ausbau des Dachgeschosses, Anbau Terrasse sowie Einbau einer Hackschnitzelanlage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Einvernehmenserteilung betrifft lediglich das baurechtliche Einvernehmen.
 
Kindergartengebühren in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Folgemonate wird verzichtet, wenn das Kind den Kindergarten in diesem Zeitraum nicht besucht hat.
c)    Wenn das Kind den Kindergarten besucht hat, gelten folgende Regeln:
o   1-3 Tage/Woche: halbe Monatsgebühr
o   4-5 Tage/Woche: volle Monatsgebühr
d)    Hat die Betreuung erst nach dem 15. eines Monats begonnen, wird nur die halbe Monatsgebühr erhoben.
e)    Für den eingeschränkten Betrieb ab Juni (rollierendes System), wird die halbe Monatsgebühr erhoben (Anmerkung: gilt nicht für Notbetreuung, hier gelten c und d)
 
Gebühr für die „Verlässliche Grundschule“ in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Monate April – Juni wird verzichtet, da die Kinder das Betreuungsangebot nicht nutzen konnten.
c)    Für die Notbetreuung an der Schule werden keine Gebühren erhoben.
 
Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule
a)    Die Verwaltung wird beauftragt, die beschränkte Ausschreibung der Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule durchzuführen.
b)    Den vorgeschlagenen Wertungskriterien für das Wertungsverfahren wird zugestimmt.
 
Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
Der Besetzung des Gutachterausschusses wird wie folgt zugestimmt:
Klaus Ketterer                        Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Kopf                         Stellv. Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Obert                        Beisitzer
Trudbert Obert                       Beisitzer
Herbert Himmelsbach            Beisitzer
Heinrich Schnaitter                Beisitzer
 
Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach
Auftragsvergabe

Der Auftrag zur Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach unter Berücksichtigung des Hochwasserrückhaltebeckens Steinach wird an Fa. Hydrotec Ingenieurgesellschaft für Wasser und Umwelt, Aachen, zum Angebotspreis von 8.170,00 € netto vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 25. Mai 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Sanierung der Hauptstraße
Der Gemeinderat stimmt der weiteren Grundsatzplanung zu.
Folgende Punkte sind in der weiteren Planung zu berücksichtigen:
-       Auf einen Fahrradschutzstreifen wird verzichtet
-       Auf eine Pflasterung der Fahrbahn zwischen Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird verzichtet
-       Zwischen dem Bereich Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird eine Mittelinsel eingeplant
-       Die Gehwege werden mit Niederbord ausgeführt
-       Die Gehwege werden (andersfarbig) gepflastert
 
Bauanträge
Wirtsmatten 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/4
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine Baugenehmigung aufzunehmen:
-       Auf dem Baugrundstück ist pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
-       Pro Wohnung sind mindestens zwei Stellplätze auszuweisen.
-       Die oberirdischen Wegeflächen sind mit wasserdurchlässigem Belag anzulegen, sofern keine Gefahr des Schadstoffeintrags besteht.
 
Im Gansacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3831/2, 3831/15
Errichtung einer Lagerhalle für Bau- und Forsttechnik

Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
-       Die Einhaltung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegels (IFSP) ist nachzuweisen. Darüber hinaus sind an potentiell schutzbedürftigen Einwirkungsorten (Gebäuden) innerhalb des Gewerbegebietes die jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten.
-       Zufahrten zu Stellplätzen und die Stellplätze selbst sind, soweit dort nicht mit Gefährdungen des Grundwassers durch Schadstoffeintrag zu rechnen ist, in wasserdurchlässigen Belägen auszuführen.
-       Regenwasser von Dachflächen ist dezentral auf den Betriebsgrundstücken über belebte Bodenschichten in Versickerungsmulden zu versickern.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist anzuführen, dass es sich um zwei separate Grundstücke handelt. Auf Grund der Grenzüberbauung wird die Übernahme einer Vereinigungsbaulast notwendig werden.
 
