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Einladung zu der Gemeinderatssitzung am 19. April 2021


15.04.2021

Am Montag, 19. April 2021 findet die Gemeinderatssitzung unter geänderten Bedingungen und Einhaltung von Abständen um 19.00 Uhr in der Allmendhalle in Welschensteinach statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.

Ergänzend weisen wir auf Folgendes hin:
 
Die aktuellen Einschränkungen aufgrund von SARS/CoV2  haben auch Auswirkungen auf unsere Gemeinderatssitzung. Vor dem aktuellen Hintergrund bittet die Gemeinde Steinach alle Bürgerinnen und Bürger, die die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2021 besuchen möchten, eine medizinische Maske oder FFP2 - Maske oder selbst mitzubringen dauerhaft bis Sitzungsende zu tragen.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 Nachstehende Sicherheitsvorkehrungen und Besonderheiten gelten:
- Zuhörer werden gebeten, sich zur Kontaktverfolgung in einen
  Anwesenheitsnachweis einzutragen (alternativ per Luca-App)
- Die Bestuhlung wird mit großem Abstand vorgenommen
 
Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

3. Bauvorhaben

3.1 Abbruch und Neubau von Garagen
     Hauptstraße 2a, Steinach, Flst. Nr. 268
     - Beratung und Beschlussfassung

3.2 Dämmung und Sanierung des Hauptdaches, Einbau von
      zusätzlichen Dachlegefenstern und Anbau eines Bades
      jeweils im Erdgeschoss und Obergeschoss
      Siedlerstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 3266
      - Beratung und Beschlussfassung

3.3 Neubau eines Schuppens (Antrag auf Verlängerung der
      Baugenehmigung)
      Katzenmatt 44, Steinach, Flst. Nr. 4066
      - Beratung und Beschlussfassung

4. Erschließung Neubaugebiet Halderweg, Vergabe der
    Ingenieurleistungen zum Straßenendausbau
    - Beratung und Beschlussfassung

5. Konzeption zur Freibadsaison 2021
    - Beratung und Beschlussfassung

6. Anpassung der Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung

7. Bildung "Gemeinsamer Gutachterausschuss Offenburg-Kinzigtal"
    - Beratung und Beschlussfassung

8. Neufassung Fundtierkostenpauschalvertrag mit dem
    Tierschutzverein Kinzigtal e.V.
    - Beratung und Beschlussfassung

9. Covid-19 Testkonzept der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung

10. Bestellung zur Standesbeamtin
      - Beratung und Beschlussfassung

11. Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung
     der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich
     festgelegtem Sanierungsgebiet

12. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)

13. Bekanntgaben der Verwaltung

 
Mit freundlichen Grüßen

Nicolai Bischler
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14.September 2020


09.10.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 14.09.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zu TOP 3 / Bauvorhaben

3.1
Kinzigstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3439 - Errichtung von drei Flutlichtmasten
auf dem Sportplatzgelände
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §36 BauGB wird hergestellt.

3. 2 
Josef-Schmid-Straße 14, Welschensteinach, Flst. Nr. 470 - Anbau eines Vordaches
sowie Wohnraumerweiterung durch Bau einer Gaube und Anbau eines überdachten Balkons
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt - der Bauantrag ruht

Zu TOP 4 / B33 - dreistreifiger Ausbau zwischen Steinach und Haslach/West
mit Umbau des Anschlusses Steinach
Der Gemeinderat nimmt die Erwiderungen des Vorhabensträgers zur Kenntnis.

Zu TOP 5 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 161 im Bereich 'Untertal' in Welschensteinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 6 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück
Flst. Nr. 184 im Bereich Kapf in Welschensteinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 7 / Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf den Grundstücken
Flst. Nr. 2605 und Nr. 2601 im Bereich 'Bocksbach' in Steinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Zu TOP 8 / Erschließung Neubaugebiet Allmend II / Vergabe der Erschließungsarbeiten
Das wasserrechtliches Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt. Der Auftrag zur zur Ausführung
der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Allmend II (Kanalisation, Straßenbau, Erarbeiten
Wasserleitung) wird an den günstigsten Bieter, Fa. Knäble GmbH, Biberach, zu einem Angebotspreis
in Höhe von Euro 248.125,86 brutto vergeben.

Zu TOP 9 / Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Geschäftsordnung.

Zu TOP 10 / Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und des
stellvertretenden Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steinach
Der Gemeinderat stimmt der in der Hauptversammlung der FFW Steinach am 24.07.2020
vorgenommenen Wahl von Herrn Markus Decker zum Gesamtkommandanten sowie von
Herrn Tobias Himmelsbach zum stellvertretenden Gesamtkommandanten gemäß
§8Abs.2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und §10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.

Zu TOP 11 / Feuerwehrhaus Welschensteinach, Vergabe der Außenmalerarbeiten - Der Auftrag für
die Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Welschensteinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Malerfachgeschäft
Cusumano-Schmieder/Hausach zum Angebotspreis in Höhe von Euro 17.555,60 brutto vergeben.

Zu TOP 12 / Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Gemeindebauhof
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung bezüglich der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den
Gemeindebauhof gemäß dem Angebot des Autohauses-Fahrschule A.Kopf GmbH, Steinach, zum Angebotspreis
in Höhe von Euro 30.971,24 zur Kenntnis.

Zu TOP 13 / Standorte für Mitfahrbänkle
Der Gemeinderat legt für die Mitfahrbänkle folgende weitere Standorte fest: Dörfle 29 und Bushaltestelle,Talstraße

Zu TOP 14 / Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Juli 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 13. Juli 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Bauanträge
 
a) Friedhofstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 693/9
Erweiterung des Wohnhauses durch einen Anbau

Der beantragten Befreiung von der Kniestockhöhe, Wandhöhe,
Sockelhöhe und der Dachneigung wird zugestimmt.
Insofern wird das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB hergestellt.
 
b) Schulstraße, Steinach, Flst.Nr. 75
Errichtung einer WC-Container-Anlage mit einer Brandwand

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des festgelegten Sanierungsgebietes „Ortsmitte“. Die Genehmigung zur Durchführung des Vorhabens nach § 144 und 145 BauGB wird erteilt.
 
c) Rebenrain 28, Steinach, Flst. Nr. 2372
Nutzung der Einliegerwohnung im Untergeschoss als Ferienwohnung

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.

 
Erschließung Neubaugebiet Mittelgrün, Straßenendausbau Bauabschnitt I und II
Vergabe der Arbeiten

Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zum Straßenendausbau im Bauabschnitt I und II des Gebiets Mittelgrün wird an den günstigsten Bieter, Fa. Vogel-Bau GmbH, Lahr, zum Angebotspreis von 190.955,07 Euro brutto vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Umgestaltung der Hauptstraße im Rahmen des Landessanierungsprogramms
Der Gemeinderat legt für die weitere Planung folgende Punkte fest:
  • Im Bereich zwischen Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird beidseitig der Hauptstraße ein Gehweg geführt.
  • In Bezug auf die Ausführung des Niederbords, wird ein Rundbordstein 1822 eingesetzt.
  • Die Längsparkplätze werden ohne Tiefbordstein, also niveaugleich mit der Gehwegfläche hergestellt.
  • Die Abgrenzung (Markierung) der Längsparkplätze wird mit Farbe aufgebracht.
 
Regelungen für die Freibadsaison 2020 im Rahmen der Bestimmungen der Corona-Verordnung
a)    Die Freibadsaison beginnt zum 24.06.2020 und endet voraussichtlich am 13.09.2020
b)    Die Zahl der zulässigen Besucher im Bad wird auf 500 Personen pro Tag begrenzt
c)    Die Öffnungszeiten werden bis auf weiteres wie folgt festgelegt:
Dienstag bis Sonntag von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Montag Ruhetag
d)    Für die Saison 2020 werden nur nachstehende Eintrittskarten angeboten:
  • Einzeltageskarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Dutzendkarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Einzeltageskarten für Kurgäste mit Schwarzwaldgästekarte (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
jeweils entsprechend der geltenden Preisliste für das Freibad Steinach
 
Bauanträge
Hauptstraße 40, Steinach, Flurstück 248/1
Komplettrenovierung des Hofgebäudes mit Ausbau des Dachgeschosses, Anbau Terrasse sowie Einbau einer Hackschnitzelanlage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Einvernehmenserteilung betrifft lediglich das baurechtliche Einvernehmen.
 
Kindergartengebühren in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Folgemonate wird verzichtet, wenn das Kind den Kindergarten in diesem Zeitraum nicht besucht hat.
c)    Wenn das Kind den Kindergarten besucht hat, gelten folgende Regeln:
o   1-3 Tage/Woche: halbe Monatsgebühr
o   4-5 Tage/Woche: volle Monatsgebühr
d)    Hat die Betreuung erst nach dem 15. eines Monats begonnen, wird nur die halbe Monatsgebühr erhoben.
e)    Für den eingeschränkten Betrieb ab Juni (rollierendes System), wird die halbe Monatsgebühr erhoben (Anmerkung: gilt nicht für Notbetreuung, hier gelten c und d)
 
Gebühr für die „Verlässliche Grundschule“ in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Monate April – Juni wird verzichtet, da die Kinder das Betreuungsangebot nicht nutzen konnten.
c)    Für die Notbetreuung an der Schule werden keine Gebühren erhoben.
 
Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule
a)    Die Verwaltung wird beauftragt, die beschränkte Ausschreibung der Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule durchzuführen.
b)    Den vorgeschlagenen Wertungskriterien für das Wertungsverfahren wird zugestimmt.
 
Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
Der Besetzung des Gutachterausschusses wird wie folgt zugestimmt:
Klaus Ketterer                        Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Kopf                         Stellv. Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Obert                        Beisitzer
Trudbert Obert                       Beisitzer
Herbert Himmelsbach            Beisitzer
Heinrich Schnaitter                Beisitzer
 
Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach
Auftragsvergabe

Der Auftrag zur Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach unter Berücksichtigung des Hochwasserrückhaltebeckens Steinach wird an Fa. Hydrotec Ingenieurgesellschaft für Wasser und Umwelt, Aachen, zum Angebotspreis von 8.170,00 € netto vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 25. Mai 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Sanierung der Hauptstraße
Der Gemeinderat stimmt der weiteren Grundsatzplanung zu.
Folgende Punkte sind in der weiteren Planung zu berücksichtigen:
-       Auf einen Fahrradschutzstreifen wird verzichtet
-       Auf eine Pflasterung der Fahrbahn zwischen Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird verzichtet
-       Zwischen dem Bereich Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird eine Mittelinsel eingeplant
-       Die Gehwege werden mit Niederbord ausgeführt
-       Die Gehwege werden (andersfarbig) gepflastert
 
Bauanträge
Wirtsmatten 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/4
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine Baugenehmigung aufzunehmen:
-       Auf dem Baugrundstück ist pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
-       Pro Wohnung sind mindestens zwei Stellplätze auszuweisen.
-       Die oberirdischen Wegeflächen sind mit wasserdurchlässigem Belag anzulegen, sofern keine Gefahr des Schadstoffeintrags besteht.
 
Im Gansacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3831/2, 3831/15
Errichtung einer Lagerhalle für Bau- und Forsttechnik

Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
-       Die Einhaltung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegels (IFSP) ist nachzuweisen. Darüber hinaus sind an potentiell schutzbedürftigen Einwirkungsorten (Gebäuden) innerhalb des Gewerbegebietes die jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten.
-       Zufahrten zu Stellplätzen und die Stellplätze selbst sind, soweit dort nicht mit Gefährdungen des Grundwassers durch Schadstoffeintrag zu rechnen ist, in wasserdurchlässigen Belägen auszuführen.
-       Regenwasser von Dachflächen ist dezentral auf den Betriebsgrundstücken über belebte Bodenschichten in Versickerungsmulden zu versickern.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist anzuführen, dass es sich um zwei separate Grundstücke handelt. Auf Grund der Grenzüberbauung wird die Übernahme einer Vereinigungsbaulast notwendig werden.
 
Silberbergweg 10, Steinach, Flst. Nr. 3371
Dachgeschossausbau und Errichten von Gauben

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Langbrunnen 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 307
Einbau einer Wohneinheit im bestehenden Dachgeschoss sowie Einbau von drei Dachgauben, Abbruch und Neubau einer Garage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Wiederaufbau / Instandsetzung von Trockenmauern „Im Altenberg“
Auftragsvergabe

Der Auftrag zum Wiederaufbau / Instandsetzung von zwei Trockenmauern „Im Altenberg“ wird an den günstigsten Bieter, der Firma Zehnle aus Seelbach, zum Angebotspreis von brutto Euro 8.237,22 vergeben.
 
Vergabe der Architektenleistung für die Schaffung eines WC-Containers
Der Auftrag für die Architektenleistung für die Schaffung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich des Rathausumfelds in Steinach wird auf der Grundlage des Angebots vom 03.04.2020 an Kopf Architekten, Steinach, erteilt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe des Gewerks 3 (Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weitere Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes)
Der Gemeinderat gibt folgenden Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“:
Der Auftrag zur Ausführung der Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weiterer Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Herbert Hansmann Bauunternehmung GmbH, Haslach zum Angebotspreis von 102.952,36 Euro brutto vergeben.
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu und beschließt aufgrund der §§ 4 und 81 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2020:
 
 
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR

1.1   Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.581.300

1.2   Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
9.555.600
1.3   Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 25.700
1.4   Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0

1.5   Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0

1.6   Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
1.7   Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 25.700

                                         
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen


2.1   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
9.211.300

2.2   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
8.232.600
2.3   Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 978.700
2.4   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.880.500

2.5   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
5.281.700
2.6   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.401.200
2.7   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.422.500
2.8   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.696.000
2.9   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 274.300
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.421.700
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -800


§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt
auf                                                                                                                             1.696.000 EUR
davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf                                                                 0 EUR.
 
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                    336.000 EUR.
 
 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                         900.000 EUR.
 
 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
für die Grundsteuer
a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf            320 v. H.
b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf          420 v. H.
der Steuermessbeträge;
für die Gewerbesteuer auf                                        350 v. H.
der Steuermessbeträge
 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. April 2020


29.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 27. April 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
 
a)    Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
 
b)    Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)

 
a)    Die Beschlüsse bezüglich der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung werden nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB), wie in der Zusammenfassung zur Auswertung der Stellungnahmen dargestellt, (mit Ergänzungen der Ausführungen von Herrn Dr. Winski zur spanischen Flagge: Vorkommen im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen unwahrscheinlich. Zudem eine Anhang II-Art und keine Anhang IV-Art der FFH-Richtlinie, so dass die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG für die Art nicht gelten) gefasst. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
 
b)    Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil in der Fassung vom 27.04.2020, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 27.04.2020, gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 27.04.2020, der Übersichtskarte in der Fassung vom 27.04.2020, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 01.10.2019, der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung in der Fassung vom 13.12.2017, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung vom 27.08.2019 sowie dem schalltechnischem Gutachten Nr. 15-205/23 in der Fassung vom 30.09.2019 werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse (siehe a) nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung Auftragserteilung in Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung
Der Auftrag im Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung wird an Herrn Dipl.-Biol. Hans Ondraczek, 79289 Horben, zum Angebotspreis von 3.879,04 € brutto vergeben.
 
Baugesuche
 
a) Josef-Maier-Str. 9, Steinach, Flst. Nr. 3556/3
Erweiterung der Industriehalle durch einen Anbau (Nutzung der Lagerhalle für Sanitärgegenstände)

 
Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
 
1.    Die Einhaltung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegels (IFSP) ist nachzuweisen.
 
Darüber hinaus sind an potentiell schutzbedürftigen Einwirkungsorten (Gebäuden) innerhalb des Gewerbegebietes die jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten.
 
2.    Entlang der privaten Grundstücksflächen sind lineare, dichte Gehölzstrukturen anzulegen. Insgesamt sollte die Anpflanzung eine Breite von mindestens 2 Metern aufweisen, wobei jeder Angrenzer einen mindestens 1 Meter breiten Streifen auf seinem Grundstück bereitstellen muss.
 
3.    In den 3 Meter breiten privaten Flächen mit Pflanzgebot im Osten des Planungsgebiets sind standortgerechte einheimische Strauchgruppen anzulegen.
 
4.    Je angefangene 600m² Baugrundstück sind mindestens ein standortgerechter Laub- oder Obstbaum und 5 Sträucher anzupflanzen.
 
5.    Das Regenwasser von Dachflächen ist, in der entsprechend dem Bebauungsplan festgeschriebener Größe, dezentral auf den Betriebsgrundstücken über belebte Bodenschichten in Versickerungsmulden zu versickern.
 
b) Wirtsmatten 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 392/2
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m wird zugestimmt.
 
Der Überschreitung der Wandhöhe talseitig um 66 cm von zulässigen 5,30 auf 5,96 m und bergseitig um 34,5 cm von zulässigen 4,30 m auf 4,645 m wird zugestimmt.
 
Insofern wird das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB hergestellt.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
 
Auf den privaten Grundstücken sind pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
 
Die oberirdischen freien Stellplätze, Zugänge und grundstücksinternen Wegeflächen müssen mit wasserdurchlässigem Belag angelegt werden.
 
c) Hauptstraße 15, Steinach, Flst. Nr. 216 und 217
Einbau von Wohnungen

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Das Einvernehmen bezieht sich auf das baurechtliche Einvernehmen.
 
d) Hauptstraße 12a, Steinach, Flst. Nr. 226/5
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat nimmt den eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2020 mit Finanzplanung 2021-2023 zur Kenntnis und fasst in Bezug auf die vorliegenden Änderungsanträge folgende Beschlüsse: 
 
ERGEBNISHAUSHALT
  • Dem Antrag auf Aufnahme eines Betrages von 5.000 Euro zur Sanierung des Bodenbelags im Raum der Krabbelgruppe in der Schule Welschensteinach wird zugestimmt
  • Der Verschiebung der Sanierung des Straßenabschnitts im Klettner wird zugestimmt.
  • Dem Aussetzen der Sanierung eines Straßenabschnitts in 2021 wird zugestimmt
 
FINANZHAUSHALT
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2021 wird zugestimmt: Schwerlastregal Feuerwehrhaus Steinach, Laptop Einsatzleitwagen, Beamer Feuerwehrhaus Steinach, 2 Rollcontainer Feuerwehr Abteilung Welschensteinach, Neumöblierung von 2 Klassenzimmern SBBZ Lernen
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2022 wird zugestimmt: Traktor mit Kipper für Winterdienst und Unterhaltungsarbeiten, Sitzbänke Narrenplatz Welschensteinach, Planung eines durchgehenden Radwegs in Welschensteinach
  • Der Streichung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt: Einnahmen aus Verkauf Gelände Alte Post, Sanierung historisches Klassenzimmer Schule Welschensteinach, Planungsrate für neuen Spielplatz Welschensteinach, 2 Bänke Friedhof Steinach, Transportable Mikrofonanlage, Zuschuss für einen Hangmäher
  
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Markus Decker zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Heiko Schmieder zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.
 
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Tobias Himmelsbach zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Michael Moog zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. März 2020


12.03.2020

In der öffentlichen Sitzung am 09. März 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 
 
Bauantrag
 
Langbrunnen 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 307
 
Einbau einer Wohneinheit im bestehenden Dachgeschoss sowie Einbau von drei Dachgauben, Abbruch und Neubau einer Garage sowie Neubau eines Carports
 
Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass sich im Bereich des Bauvorhabens ein FFH-Gebiet und eine FFH-Mähwiese befinden. Es wird daher gebeten, die Untere Naturschutzbehörde und das Amt für Landwirtschaft zu beteiligen.
 
 
 
Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlegrün“ in der Fassung der 6. Änderung der Stadt Haslach
 
Stellungnahme als Nachbarkommune
 
Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.
 
 
 
Niederbringung von 2 Rammkernbohrungen auf den Flst. Nrn. 177/42 und 3537 der Gemarkung Steinach zur Baugrunderkundung
 
Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben
 
 
 
Niederbringung von 2 Rammkernbohrungen auf Flst. Nr. 177 der Gemarkung
 
Steinach zur Baugrunderkundung
 
Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben
 
 
 
Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
 
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.


Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2020


20.02.2020

In der öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

Bauantrag
Niederbach 62, Steinach, Flst. Nr. 1569
Erweiterung des bestehenden Schuppens für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Bauantrag
Rebenrain 17, Steinach, Flst. Nr. 2388
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Nachtragsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird um Überprüfung der Abstandsflächen gebeten.

Bebauungsplan „Am Schneitbach II“ in Hofstetten
Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.

Entnahme von Grundwasser für Kühlzwecke auf dem Grundstück Flst. Nr. 3586 und Wiedereinleitung des erwärmten Wassers über einen Schluckbrunnen auf dem Grundstück Flst. Nr. 3585 der Gemarkung Steinach

Dem Antrag wird unter folgenden Auflagen zugestimmt:
Das entnommene Wasser darf nur für Kühlzwecke verwendet werden. Zwischen dem Leitungssystem für die Kühlung der Maschinen und dem öffentlichen Wasserleitungsnetz dürfen keinerlei Verbindungen bestehen.

Gewässerkreuzung des Landgrabens mit einer Versorgungsleitung sowie Befreiung vom Verbot der Errichtung baulicher Anlagen im Gewässerrandstreifen

Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach
Vergabe der Torbauarbeiten

Die Torbauarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Pfullendorfer Torsysteme GmbH & Co KG, Pfullendorf, zum Angebotspreis von brutto 15.108,24 Euro vergeben.

Schaffung eines neuen Spielplatzes in Welschensteinach

a) Dem Projekt „Planung eines neuen Spielplatzes in Welschensteinach“ wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt die planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Einführung eines Sitzungsdienst-Managementsystems

a) Für die Organisation und Abwicklung der Gemeinderatssitzungen wird ein Sitzungsdienst-Managementsystem eingeführt.
b) Der entsprechende Auftrag wird an die Fa. Sternberg Software GmbH & Co. KG vergeben.
c) Die anfallenden Kosten werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Kunst und Kultur im Rathaus

Dem Projekt: „Kunst und Kultur im Rathaus“ wird zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2020


23.01.2020

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bedarfsermittlung für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen
    - Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports
    b) Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40
    Lindenplatz Welschensteinach – Überdachung (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bebauungsplan „Oberdorf, 4. Änderung“ - Offenlage Entwurf - der Gemeinde Hofstetten
    Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Kindergarten im Dorf“, Gemarkung Hofstetten
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Honorarleistung für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gründung eines Schlauchpools der Feuerwehren der Raumschaft Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 20. Januar 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 

Bedarfsermittlung für lokale Hochwasserschutzmaßnahmen
- Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten vorläufigen Ergebnisse sowie die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis.

Bauanträge 
a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
Neubau eines Carport

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht wird die Baurechtsbehörde um Überprüfung gebeten, inwieweit durch die Dachüberstände das privilegierte Maß noch eingehalten ist.
Es handelt sich lediglich um das baurechtliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

b) Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40
Lindenplatz Welschensteinach – Überdachung (Änderungsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
 

Bebauungsplan „Oberdorf, 4. Änderung“ - Offenlage Entwurf - der Gemeinde Hofstetten
Stellungnahme der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen.
 

10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Kindergarten im Dorf“, Gemarkung Hofstetten
- Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbarkommune

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt sind, werden keine Anregungen vorgetragen
 

Vergabe der Honorarleistung für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach

Die Honorarleistung (Zeithonorar) für die Erstellung eines Aufmaßes in der Grundschule in Welschensteinach wird an das Büro Kopf Architekten vergeben.
Die anfallenden Kosten werden in den Haushalt 2020 aufgenommen.
 

Gründung eines Schlauchpools der Feuerwehren der Raumschaft Haslach

a) Der Gründung eines Schlauchpools in der Raumschaft Haslach wird zugestimmt. 
b) Der Beteiligung an der Anschaffung einer Schlauchpflegemaschine der Feuerwehr Haslach wird zugestimmt.
c) Der Anteil der Gemeinde Steinach von ca. 19.000 € an den Anschaffungskosten wird in den Haushalt 2020 eingestellt.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019


19.12.2019

Tagesordnung

  • Kommunaler Breitbandausbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Erschließung Baugebiet Allmend II
    Vorstellung der Erschließungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Nachträge beim Gewerk Elektroinstallation
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Kraftzig 4, Steinach, Flst. Nr. 3605
    Dachsanierung mit Einbau einer Schleppgaube und eines Treppenhauses sowie Neubau eines Doppelcarports (Änderungspläne)
    b) Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Neubau eines Maschinenunterstands
    c) Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186
     Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)
    d) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 46, 45/1, 45/2 und 45/3
    Erweiterung der Überdachung der Bestandshalle und Anbau eines Lagers für Verpackungsmaterial (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Überdachung des Lindenplatzes in Welschensteinach
    Baulastenübernahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach
    Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten sowie Stahlbauer- und Schlosserarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Abschluss eines neuen Beförsterungsvertrags und Optionsvertrags für weitere forstliche Dienstleistungen ab dem 01.01.2020
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Kommunaler Breitbandausbau

Der Gemeinderat beschließt
  • den geförderten kommunalen Breitbandausbau der Gebiete:
    - Georg-Schöner-Schule Steinach
    - Georg-Schöner-Schule Welschensteinach
    - Gewerbegebiet Bildstöckle
    - Paschal-Werke
    - Gewerbegebiet Interkom
    - Unterversorgtes Wohngebiet Rebenrain
  • Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen und den Ausbau in Zusammenarbeit mit der Gemeinde durchzuführen.
  • Die Gemeinde verpflichtet sich, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2020 einzustellen

Erschließung Baugebiet Allmend II - Vorstellung der Erschließungsplanung

  • Der vorgestellten Erschließungsplanung für das Baugebiet Allmend II auf der Grundlage des entsprechenden Bebauungsplans sowie des Umlegungsplans wird zugestimmt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die wasserrechtliche Erlaubnis für die abwassertechnische Erschließung beim Landratsamt Ortenaukreis einzuholen.

Sanierung Rathaus Steinach - Nachträge beim Gewerk Elektroinstallation

  • Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum Gewerk Elektroinstallation zur Kenntnis.
  • Dem 3. Nachtrag wird in der dargestellten Höhe zugestimmt.
  • Der Beschluss über den 2. Nachtrag wird vertagt.
  • Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über Mittelveranschlagung im Haushaltsplan 2020

Bauanträge

  • Kraftzig 4, Steinach, Flst. Nr. 3605
    Dachsanierung mit Einbau einer Schleppgaube und eines Treppenhauses sowie Neubau eines Doppelcarports (Änderungspläne)

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Neubau eines Maschinenunterstands

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186
    Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 46, 45/1, 45/2 und 45/3
    Erweiterung der Überdachung der Bestandshalle und Anbau eines Lagers für Verpackungsmaterial (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)

    Das wasserrechtliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 84 Abs. 2 WG Baden-Württemberg in Verbindung mit § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt.
    Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
    Im Hochwasserfall dürfen im Bereich der Ausgleichsflächen keine Autos stehen bleiben.
    Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgenden Hinweis in eine Genehmigung aufzunehmen:
    Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass bei Hochwasser der Anbau geflutet werden kann und dadurch eventuell Schäden am Verpackungsmaterial entstehen können. Gegebenenfalls sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig

Der Beschluss vom 17. Oktober 2017 wird aufgehoben. Somit richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 BauGB.

Überdachung des Lindenplatzes in Welschensteinach- Baulastenübernahme

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baulast auf dem Grundstück Flst. Nr. 39 zu unterzeichnen.

Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach -Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten sowie Stahlbauer- und Schlosserarbeiten

  • Die Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Hansmann Bauunternehmung GmbH, Haslach, zum Angebotspreis von brutto 52.613,71 Euro vergeben.
  • Die Dachabdichtungsarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Spengler Bedachungen, Haslach, zum Angebotspreis von brutto 14.020,09 Euro vergeben.
  • Die Zimmererarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Josef Flach, Welschensteinach, zum Angebotspreis von brutto 25.481,48 Euro vergeben.
  • Die Stahlbauer- und Schlosserarbeiten zur Neugestaltung des Lindenplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Riehle Metallbau, Zell-Unterharmersbach, zum Angebotspreis von brutto 29.249,01 Euro vergeben.

Abschluss eines neuen Beförsterungsvertrags und Optionsvertrags für weitere forstliche Dienstleistungen ab dem 01.01.2020

Für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 wird seitens der Gemeinde Steinach mit der unteren Forstbehörde in Form des Amts für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis ein neuer Beförsterungsvertrag geschlossen.
Bezüglich sonstiger Forstdienstleistungen sichert sich die Gemeinde per Vertrag die Option, das Amt für Waldwirtschaft bei Bedarf auch für Leistungen außerhalb der Kommunalwaldverordnung zu beauftragen. Dies erfolgt durch Abschluss eines separaten Vertrages. Kosten fallen dabei erst an, wenn von der Option Gebrauch gemacht würde.

Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2019

  • Aus der Kreditermächtigung des Jahres 2019 in Höhe von 3.400.000 Euro wird eine Teilrate in Höhe von 1.000.000 Euro in Anspruch genommen.
  • Es werden folgende Konditionen ausgewählt: 30 Jahre Laufzeit, 2,94 % Tilgung, 0,89 % Zinssatz.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2018


09.05.2018

Tagesordnung:

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Eisenbahnstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 3319
    Aufbau von zwei Schleppgauben
    b) Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409
    Abriss eines Schuppens
    Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes
    c) Erweiterung der Montagefläche im Kellergeschoss, Erweiterung der Bürofläche im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerraumes mit Verbindungstunnel zum Montageraum, Abbruch des Holzschopfes und Wiederaufbau
    d) Wirtsmatten 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 392
    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus SteinachVergabe der Trockenestricharbeiten, der Trockenbauarbeiten und der Innenputzarbeiten sowie Fortschreibung der Planung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges
    Vereinbarung zwischen der Stadt Haslach und der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kommunales Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Klettner 9 a, Flst. Nr. 261, Welschensteinach
    Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 07. Mai 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stimmt einer Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Windpark Kambacher Eck GmbH & Co. KG mit einem Kapitalanteil in Höhe von 100.000 € zu.

Baugesuche: Eisenbahnstraße 20, Steinach, Flst. Nr. 3319 - Aufbau von zwei Schleppgauben

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Baugesuche: Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409 - Abriss eines Schuppens und Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt. Im Bereich des Reitplatzes verläuft ein privater Abwasserkanal. Bei etwaigen Schäden durch die Baumaßnahme ist der Antragssteller in der Verantwortung.

Baugesuche: Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158 - Erweiterung der Montagefläche im Kellergeschoss, Erweiterung der Bürofläche im Erdgeschoss, Neubau eines Lagerraumes mit Verbindungstunnel zum Montageraum, Abbruch des Holzschopfes und Wiederaufbau (Nachtragsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Baugesuche: Wirtsmatten 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 392 - Neubau eines Zweifamilienwohnhauses

Dem Antrag auf Befreiung von der maximalen Wandhöhe (bergseitig) von 4 m und der Zulassung einer Wandhöhe von 4,35 m wird zugestimmt.
Der Abweichung von der festgesetzten Dachfarbe wird zugestimmt und die Ausführung der Dachfläche in anthrazit zugelassen.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
Auf den privaten Grundstücken sind pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
PKW-Stellplätze sind mit wasserdurchlässigen Belägen (z. B. Rasengittersteine, wassergebundene Decke) zu befestigen.
Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB hergestellt.

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Trockenestricharbeiten, der Trockenbauarbeiten und der Innenputzarbeiten sowie Fortschreibung der Planung

  • Der Auftrag zur Ausführung der Trockenestricharbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Kaiser GmbH aus Triberg zum Angebotspreis von 87.661,47 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Heinrich Schmidt GmbH & Co. KG aus Offenburg zum Angebotspreis von 205.562,86 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Innenputzarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Himmelsbach aus Friesenheim zum Angebotspreis von 295.046,22 Euro brutto vergeben.
  • Bezüglich des Eingangs Süd wurden in der Sitzung verschiedene Alternativen erläutert. Der Gemeinderat sprach sich für die großzügigere Variante (dreiseitige Treppenanlage, von allen Seiten begehbar, Trittstufen zur Straße) aus. Die vollständige Umsetzung soll unmittelbar im Zusammenhang mit der Rathaussanierung erfolgen.

Neubau des Bollenbacher Steges - Vereinbarung zwischen der Stadt Haslach und der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der beigefügten Vereinbarung zu.

Kommunales Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Steinach zu.
Der Gemeinderat stimmt einer Ausschreibung zur Erstellung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Steinach sowie den vorgestellten Wertungskriterien zu.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. September 2013


10.09.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept 2013
    - Information und Beratung
  • BürgerInnenrat zur neuen Ortsmitte
    - Information und Beratung
  • Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm
    - Information und Beratung
  • Baugesuche
    a) Eblesweg 1 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros
    – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    b) Friedhofstraße 14, Steinach, Flst. Nr. 699/7
    Anbringung einer Stahlaußentreppe (Antrag auf Zulassung einer Unterschreitung der Abstandsflächen)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach  - Vergabe der Tiefbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal  - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Modernisierung Freibad Steinach, II. Bauabschnitt
    - Vergabe der Erd-, Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten sowie der Rohrlegearbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ersatzbeschaffung des Schulbusses für die Förderschule und die Jugendarbeit – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  • Abriss der Atriumüberdachung im Schulhof Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht aus dem Gemeinderat

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Ergebnisse aus den durchgeführten Workshops zur Erarbeitung des neuen integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes sowie die Ergebnisse und Leitsätze aus dem BürgerInnenRat zur Entwicklung der neuen Ortsmitte präsentiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Workshops waren gesondert zur Gemeinderatssitzung eingeladen. Die Ergebnisse der einzelnen Sitzungen wurden dem Ratsgremium durch zwei Teilnehmer präsentiert. Die sogenannten Entwicklungsleitsätze aus den Workshops sollen nun in weiteren Schritten in das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept eingearbeitet werden. Dieses Gemeindeentwicklungskonzept wird am 18. November 2013 im Rahmen einer Bürgerversammlung präsentiert und im Anschluss in zwei Gemeinderatssitzungen vorberaten und beschlossen. Die Leitsätze und Ergebnisse aus dem BürgerInnenRat zur neuen Ortsmitte wurden in die Antragstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm eingearbeitet. Bürgermeister Frank Edelmann war es ein besonderes Anliegen, allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der vier veranstalteten Workshops und dem BürgerInnenRat für ihr engagiertes Mitarbeiten und Ideenfinden für die weitere Entwicklung der Gemeinde Steinach zu danken.

Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm

Frau Hurter, Büro Kommunale StadtErneuerung GmbH in Freiburg, stellte den weiterentwickelten Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm im Gemeinderat vor. Das Antragsgebiet wurde gegenüber dem letztjährigen Antrag nochmals etwas erweitert, so dass nun die Bereiche vom Anwesen der ehemaligen Brauerei Mellert bis zur Querverbindung Hauptstraße – Badenerstraße in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden sollen. Einzelne Punkte aus der Diskussion und Beratung im BürgerInnenRat sind bereits in den Entwurf des Antrages eingeflossen. Der Gemeinderat hat den Entwurf so gutgeheißen. Dieser wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2013 nach nochmaliger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium als Bewilligungsstelle präsentiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Abbruch eines Lagerschuppens mit Neubau einer Lagerhalle und Betriebsleiterwohnung im Eblesweg in Welschensteinach und dem Antrag auf Anbringung einer Stahlaußentreppe in der Friedhofstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Schöpf aus Oberharmersbach zum Angebotspreis von brutto 115.409,29 Euro zur Durchführung der Verlegearbeiten der neuen Wasserleitung im Bereich Talstraße zu beauftragen. Die Arbeiten sollen kurzfristig beginnen, damit diese umgesetzt sind, sofern 2014 die Straßensanierung der L 103 wirklich weitergeführt werden sollte.

Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Erich Mächler, GmbH, Gaggenau-Bad Rotenfels, mit der Erneuerung des Hochwasserschützes am Einlauf in den Entlastungskanal zu einem Angebotspreis von 26.360,88 Euro zu beauftragen.

Modernisierung Freibad Steinach- II. Bauabschnitt

Eine Beschlussfassung konnte nicht erfolgen, weil eine Firma gegen die Wertung der Submission eine sogenannte VOB-Beschwerde eingelegt hat. Bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit muss die Vergabe zurückgestellt werden.

Ersatzbeschaffung des Schulbusses für die Förderschule und Jugendarbeit

Bürgermeister Frank Edelmann hat den Gemeinderat informiert, dass er in den Sommerferien eine Eilentscheidung zur Ersatzbeschaffung des Schulbusses treffen musste, da die Bremsanlage des vorhandenen Schulbusses defekt und das Fahrzeug TÜV-fällig war. Eine Reparatur hätte unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar waren. Auf Grund des bevorstehenden Schulbeginns wurde kurzfristig ein Gebrauchtfahrzeug zum Preis von 16.900 Euro angeschafft, welches nun zur Schülerbeförderung und für die Jugendarbeit zur Verfügung steht.

Abriss der Atrium-Überdachung im Schulhof in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Atrium-Überdachung zwischen Schule und Turnhalle abzubrechen und hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, entsprechende Angebote zu den Abriss- und Angleichungsarbeiten an Schule und Turnhalle einzuholen. Die Entscheidung zum Abbruch war kurzfristig notwendig geworden, da bei einer Ortsbesichtigung mit Statiker und Planer klar wurde, dass eine Sanierung auch aus statischer Sicht nach heutigen Gesichtspunkten nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Im Gemeinderat war man sich einig, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 über eine teilweise Anbringung neuer Überdachungselemente im Innenhof zu diskutieren.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2013


24.07.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Bau eines Regallagers
    b) Hauptstraße 50, Steinach, Flst. Nr. 95
    Ausbau des Dachgeschosses zur Erweiterung der Obergeschosswohnung, Ausbau der Scheune im Hinterhof zur Einliegerwohnung, Aufbau einer Gaube im Dachgeschoss der Scheune und Ausbau zu einem Wohnzimmer für die Erdgeschosswohnung
    c) Im Kirchgrün 13, Steinach, Flst. Nr. 484/5
    Errichtung einer Dachgaube
    d) Im Mittelgrün 2, Steinach, Flst. Nr. 4183
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren)
    e) Langmattstraße 13, Steinach, Flst. Nr. 3282
    Errichtung von zwei Carports
    f) Rosenweg 8, Steinach, Flst. Nr. 3529/10
    Erweiterung des bestehenden Wohnhauses
    g) Schulstraße 2, Steinach, Flst. Nr. 75/3
    Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten
    h) Schulstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 75/1
    Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten
    i) Winterhalde 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 60/6
    Nachtragsplan zur Änderung des Carports in eine Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 14. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ der Stadt Haslach im beschleunigten Verfahren – Anhörung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Feststellung der Jahresrechnung 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Musikschule Offenburg/ Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausführung kommunaler Maßnahmen – Festlegung der Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt:
  • Ausbau des Dachgeschosses in der Hauptstraße in Steinach
  • Errichtung einer Dachgaube Im Kirchgrün in Steinach
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage Im Mittelgrün in Steinach
  • Errichtung von zwei Carports in der Langmattstraße in Steinach
  • Erweiterung des bestehenden Wohnhauses im Rosenweg in Steinach
  • Neubau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten in der Schulstraße in Steinach
  • Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten in der Schulstraße in Steinach
  • Änderung des Carports in eine Garage in der Winterhalde in Welschensteinach
Dem Antrag auf Bau eines Regallagers im Bildstöckle hat der Gemeinderat das Einvernehmen versagt.

Änderung des Bebauungsplanes „Mühlen-/Mühlenbacher Straße“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Belange der Gemeinde Steinach durch die Planung der Stadt Haslach nicht betroffen sind.

Feststellung der Jahresrechnung 2012

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Jahresrechnung für 2012 festgestellt. Das Jahr schließt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 9,533 Mio. Euro, davon entfallen auf den laufenden Betriebshaushalt 8,21 Mio. Euro und auf den Investitionshaushalt eine Summe von 1,33 Mio. Euro. Durch eine sehr gute Entwicklung des Haushaltsjahres 2012 war es möglich, auf eine Kreditaufnahme zu verzichten, zumal der laufende Betriebshaushalt 626.000 Euro mehr erwirtschaften konnte als geplant. Im Jahr 2012 wurde die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit der Neugestaltung des Foyers abgeschlossen. Erneuert wurde ein Teilstück der Wasserleitung im Bereich Talstraße in Welschensteinach mit einem Aufwand von 82.000 Euro. Außerdem wurde die Sanierung des Hochbehälters in Steinach mit 100.000 Euro umgesetzt. Der allgemeinen Rücklage konnte überplanmäßig ein Betrag von 135.000 Euro zugeführt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Steinach beträgt zum Jahresende 2012 1.143 Euro. Gleichzeitig beträgt die Rücklage
90 Euro je Einwohner.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

Neuerdings gibt es auf dem Steinacher Friedhof ein gärtnergepflegtes Grabfeld. In diesem Grabfeld gibt es die Möglichkeit, am Urnenhain Bestattungen vorzunehmen. Da für diese Bestattungsform in der Gebührenordnung bisher keine Gebühr festgelegt war, hat der Gemeinderat diese nun mit 200 Euro je Bestattung festgesetzt.