Silberbergweg 10, Steinach, Flst. Nr. 3371
Dachgeschossausbau und Errichten von Gauben

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Langbrunnen 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 307
Einbau einer Wohneinheit im bestehenden Dachgeschoss sowie Einbau von drei Dachgauben, Abbruch und Neubau einer Garage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Wiederaufbau / Instandsetzung von Trockenmauern „Im Altenberg“
Auftragsvergabe

Der Auftrag zum Wiederaufbau / Instandsetzung von zwei Trockenmauern „Im Altenberg“ wird an den günstigsten Bieter, der Firma Zehnle aus Seelbach, zum Angebotspreis von brutto Euro 8.237,22 vergeben.
 
Vergabe der Architektenleistung für die Schaffung eines WC-Containers
Der Auftrag für die Architektenleistung für die Schaffung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich des Rathausumfelds in Steinach wird auf der Grundlage des Angebots vom 03.04.2020 an Kopf Architekten, Steinach, erteilt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe des Gewerks 3 (Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weitere Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes)
Der Gemeinderat gibt folgenden Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“:
Der Auftrag zur Ausführung der Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weiterer Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Herbert Hansmann Bauunternehmung GmbH, Haslach zum Angebotspreis von 102.952,36 Euro brutto vergeben.
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu und beschließt aufgrund der §§ 4 und 81 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2020:
 
 
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR

1.1   Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.581.300

1.2   Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
9.555.600
1.3   Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 25.700
1.4   Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0

1.5   Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0

1.6   Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
1.7   Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 25.700

                                         
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen


2.1   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
9.211.300

2.2   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
8.232.600
2.3   Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 978.700
2.4   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.880.500

2.5   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
5.281.700
2.6   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.401.200
2.7   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.422.500
2.8   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.696.000
2.9   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 274.300
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.421.700
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -800


§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt
auf                                                                                                                             1.696.000 EUR
davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf                                                                 0 EUR.
 
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                    336.000 EUR.
 
 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                         900.000 EUR.
 
 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
für die Grundsteuer
a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf            320 v. H.
b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf          420 v. H.
der Steuermessbeträge;
für die Gewerbesteuer auf                                        350 v. H.
der Steuermessbeträge
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. April 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 27. April 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
 
a)    Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
 
b)    Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)

 
a)    Die Beschlüsse bezüglich der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung werden nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB), wie in der Zusammenfassung zur Auswertung der Stellungnahmen dargestellt, (mit Ergänzungen der Ausführungen von Herrn Dr. Winski zur spanischen Flagge: Vorkommen im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen unwahrscheinlich. Zudem eine Anhang II-Art und keine Anhang IV-Art der FFH-Richtlinie, so dass die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG für die Art nicht gelten) gefasst. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
 
b)    Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil in der Fassung vom 27.04.2020, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 27.04.2020, gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 27.04.2020, der Übersichtskarte in der Fassung vom 27.04.2020, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 01.10.2019, der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung in der Fassung vom 13.12.2017, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung vom 27.08.2019 sowie dem schalltechnischem Gutachten Nr. 15-205/23 in der Fassung vom 30.09.2019 werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse (siehe a) nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung Auftragserteilung in Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung
Der Auftrag im Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung wird an Herrn Dipl.-Biol. Hans Ondraczek, 79289 Horben, zum Angebotspreis von 3.879,04 € brutto vergeben.
 
Baugesuche
 
a) Josef-Maier-Str. 9, Steinach, Flst. Nr. 3556/3
Erweiterung der Industriehalle durch einen Anbau (Nutzung der Lagerhalle für Sanitärgegenstände)

 
Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
 
1.    Die Einhaltung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegels (IFSP) ist nachzuweisen.
 
Darüber hinaus sind an potentiell schutzbedürftigen Einwirkungsorten (Gebäuden) innerhalb des Gewerbegebietes die jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten.
 
2.    Entlang der privaten Grundstücksflächen sind lineare, dichte Gehölzstrukturen anzulegen. Insgesamt sollte die Anpflanzung eine Breite von mindestens 2 Metern aufweisen, wobei jeder Angrenzer einen mindestens 1 Meter breiten Streifen auf seinem Grundstück bereitstellen muss.
 