Musikschule Offenburg-Ortenau – Zuschuss zum Musikunterricht

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach künftig für den Besuch des Musikschulunterrichts von Steinacher Kindern und Jugendlichen einen Zuschuss von 21 Prozent an die Musikschule gewährt. Darüber hinaus gewährt die Gemeinde Steinach zusätzlich einen Zuschuss 30 Prozent der Musikschulgebühren, wenn das zu versteuernde Einkommen der Familie bis 40.000 Euro beträgt. Für das zweite und jedes weitere Kind, das im Haushalt lebt, erhöht sich die Grenze um jeweils 2.500 Euro.

Ausführung kommunaler Maßnahmen

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Planungsbüro zu beauftragen, das die Investitionskosten zur Erneuerung der Toilettenanlage im Freibad ermitteln soll. Danach wird entschieden, ob die Sanierung der Toilettenanlage durch Fremdfirmen oder durch den Gemeindebauhof durchgeführt wird.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2013


03.07.2013

Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Halderweg 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 16/1
    Um- und Anbau eines Wohnhauses
    b) Hauptstraße 14 b, Steinach, Flst. Nr. 226/4
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einem Doppelcarport
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • An- und Umbau eines Wohnhauses im Halderweg in Welschensteinach
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Hauptstr. in Steinach
Aufstellung des Bebauungsplanes Allmend II
In der Sitzung hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Allmend II als Satzung beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung eines weiteren Wohngebietes geschaffen. Insgesamt entstehen acht Bauplätze. Der Zeitpunkt für die Erschließungsarbeiten wurde noch nicht festgelegt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2013


11.06.2013

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Baugesuche
a) Bildstöckle 4, Steinach, Flst. Nrn. 3575, 3576, 3814/1 u. Teilfläche von Flst.Nr. 3811/1
Erweiterung der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erweiterung der Produktion und des Betreuungsbereiches
b) Hauptstraße 21, Steinach, Flst. Nr. 203
Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses
c) Kolpingstraße 30, Steinach, Flst. Nr. 719/2
Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus
d) Oberbach 40, Steinach, Flst. Nr. 2114/2
Renovierung des Wohnhauses mit Anbau eines Wintergartens und Neubau eines Carports
- Beratung und Beschlussfassung
4. Lärmschutz an der B 33
- Information und Beratung
5. Weitere Bauabschnitte des Baugebietes „Mittelgrün“
- Auftragsvergabe zur Erarbeitung einer Prognose und Beurteilung der Verkehrslärmeinwirkung durch den Kfz-Verkehr auf der B 33
- Beratung und Beschlussfassung
6. Klettner 5, Flst. Nr. 289, Welschensteinach
- Abgrabung von Ödland zur Vergrößerung und Verbesserung der eingeengten Hofstelle (Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung)
- Beratung und Beschlussfassung
7. Aufstellung Gemeindeentwicklungskonzept 2013
- Beratung und Beschlussfassung
8. Öffentlicher Löschwasserteich auf dem Grundstück Flst. Nr. 363/1 im Mühlsbach
- Beratung und Beschlussfassung
9.  Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am Katholischen Kindergarten in Welschensteinach
- Beratung und Beschlussfassung
10. Ersatzbeschaffung für den Kommunaltraktor des Bauhofs
- Beratung und Beschlussfassung
11. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
- Beratung und Beschlussfassung
12. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
13. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
1. Erweiterung der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen – Erweiterung der Produktion und des Betreuungsbereiches im Bildstöckle
2. Teilabbruch und Anbau eines Wohnhauses in der Hauptstraße
3. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Kolpingstraße
4. Renovierung des Wohnhauses und Anbau eines Wintergartens im Oberbach

Lärmschutz an der B 33
Bürgermeister Frank Edelmann berichtete von einem Gespräch mit Vertretern des Regierungspräsidiums in Freiburg zur möglichen Umsetzung des Lärmschutzes an der B 33. Nach Information durch Herrn Walter als Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium Freiburg konnte zwischenzeitlich der Entwurf des Planes und auch das Sicherheitsaudit für den Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach inklusive Lärmschutz fertiggestellt werden, so dass in diesem Jahr die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Auftrag gegeben werden kann. Die Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens soll Mitte nächsten Jahres erfolgen, so dass aus derzeitiger Sicht mit einem Baubeginn der Maßnahme Steinach – Haslach im Jahr 2015 zu rechnen ist. In Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Lärmschutz im Bereich der Brücke bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Planfeststellungsverfahrens umgesetzt wird. So kann etwas mehr als die Hälfte des erforderlichen Lärmschutzes im Vorgriff auf den Ausbau der Straße realisiert werden. Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass dies ein sehr großer Fortschritt auch für die Bewohner im Mittelgrün darstellt, da der größere Teil der Lärmschutzmaßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.

Weitere Bauabschnitte des Baugebiets „Mittelgrün“
Der Gemeinderat hat eine schalltechnische Untersuchung für die weitere Entwicklung des Wohngebietes „Mittelgrün“ in Auftrag gegeben. Hierbei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit sich die Bebauung und der notwendige Lärmschutz zur B 33 hin in Einklang bringen lassen. Das Gutachten wird netto 900 Euro Kosten verursachen.

Abgrabung von Ödland im Klettner
Der Gemeinderat hat entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung das Einvernehmen zu diesem Vorhaben versagt.

Aufstellung Gemeindeentwicklungskonzept 2013
In der Gemeinderatssitzung im April wurde vom Gemeinderat ein Kostenrahmen für das Gemeindeentwicklungskonzept in Höhe von 15.000 Euro beraten und beschlossen. Durch die weitergehende Konkretisierung der Aufgabenstellung zur Erstellung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes hat sich gezeigt, dass über die bisher angedachten Arbeitsumfänge weitergehende Untersuchungen und Konzepterstellungen erforderlich sind, so dass das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept insgesamt Kosten von ca. 22.000 Euro verursachen wird. Da dieses Gemeindeentwicklungskonzept für alle Förderanträge der Gemeinde eine wichtige Voraussetzung darstellt, ist das Geld aus Sicht der Gemeindeverwaltung sehr gut angelegt. Der Gemeinderat hat den neuen Kostenrahmen einstimmig gebilligt. Durch den Mehraufwand bei der Konzepterstellung können bei der Antragstellung zum Landessanierungsprogramm Kosten eingespart werden, so dass sich die Mehrkosten im Rahmen halten.

Öffentlicher Löschwasserteich im Mühlsbach
Der Gemeinderat hat der Anlegung eines öffentlichen Löschwasserteiches im Bereich Mühlsbach seine Zustimmung erteilt.

Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Welschensteinach
Anfang Mai ging bei der Gemeinde der Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul zur Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Welschensteinach ein. Bisher trägt die politische Gemeinde 85 % des Betriebskostendefizits. Künftig trägt die katholische Kirchengemeinde den derzeitigen Anteil als Festbetrag, d. h. der Defizitanteil der Gemeinde wird Jahr für Jahr weiter anwachsen. Der Defizitanteil der Kirchengemeinde wird bei derzeit 19.200 Euro je Jahr verbleiben.

Ersatzbeschaffung für den Kommunaltraktor für den Bauhof
Der Gemeinderat hat beschlossen, bei der Firma Moser Landtechnik in Biberach einen neuen Kommunaltraktor zum Preis von 54.000 Euro zu erwerben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Die der Gemeinde Steinach angebotene Spende für die Sanierung der Schneekapelle wurde angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2013


14.05.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bollenbacher Weg 7, Steinach, Flst. Nr. 4206
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport
    b) Lindenstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 3344
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Lärmschutz an der B 33
    - Information und Beratung
  5. Antrag auf Zuschuss und Beauftragung der Mitverlegung von Kabelschutzrohren nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg für den Ortsteil Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Hochwasserschutz – Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2013/2014 und 2014/2015 sowie der Kleinkinderbetreuungsgebühren 2013/2014 und 2014/2015
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht

Unter Leitung der 1. Bürgermeister-Stellvertreterin, Frau Susan Deschler, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 13. Mai 2013 folgende Beschlüsse gefasst:

Baugesuche
Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Bollenbacher Weg sowie dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Lindenstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Zuschuss und Beauftragung der Mitverlegung von Kabelschutzrohren nach der Breitbandinitiative für den Ortsteil Welschensteinach
Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Zuschussantrag nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg in Höhe von 126.000 Euro für die Verlegung von Kabelschutzrohren zu stellen und die entsprechende Beauftragung über die Baumaßnahme des Straßenbaulastträgers durchzuführen. Bei der ab Sommer 2013 zur Ausführung kommenden Sanierung der L 103 besteht die Möglichkeit, ein Kabelschutzrohr 3-fach DN 50 für eine spätere Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit DSL nach der Breitbandinitiative Baden-Württemberg zu fördern. Die L 103 soll in den nächsten Jahren in drei Abschnitten saniert bzw. ausgebaut werden. Folgende Projektabschnitte sind vorgesehen:

1. Abschnitt   Offene Strecke der L 103 zwischen den Ortschaften
2. Abschnitt:  Ortsdurchfahrt Welschensteinach
3. Abschnitt:  Ausbau der Ortsdurchfahrt in Steinach

Insgesamt können über diese drei Maßnahmen ca. 4.900 m Kabelschutzrohre für die spätere Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit DSL mitverlegt werden. Im ersten Abschnitt können 2.100 m auf offener Strecke über die im Sommer beginnenden Sanierungsarbeiten der L 103 mitverlegt werden. Für die geschätzten Kosten dieses Abschnitts in Höhe von 65.000 Euro können Zuschüsse in Höhe von 31.500 Euro beantragt werden. Ohne die Zuschussgewährung könnte die Maßnahme jedoch nicht finanziert werden. Auch wäre eine spätere Anbindung und Versorgung des Ortsteils Welschensteinach mit Glasfaser technisch nur sehr schwierig machbar. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Maßnahme nach Zuschussbewilligung in das Leistungsverzeichnis der Straßensanierung aufzunehmen. Die Finanzierung des Gemeindeanteils erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2013.

Hochwasserschutzsanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal
Der Gemeinderat hat der Sanierung des Wehrs am Einlauf in den Entlastungskanal zugestimmt. Des Weiteren hat er beschlossen, das Ingenieurbüro Wald & Corbe mit der Planung der Arbeiten zu beauftragen. Die Deckung der Ausgaben der überplanmäßigen Maßnahme erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Die Funktionsfähigkeit des Entlastungskanals ist ein wesentlicher Punkt in der Hochwasservorsorge für den Ortsteil Steinach. Der Schütz am Einlaufbauwerk in den Entlastungskanal ist in seiner Funktionsweise in die Jahre gekommen und müsste dringend saniert werden. Vor der nächsten Hochwassersaison sollen diese Arbeiten durchgeführt werden.

Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2013/2014 und 2014/2015
Der Gemeinderat hat die von den Vertretern der Diözesen, des Städte- und des Gemeindetags Baden-Württemberg vorgeschlagenen Richtsätze für die Kleinkinderbetreuung und Kindergartengebühren entsprechend übernommen. Zuvor wurden die Sätze im Kindergartenkuratorium vorberaten. Vorbehaltlich der Zustimmungen der Stiftungsräte der Kirchengemeinden werden somit die neuen Gebührensätze zum nächsten Kindergartenjahr fällig.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
Der Gemeinderat hat den günstigsten Bieter aus der Submission, die Firma Knäble aus Biberach, zum Angebotspreis von 119.028,29 Euro zur Durchführung des Programmabschnittes 2013 im Straßensanierungskonzept beauftragt. Es werden in diesem Jahr im Bereich Oberbach, Reiherwald, Lachen, Holzabfuhrweg auf einer Länge von 2,5 km eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein weiteres Teilstück der Wasserleitung in der Talstraße neu zu verlegen und hat das Ingenieurbüro Unger in Freiburg mit der Erarbeitung eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses für die Erd- und Asphaltarbeiten beauftragt. Die Finanzierung der Ausgabenposition wird zum einen aus der ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Wasserleitungsauswechslung Schwimmbadstraße“ und durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Feuerschutz und die Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. April 2013


23.04.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Badenerstraße 4, Steinach, Flst. Nr. 122
    Umgestaltung von Lagerräumen zu Cafe
    b) Bildstöckle 12, Steinach, Flst. Nr. 3584 und 3592/1
    Neubau einer Werkstatt
    c) Bollenbacher Weg 3, Steinach, Flst. Nr. 4204
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsanträgen)
    d) Katzenmatt 8, Steinach, Flst. Nr. 4076
    Anbau an ein bestehendes Wohngebäude
    e) Kirchgasse 17, Steinach, Flst. Nr. 3246
    Erweiterung der bestehenden Schleppdachgaube
    f) Niederbach 69 a, Steinach, Flst. Nr. 1960
    Nutzungsänderung eines bestehenden Vereinsbienenhauses zu einem privaten Bienenhaus
    g) Sportplatzstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 510/4
    Anbau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmendacker II“ und örtliche Bauvorschriften der Stadt Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bebauungsplan „Im kleinen Grünle II, 2. Änderung“ und örtliche Bauvorschriften der Stadt Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ der Gemeinde Hofstetten
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell a. H.
    - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 1 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 (Schöffen in Strafverfahren gegen Erwachsene)
    - Aufstellung der Vorschlagsliste
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
    - Aufstellung der Vorschlagsliste
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Teilnahme an der LEADER-Förderkulisse 2014 – 2020
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Nahwärmeversorgung „Ortsmitte Steinach“ – Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  12. Betriebskostenabrechnung 2012 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  13. Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
    - Beratung und Beschlussfassung
  14. Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2014
    - Beratung und Beschlussfassung
  15. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  16. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Umgestaltung von Lagerräumen zu einem Café in der Badenerstraße
  • Neubau einer Werkstatt im Bildstöckle
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Bollenbacher Weg
  • Anbau an ein bestehendes Wohngebäude in der Katzenmatt
  • Erweiterung der bestehenden Schleppdachgaube in der Kirchgasse
  • Nutzungsänderung eines bestehenden Bienenhauses im Niederbach
  • Anbau eines Carports in der Sportplatzstraße
Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, hat der Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen vorzubringen.

Bebauungsplan „Im kleinen Grünle II“ der Stadt Haslach
Auch hier waren die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen; es wurden keine Anregungen vorgebracht.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ der Gemeinde Hofstetten
Hier wurde die Gemeinde Steinach ebenfalls als angrenzende Nachbargemeinde gehört. Da die Planungen der Gemeinde Steinach auch hier nicht betroffen sind, wurden keine Anregungen vorgebracht.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Zell
Als Nachbarkommune wurde die Gemeinde Steinach beteiligt. Da die ausgewiesenen möglichen Windkraftsuchräume mit denen an der Gemarkungsgrenze befindlichen Suchräume der Gemeinde Steinach übereinstimmen, hat der Gemeinderat seine Zustimmung zur Planung der Verwaltungsgemeinschaft erteilt.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 für Strafverfahren gegen Er-wachsene
Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Werner Stuttmann aus Welschensteinach als Schöffe vorzuschlagen.

Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Klaus Ketterer aus Steinach dafür vorzuschlagen.

Teilnahme an der Leader Förderkulisse 2014 – 2020
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach auch der Leader-Förderkulisse für den Zeitraum 2014 - 2020 beitreten möchte. Hierzu ist man bestrebt, die bisherige Leader-Aktionsgruppe Mittlerer Schwarzwald aus den Gemeinden des Ortenaukreises und Kommunen aus dem Landkreis Rottweil beizubehalten.

Nahwärmeversorgung Ortsmitte Steinach
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Kopf & Sohn aus Steinach als günstigsten Bieter mit der Lieferung und Einbau der Heiz- und Wassererwärmungsanlagen zu beauftragen. Der Auftrag für die Zufahrt, Grabenarbeiten und die Rohbauarbeiten für den Holzhackschnitzelbunker wurde an den günstigsten Bieter, Firma Singler aus Hofstetten, erteilt.

Betriebskostenabrechnung 2012 der katholischen Kindergärten
Dem Gemeinderat wurden die Betriebskostenabrechnungen der katholischen Kindergärten Steinach und Welschensteinach vorgelegt. Insgesamt belaufen sich die Betriebskostenzuschüsse an beide Kindergärten auf 606.400 Euro. Die Betriebskosten der Kindergärten betragen insgesamt 870.000 Euro. Aus Elternbeiträgen wurden 147.000 Euro vereinnahmt. Der Anteil der Kirche beträgt 95.000 Euro. Für das laufende Jahr 2013 sind Betriebskostenanteile für die Gemeinde Steinach in Höhe von 656.000 Euro veranschlagt.

Verlängerung des Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde den Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 2008 um weitere zwei Jahre verlängert. Entsprechend dem Angebot betragen die Kosten 4,6 Cent je Kilowattstunde verbrauchten Stroms zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Durch die Umstellung bei der Straßenbeleuchtung konnte der Aufwand für die Wartung jeweils durch eingesparten Energieverbrauch refinanziert werden.

Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2014
Erwartungsgemäß wurde die Gemeinde Steinach im Jahr 2013 noch nicht in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Da sich die Anforderungen an die Antragstellung seit dem letzten Jahr verändert haben, ist es zunächst Aufgabe der Gemeinde Steinach, ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aufzustellen. Startschuss hierzu wird die Bürgerversammlung am 6. Mai diesen Jahres sein. Dort sollen wie bereits im Jahr 2003 verschiedene Workshops der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden, die sich zur grundsätzlichen Weiterentwicklung der Gemeinde Gedanken machen sollen. Diese Gedanken fließen dann in das Konzept zur Antragstellung zum Landessanierungsprogramm im Herbst diesen Jahres ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich weiterhin vom Büro Kommunalkonzept in Freiburg in diesem Prozess begleiten zu lassen. Das Gemeindeentwicklungskonzept wird voraussichtlich zwischen 10.000 – 15.000 Euro Kosten verursachen. Beachtet man jedoch, dass dies nicht nur für die Antragstellung im Landessanierungsprogramm, sondern auch für künftige ELR-Zuschüsse erforderlich ist, ist dies eine lohnende Investition. Beispielsweise erhielt die Gemeinde Steinach für kommunale und privat-gewerbliche Projekte seit 2002 immerhin 3,3 Mio. Euro Zuschüsse.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. März 2013


26.03.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Wohnanlage „Minigolfplatz“
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bauanträge
    a) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Kenntnisgabeverfahren)
    - Antrag auf Erteilung einer Befreiung
    b) Schulstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3227
    Neubau einer Nahwärmeversorgung
    c) Sternenacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3306
    Umbau und energetische Sanierung des Dachgeschosses mit Neubau Dachgaube und Ausbau des Spitzbodens
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht

Wohnanlage „Minigolfplatz“

Projektentwickler Uli Nagel aus Zell a. H. und Thomas Kopf als ausführender Architekt stellten die geplante Wohnanlage auf dem ehemaligen Minigolfplatz in der Gemeinderatssitzung vor. Auf der Fläche sollen zwei Gebäude realisiert werden. Im Gebäude 1 werden insgesamt fünf Wohneinheiten für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal errichtet. Die fünf Wohneinheiten bieten Platz für insgesamt 11 Personen der Lebenshilfe. Im zweiten Gebäude werden barrierefreie Wohnungen entwickelt. Dort sind 8 Wohneinheiten mit unterschiedlicher Größe zwischen 48 und 76 m² vorgesehen. Zur Umsetzung des Vorhabens wird das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in einem ersten Schritt abgebrochen. Es ist außerdem vorgesehen, in der Wohnanlage eine neue behindertengerechte öffentliche Toilettenanlage zu integrieren. Im Rahmen der Planungen werden die öffentlichen Stellplätze neu angeordnet und zusätzliche neue Parkplätze geschaffen. Das Projekt fand eine große Zustimmung im Gemeinderat. Mit der Vermarktung der barrierefreien Wohnungen wird im Mai begonnen. Baubeginn könnte noch im Herbst diesen Jahres sein.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2013

Auf Grund des Sanierungsbedarfs im Straßennetz der Gemeinde Steinach soll in den kommenden Jahren die Unterhaltung der Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen verstärkt in Angriff genommen werden. Hierzu wurde im Haushaltsplan 2013 eine erste Rate in Höhe von 180.000 Euro bereitgestellt. Neben den gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten, die vom Gemeindebauhof je nach Bedarf ausgeführt werden, soll ein Jahresprogramm zur Sanierung von größeren Streckenabschnitten ausgeschrieben werden. Vom beauftragten Ingenieurbüro Unger wurden dazu gemeinsam mit unserem Bauhof sämtliche Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen abgefahren, im Bestand aufgenommen und je nach Sanierungsbedarf eingestuft. Das Sanierungskonzept sieht vor, zunächst die Straßen zu sanieren, bei welchen durch das Aufbringen einer Asphaltdeckschicht wieder ein ordnungsgemäßer Straßenzustand erreicht werden kann. Das bedeutet, dass mit möglichst geringem Aufwand die Straßen wieder vollständig hergestellt werden können. In einer zweiten Stufe ist geplant, Straßen durch Verbesserung des Unterbaus und Aufbringen einer Tragdeckschicht zu sanieren. In diese Kategorie fallen Straßen, deren Untergrund bereits stark beschädigt ist. In einer dritten Kategorie werden die innerörtlichen Straßen eingeordnet. Hier ist jeweils vor Sanierung eine Kontrolle der Ver-, und Entsorgungsleitungen durchzuführen und mit den Strom-, Gas- und Elektrokommunikationsversorgern bezüglich anstehender Leitungssanierungen eine Abschnittsplanung abzusprechen. Für das Programmjahr 2013 soll mit dem Bereich Reiherwald, Lachen, Holzabfuhrweg begonnen werden. Mit Baukosten von 130.000 Euro brutto zuzüglich Ingenieurkosten soll auf einer Länge von ca. 2,5 km eine Fläche von rund 9.000 m² eine neue Deckschicht aufgebracht werden. Für das Jahr 2014 wird eine Sanierung im Außenbereich des Ortsteils Welschensteinach im Bereich Birlinsbach, Harmersbächle geplant. Auch dort soll eine Strecke von 2,5 km wieder hergestellt werden. Im Jahr 2015 soll voraussichtlich der Bereich Niederbach saniert werden. Der Gemeinderat hat die Ausführungen durch das Ingenieurbüro Unger, Herrn Vollmer, und der Gemeindeverwaltung so einhellig befürwortet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße, dem Antrag auf Neubau der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte in Steinach sowie dem Antrag auf Umbau und energetische Sanierung des Dachgeschosses im Sternenacker hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotene Spende zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Pacht- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. März 2013


05.03.2013

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1, 45/3, 46
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle
    Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge
    Umstellen des vorhandenen Lagerschuppens – Umnutzung Unterstellplatz für landwirtschaftliche Geräte
    -  Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplan „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfs
    c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
    d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
    - Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2012
    - Information und Beratung
  8. Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen
    - Information und Beratung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Frank Edelmann gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Steinach, Frau Ute Müller, eine stattliche Zahl von Blutspendern auszeichnen. Es ist ein besonderer Anlass, den Blutspendern für ihren Dienst am Nächsten zu danken. Gemeinsam überreichten Frau Ute Müller und Herr Frank Edelmann eine Dankesurkunde des Deutschen Roten Kreuzes mit entsprechender Ehrennadel und ein kleines Präsent der Gemeinde Steinach. Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:

Für 10-maliges Blutspenden:
Frau Grit Golze, Frau Christine Griesbaum, Frau Doris Herrmann, Frau Luitgard Himmelsbach, Herr Tobias Himmelsbach, Frau Sabrina Himmelsbach, Frau Carmen Ketterer, Frau Bianca Klugmann, Frau Julia Metzger, Frau Maria Magdalena Miedler, Herr Klaus Moser, Frau Carmen Obert, Herr Thomas Räpple, Herr Stefan Waidele, Herr Thorsten Walter, Frau Melanie Weber und Herr Ulrich Wölfle.

Für 25-maliges Blutspenden:
Frau Heike Herr, Herr Günter Hirt, Herr Konrad Jäkle, Frau Petra Moser, Herr Siegfried Vollmer und Frau Daniela Wangler.

Für 50-maliges Blutspenden:
Frau Margarete Engel, Frau Silvia Griesbaum und Herr Stefan Müller.

Für 75-maliges Blutspenden:
Herr Hermann Wangler.

Baugesuch

Dem Antrag zur Erweiterung der bestehenden Werkshalle und dem Neubau einer offenen Werkshalle für horizontale Blockbandsäge und für Paketkappsäge in der Talstraße hat der Gemeinderat nach Abwägen aller bekannten Argumente mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Erstellung des Bebauungsplans „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan

Am 2. April 2012 wurde der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Allmend II“ gefasst. Im November 2012 hat der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, diese Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In der Gemeinderatssitzung wurden die Stellungnahmen der 40 beteiligten Stellen von Frau Stern vom Büro Kappis, Herrn Dr. Winski und Herrn Dr. Jans vorgetragen. Entsprechend den Vorschlägen der Fachplaner hat der Gemeinderat eine Abwägung der vorgetragenen Anregungen vorgenommen. Der Entwurf und die zugehörigen Gutachten wurden vom Gemeinderat gebilligt. Weiterhin wurde beschlossen, den Bebauungsplan nun in der aktuellen Fassung öffentlich auszulegen und die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Beteiligungsrunden mit den Behörden durchzuführen.

Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass seitens der Gemeinde Steinach keine Anregungen zur Planung in Schuttertal und Seelbach vorgebracht werden.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

In der Gemeinderatssitzung wurden die Eckdaten des Wasserbetriebes der Gemeinde Steinach des abgelaufenen Jahres 2012 durch den Wassermeister, Herrn Xaver Brucker, vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 141.652 m³ Wasser an die Haushalte in Steinach und Welschensteinach verkauft. Durch die Quellen in Welschensteinach konnten ca. 30 % des Gesamtwasserverbrauchs erbracht werden. 70 % werden von der Wasserversorgung Kleine Kinzig über die Fernwasserleitung bezogen. Schwerpunkte im abgelaufenen Jahr waren die Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung in der Talstraße in Welschensteinach, welches sich als schwierige Baumaßnahme darstellte, sowie die Sanierung des Hochbehälters in Steinach. Beide Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit der Wasserversorgung unserer Bürger. Gemeinderat und Verwaltung bedankten sich bei dem Team unseres Wasserbetriebes für den Einsatz das ganze Jahr über und die fachmännische Betreuung unserer Wasserversorgung.

Lärmaktionspläne an Hauptverkehrsstraßen

Die Gemeindeverwaltung informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation bezüglich der Lärmsituation entlang der B 33 für die Steinacher Bürgerschaft. Nach einer EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, wenn ein bestimmtes Maß an Belastung und Anzahl betroffener Bürger überschritten ist. Entsprechend der Betroffenheitsanalyse der Landesanstalt für Umwelt und Naturschutz ist für Steinach kein Handlungsbedarf gegeben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotene Spende für Zwecke der Heimatpflege anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2013


06.02.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuch
    a) Schneidweg, Steinach, Flst. Nr. 2183/6
    Neubau einer Garage mit Gerätelager und Speicher
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Beteiligung am Badepark Kinzigtal in Hausach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht


Baugesuch
Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Neubau einer Garage mit Gerätelager und Speicher im Schneidweg sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltsplan für das Jahr 2013
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von 9,4 Mio. Euro einstimmig beschlossen. Darin enthalten sind für den laufenden Betriebshaushalt 8.020.000 Euro sowie für Investitionen 1,4 Mio. Euro. Im Jahr 2013 sind folgende Vorhaben vorgesehen: Sanierung der Gemeindestraßen, Planungsrate zur Sanierung der Schneekapelle, Erneuerung der Beleuchtung der Turn- und Festhalle, Modernisierung der Badewassertechnik und Sanitärtrakt im Freibad, eine erste Rate für die Ortskernsanierung, eine Rate zur Ergänzung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung, ein Betrag zur Anlegung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Steinach, der Aufbau des Nahwärmenetzes in der Ortsmitte sowie Erwerb von Grundstücken, Zuschüsse an Dritte und Erwerb von beweglichem Vermögen. Im Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2016 sind Investitionen in Höhe von 4,7 Mio. Euro eingeplant. Dazu zählen die Rathaussanierung in Steinach, die Sanierung der Schneekapelle, die zweite Rate zur Freibadsanierung, weitere Ausgleichsmaßnahmen, Ortsmittesanierung, Wegesanierung, Ausbau der Baugebiete „Halderweg“ und „Mittelgrün“, Auswechslung von Kanal- und Wasserleitungen, Grunderwerb und Erhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Sicherlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger: für das laufende Jahr 2013 sind keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant.

Beteiligung am Badepark Kinzigtal in Hausach
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Steinach am Badepark Kinzigtal in Hausach mit einem Investitionsanteil in Höhe von 200.000 Euro, zahlbar zu je ½ in den Haushaltsjahren 2015 und 2016, beteiligt. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, sich an den Folgekosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Badeparks Kinzigtal mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 22.000 – 25.000 Euro zu beteiligen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates ist es wichtig, dass sich auch die umliegenden Gemeinden entsprechend einem vereinbarten Schlüssel aus Einwohnerzahl, Entfernung und Übernachtungszahlen an der Investition und am laufenden Betrieb beteiligen, um das Projekt „Badepark Kinzigtal“ mit seiner Ausstrahlung weit über Hausach hinaus zu realisieren. Diese Notwendigkeit hat der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss unterstrichen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat der Annahme der angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle zugestimmt.

Verschiedenes
Seitens der Gemeindeverwaltung wurde die Situation bezüglich Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach und der damit zusammenhängende Sachstand zum Ausbau des Lärmschutzes vorgetragen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, inwieweit der Lärmschutz unabhängig vom Ausbau der B 33 vorangebracht und damit für das Wohngebiet „Mittelgrün“ der durch den Bebauungsplan vorgeschriebene Lärmschutz zeitnah umgesetzt werden kann.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2013


23.01.2013

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Außenbereichssatzung „Vorderer Ullerst“ der Gemeinde Hofstetten,
    2. Änderung – Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013
    - Information und Beratung
  6. Freibad Steinach – Austausch der Badewassertechnik
    - Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht

Bebauungsplan „Allmendacker II“ der Stadt Haslach
Die Gemeinde Steinach wurde als Nachbargemeinde zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmendacker II“ der Stadt Haslach im Ortsteil Schnellingen angehört. Anregungen wurden seitens des Gemeinderates keine vorgebracht.

Außenbereichssatzung „Vorderer Ullerst“ der Gemeinde Hofstetten
Auch hier wurde der Gemeinde Steinach als angrenzende Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Anregungen und Bedenken wurden hierzu keine vorgebracht.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2013
Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2013 eingebracht. Das Planwerk hat ein Volumen im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 8.020.000 Euro. Im Investitionsbereich sind 1,4 Mio. Euro vorgesehen. Schwerpunkte des diesjährigen Haushaltsplanes sind die Sanierung des Freibades in einem ersten Abschnitt mit Kosten in Höhe von ca. 400.000 Euro, der Bau des Nahwärmenetzes in der Ortsmitte mit einer Kostenschätzung von 440.000 Euro, Wegesanierungsprogramm mit 180.000 Euro, eine erste Rate für die weitere Planung der Schneekapellensanierung, eine erste Rate für die weiteren Schritte im Landessanierungsprogramm zur Sanierung der Ortsmitte von Steinach sowie verschiedene kleinere Anschaffungen für Feuerwehr, Schule, Straßenbeleuchtung und Bauhof. Steuern- und Gebührenerhöhungen sind für das Haushaltsjahr 2013 keine vorgeschlagen.

Freibad Steinach – Austausch der Badewassertechnik
Entsprechend der Beauftragung durch den Gemeinderat wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Hunziker Betatech die Maßnahme „Austausch der Badewassertechnik im Freibad Steinach“ geplant und das Gewerk ausgeschrieben. Insgesamt wurden von 10 Firmen Angebotsunterlagen angefordert; zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor. Günstigstes Angebot lieferte die Firma Landwehr Wassertechnik in Schöppenstedt mit einer Angebotssumme von 295.982,67 Euro, was etwas unter der Kostenschätzung liegt. Der Gemeinderat hat entsprechend dem Submissionsergebnis die Firma Landwehr mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Die Planungen der Sanierungsarbeiten sehen vor, dass diese bis zum 26. April 2013, also rechtzeitig zur neuen Badesaison, umgesetzt werden können.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle einstimmig angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. November 2012


27.11.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/ Prinzbacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Sportplatzstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 511/2
    Neubau einer Garage an eine bestehende Fertigteilgarage
    b) Untertal 26, Welschensteinach, Flst. Nr. 164
    Sanierung und Umnutzung eines Speichergebäudes zu einem Wohngebäude
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen
    - Vorstellung der Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und für die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
  6. Badenova AG & Co. KG
    1. Umsetzung der „Energiewende für alle“ und Änderung der Gesellschaftsverträge
    2. Beteiligung an der THEOLIA Utilities Investment Company S.A. mit Sitz in Luxemburg
    - Zustimmung der Gemeinde Steinach
  7. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

 

Bericht

Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/Prinzbacher Straße

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33/Prinzbacher Straße zugestimmt. Die Lärmschutzanlage entlang der B 33/Prinzbacher Straße wurde im Bebauungsplan „Biberacher Straße“ ausgewiesen. Die Kosten der Lärmschutzanlage sind durch Erschließungsbeiträge von den durch diese Anlage erschlossenen Grundstücken zu erheben. Mit der nun beschlossenen Satzung wurde der Kreis der erschlossenen Grundstücke genau definiert.

Baugesuche

Dem Antrag auf Neubau einer Garage an eine bestehende Fertigteilgarage in der Sportplatzstraße sowie dem Antrag auf Sanierung und Umnutzung eines Speichergebäudes zu einem Wohngebäude im Untertal hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Erstellung eines Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen

Der Gemeinderat hat einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland gefasst. Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach empfiehlt demnach dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Am 1. Januar 2013 tritt die Änderung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg zur Erleichterung des Baus von Windkraftanlagen in Kraft. Zeitgleich werden damit die Regionalpläne bezüglich ihrer Aussagen für die Zulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen außer Kraft gesetzt. Windkraftanlagen sind dann bauplanungsrechtlich grundsätzlich im Außenbereich zulässig, wenn der Flächennutzungsplan dem nicht widerspricht. Grundlage für die Erstellung des Kartenmaterials und der sogenannten Suchräume sind die Windgeschwindigkeiten aus dem Windatlas für Baden-Württemberg. Für die Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt festgelegt, dass ein Standort dann weitergehend untersucht werden kann, wenn die Windgeschwindigkeit mindestens 6 m/s in 140 m Höhe über dem Boden beträgt. Hieraus hat sich eine erste Karte mit sogenannten windhöffigen Flächen ergeben. Diese sind für die Steinacher Gemarkung im Bereich des Kambacher Eck, Reiherwald/Wanglig, Hohes Eck, Fehrenbacher, Hesseneck und Stümmelwald/Trümmle. In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 29. November 2012 werden alle möglichen Windstandorte der Verwaltungsgemeinschaft zusammen gefasst.

Badenova AG & Co. KG – Umsetzung der „Energiewende für alle“ und Änderung der Gesellschaftsverträge
- Beteiligung an der THEOLIA Company


Der Gemeinderat hat beschlossen, den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Zuge der Umsetzung der „Energiewende für alle“ zuzustimmen. Des Weiteren hat der Gemeinderat der Beteiligung der Badenova AG & Co. KG an dem Unternehmen THEOLIA zugestimmt mit einer Eigenkapitalbeteiligung von maximal 30 Millionen Euro. Abschließend hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, die Gemeinde Steinach in der Gesellschafterversammlung der Badenova entsprechend zu vertreten und dort den Beschlüssen zuzustimmen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2013

Vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, wurde der Forstbetriebsplan 2013 für das forstwirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Steinach erstellt. Für das Haushaltsjahr 2013 sind demnach im Gemeindewald Einnahmen von insgesamt 119.800 Euro vorgesehen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 74.400 Euro gegenüber. Damit ergibt sich aus dem Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald ein geplanter Überschuss in Höhe von 45.400 Euro. Der Gemeinderat hat dem Forstbetriebsplan 2013 einstimmig die Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle und für Zwecke der Sportförderung zugestimmt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht der Gemeinderatssitzung am 5. November 2012


06.11.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Welschensteinach
    - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    - Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen  - Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuch
    a) Mühlsbach 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 378
    Umnutzung einer Rauchkammer im Obergeschoss zu Wohnraum
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugebiet „Mittelgrün“ in Steinach
    Erhebung einer Bearbeitungspauschale bei Bauplatzreservierungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht


Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
In der Gemeinderatssitzung wurden die bisher durchgeführten Untersuchungen und Planungen zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes „Allmend II“ durch die Planerin, Frau Stern, und die Planer, Herrn John und Herrn Dr. Winski, präsentiert. Insbesondere wurden die Einzelheiten des Bebauungsplanes erläutert hinsichtlich der Bebaubarkeit, der Entwässerung, der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und der weiteren Zeitschiene. Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie die Verwaltung beauftragt, die weiteren Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.

Baugesuch
Der Gemeinderat hat der Umnutzung einer Rauchkammer im Obergeschoss zu Wohnraum im Mühlsbach in Welschensteinach das Einvernehmen erteilt.

Baugebiet „Mittelgrün“ in Steinach – Erhebung einer Bearbeitungspauschale bei Bauplatzreservierungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, künftig eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 150,00 Euro für eine Bauplatzreservierung zu erheben. Sofern ein Bauplatz gekauft wird, wird die Bearbeitungsgebühr mit dem Grundstückspreis wieder verrechnet.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Schneekapelle und die Anschaffung eines Defibrilators für den Sportbetrieb in Welschensteinach angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gemeinderatsgremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2012


16.10.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Jahnstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 3230/1
    Ausbau einer Wohneinheit
    b) Josef-Maier-Straße 10, Steinach, Flst. Nrn. 3818, 3819, Teilfläche von Flst. Nr. 3831
    Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  1. Ausbau einer Wohneinheit in der Jahnstraße in Steinach
  2. Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude in der Josef-Maier-Straße in Steinach
Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach

Der Gemeinderat hat die Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach in zwei Bauabschnitten beschlossen, wobei der erste Abschnitt bis zu Beginn der Saison 2013 umgesetzt werden soll. Den Auftrag zur Planung der Maßnahme einschließlich Bauüberwachung erteilte der Gemeinderat an die Firma Hunziger Betatech zum Angebotspreis von 36.726 Euro.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Die Gemeinderäte haben die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Schneekapellensanierung und für Zwecke der Georg-Schöner-Schule angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus dem Gemeinderatssitzung am 17. September 2012


18.09.2012

Tagesordnung
 

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bußweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 23/9
    Bau einer Gaube auf das bestehende Wohnhaus
    b) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Bauvoranfrage)
    c) Langbrunnen 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 305
    Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
    d) Mühlsbach 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 362
    Teilabriss (Dachstuhl) und Wiederaufbau sowie Einbau einer  Betriebsleiterwohnung im 1. Obergeschoss
    e) Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 4114 und 4115/1
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle
    Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames  Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    f) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 45/1
    Erweiterung der bestehenden Werkshalle
    g) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 45/1 + 46
    Neubau eines Unterstellplatzes für mobile Blockbandsäge
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Innen- und Außenrenovation der Kapelle Maria-Schnee, Steinach
    - Vorstellung der Maßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Beteiligung der Bürgerschaft
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach
    - Erteilung des Planungsauftrages für die erweiterten Untersuchungen für die naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ in Hofstetten
    - Frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  1. Bau einer Gaube auf das bestehende Wohnhaus im Bußweg
  2. Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße (Bauvoranfrage)
  3. Abbruch eines bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Langbrunnen
  4. Teilabriss (Dachstuhl) und Wiederaufbau sowie Einbau einer Betriebsleite-wohnung im 1. Obergeschoss im Mühlsbach
  5. Erweiterung der bestehenden Lagerhalle im Strickerfeld
  6. Erweiterung der bestehenden Werkhalle in der Talstraße
  7. Neubau eines Unterstellplatzes für mobile Blockbandsäge in der Talstraße

Innen- und Außenrenovation der Kapelle Maria Schnee in Steinach

In Abstimmung mit der Unteren Denkmalbehörde und einem Kirchenrestaurator wurde ein Konzept zur Bestandserhaltung und Innenrenovation der Kapelle erstellt. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 215.000 Euro zu erwarten. Auf der Zuschussseite rechnet die Gemeindeverwaltung mit möglichen Zuschüssen aus dem Denkmalschutzprogramm des Landes in Höhe von 104.000 Euro. An Spenden aus der Bevölkerung sind bisher 8.000 Euro bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Der Gemeinderat hat das Konzept befürwortet und die Gemeindeverwaltung beauftragt, entsprechende Genehmigungen und Zuschüsse zu beantragen und die Sanierung weiter zu entwickeln.

Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, am 1. Oktober 2012 um 20:00 Uhr in der Steinacher Turnhalle eine Bürgerversammlung zur Information hinsichtlich der notwendigen Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach durchzuführen. Im Rahmen der Bürgerversammlung soll die Notwendigkeit der Sanierung sowie die damit zusammenhängenden Kosten dargestellt werden. Auch soll der Bürgerschaft ein breiter Raum zur Diskussion ermöglicht werden. Im Rahmen der Bürgerversammlung soll dann unter den Anwesenden ein Stimmungsbild über die Unterstützung der Maßnahme eingeholt werden. Gemeinderat und Bürgermeister stehen hinter der Freibadsanierung und wünschen sich einen großen Rückhalt in der Bevölkerung für die Maßnahme und eine hohe Beteiligung an der Bürgerversammlung.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat das Büro KAPPIS Ingenieure GmbH mit der Durchführung der Untersuchung für die naturverträgliche Regenwasserbewirtschaftung zum Preis von 4.829,32 Euro beauftragt.

Feststellung der Jahresrechnung 2011

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für 2011 festgesetzt. Sie schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.440.000 Euro im laufenden Betriebshaushalt und 1.086.000 Euro im Investitionshaushalt. Entgegen der Planung für 2011 konnte eine wesentliche Verbesserung erzielt werden. Der Überschuss aus dem laufenden Betriebshaushalt konnte von geplanten 90.000 Euro mit jetzt 641.000 Euro um ein vielfaches verbessert werden. Auf die geplante Kreditaufnahme konnte verzichtet werden. Die Gemeinde Steinach konnte eine Sondertilgung der Schulden vornehmen sowie die Rücklagenstände zusätzlich erhöhen. Alles in allem, so die Beteiligten, ein sehr gutes Ergebnis für das Haushaltsjahr 2011.

Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2011

Revierleiter Günter Schmidt hat in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2011 präsentiert. Insgesamt wurden 2.376 Festmeter Holz eingeschlagen. Geplant war ein Überschuss aus dem Gemeindewald in Höhe von 38.700 Euro. Tatsächlich erreichte der Forsthaushalt einen Überschuss in Höhe von 70.500 Euro. Somit konnte das Ergebnis fast verdoppelt werden. Erzielt wurde dieses gute Ergebnis auf Grund der verbesserten Holzpreise.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Schneitbach“ in Hofstetten

Seitens der Gemeinde Steinach wurden keine Anregungen zum Bebauungsplan in Hofstetten vorgebracht.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Schule und der Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2012


26.07.2012

Tagesordnung

  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  2. Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
    - Vergabe der Ingenieurleistung
    - Beratung und Beschlussfassung
  3. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Kinzigstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 3299
    Abbruch von zwei Beton-Fertiggaragen sowie Neubau von drei Garagen an gleicher Stelle
    b) Kolpingstraße 26, Steinach, Flst. Nr. 719/4
    Errichtung einer Fertiggarage als Doppelgarage
    c) Sportplatzstraße 7, Steinach, Flst. Nr. 511 + 513/1
    Anbau einer Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Brühl II“ in Haslach (Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Breitbandversorgung in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes
  9. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)

Bericht

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  1. Abbruch von zwei Beton-Fertiggaragen sowie Neubau von drei Garagen in der Kinzigstraße
  2. Errichtung einer Fertiggarage in der Kolpingstraße
  3. Anbau einer Garage in der Sportplatzstraße.
Modernisierung der Badewassertechnik im Freibad Steinach
Der Gemeinderat hat das Büro Hunziker Betatech aus St. Blasien zur Erstellung einer Studie zur Herstellung eines hygienetechnischen einwandfreien Betriebs für das Freibad Steinach beauftragt. Ebenso soll durch die Studie verschiedene Möglichkeiten und Varianten zum etappenweisen Umbau erstellt werden. Das Freibad Steinach wurde in seinen Grundzügen 1971 durch die Gemeinden Steinach und Welschensteinach erbaut. Die Betriebstechnik ist zwischenzeitlich 40 Jahre alt und bedarf einer dringenden Sanierung. Ausgehend von einer Änderung der Regeln zum Betrieb von Freibädern, die zum Jahresende in Kraft tritt sowie die bereits derzeit gültigen Regelungen, macht eine Überplanung der Badetechnik erforderlich. Herr Meier vom Büro Hunziker Betatech hat in der Gemeinderatssitzung eine zwei- möglicherweise dreistufige Sanierung der Badetechnik vorgestellt. Insgesamt wird die Sa-nierung der Badetechnik ca. 1.050.000 Euro an Kosten verursachen. Der erste Abschnitt mit einem Kostenvolumen von ca. 450.000 Euro soll in der kommenden Winterpause umgesetzt werden. Bis zur Sitzung im September werden sich die Gemeinderäte hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung zur Entscheidung zur Freibadsanierung Gedanken machen. Bürgermeister und Gemeinderat waren der Auffassung, dass eine Investition in dieser Größenordnung für unser Freibad einen großen Rückhalt in der Bevölkerung bedarf.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Die Gemeinderäte haben die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Schneekapellensanierung und der Schule angenommen.

Erstellung des Bebauungsplanes „Bühl II“ in Haslach
Der Gemeinderat hat beschlossen keine Anregungen vorzubringen.

Breitbandversorgung in Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Deutschen Telekom den Auftrag zur Breitbandversorgung in Steinach zu vergeben. Nach durchgeführter Ausschreibung und Auswertung der einzelnen Kriterien, ist das Angebot der Telekom das wirtschaftlichste.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus dem Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2012


03.07.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nr. 3580
    Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke
    b) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/3, 3548/4 und 3548/6
    Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    c) Josef-Maier-Straße 7, Steinach, Flst. Nrn. 3553/1, 3554/1, 3555/1 und 3556/1
    Neubau einer Produktionshalle mit Lagerfläche und Bürogebäude
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    d) Sportplatzstraße 9, Steinach, Flst. Nrn. 511/1 + 513/2
    Neubau eines Geräteschuppens
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bericht des Jugendbetreuers
    - Information und Beratung
  5. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße, Welschensteinach - Vergabe der Tiefbauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

 

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Bürogebäudes im Bildstöckle, dem Antrag auf Neubau einer Produktionshalle in der Josef-Maier-Straße und dem Antrag auf Neubau eines Geräteschuppens in der Sportplatzstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Dem Antrag auf Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung in der Josef-Maier-Straße hat der Gemeinderat das Einvernehmen unter bestimmten Bedingungen erteilt. Die Baugenehmigung ist zeitlich befristet bis zum 31.08.2018. Zu diesem Datum muss die übergangsweise erstellte Leichtbauhalle und Hofbefestigung wieder entfernt werden.

Bericht des Jugendbetreuers

Der kommunale Jugendbetreuer, Herr Michael Breivogel, hat in der Gemeindratssitzung seinen Jahresbericht über Vergangenes und Zukünftiges abgegeben. Dabei ging er auf die drei Teilbereiche seiner Arbeit ein: Kommunale Jugendarbeit im eigentlichen Sinne, Jugendarbeit an der Schule und kommunale Schulsozialarbeit. Die drei Bereiche sind nicht scharf abgegrenzt, sondern sie gehen im Alltag flexibel ineinander über. Durch seine Arbeit ermöglicht er ein Abholen und Einbinden der Kinder und Jugendlichen in den Schulalltag und das Erlernen von Sozialkompetenzen für die berufliche und persönliche Weiterentwicklung. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich mit der Arbeit des kommunalen Jugendbetreuers sehr zufrieden.

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

Der Gemeinderat hat die neuen Gebührensätze und die entsprechende Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben entsprechend beschlossen.

Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat eine Neubesetzung des Gutachterausschusses beschlossen. Folgende Personen wurden in den Gutachterausschuss gewählt:
Klaus Ketterer als Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Kopf als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss
Weitere Mitglieder: Xaver Brucker, Heinrich Schnaitter, Trudbert Obert, Josef Schwendemann und Thomas Obert.
Aufgabe des Gutachterausschusses ist es, Wertgutachten von Gebäuden und Grundstücken auf Gemarkung der Gemeinde Steinach zu erstellen. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird mit Petra Meister vom Rechnungsamt besetzt.

Neuverlegung des Teilstückes der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der Tiefbauarbeiten zum Austausch der bestehenden Trinkwasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach auf einer Länge von ca. 125 m an den günstigsten Bieter, die Firma Schöpf, Oberharmersbach, zum Angebotspreis von brutto 90.155,47 Euro zu vergeben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Zwecke der Georg-Schöner-Schule und der Sanierung der Schneekapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2012


13.06.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Anlage eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vorstellung der Konzeption
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vergabe der Planung der technischen Gewerke
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nr. 3580
    Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke
    b) Josef-Maier-Straße 9, Steinach, Flst. Nr. 3556/1
    Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum und Büro für einen  Heizungs- und Sanitärbetrieb
    c) Niederbach 70, Steinach, Flst. Nr. 1608
    Neubau eines Vereinsbienenhauses mit Versammlungsraum in Holzbauweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl
    - Vergabe der Sanierungsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2011
    - Information und Beratung
  9. Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Anlegung eines gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, gemeinsam mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner auf dem Steinacher Friedhof ein gärtnergepflegtes Grabfeld anzulegen. Diese neue Art der Grabfelder trägt dem demografischen Wandel, den veränderten Familienstrukturen, aber auch der wachsenden Mobilitätsgesellschaft Rechnung. Auch in Steinach steigt die Zahl der Urnenbestattungen und die Nachfrage nach schmäleren Gräbern, die einen geringeren Pflegeaufwand benötigen. In dem Grabfeld wird nunmehr Platz geschaffen für 18 Sargbestattungen, 22 Urnengrabstätten im Grabfeld und 15 Urnenbeisetzungen in einer Urnengemeinschaft an einem Baum.

Wärmeversorgungskonzept „Ortsmitte Steinach“ – Vorstellung der Konzeption

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Konzeption zur Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte Steinach die Zustimmung erteilt. Es ist vorgesehen, die Schule, das Rathaus, die Alte Post sowie ein noch zu erstellendes Gebäude auf dem ehemaligen Minigolfplatz künftig mit Nahwärme auf Holzhackschnitzelbasis zu versorgen. Die von der badenova Wärmeplus GmbH durch Herrn Ripka vorgestellte Konzeption fand breite Zustimmung. Die Vergabe der Planung der technischen Gewerke zur Umsetzung der Konzeption wurde an das Büro ITG Ingenieurbüro Technische Gebäudeausrüstung Markus Kammerer in Haslach gemäß Honorarangebot vergeben.

Baugesuche

Dem Antrag auf Aufstockung eines Bürogebäudes um zwei Stockwerke im Bildstöckle hat der Gemeinderat wegen Überschreitung der Firsthöhe das Einvernehmen versagt. Dem Antrag auf Neubau einer Lagerhalle mit Ausstellungsraum und Büro in der Josef-Maier-Straße in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt; ebenso dem Antrag auf Neubau eines Vereinsbienenhauses in Holzbauweise im Bereich Niederbach.

Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem aus der Submission hervorgegangenen günstigsten Bieter, die Firma Roser GmbH aus Hohberg, den Auftrag für die Betonerhaltungs-, Beschichtungs- und Korrosionsschutzarbeiten zum Angebotspreis von 33.905,48 Euro sowie den Auf-trag für die Auskleidung des Hochbehälters mit PE-Platten an die Firma Christian Drescher in Löffingen zum Angebotspreis von 60.019,44 Euro zu vergeben. Die Maßnahme soll Anfang September umgesetzt werden.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

Wassermeister Xaver Brucker hat in der Sitzung die Wasserbilanz 2011 vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 156.401 cbm an die Abnehmer verkauft. 22 % des Jahresbedarfes wurde aus den Quellen in Welschensteinach gedeckt, 78 % kamen von der Wasserversorgung „Kleine Kinzig“. Auch berichtete Herr Brucker aus den einzelnen Aufgabenbereichen in der Wasserversorgung und die durchgeführten Wasserproben. Insgesamt wurden 20 mikrobiologische Untersuchungen und eine chemische Untersuchung durchgeführt. Alle Proben erfüllen die Vorschriften der Trinkwasserverordnung.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach über sechs Jahren eine Anpassung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren vorzunehmen. Die Verwaltung hat die Gebührensätze überprüft und neu kalkuliert. Dabei ist das Ziel, im Bereich des Bestattungswesens einen Kostendeckungsgrad von ca. 60 % zu erreichen. Da dieser bei den bisherigen Gebühren lediglich zwischen 46 und 50 % lag, war eine Gebührenanpassung geboten. Im Vergleich anderer Kommunen bewegt man sich mit den neu festgesetzten Gebühren im mittleren Bereich.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde und Schule angebotenen Spenden anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2012


22.05.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach
    - Vergabe der weiteren Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Josef-Schmid-Straße 16, Welschensteinach, Flst. Nr. 469
    Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung (Bauvoranfrage)
    b) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/4 und 3548/6
    Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
    c) Kirchgasse 10, Steinach, Flst. Nr. 40/1
    Neubau eines Einfamilienhauses (Anbau)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Erwerb der Direktmitgliedschaft der Gemeinde beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken (ZV KIVBF)
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet Feuerwehrwesen in Bezug auf Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Möglicher Windkraftstandort Kambacher Eck
    - Abschluss einer Absichtserklärung mit einem potentiellen Betreiber
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht


Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungspro-gramm

Die Gemeinde Steinach beabsichtigt, für das Gebiet Ortsmitte einen Antrag auf Aufnahme in das sog. städtebauliche Erneuerungsprogramm zu stellen. Das Antragsgebiet reicht derzeit entlang der Hauptstraße von der Haus Nr. 70 bis zum Adlerplatz mit dem Bereich des Rathauses, den angrenzenden Freiflächen und ehemaligen Feuerwehrgebäude, Bereich Adlerplatz, Teilbereiche Badenerstraße, Georg-Schöner-Straße, Kirchstraße und Schulstraße und soll mit Hilfe von Fördermitteln weiterentwickelt werden. Für die Inanspruchnahme der städtebaulichen Fördermittel des Landes Baden-Württemberg ist es erforderlich, einen formellen Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm zu stellen. Die Antragstellung hat in der Regel bis Mitte/Ende Oktober eines Jahres für das darauf folgende Programmjahr zu erfolgen. Im Rahmen des Antrages sind die sog. städtebaulichen Missstände grob darzulegen, die städtebaulichen Ziele zu skizzieren, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zusammen zu stellen und die ungefähren Kosten zu ermitteln. Voraussetzung für die Durchführung von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen ist das Vorliegen von sog. städtebaulichen Missständen im betroffenen Gebiet. Die Ergebnisse einer ersten Grobanalyse haben gezeigt, dass sog. städtebauliche Missstände im geplanten Gebiet vorliegen. Zum einen bedarf die Gebäudesubstanz einer Aufwertung, z. B. Rathaus und auch private Gebäude. Weitere Schwächen ergeben sich aus der notwendigen Umnutzung von Flächen bzw. Gebäuden aus Gründen der städtebaulichen Umstrukturierung, die notwendige Gestaltung des Ortsbildes und erforderliche Verbesserungen der Erschließung und Verkehrssituation. Das Gebiet Ortsmitte wird wesentlich verbessert, wenn bauliche und sonstige Anlagen errichtet, modernisiert, instand gesetzt oder erhalten werden. Nach Präsentation des Antragsgebietes und des Antragsinhaltes durch Frau Hurter vom Büro Kommunalkonzept GmbH in Freiburg hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen.

Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Glasfassade der Eingangshalle an die Firma Haser in Haslach, den Auftrag für die Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter, Firma Haas in Steinach, sowie den Auftrag für die Heizungsarbeiten an den günstigsten Bieter, Firma Kopf & Sohn in Steinach, zu vergeben.

Baugesuche

Einer Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Wohnhauses für Dachgeschosswohnung in der Josef-Schmid-Straße konnte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen, da die Abweichungen zum bestehenden Bebauungsplan zu umfangreich waren. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung aufgegriffen, ein Änderungsverfahren des Bebauungsplanes in die Wege zu leiten, um damit eine weitergehende Nutzung als bisher zu ermöglichen.

Dem Antrag auf Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung in der Josef-Maier-Straße in Steinach hat der Gemeinderat das Einvernehmen versagt, da die vorgelegte Planung nicht mit dem Bebauungsplan und den dort festgesetzten Parametern übereinstimmt. Eine Befreiung war auf Grund der zu großen Abweichungen ebenfalls nicht möglich.

Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Kirchgasse in Steinach hat das Gremium sein Einvernehmen erteilt.

Erwerb der Direktmitgliedschaft der Gemeinde Steinach beim Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken beizutreten. Die Überleitung der Eigenkapitalanteile vom Ortenaukreis erfolgt haushaltsneutral. Bisher war die Gemeinde Steinach nur indirekt Mitglied beim Zweckverband über den Ortenaukreis. Auf Grund verschiedener rechtlicher Vorgaben ist die indirekte Mitgliedschaft nicht mehr ausreichend und die Kommunen müssen, um die Dienstleistungen wie bisher in Anspruch nehmen zu können, Direktmitglied beim Zweckverband sein. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf dem Gebiet Feuerwehrwesen in Bezug auf Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen

Der Gemeinderat hat eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abrechnung von Überlandhilfeeinsätzen für das Kinzigtal beschlossen.

Möglicher Windkraftstandort Kambacher Eck – Abschluss einer Absichtserklärung mit einem potenziellen Betreiber

Der Gemeinderat wurde seitens der Verwaltung hinsichtlich der derzeitig laufenden Flächennutzungsplanänderung zur Abklärung möglicher Windkraftstandorte informiert. Nach dem sog. Windatlas kommen auf der Gemarkung von Steinach in einer ersten Suchrunde vier mögliche Standorte in Frage. Dies sind die Hohe Eck, Trümmele, Kambacher Eck und Höhenhäuser. Inwiefern diese vier Standorte für mögliche Windkrafträder in Frage kommen, wird sich im Rahmen des weiteren Flächennutzungsplanverfahrens ergeben. Der Bereich Kambacher Eck scheint soweit interessant zu sein, dass sich hier bereits verschiedene Anfragen ergeben haben und die Gemeinde Steinach beschlossen hat, mit dem regionalen Versorger badenova eine erste Absichtserklärung zu schließen, die verschiedene Parameter beinhaltet. Diese sind:

  1. Alle theoretisch betroffenen privaten Grundstückseigentümer sind von Anfang an bei der Entwicklung der Vorrangflächen und der Projektierung der Anlagen mit einzubeziehen.
  2. Vor Beschlussfassung über eine konkrete Absichtserklärung muss der potenzielle Betreiber ein Angebot über das Beteiligungsmodell, die Mindestpacht und die Mindestausschüttung vorlegen.
  3. Zur Ermittlung des Windpotenzials sind Windmessungen mit derzeit höchsten Standards und anerkannten Regeln und Technik anzuwenden.
  4. Die vorstehenden Beschlussfassungen (Nr. 1 – 3) erfolgen vorbehaltlich der Ausweisung entsprechender Vorrangflächen zur Windkraftnutzung in den jeweiligen Flächennutzungsplänen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisung der Vorrangflächen in einem unabhängigen und separaten Verfahren erfolgt (Flächennutzungsplanfortschreibung). Die Ausweisung von Vorrangflächen am Kambacher Eck kann zum jetzigen Verfahrensstand grundsätzlich nicht garantiert werden.
In der Sitzung haben Herr Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg und Herr Rogg von der badenova die mögliche Vorgehensweise im Bereich Kambacher Eck dargestellt. Der Gemeinderat hat diese Vorgehensweise so einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Frank Edelmann über die eingegangenen Schreiben von Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, bezüglich dem Zustand der L 103 zwischen Steinach und Welschensteinach und der zu erwartenden weiteren Vorgehensweise bezüglich einer möglichen Instandsetzung oder Sanierung. Des Weiteren informierte Bürgermeister Frank Edelmann bezüglich der Information ebenfalls durch Staatssekretärin Gisela Splett hinsichtlich der Anfrage zum Anschluss des interkommunalen Gewerbegebietes an die B 33. Hier war man entsetzt, wie kategorisch eine technisch machbare und sinnvolle Anbindung abgelehnt wird.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2012


24.04.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Hauptstraße 67, Steinach, Flst. Nr. 62
    Erweiterung der bestehenden Garage um einen überdachten Stellplatz
    b) Leisenweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 52/3
    Neubau einer Lagerhalle für trockenes Schnittholz (Änderungsplan)
    c) Mühlsbach 8, Welschensteinach, Flst. Nr. 378/1
    Anbau eines Treppenhauses und Anbau eines Balkons
    d) Sportplatzstraße 3, Steinach, Flst. Nr. 511/3
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude und Nebengebäude
    e) Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 4114 und 4115/1
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)
    f) Talstraße 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 244
    Anbau eines Heizraumes mit Pelletslager und Erweiterung des Balkons mit Überdachung
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 4. Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach im beschleunigten Verfahren (Anhörung der Gemeinde Steinach als  Nachbargemeinde)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Verlässliche Grundschule – Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Beteiligung der Gemeinde Steinach am Defizit der Dorfhilfe der Sozialstation
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Betriebskostenabrechnung 2011 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  8. Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach – Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Antrag des Imkervereins Steinach auf Gewährung einer Bauholzspende
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht


Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • a) Erweiterung der bestehenden Garage um einen überdachten Stellplatz in der Hauptstraße
  • b) Neubau einer Lagerhalle für Schnittholz im Leisenweg
  • c) Anbau eines Treppenhauses und eines Balkons im Mühlsbach
  • d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Sportplatzstraße
  • e) Anbau eines Heizraums mit Pelletslager und Erweiterung eines Balkons in der Talstraße
Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach

Gegen die Änderung des Bebauungsplans „Schafsteg“ der Stadt Haslach hat der Gemeinderat keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.