3.    In den 3 Meter breiten privaten Flächen mit Pflanzgebot im Osten des Planungsgebiets sind standortgerechte einheimische Strauchgruppen anzulegen.
 
4.    Je angefangene 600m² Baugrundstück sind mindestens ein standortgerechter Laub- oder Obstbaum und 5 Sträucher anzupflanzen.
 
5.    Das Regenwasser von Dachflächen ist, in der entsprechend dem Bebauungsplan festgeschriebener Größe, dezentral auf den Betriebsgrundstücken über belebte Bodenschichten in Versickerungsmulden zu versickern.
 
b) Wirtsmatten 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 392/2
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m wird zugestimmt.
 
Der Überschreitung der Wandhöhe talseitig um 66 cm von zulässigen 5,30 auf 5,96 m und bergseitig um 34,5 cm von zulässigen 4,30 m auf 4,645 m wird zugestimmt.
 
Insofern wird das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB hergestellt.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
 
Auf den privaten Grundstücken sind pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
 
Die oberirdischen freien Stellplätze, Zugänge und grundstücksinternen Wegeflächen müssen mit wasserdurchlässigem Belag angelegt werden.
 
c) Hauptstraße 15, Steinach, Flst. Nr. 216 und 217
Einbau von Wohnungen

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Das Einvernehmen bezieht sich auf das baurechtliche Einvernehmen.
 
d) Hauptstraße 12a, Steinach, Flst. Nr. 226/5
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat nimmt den eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2020 mit Finanzplanung 2021-2023 zur Kenntnis und fasst in Bezug auf die vorliegenden Änderungsanträge folgende Beschlüsse: 
 
ERGEBNISHAUSHALT
  • Dem Antrag auf Aufnahme eines Betrages von 5.000 Euro zur Sanierung des Bodenbelags im Raum der Krabbelgruppe in der Schule Welschensteinach wird zugestimmt
  • Der Verschiebung der Sanierung des Straßenabschnitts im Klettner wird zugestimmt.
  • Dem Aussetzen der Sanierung eines Straßenabschnitts in 2021 wird zugestimmt
 
FINANZHAUSHALT
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2021 wird zugestimmt: Schwerlastregal Feuerwehrhaus Steinach, Laptop Einsatzleitwagen, Beamer Feuerwehrhaus Steinach, 2 Rollcontainer Feuerwehr Abteilung Welschensteinach, Neumöblierung von 2 Klassenzimmern SBBZ Lernen
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2022 wird zugestimmt: Traktor mit Kipper für Winterdienst und Unterhaltungsarbeiten, Sitzbänke Narrenplatz Welschensteinach, Planung eines durchgehenden Radwegs in Welschensteinach
  • Der Streichung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt: Einnahmen aus Verkauf Gelände Alte Post, Sanierung historisches Klassenzimmer Schule Welschensteinach, Planungsrate für neuen Spielplatz Welschensteinach, 2 Bänke Friedhof Steinach, Transportable Mikrofonanlage, Zuschuss für einen Hangmäher
  
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Markus Decker zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Heiko Schmieder zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.
 
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Tobias Himmelsbach zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Michael Moog zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. März 2020


12.03.2020

In der öffentlichen Sitzung am 09. März 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 
 
Bauantrag
 
Langbrunnen 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 307
 
Einbau einer Wohneinheit im bestehenden Dachgeschoss sowie Einbau von drei Dachgauben, Abbruch und Neubau einer Garage sowie Neubau eines Carports
 
Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass sich im Bereich des Bauvorhabens ein FFH-Gebiet und eine FFH-Mähwiese befinden. Es wird daher gebeten, die Untere Naturschutzbehörde und das Amt für Landwirtschaft zu beteiligen.
 
 
 
Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlegrün“ in der Fassung der 6. Änderung der Stadt Haslach
 
Stellungnahme als Nachbarkommune
 
Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.
 