Verlässliche Grundschule – Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat hat die Gebührenordnung für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen in Steinach und Welschensteinach beschlossen. Für die Kurzzeit-Inanspruchnahme von bis zu 2 Tagen in der Woche werden 10 Euro Monatsgebühr fällig; für die ganzwöchige Inanspruchnahme der Kurzzeitbetreuung 20 Euro und für die Inanspruchnahme der langen Betreuungszeit wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro fällig.

Beteiligung der Gemeinde Steinach am Defizit der Dorfhilfe der Sozialstation

Die Dorfhilfe ist eine Aufgabe der Kommunen. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahrzehnten in hoher Verlässlichkeit durch die Sozialstation der Raumschaft Haslach übernommen. Bisher konnte das Defizit des Dorfhelferinnenbereichs durch die Sozialstation aufgefangen werden. Auf Grund der immer größer werdenden Defizitsituation ist die Sozialstation an die Kommunen der Raumschaft heran getreten mit der Bitte, einen Teil des entstehenden Defizits beim Dorfhelferinnenwerk durch die Gemeinden zu übernehmen. In den letzten 5 Jahren hat die Sozialstation aus dem Bereich der Dorfhilfe einen Verlust von insgesamt 30.700 Euro finanziert. Der durchschnittliche Jahresverlust in Höhe von 6.140 Euro soll zukünftig zum großen Teil durch die Gemeinden übernommen werden, so dass die Gemeinde Steinach je Einwohner 30 Cent im Jahr an die Sozialstation zum Betrieb der Dorfhilfe überweisen wird. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat so einstimmig gefasst.

Betriebskostenabrechnung 2011 der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach

Gemäß einer getroffenen Vereinbarung trägt die bürgerliche Gemeinde Steinach einen Anteil des Betriebskostendefizits der Kindergärten der katholischen Kirchengemeinde für Steinach mit 87 % und in Welschensteinach mit 85 %. Insgesamt belau-en sich die Betriebskostenzuschüsse 2011 an die katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach auf 588.387,48 Euro. Im Jahr 2012 rechnet die Gemeindeverwaltung mit Ausgaben im Bereich der Kindergärten inklusive Waldkindergarten in Höhe von 628.000 Euro. Der Bereich der Kleinkindbetreuung und Kindergartenbetreuung macht einen wesentlichen Ausgabenposten in der Gemeinde Steinach aus; jedoch ist dies eine sehr gute Investition in die Bildung und Zukunft unserer Kinder.

Energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach

Der Gemeinderat hat die entsprechenden Arbeiten zur energetischen Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach jeweils an den günstigsten Bieter vergeben. Die Maßnahme soll in den Sommerferien umgesetzt werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle, der Heimatpflege und Zwecke der Georg-Schöner-Schule angenommen.

Antrag des Imkervereins Steinach auf Gewährung einer Bauholzspende

Der Gemeinderat hat entsprechend den Regelungen der vergangenen Jahre beschlossen, dem Imkerverein einen Zuschuss in Form von Holz aus dem Gemeindewald zum Bau eines Bienenhauses im Bereich Niederbach zu gewähren.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Steuer- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 2. April 2012


04.04.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kinzigstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3439
    Anbringung eines Werbeschildes
    b) Nikolaus-Schwendemann-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 582/3
    Errichtung eines Anbaus und Dachaufbauten
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erarbeitung eines Umweltberichtes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbringung eines Werbeschildes in der Kinzigstraße sowie der Errichtung eines Anbaus mit Dachaufbau in der Nikolaus-Schwendemann-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Allmend II“ der Gemarkung Welschensteinach
- Aufstellungsbeschluss


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet geschaffen werden. Mit der Bereitstellung von Bauplätzen im Bereich „Allmend II“ sollen auch in Zukunft nach Abschluss des Wohngebietes „Halderweg“ weitere Wohnbauplätze in Welschensteinach zur Verfügung gestellt werden. Als erster Schritt wurden für das Bebauungsplangebiet schalltechnische Untersuchungen angestellt. Die Emmissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung werden tags und nachts eingehalten. Aktive Schallschutzmaßnahmen in Form einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalles entlang der Talstraße sind nicht erforderlich. Auch Einschränkungen bezüglich der Öffenbarkeit von Fenstern sind nicht zu treffen. Dies wurde erreicht durch ein größeres Abrücken der Bauplatzreihe von der Talstraße. Herr Dr. Jans vom Ingenieurbüro Rink sowie Frau Stern von Planungsbüro Kappis erläuterten in der Gemeinderatssitzung mögliche Einschränkungen aus dem Lärmschutz bzw. mögliche Lösungen.

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes einstimmig gefasst.

Bebauungsplan „Allmend II“ der Gemarkung Welschensteinach
- Erarbeitung eines Umweltberichtes


Der Gemeinderat hat dem Büro für Landschaftsplanung und angewandte Ökologie Dr. Winski zum Angebotspreis von brutto 3.380 Euro den Auftrag zur Erarbeitung eines Umweltberichtes erteilt. Dies ist der nächste Schritt zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit den Vorberatungen zum Landessanierungsprogramm und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 5. März 2012


06.03.2012

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Dochbach 14, Steinach, Flst. Nr. 2712
    Errichtung eines Schleppdaches
    b) Siedlerstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3265
    Anbau an ein Wohnhaus sowie Errichtung eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Sanierung der Georg-Schöner-Schule Steinach
    Vorstellung der einzelnen Maßnahmengewerke
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Frank Edelmann gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Steinach, Frau Ute Müller, eine große Zahl von Blutspendern auszeichnen. Es immer wieder ein besonderer Anlass, Menschen für ihren Dienst am Nächsten zu danken. Gemeinsam überreichten Frau Ute Müller und Herr Frank Edelmann eine Dankesurkunde des Roten Kreuzes mit entsprechender Ehrennadel und ein kleines Präsent der Gemeinde Steinach. Folgende Ehrungen wurden ausgesprochen:

Für 10-maliges Blutspenden:
Frau Roswitha Armbruster, Frau Corinna Dold, Herr Thomas Huber, Frau Stefanie Huber, Herr Frank Jurowsky, Herr Thomas Moog, Frau Christa Neumaier, Herr Stefan Schmalz, Frau Christine Schwörer, Frau Ulrike Sorychta und Frau Melanie Volk.

Für 25-maliges Blutspenden:
Frau Michaela Dilger-Gstädtner, Frau Patricia Fischer, Herr Volker Hauff, Frau Iris Moser und Herr Markus Moser.

Für 50-maliges Blutspenden:
Herr Josef Matt und Frau Marianne Metzger.

Für 75-maliges Blutspenden:
Herr Oskar Schneider und Herr Kurt Weber.

Abschließend wies Frau Ute Müller noch auf den anstehenden Blutspendetermin am Freitag, 16. März 2012, ab 14:00 Uhr in der Steinacher Turn- und Festhalle hin.

Baugesuche

Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines Schleppdaches im Dochbach
  • Anbau an ein Wohnhaus in der Siedlerstraße.

Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Die energetische Gebäudesanierung des Hauptbaus der Georg-Schöner-Schule in Steinach soll in den Sommerferien umgesetzt werden. Auf Grund der engen Zeittaktung erfordert die Maßnahme einen hohen Planungsvorlauf und vorbereitende Maßnahmen der am Bau beteiligten Firmen. Für die Maßnahme erhält die Gemeinde Steinach Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 350.000 Euro und aus dem Klima-Schutz-Plus-Programm Zuschüsse in Höhe von 26.000 Euro. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Maßnahme im Oktober 2010 wurde die energetische Gebäudesanierung mit einem Kostenaufwand von 601.000 Euro eingeplant. Auf Grund von Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich Fensterelemente, und der allgemeinen Fortschreibung des Baukostenindexes rechnet die Gemeindeverwaltung nun mit Gesamtkosten in Höhe von 755.000 Euro für die komplette Maßnahme. Im Bereich des Brandschutzes mussten ebenfalls noch verschiedene Auflagen mit einbezogen werden, die zu weiteren Kostensteigerungen führten. Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen, die Maßnahme vollständig auszuführen, da nur dann optimale Ergebnisse der energetischen Gebäudesanierung erreicht werden können. Die Beratung im Gemeinderat hat jedoch ergeben, dass Teile der Maßnahme, nämlich die Sanierung der Eingangshalle, zeitlich verschoben werden sollte, bis die Ergebnisse der Ausschreibung zur genauen Preissituation der Hauptgewerke vorliegen. Die energetische Sanierung der Eingangshalle ist mit 92.000 Euro eingeplant.

Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, an Stelle der Sanierung der Wasserleitung in der Schwimmbadstraße in Steinach eine Teilauswechslung der Wasserleitung in der Talstraße in Welschensteinach vorzunehmen. Auf Grund eines Wasserrohrschadens besteht dort ein erhöhter Handlungsbedarf.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden zur Sanierung der Schneekapelle anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2012


14.02.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Dorfstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 27
    Errichtung eines Pultdaches auf das vorhandene Garagengebäude und Anbringung einer Überdachung
    b) Schirrmaierweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 213
    Ausbau des Dachgeschosses mit Aufbau einer Schleppgaube
    c) Untertal 22, Welschensteinach, Flst. Nr. 162
    Teilausbau der Scheune im Dachgeschoss zur Schaffung einer dritten Wohneinheit für den Betriebsnachfolger
    d) Kirchgasse 5, Steinach, Flst. Nr. 74/1
    Nutzungsänderung eines Speichers zu einer Physiotherapiepraxis
    e) Kraftzig 9, Steinach, Flst. Nr. 2184
    Überdachung eines Balkons
    f) Kraftzig 21, Steinach, Flst. Nr. 4057
    Errichtung einer Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einführung getrennte Abwassergebühren in der Gemeinde
    Kalkulation der Gebühren und Änderung der Abwassersatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht aus dem Gemeinderat


Zu Beginn der vergangenen Sitzung befasste sich das Gremium mit verschiedenen Baugesuchen. Folgenden Anträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Dorfstraße 19, Errichtung eines Pultdaches
  • Schirrmaierweg 1, Ausbau eines Dachgeschosses
  • Untertal 22, Teilausbau der Scheune im Dachgeschoss
  • Kirchgasse 5, Nutzungsänderung eines Speichers
  • Kraftzig 9, Überdachung eines Balkons
  • Kraftzig 21, Errichtung einer Garage
Bebauungsplan „Allmend II“ in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat die nun vorgelegte Planungsvariante unter Verzicht auf einen Lärmschutzwall oder Lärmschutzwand einstimmig befürwortet und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren Schritte im anstehenden Bebauungsplanverfahren in die Wege zu leiten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2012

In der Januarsitzung wurde der Haushalt seitens der Gemeindeverwaltung eingebracht und im Gemeinderat beraten. In der jetzigen Sitzung stand der Beschluss zur Haushaltssatzung mit den entsprechenden zugehörigen Teilplänen für die mittelfristige Finanzplanung, den Stellenplan sowie der Vermögensplan an. Der Haushaltsplan 2012 umfasst eine Gesamtsumme von 8,33 Mio. Euro, davon 7,36 Mio. im laufenden Betriebshaushalt und 965.000 Euro im Investitionshaushalt. Steuern und Abgaben wurden keine erhöht. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke der Sanierung der Schneekapelle einstimmig angenommen.

Einführung getrennter Abwassergebühr in der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat sehr umfangreiche Beschlüsse zum Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ gefasst. Diese sieht vor, dass künftig eine separate Gebühr für das Schmutzwasser und für das Niederschlagswasser erhoben wird. Rückwirkend mussten die Gebühren für die Zeiträume 2010, 2011 und 2012 sowie die künftige Gebühr für den Zeitraum 2013 festgesetzt werden. Mit dem Versand der neuen Gebührenrechnungen wird im Monat März gerechnet.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2012


25.01.2012

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 295/1 der Gemarkung Schweighausen
    - Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes / Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufhebung der Festlegungen für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes
    - Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung von Windkraftstandorten
    - Beauftragung eines Planungsbüros sowie eines Grünplaners (Empfehlungsbeschluss an den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012
    - Information und Beratung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit der Errichtung einer Windkraftanlage auf der Gemarkung Schweighausen. Gegen die Errichtung der neuen Windkraftanlage gab es keine Bedenken, sodass der Gemeinderat Zustimmung erteilte.

Aufhebung der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen

Im Rahmen der Energiewende in Baden-Württemberg soll die Vorgehensweise der Windkraftstandortplanungen verändert werden. Ein Schritt ist die Aufhebung der bestehenden Windregionalpläne. Die Gemeinden sollten dazu eine Stellungnahme abgegeben. Die Vorgehensweise wird vom Gemeinderat grundsätzlich begrüßt, die vorgegebene Zeitspanne zur Umsetzung der neuen Flächennutzungspläne ist aber zu kurz.

Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Ausweisung von Windkraftstandorten

Der neu zu erstellende Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Haslach, an dem die Gemeinde Steinach beteiligt ist, soll geändert werden um mögliche Windkraftstandorte auf unserer Gemarkung zu untersuchen und entsprechend auszuweisen. Der Gemeinderat hat der Verwaltungsgemeinschaft Haslach empfohlen,  das Büro Kappis und Dr. Winski mit dieser Flächennutzungsplanänderung zu beauftragen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 eingebracht. Vorgesehen sind Gesamteinnahmen und Ausgaben im laufenden Betriebshaushalt in Höhe von 7,4 Mio. Euro und in Investitionshaushalt in Höhe von 965.000 Euro. Die wirtschaftliche Situation insgesamt und damit einhergehend die Finanzsituation der Gemeinde Steinach hat sich nach den schwierigen Jahren für 2012 wieder etwas gebessert. Die Einnahmen stabilisieren sich wieder auf besserem Niveau. Positiv vor allem ist, dass der laufende Betriebshaushalt einen Überschuss in Höhe von 515.000 Euro erwirtschaften kann. Diese Summe steht für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass 2011 eine Sondertilgung vorgenommen werden konnte und damit der jährliche Zinsaufwand ab 2012 um jährlich 11.000 Euro zurückgeht.

Im Jahr 2012 sind folgend Investitionsprojekte vorgesehen:

  • die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit insgesamt 601.000 Euro (300.000 Euro davon sind bereits über 2011 vorfinanziert)
  • die Überdachung der Pausenhofhalle in Welschensteinach
  • eine erste Rate für die Sanierung der Schneekapelle
  • Wegesanierungsprogramm in Welschensteinach
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung
  • Erschließung im Gewerbegebiet Interkom
  • Ausbau der DSL-Versorgung
  • Sanierung des Hochbehälters in Steinach
  • Auswechslung der Wasserleitung in der Schwimmbadstraße
  • Grundstückserwerb in künftigen Wohngebieten
  • Zuschuss an die Kirchengemeinde Welschensteinach zur Kirchenrenovation
  • und den Erwerb von beweglichem Vermögen
Erfreulich ist auch, dass der Haushalt 2012 ohne Kreditaufnahme auskommen wird, so dass die Gesamtschuldenlast der Gemeinde Steinach sich weiter reduziert. Beschlossen werden soll der Haushalt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle und für die Förderund der Feuerwehrarbeit angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2011


22.12.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Anbindung des Gewerbegebiets Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B33
    - Information und Beratung
  4. Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Friedhofstraße 18, Steinach, Flst. Nr. 699/5
    Abbruch und Wiederaufbau einer Doppelhaushälfte
    b) Welschensteinacher Straße 24, Steinach, Flst. Nr. 2475
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    c) Birlinsbach 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 321/1
    Sanierung des Holz-Gerätelagers und Abbruch der Scheune
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neue Schließanlage für die Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit möglichen Anbindungen des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33. Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Frank Edelmann hat Herr Vögele vom Ingenieurbüro itp eine einseitige Ausfahrt von der B 33 in das Interkom mittels Ausfädelspur und Kreisverkehr im Bereich der Josef-Maier-Straße untersucht. Die technische Möglichkeit für eine Kreisverkehrsanbindung im dortigen Bereich ist vorhanden. Weitere drei mögliche Anbindungsvarianten wurden dargestellt, werden aber von der Polizei und der Verkehrsbehörde nicht in dem Maße befürwortet. Favorit ist im Gemeinderat wie bei den Verkehrsbehörden eine Kreisverkehrsanbindung. Eine erste Schätzung ergab zu erwartende Kosten in Höhe von ca. 530.000 Euro. Diese sollen nach dem Entflechtungsgesetz zuschussfähig sein. Gegenüber der bisher verfolgten Anbindung können sich die Kosten um die Hälfte reduzieren und der Flächenverbrauch sehr minimiert werden. Mit dieser nun vorgelegten Planung soll mit dem Bundesministerium für Verkehr über eine mögliche Genehmigung der Verkehrsanbindung verhandelt werden.

Wasserversorgung – Sanierung und Optimierung des Hochbehälters Kreuzbühl

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Jahr 2012 die Sanierung des Hochbehälters Kreuzbühl in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dabei ist vorgesehen, die große Kammer mittels Auskleidung mit PE-Platten zu sanieren. Laut einer Berechnung von Herrn Fallert vom Ingenieurbüro Zink betragen die Kosten für die Sanierung 145.000 Euro.

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Abbruch und Wiederaufbau einer Doppelhaushälfte in der Friedhofstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Welschensteinacher Straße
  • Sanierung eines Holz-Gerätelagers mit Abbruch der Scheune im Birlinsbach.
Erläuterung des Forstbetriebsplanes 2012

Revierleiter Günter Schmidt hat den Forstbetriebsplan 2012 vorgestellt. Für das Haushaltsjahr sind demnach im Gemeindewald Einnahmen und Erträge in Höhe von 110.400 Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 64.600 Euro. Geplant ist somit ein Gewinn aus dem Gemeindewald in Höhe von 45.800 Euro. Der Gemeinderat hat den Betriebsplan so einstimmig beschlossen.