 
 
Niederbringung von 2 Rammkernbohrungen auf den Flst. Nrn. 177/42 und 3537 der Gemarkung Steinach zur Baugrunderkundung
 
Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben
 
 
 
Niederbringung von 2 Rammkernbohrungen auf Flst. Nr. 177 der Gemarkung
 
Steinach zur Baugrunderkundung
 
Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben
 
 
 
Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
 
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2020


20.02.2020

In der öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

Bauantrag
Niederbach 62, Steinach, Flst. Nr. 1569
Erweiterung des bestehenden Schuppens für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Bauantrag
Rebenrain 17, Steinach, Flst. Nr. 2388
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Nachtragsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird um Überprüfung der Abstandsflächen gebeten.

Bebauungsplan „Am Schneitbach II“ in Hofstetten
Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.

Entnahme von Grundwasser für Kühlzwecke auf dem Grundstück Flst. Nr. 3586 und Wiedereinleitung des erwärmten Wassers über einen Schluckbrunnen auf dem Grundstück Flst. Nr. 3585 der Gemarkung Steinach

Dem Antrag wird unter folgenden Auflagen zugestimmt:
Das entnommene Wasser darf nur für Kühlzwecke verwendet werden. Zwischen dem Leitungssystem für die Kühlung der Maschinen und dem öffentlichen Wasserleitungsnetz dürfen keinerlei Verbindungen bestehen.

Gewässerkreuzung des Landgrabens mit einer Versorgungsleitung sowie Befreiung vom Verbot der Errichtung baulicher Anlagen im Gewässerrandstreifen

Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach
Vergabe der Torbauarbeiten

Die Torbauarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Pfullendorfer Torsysteme GmbH & Co KG, Pfullendorf, zum Angebotspreis von brutto 15.108,24 Euro vergeben.

Schaffung eines neuen Spielplatzes in Welschensteinach

a) Dem Projekt „Planung eines neuen Spielplatzes in Welschensteinach“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt die planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Einführung eines Sitzungsdienst-Managementsystems

a) Für die Organisation und Abwicklung der Gemeinderatssitzungen wird ein Sitzungsdienst-Managementsystem eingeführt.
b) Der entsprechende Auftrag wird an die Fa. Sternberg Software GmbH & Co. KG vergeben.
c) Die anfallenden Kosten werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Kunst und Kultur im Rathaus

Dem Projekt: „Kunst und Kultur im Rathaus“ wird zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2020


23.01.2020

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bedarfsermittlung für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen
    - Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports
    b) Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40
    Lindenplatz Welschensteinach – Überdachung (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Oberdorf, 4. Änderung“ - Offenlage Entwurf - der Gemeinde Hofstetten
    Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Kindergarten im Dorf“, Gemarkung Hofstetten
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Honorarleistung für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gründung eines Schlauchpools der Feuerwehren der Raumschaft Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 20. Januar 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

Bedarfsermittlung für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen
- Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten vorläufigen Ergebnisse sowie die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis.

Bauanträge 
a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
Neubau eines Carport

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht wird die Baurechtsbehörde um Überprüfung gebeten, inwieweit durch die Dachüberstände das privilegierte Maß noch eingehalten ist.
Es handelt sich lediglich um das baurechtliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

b) Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40
Lindenplatz Welschensteinach – Überdachung (Änderungsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
 

Bebauungsplan „Oberdorf, 4. Änderung“ - Offenlage Entwurf - der Gemeinde Hofstetten
Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.
 

10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Kindergarten im Dorf“, Gemarkung Hofstetten
- Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen
 

Vergabe der Honorarleistung für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach

Die Honorarleistung (Zeithonorar) für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach wird an das Büro Kopf Architekten vergeben.
Die anfallenden Kosten werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.
 

Gründung eines Schlauchpools der Feuerwehren der Raumschaft Haslach

a) Der Gründung eines Schlauchpools in der Raumschaft Haslach wird zugestimmt. 
b) Der Beteiligung an der Anschaffung einer Schlauchpflegemaschine der Feuerwehr Haslach wird zugestimmt.
c) Der Anteil der Gemeinde Steinach von ca. 19.000 € an den Anschaffungskosten wird in den Haushalt 2020 eingestellt.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.