Neue Schließanlage für die Georg-Schöner-Schule

Der Gemeinderat hat dem Einbau einer neuen Schließanlage in der Georg-Schöner-Schule Steinach, bestehend aus Elektronikzylindern an den Außentüren, Fachräu-men des Neubaus und Büroräumen sowie mechanischen Zylindern an allen weiteren Türen, zum Preis von 13.293 Euro zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für die Sanierung der Maria-Schnee-Kapelle angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personalangelegenheiten.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 28. November 2011


30.11.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Im Mittelgrün 3, Steinach, Flst. Nr. 4185
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
    b) Schulstraße 9, Steinach, Flst. Nr. 3234
    Abbruch eines Schopfes und Neubau einer Garage
    c) Winterhalde 7, Welschensteinach, Flst. Nr. 438
    Erweiterungsbau eines Wohnhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Beitritt der Gemeinde Steinach zum Landschaftserhaltungsverband (LEV)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Satzungsänderung der Waldservice Ortenau eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Sitzung hat sich der Gemeinderat zunächst mit dem Beitritt der Gemeinde Steinach zum Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e. V. auseinander gesetzt. Landschaftserhaltungsverbände sind Brückenbauer zwischen Mensch und Natur. Je nach regionalen Erfordernissen stehen folgende Aktivitäten im Mittelpunkt:

  • Landwirte und Landschaftspfleger zu Pflege und Bewirtschaftung von Flächen beraten, die für die biologische Vielfalt und für die Offenhaltung der Landschaft wichtig sind unter Anwendung der Landschaftspflegerichtlinie,
  • Pflegemaßnahmen organisieren, Biotop- und Landschaftspflege, extensive Landnutzung, Offenhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura-Managementplänen und zur Erhaltung und Vermarktung von Streuobstwiesen zur Renaturierung und anderen Maßnahmen,
  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen koordinieren, Flächenpools managen,
  • runde Tische bei Konflikten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz moderieren,
  • Bevölkerung durch Öffentlichkeits- und Umweltbildung sensibilisieren.
Der Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e. V. wurde am 20.12.2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind 10 Gemeinden überwiegend aus dem Kinzigtal (Biberach, Fischerbach, Gengenbach, Gutach, Hausach, Hornberg, Nordrach, Oberharmersbach, Zell a. H. und Schuttertal) und nichtkommunale Mitglieder (BLHV, BUND, Schwarzwaldverein u.a.). Die Besetzung der Gremien erfolgt paritätisch aus Interessensvertretern des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie der kommunalen Ebenen. Der Vorsitz wird durch den Landrat, Herrn Frank Scherer, wahrgenommen. Konkret für Steinach ist vorstellbar, dass der Landschaftserhaltungsverband im Bereich von Offenhaltungsmaßnahmen und Vertragsnaturschutz berät und unterstützt. Dabei geht es um die Förderung nach der Landschaftspflegerichtlinie, z. B. auf FFH-Flächen, Biotopen, Flächen der Mindestflur und dafür gemeinsame Strategien zu entwickeln. Weiterhin geht es um die Fortführung von Maßnahmen aus bestehenden Konzepten, beispielsweise Offenhaltungskonzept am Altenberg oder Begleitung noch zu entwickelnder Konzepte, um ortsspezifische Aufgaben zur Offenhaltung zu lösen. Auch kann der Landschaftserhaltungsverband die Gemeinde und ihre Landwirte bei der Suche nach Sonderfördertöpfen für einzelne Maßnahmen unterstützen. Der derzeit ermittelte Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband beträgt 3.700 Euro; dies wird sich jedoch nach angekündigten Beitritten weiterer Ortenauer Kommunenen noch reduzieren. Der Gemeinderat hat den Beitritt der Gemeinde Steinach bei einer Stimmenthaltung beschlossen.

Baugesuche

Der Gemeinderat hat folgende Baugesuche beraten und das Einvernehmen, teilweise mit Auflagen, erteilt:

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Mittelgrün,
  • Abbruch eines Schopfes und Neubau einer Garage in der Schulstraße,
  • Erweiterungsbau eines Wohnhauses in der Winterhalde.
Satzungsänderung der Waldservice Ortenau eG

Der Gemeinderat hat die erforderliche Satzungsänderung bei der Waldservice Ortenau eG beraten und bei einer Gegenstimme einstimmig beschlossen. Mit der Satzungsänderung werden die Anforderungen an die Aufnahme weiterer Mitglieder in der Genossenschaft erfüllt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden für den Bereich der Sanierung der Schneekapelle und der Förderung des Sports angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 7. November 2011


11.11.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Kommunale Beteiligung an der badenova AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Raumschaft Haslach - Mögliche Standorte für Windkraftanlagen auf Steinacher Gemarkung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxensatzung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Ersatzbeschaffung der Serveranlage für das Rathaus - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
    - Information und Beratung
  8. Baugebiet „Halderweg“ – Festsetzung der Straßenbezeichnung
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes an der Georg-Schöner-Schule / Förderschule
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Frank Edelmann Herrn Rogg und Herrn Maurer von der badenova. Herr Rogg präsentierte zusammen mit Herrn Maurer das Projekt „Kompas“ (kommunale Partnerschaft). Ziel der badenova ist, mit den Konzessionsgemeinden, in denen badenova bereits die Gas- und teilweise auch die Stromversorgung durchführt, noch enger als bisher zusammen zu arbeiten. Das Angebot der badenova und ihrer Gesellschafter an die Konzessionsgemeinde, sich an der badenova als Kommanditist ggf. auch zugleich mit einer stillen Einlage als Gesellschafter zu beteiligen, trägt dem bei. Über Kompas sind in den vergangenen Monaten bereits 54 südbadische Kommunen neue badenova-Miteigentümer geworden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ergeben sich mit einer Beteiligung am regionalen Energiedienstleister badenova mehrere Vorteile:
  • Zum einen ist Steinach zu klein, um eine eigene Energieversorgung etwa mit einem Gemeindewerk aufzubauen und so am Energiemarkt aufzutreten. Eine Beteiligung an einem regionalen Energieversorger ist hier ein alternativer Weg.
  • Zum anderen ist die badenova bei der Energiegewinnung konsequent in erneuerbaren Energien aufgestellt, was voll umfänglich in die Zeit der Energiewende passt. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, soll über den Einfluss der Kommunen auf die Energie- und Unternehmenspolitik abgesichert werden.

Nach Abwägung der Vorteile und der mit der Beteiligung verbundenen Risiken war man im Gemeinderat einstimmig der Auffassung, die Vorteile einer Beteiligung an badenova zu nutzen. Die Gemeinde Steinach bringt sich mit einem Betrag von 111.000 Euro als neuer Gesellschafter in die badenova ein. Dieses Geld, so Bürgermeister Frank Edelmann, ist gut angelegt, zum einen weil es eine gute Rendite von jährlich ca. 8.000 Euro verspricht, zum anderen vor allem die Möglichkeit bietet, über das Mitspracherecht von unten gemeinsam mit vielen anderen kommunalen Gesellschaftern die Energiepolitik und die erforderliche Energiewende aktiv mitzugestalten. Wichtig ist sicherlich der Hinweis, so die Diskussion im Gemeinderat, dass der Betrag der Beteiligung nicht ausgegeben, sondern als Einlage in der badenova verbleibt und gegebenenfalls bei Änderung der Geschäftspolitik von der Gemeinde auch wieder aufgekündigt werden kann. Auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Edelmann wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung damit auseinander setzen, für welchen Zweck die Erträge der badenova-Beteiligung verwendet werden sollen, damit eine konkrete Verbindung zur Unternehmensbeteiligung hergestellt werden kann.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Mögliche Standorte für Windkraftanlagen auf Steinacher und Welschensteinacher Gemarkung

Der Gemeinderat hat sich sehr intensiv mit den Änderungen des Landesplanungsgesetzes auseinander gesetzt. Ziel der neuen Landesregierung ist, bis zum Jahre 2020 10 % des Energiebedarfes in Baden-Württemberg aus regionaler Windkraft zu decken. Grundlage für mögliche Windkraftstandorte ist der Windatlas Baden-Württemberg, der für die Steinacher Gemarkung vier mögliche Gebiete ausweist:
Kambacher Eck / Niederbacher Eck, Hohe Eck, Stümmelwald/Trümmle und Hesseneck. In der Gemeinderatssitzung ging es nicht darum, bereits heute mögliche Betreibermodelle oder endgültige Standorte auszuweisen, sondern vielmehr um die grundsätzliche Haltung des Gemeinderates zu möglichen Windkraftstandorten auf den Gemarkungen Steinach und Welschensteinach. Der Gemeinderat befürwortete die weitere Entwicklung der Windkraft und möchte sich alle Optionen für mögliche Windkraftstandorte, insbesondere auch bei späterer Entwicklung eine Bürgerbeteiligung, offen halten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die Position der Gemeinde entsprechend einfließen zu lassen.

Ergänzung des Nahverkehrs im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Verträge zur Durchführung des Rufautoverkehrs in Steinach und Welschensteinach zu unterzeichnen.

Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

Bereits im April diesen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, KONUS (freie Fahrt für Feriengäste) auch in der Gemeinde Steinach einzuführen. Die damit verbundenen Kosten betragen 36 Cent je meldepflichtiger Übernachtung zuzüglich 7 % MWSt., wobei Kinder unter 6 Jahren, Schwerbehinderte, Wohnmobilisten und Dauercamper von KONUS ausgenommen sind. Die erforderliche Änderung der Kurtaxesatzung hat der Gemeinderat nun einstimmig vollzogen.

Ersatzbeschaffung der Serveranlage für das Rathaus Steinach – Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Server der Gemeindeverwaltung sind in den letzten Monaten immer reparaturanfälliger geworden und zeitweise auch ausgefallen. Die Gemeindeverwaltung war darauf angewiesen, kurzfristig eine neue Serveranlage zu beschaffen. Die Kosten inklusive Installation betrugen 18.542 Euro. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung informiert.

Baugebiet „Halderweg“ – Festsetzung der Straßenbezeichnung

Die neue Straße im neuen Baugebiet „Halderweg“ sowie die Stichstraße wird nach Beschluss des Gemeinderates mit „Wirtsmatten“ bezeichnet.

Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes an der Georg-Schöner-Schule/Förderschule

Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, einen weiteren Ausbildungsplatz zur fachpraktischen Ausbildung eines Jugend- und Heimerzieher an der Georg-Schöner-Schule, Grundschule und Förderschule, zu schaffen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die zur Sanierung der Schneekapelle angebotenen Spenden anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2011


12.10.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kraftzig 1, Steinach, Flst. Nrn. 167 + 167/1
    Anbau Überdachung und Balkon
    b) Allmendweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 233/4
    Errichtung einer Lagerfläche mit überdachtem Regal
    c) Halderweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 15/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Außenanlage Kindergarten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplans „Mühlenmatten II“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Schwimmbadsaison 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Forderung zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. September 2011


21.09.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Allmendweg 22, Welschensteinach, Flst. Nr. 186/1
    Nutzungsänderung einer ehemaligen Jagdhütte zur Wohn- und Freizeitnutzung und Betrieb einer geschlossenen Abwassergrube
    (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    b) Dörfle 6, Welschensteinach, Flst. Nrn. 216 + 217
    Erweiterung der Produktion mit Carport und Demontage Lagerzelt
    (Änderungsplanung)
    c) Langbrunnen 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 324
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes
    d) Josef-Maier-Straße 14, Steinach, Flst. Nr. 3782/1
    Neubau eines Betriebsgebäudes (Kenntnisgabeverfahren)
    e) Katzenmatt 12, Steinach, Flst. Nr. 4078
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    f) Katzenmatt 42, Steinach, Flst. Nr. 4065
    Aufbau einer Schleppgaube sowie Neubau einer Garage mit Balkonverbreiterung im Dachgeschoss
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Sanierung der Georg-Schöner Schule Steinach
    Vorstellung der Maßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Sanierung der Kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul Welschensteinach
    - Gewährung eines Zuschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. LEADER-Projekt „Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Obdachlosenunterbringung
    - Aufstellung eines Wohncontainers
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  1. Nutzungsänderung einer ehemaligen Jagdhütte zur Wohn- und Freizeitnutzung im Allmendweg – Verlängerung der Baugenehmigung
  2. Erweiterung der Produktionshalle mit Carport im Dörfle – Änderungsplanung -
  3. Teilabbruch und Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes im Langbrunnen
  4. Neubau eines Betriebsgebäudes in der Josef-Maier-Straße
  5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Katzenmatt
  6. Aufbau einer Schleppgaube sowie Neubau einer Garage in der Katzenmatt
Sanierung der Georg-Schöner-Schule in Steinach

Herr Zindler vom Architekturbüro Kopf in Steinach hat die Maßnahme der energetischen Gebäudesanierung der Georg-Schöner-Schule im Gemeinderat vorgestellt. Es ist geplant, die Außenwandelemente mit einer Wärmedämmfassade sowie Vollwärmeschutz zu versehen. Auch bei den Außenfenstern des Hauptbaus besteht dringender Handlungsbedarf. Alle Fenster sollen im Rahmen der energetischen Gebäu-desanierung erneuert werden. Die Außenfenster der Klassenräume sollen außerdem eine neue Verschattung mittels außenliegender Jalousien erhalten. Alle Außentüren und Hauseingänge sollen ebenso ersetzt werden. Durch die geplante Maßnahme ist mit einer künftigen Energieeinsparung von ca. 35 % zu rechnen. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2011/2012 vorgesehen und wird durch das Land Baden-Württemberg mit Zuschüssen in Höhe von 350.000 Euro gefördert. Es ist geplant, die Arbeit in den kommenden Monaten auszuschreiben und vorzubereiten und die Sanierung im kommenden Jahr innerhalb der Sommerferien durchzuführen. Damit der enge Zeitplan der Sommerferien eingehalten werden kann, bedarf die Maßnahme einer detaillierten und umfassenden Vorbereitung. Der Gemeinderat hat der Planung insgesamt zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Gewerke vorzubereiten.

Sanierung der Katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, der katholischen Kirchengemeinde Welschensteinach für die Sanierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten von 400.000 Euro brutto, höchstens jedoch 40.000 Euro, zu gewähren. Im Rahmen der Renovierung der Pfarrkirche Welschensteinach ist die Sanierung des Dachstuhles, eine Innenrenovierung sowie die Glockenstuhlsanierung vorgesehen. In der Vergangenheit hat sich die bürgerliche Gemeinde immer an den Kosten der Sanierung der katholischen Kirchen mit einem Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamt-Bruttokosten beteiligt. Dies soll auch für diese Maßnahme entsprechend erfolgen.

LEADER-Projekt „Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach“

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Antrag auf Bezuschussung aus dem LEADER-Projekt „Barrierefrei“ für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Friedhof Welschensteinach zu stellen. Sofern der Zuschuss wie erwartet in Höhe von 75 % gewährt wird, soll die Maßnahme im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Obdachlosenunterbringung – Aufstellung eines Wohncontainers

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Obdachlosenunterbringung künftig in sogenannten Wohncontainern außerhalb der bebauten Ortslage erfolgen soll. Für die Maßnahme wurden entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt und die Verwaltung und Bauhof beauftragt, die Maßnahme so kurz als möglich umzusetzen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Pacht- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2011


29.07.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Bebauungsplan „Allmend II“ auf Gemarkung Welschensteinach
    - Vorstellung des Gutachtens zur Ermittlung und Beurteilung der Betriebs- und Verkehrslärmeinwirkung auf das Plangebiet
    - Festlegung der weiteren Vorgehensweise
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Baugesuche
    a) Bollenbacher Weg 1, Steinach, Flst. Nr. 4203
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    b) Tannenwaldweg 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 102/1
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carport (Änderungsplanung)
    c) Winterhalde 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 435/1
    Nutzungsänderung einer bestehenden Garage mit Fahrradkeller zu einem kleingewerblichen Betrieb mit Metallbearbeitung (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,13 ha auf dem Grundstück Flst. Nr. 330, Welschensteinach, Langbrunnen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

 

Bericht

Bebauungsplan „Allmend II“ Welschensteinach

Für den Bereich „Allmendweg II“ hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Wohngebietsentwicklung im Frühjahr bereits gefasst. Als erster Schritt wurde nun durch ein Lärmgutachten ermittelt, mit welchen Auflagen bezüglich aktivem und passivem Lärmschutz für das Wohngebiet gerechnet werden muss. Herr Dr. Jans vom Büro Rink Ingenieure hat in der Gemeinderatssitzung die Untersuchungsmethode und die daraus folgenden Auflagen für das Wohngebiet dargestellt. Demnach käme man bei einer Wohngebietsentwicklung sowohl um aktiven als auch passiven Lärmschutz nicht herum. In der Mindestausführung müsste im Bereich der L 103 eine 2,50 m hohe Lärmschutzwand zum Schutz des dahinter liegenden Wohngebietes gegen den Verkehrslärm gebaut werden. Sofern auch das 1. Obergeschoss komplett vom Lärm abgeschirmt werden sollte, müsste die Lärmschutzwand sogar eine Höhe von 3,50 m aufweisen. Im Gemeinderat war man sich dahingehend einig, dass aus städtebaulicher Sicht eine Lärmschutzwand nur schwer vorstellbar ist. Nach den Ausführungen von Dr. Jans musste jedoch anerkannt werden, dass eine Wohngebietsentwicklung im dortigen Bereich ohne Lärmschutzmaßnahmen nicht mög-lich sein wird. Im Gemeinderat war man abschließend der Auffassung, mögliche Varianten der Bebauung weiter zu untersuchen, bevor man abschließend ein Urteil über das mögliche Wohngebiet fällen möchte.

Baugesuche

Folgenden Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport am Bollenbacher Weg in Steinach
  • Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses im Tannenwaldweg in Welschensteinach – Änderungsplanung
  • Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu kleingewerblichem Betrieb in der Winterhalde in Welschensteinach – Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung.

Antrag auf Aufforstung einer Teilfläche in Welschensteinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,13 ha auf einem Grundstück im Langbrunnen in Welschensteinach sein Einvernehmen erteilt. Im Gemeinderat war man der Auffassung, dass die Aufforstung sehr bedauerlich ist, jedoch letzten Endes formal seitens der Gemeinde nicht verhindert werden kann.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die für den Feuerwehrbereich und die Schule angebotenen Spenden angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2011


05.07.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 5, Steinach, Flst. Nr. 3216
    Wohnzimmererweiterung im Erdgeschoss und Dachgeschoss mit Aufbau einer Schleppgaube und Terrasse (Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung)
    b) Bocksbach 19 a, Steinach, Flst. Nr. 2597
    Neubau eines Geräteschuppens
    c) Friedhofstraße 18, Steinach, Flst. Nr. 699/5
    Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses (Bauvoranfrage)
    d) Kraftzig 12, Steinach, Flst. Nr. 3610
    Überdachung der Doppelgarage
    e) Kraftzig 18, Steinach, Flst. Nr. 3611/1
    Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Garage (Antrag auf Wiedererteilung der Baugenehmigung für Garage)
    f) Untertal 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/2
    Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen
    g) Winterhalde 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 432 und 57
    Neubau einer Werkshalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald
    Flst. Nr. 379, Gewann Tschäg, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplans „Wolfgässle“ in Haslach-Schnellingen
    – Beteiligung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach – Haslach/West
    (Beteiligung der Gemeinde Steinach an Lärmschutzmaßnahmen an der B 33)
    - Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Steinach und der Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch das Regierungspräsidium Freiburg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit verschiedenen Baugesuchen. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu nachstehenden Maßnahmen erteilt:

  • Wohnzimmererweiterung im Erdgeschoss und Dachgeschoss mit Aufbau einer Schleppgaube in der Andreas-Fischer-Straße  – Verlängerung der Baugenehmigung –
  • Neubau eines Geräteschuppens im Bocksbach
  • Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in der Friedhofstraße (Bauvoranfrage)
  • Überdachung der Doppelgarage in der Kraftzig,
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage in der Kraftzig – Wiedererteilung der Baugenehmigung für die Garage –
  • Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen im Untertal in Welschensteinach
  • Neubau einer Werkshalle in der Winterhalde in Welschensteinach.
Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 ar mit Wald

Der Gemeinderat hat beschlossen, nach positiver Rückmeldung des Naturschutzes und des Amtes für Waldwirtschaft dem Antrag auf Aufforstung einer Teilfläche im Bereich Tschäg die Zustimmung zu erteilen.

Änderung des Bebauungsplans „Wolfsgässle“ in Haslach-Schnellingen

Der Gemeinderat hat beschlossen, weder Anregungen noch Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplanes in Haslach-Schnellingen vorzubringen.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach-Haslach – Beteiligung der Gemeinde Steinach am Lärmschutz

Der Gemeinderat hat beschlossen, der vorgelegten Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, zuzustimmen. Inhalt ist der gemeinsame Ausbau des Lärmschutzes entlang der B 33 im Zuge der Ausbauplanung und im Zuge der Verpflichtungen der Gemeinde bezüglich des Wohngebietes „Mittelgrün“. Gegenüber der bisherigen Planung wurde der Lärmschutz nochmals teuerer, da bereits heute aus technischer Sicht Lärmschutz für den kommenden Abschnitt des Wohngebiets „Mittelgrün“ übernommen werden kann. Die Gesamtkosten für den Lärmschutz betragen insgesamt 336.000 Euro. Dazu kommt eine Erhaltungsumlage in Höhe von 160.000 Euro. Die zu zahlenden Anteile am Lärmschutz bewegen sich ziemlich genau in der Kalkulation, die den damaligen Kaufpreisen der Bauplätze für das Wohngebiet „Mittelgrün“ zu Grunde gelegt wurde.

Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Projekt „Barrierefreie Beschilderung“ nicht beizutreten. Vielmehr wurden zwischenzeitlich Möglichkeiten aufgezeigt, andere investive Bereiche der Barrierefreiheit, z. B. der barrierefreie Zugang zum oberen Teil des Friedhofs Welschensteinach, umsetzen zu können. Diesen Projekten will der Gemeinderat gemeinsam mit Verwaltung Vorrang einräumen.

Erläuterung und Genehmigung des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2010

Herr Revierleiter Günter Schmidt hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2010 präsentiert. Der Gemeindewald schließt mit einem Überschuss von 52.240 Euro. Dies ist besonders erfreulich, da zunächst nur mit einem Überschuss in Höhe von 25.000 Euro gerechnet wurde.
Gemeinderat und Verwaltung dankten Waldarbeiter und Revierleitung für die gute Betreuung im vergangenen Jahr. Auch wurde nochmals betont, dass der Wechsel zur Waldservice Ortenau sehr gut umgesetzt wurde und die Arbeiten heute sehr gut organisiert werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotenen Spenden für Zwecke der Feuerwehrarbeit anzunehmen.

Unter „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Frank Edelmann bekannt, dass die Gemeinde Steinach im Rahmen der Zuschussgewährung aus dem Ausgleichsstock den zweit höchsten Zuschuss Ortenaukreisweit erhalten konnte. Die Schulsanierung wird seitens des Landes Baden-Württemberg mit 350.000 Euro unterstützt. Die Maßnahme soll in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beauftragt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten und Stundungsanfragen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2011


08.06.2011

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Halderweg, Welschensteinach, Flst. Nr. 388
    Neubau des Eingangsportals der Grube Ursula
    b) In der Hausmatt 4, Steinach, Flst. Nr. 3327
    Anbau an das bestehende Wohnhaus
    c) Oberbach 45, Steinach, Flst. Nr. 2048
    Abriss und Neubau eines Geräteschuppens
    d) Talstraße 19, Welschensteinach, Flst. Nr. 59
    Umbau eines Wohnhauses
    e) Tannenwaldweg 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 102/1
    Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,70 ha auf dem Grundstück Flst. 289, Welschensteinach, Klettner (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“, 1. Änderung, der Stadt Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Kinderbetreuung in Steinach
    Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2011/2012 und 2012/2013 sowie der Kleinkinderbetreuungsgebühren 2011/2012 und 2012/2013
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

 

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen erteilt, zu folgenden Baugesuchen:

- Neubau des Eingangsportals der „Grube Ursula“ im Halderweg in Welschensteinach
- Anbau an das bestehende Wohnhaus In der Hausmatt in Steinach
- Abriss und Neubau eines Geräteschuppens im Oberbach in Steinach
- Umbau eines Wohnhauses in der Talstraße in Welschensteinach
- Teilabbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Neubau eines Carports im Tannenwaldweg in Welschensteinach

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,70 ha auf dem Grundstück im Bereich Klettner

Der Gemeinderat hat der beantragten Verlängerung einer Aufforstungsgenehmigung im Bereich Klettner sein Einvernehmen erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat den angebotenen Spenden für den Bereich der deutsch-französischen Part-nerschaft und der Feuerwehrarbeit zugestimmt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat hat keine Bedenken oder Anregungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im kleinen Grünle II“ vorgebracht.

Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr

Der Gemeinderat unterstützt eine Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Genehmigungsvoraussetzung einer Wasserkraftnutzung am Artenberger Wehr zu schaffen, insbesondere fordert der Gemeinderat die zuständigen Behörden auf, das Genehmigungsverfahren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik in einem offenen transparenten bürgernahen Prozess durchzuführen.

Sofern die Wasserkraftnutzung genehmigungsfähig ist, soll die Anlage zusammen mit den weiteren Wasserrechtsinhabern und Grundstücksinhabern verwirklicht werden.

In wie fern sich die Gemeinde Steinach tatsächlich beteiligt wurde noch nicht entschieden, gegebenenfalls könnte der Anteil der Gemeinde auch in Form einer Bürgeranlage umgesetzt werden.

Kinderbetreuung in Steinach
Neufestsetzung der Kindergartengebühren 2011/2012 und 2012/2013 sowie der Kleinkinder-betreuungsgebühren 2011/2012 und 2012/2013


Der Gemeinderat hat die im Kindergartenkuratorium vorgeschlagenen Gebührensätze für die Kindergartenbesuche sowie im Bereich der Kleinkindergruppe beschlossen. Im Bereich des Kindergartens wurden die jeweiligen Richtsätze zwischen den Kirchen und des Gemeindetages übernommen. Im Bereich der Kleinkindergruppe ist vorgesehen, in einem Zwischenschritt bis 2013 die Landesrichtsätze anzustreben.

Erstellung eines barrierefreien Wegeleitsystems als LEADER-Projekt

Das investive Projekt barrierefreies Wegeleitsystem leitet sich direkt von der Konzeption „Schwarzwald barrierefrei“ ab. Ziel ist es, ein einheitliches Informations- und Wegeleitsystem in den beteiligten Kommunen zu installieren. Die neue Beschilderung soll für Einheimische und Gäste eine einheitliche und einfache wieder erkennbare Orientierungshilfe werden. Vorbild ist das bereits umgesetzte Wegeleitsystem der Stadt Hornberg. Dort wurde bereits eine einheitliche Umsetzung mit Symbolen in Anlehnung an definierten Standorten umgesetzt.

Der Gemeinderat konnte das Projekt grundsätzlich befürworten, möchte jedoch zunächst mehr Details zu den erwartenden Projektkosten und den Investitionskosten vorgelegt bekommen, so dass das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals behandelt wird.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 9. Mai 2011


10.05.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Mühlsbach 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 362
    Bauvoranfrage zum Teilabriss und Wiederaufbau eines Wohn- und Ökonomiegebäudes
    b) Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158
    Abbruch des Schweinestalls und Wiederaufbau zur Nutzung als Büro (Änderungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
    a) Beschluss der Verbandssatzung
    b) Benennung der Vertreter(innen) in der Verbandsversammlung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald
    Flst. Nr. 379, Gewann Tschäg, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 


Bericht


Bauanträge
Der Bauvoranfrage zum Teilabriss und Wiederaufbau eines Wohn- und Ökonomiegebäudes im Mühlsbach in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Ebenfalls befürwortete das Ratsgremium den Abbruch eines Schweinestalls und Wiederaufbau zur Nutzung als Büro im Untertal in Welschensteinach.

Antrag der Gemeinde Steinach auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Rüdiger Kunst, Kommunalkonzept GmbH, in Freiburg mit der Erstellung einer Grobanalyse und Vorbereitung der Antragstellung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch zu beauftragen. Aktuelle Überlegungen des Gemeinderates zur konzeptionellen und städtebaulichen Überplanung der Ortsmitte um Rathaus und Adlerplatz sollen hinsichtlich der möglichen Gewährung von Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm überprüft werden. Die Vorbereitungen zur Antragstellung sollen bis im September 2011 abgeschlossen sein, damit rechtzeitig ein Antrag auf Aufnahme in das Programm gestellt werden kann.

Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Zweckverbandssatzung „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ einstimmig beschlossen. Als Vertreter der Gemeinde wurden neben Bürgermeister Frank Edelmann die Gemeinderäte Hans-Jörg Gstädtner, Heinrich Schnaitter und Günter Schmidt bestimmt. Die Gründungssitzung des Zweckverbandes findet am 9. Juni 2011 in Haslach statt.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 50 Ar mit Wald im Bereich Tschäg in Welschensteinach
Da der Aufforstungsantrag als problematisch angesehen wurde, möchte der Gemeinderat die Stellungnahme des Naturschutzamtes abwarten, um dann eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Daher wurde der Antrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotenen Spenden für den Bereich der Georg-Schöner-Schule und den deutsch-französischen Partnerschaftsausschuss anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten und Zuschussfragen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. April 2011


19.04.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Klettner 9, Welschensteinach, Flst. Nr. 261
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen (Änderungsplanung)
    b) Kraftzig 7, Steinach, Flst. Nr. 2183/5
    Um- und Erweiterungsbau eines bestehenden Wohnhauses
    c) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Nutzungsänderung einer Rad- und Wanderherberge zu einem Ausschankbetrieb
    d) Leisenweg 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 50
    Abriss eines Backhauses und Neubau einer Garage (Änderungsplan)
    e) Schirrmaierweg 1 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 211/3
    Neubau einer Garage an die bestehende Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
    - Vorberatung der Satzung
  5. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Finanzielle Förderung des Tierschutzvereins Kinzigtal e. V.
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Finanzielle Förderung des Tageselternvereins im Ortenaukreis
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für Freiwillige Feuerwehr
    – Auftragsvergabe
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Einführung von Konus bei der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Folgende Baugesuche hat der Gemeinderat beraten und das Einvernehmen erteilt:

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen (Änderungsplanung) im Klettner in Welschensteinach
  2. Um- und Erweiterungsbau eines bestehenden Wohnhauses in der Kraftzig in Steinach
  3. Nutzungsänderung einer Rad- und Wanderherberge zu einem Ausschankbetrieb im Langbrunnen in Welschensteinach
  4. Abriss eines Backhauses und Neubau einer Garage (Änderungspläne) im Leisenweg in Welschensteinach
  5. Neubau einer Garage an die bestehende Garage im Schirrmaierweg in Wel-schensteinach

Gründung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Satzung zur Gründung eines Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ vorberaten. Aufgabe des Zweckverbandes ist, den Hochwasserschutz für die Kommunen Haslach, Hofstetten und Steinach herzustellen. Der Zweckverband erstellt, betreibt und unterhält die Hochwasserrückhaltebecken einschließlich der ergänzenden Einrichtungen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Satzung und der Zweckverband endgültig beschlossen werden.

Neuverpachtung der Fischwässer auf Gemarkung Steinach
Der Gemeinderat hat den Hinterbach ab der Gemarkungsgrenze Welschensteinach bis zum Mühlkanal verpachtet.

Finanzielle Förderung des Tierschutzvereins Kinzigtal e. V.
Seit 1. Januar 2005 hat die Gemeinde einen Vertrag zur Unterbringung und Versorgung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Kinzigtal. Auf Grund der Anzahl der zu betreuenden Fälle hat der Tierschutzverein beantragt, die Umlage von derzeit 10 Cent je Einwohner auf jetzt 20 Cent je Einwohner zu erhöhen. Im vergangenen Jahr wurden durch den Tierschutzverein Kinzigtal 55 Fundtiere aus der Gemeinde Steinach betreut und weiter vermittelt. Der Gemeinderat hat einstimmig die Erhöhung der Fundkostenpauschale beschlossen.

Finanzielle Förderung des Tageselternvereins Kinzigtal
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Tageselternverein Kinzigtal weiterhin einen Jahresbeitrag von 288 Euro zukommen zu lassen. Gleichzeitig wird die Bezuschussung des Diakonischen Werkes zur Umsetzung und Geschäftsführung der Tageseltern nicht mehr gewährt. Auf Grund der neuen Struktur erhalten die Geschäftsführungen der Tageselternvereine, hier das Diakonische Werk, entsprechende Unterstützung durch den Ortenaukreis, so dass eine Bezuschussung seitens der Gemeinde nicht mehr erforderlich ist.

Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens inklusive feuerwehrtechnische Beladung an den günstigsten Bieter, die Firma Meisner und Merkel in Baiersdorf, zum Angebotspreis von 42.185,50 Euro brutto zu vergeben.

Einführung von KONUS bei der Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, zum 01.01.2012 dem Modell KONUS beizutreten. Zur Finanzierung der KONUS-Angebote wird die Kurtaxe zum gleichen Zeitpunkt auf 1,50 Euro je kurtaxepflichtige Übernachtung erhöht. Die Pauschalkurtaxe für Jahresurlauber verbleibt beim Jahresbeitrag von 50 Euro. In den letzten Jahren hat die Gemeinde Steinach gemeinsam mit dem Gastlichen Kinzigtal das Alternativmodell BONUS entwickelt. Ziel war, eine größere Routenvielfalt bei gleichzeitig günstigeren Kosten umzusetzen. In den letzten Jahren hat sich jedoch immer mehr gezeigt, dass die Gäste nach dem Modell KONUS fragen, welches sich durch eine einfachere Handhabung und einen größeren Bekanntheitsgrad auszeichnet. Zur Finanzierung muss die Kurtaxe entsprechend angehoben werden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat beschlossen, die eingegangenen Spenden für Zwecke der Feuerwehrarbeit und für Heimatzwecke zuzustimmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. März 2011


23.03.2011

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Baugesuche
    a) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports (Änderungsantrag)
    b) Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Errichtung eines Aufenthaltsraumes mit überdachter Terrasse für die  Feriengäste und zur Unterbringung von Freizeitgeräten
    c) Mühlsbach 31, Welschensteinach, Flst. Nr. 416/1
    Überdachung eines Freisitzes
    d) Schwimmbadstraße 23, Steinach, Flst. Nr. 330/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage – Änderungsplanung
    e) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Befristete Errichtung eines Behelfsbaus (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Entnahme von Grundwasser auf Flurstück Nr. 514 der Gemarkung Steinach als Brau-, Brauch- und Kühlwasser im Brauereibetrieb
    - Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 0,30 ha Flst. Nr. 1617, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 9 ar
    Fst. Nr. 1961/2, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Einführung getrennte Abwassergebühren in der Gemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Betriebskostenabrechnung 2010 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  12. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  13. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  14. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatsitzung durften Bürgermeister Frank Edelmann und Ute Müller als Vorsitzende des Roten Kreuzes Steinach verschiedene Personen für mehrfache Blutspenden auszeichnen. Herr Edelmann wie Frau Müller betonten die Wichtigkeit von Blutspenden und dankten dafür, dass sich Steinacher und Welschensteinacher Bürger für andere Menschen mit ihrer Blutspende engagieren.
Im Einzelnen wurden geehrt:
10 Blutspenden: Herr Michael Moog, Herr Clemens Neumaier, Herr Wolfgang Obert, Frau Ruth Pfotzer, Frau Beatrix Rechenbach, Herr Amadeus Schillinger, Frau Martina Schmid, Frau Ortrud Schmieder und Frau Bianca Schnaitter.
25 Blutspenden: Frau Renate Dold, Frau Hildegard Fix, Frau Claudia Kranz, Frau Bianca Lichtenberg, Frau Helga Neumaier, Frau Gerlinde Schindler, Frau Rita Schnaitter, Herr Martin Schultis, Herr Josef Schwendemann und Frau Brunhilde Weber.
50 Blutspenden: Herr Christof Huber, Herr Martin Kasper, Herr Herbert Kranz und Herr Martin Schwendemann.
100 Blutspenden: Herr Meinrad Griesbaum, Herr Tobias Haas und Herr Erwin Moog.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
  • Neubau eines Carports im Dörfle 29
  • Errichtung eines Aufenthaltsraumes im Langbrunnen
  • Überdachung eines Freisitzes im Mühlsbach
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses – Änderungsplanung in der Schwimmbadstraße
  • Befristete Einrichtung eines Behelfsbaus im Untertal.

Entnahme von Grundwasser auf Flurstück Nr. 514
Der Gemeinderat hat der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser als Brau-, Brauch- und Kühlwasser zugestimmt.

Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur
Der Gemeinderat hat die beiden Anzeigen zur geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 30 a im Bereich Niederbach und mit einer Fläche von 9 ar ebenfalls im Bereich Niederbach zur Kenntnis genommen.

Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Gemeinde
Der Gemeinderat hat die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Ermittlung der einzelnen Versiegelungsfaktoren zur Kenntnis genommen und beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise bezüglich der Einführung der getrennten Abwassergebühr beschlossen.

Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Badenova
Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Konzessionsvertrag zugestimmt. Der Vertrag beinhaltet die Benutzung von öffentlichem Straßenraum zur Verlegung und Unterhaltung von Gasleitungen für einen Zeitraum von 20 Jahren. Der Vertrag entspricht einem Mustervertrag zwischen Badenova und Gemeindeprüfungsanstalt.

Betriebskostenabrechnung 2010 der katholischen Kindergärten in Steinach
Der Gemeinderat nahm die Abrechnung 2010 sowie den Kostenanschlag 2011 zur Kenntnis. Größere Diskussionen gab es, da ohne vorherige Ankündigungen im Laufe des Jahres 2010 erhebliche Kostenüberschreitungen entstanden sind, so dass die Gemeinde Steinach derzeit in der schwierigen Situation ist, für 2010 eine Nachzahlung in Höhe von 52.500 Euro sowie für 2011 erhöhte Kosten von 30.000 Euro finanzieren zu müssen. Die Gemeinderäte haben die Verwaltung beauftragt, mit der Kirche Verhandlungen darüber zu führen, in wieweit die Wirtschaftsführung der Kindergärten künftig verbessert werden kann.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden für kulturelle Zwecke beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2011


23.02.2011

 

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 11, Steinach, Flst. Nrn. 3585 und 3586
    Nutzung Obergeschoss als Schulungs- und Besprechungsraum
    b) Flößerweg 11, Steinach, Flst. Nr. 4189
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Kenntnisgabeverfahren)
    c) Josef-Maier-Straße 11, Steinach, Flst. Nr. 3556/2
    Neubau einer Fertigungshalle
    d) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
    Neubau eines Altenteilerhauses mit einer Ferienwohnung auf bestehender Garage
    e) Lachen 71, Steinach, Flst. Nr. 3862
    Anbau einer Terrasse mit Außentreppe und Glasüberdachung
    f) Mühlmattstraße 7, Steinach, Flst. Nr. 2423/1
    Neubau eines Carports
    g) Schwimmbadstraße 23, Steinach, Flst. Nr. 330/5
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
    h) Welschensteinacher Straße 22, Steinach, Flst. Nr. 330/6
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage
    i) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube (Änderungspläne)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erarbeitung des Bebauungsplanes
    - Erteilung des Auftrages zur Erstellung eines Lärmschutzgutachtens
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Aufstellung des Bebauungsplanes „Winterhalde II“
    - Erteilung des Planungsauftrages zur Erstellung eines Bebauungsplanes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 im Abschnitt Steinach – Haslach/West (Beteiligung der Gemeinde Steinach an Lärmschutzmaßnahmen an der B 33)
    - Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Steinach und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2010
    - Information
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.02.2011 nachstehenden Bauanträgen sein Einvernehmen erteilt:
  • Ausbau eines Schulungs- und Besprechungsraums im Bildstöckle
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg
  • Neubau einer Fertigungshalle in der Josef-Maier-Straße
  • Neubau eines Altenteilerwohnhauses im Klettner
  • Anbau einer Terrasse in Lachen
  • Neubau eines Carports in der Mühlmattstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Schwimmbadstraße
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Welschensteinacher Straße
  • Erweiterung einer Dachgaube in der Winterhalde.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend II“

Nach dem Flächennutzungsplan ist der Bereich am Allmendweg nach dem Halderweg das nächste Wohngebiet. Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes konnte sich die Gemeinde Steinach wesentliche Teile des künftigen Wohngebietes sichern. Es gilt nun, jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das übernächste Wohngebiet in Welschensteinach zu entwickeln. Die weitere Entwicklung des Wohngebiets „Halderweg“ soll laut Willen des Gemeinderates und der Verwaltung nicht davon betroffen sein. Hier hofft man ebenfalls, in den nächsten Wochen mit den ersten Grundstücksverkäufen in die konkrete Umsetzungsphase kommen zu können.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Winterhalde II“

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat die Voraussetzung geschaffen, dass zwei Bauplätze im Vorgriff auf das künftige Wohngebiet bebaut werden können. Jetzt geht es darum, die planungsrechtliche Voraussetzung für das Gesamtgebiet für die künftigen Jahre in die Wege zu leiten.

Dreistreifiger Ausbau der B 33: Lärmschutzmaßnahmen an der B 33

Der Gemeinde Steinach wurde seitens des Regierungspräsidiums Freiburg eine Vereinbarung zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahme entlang der B 33 im Zuge des Ausbaus zwischen Steinach und Haslach vorgelegt. Sehr zur Überraschung der Gemeindeverwaltung wie auch des Gemeinderates beträgt der Kostenanteil für die Gemeinde Steinach nicht nur die bisher diskutierten 190.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Darüber hinaus verlangt das Regierungspräsidium Freiburg eine Ablösezahlung in Höhe von 107.650 Euro als Erhaltungsmehraufwand für die Zukunft. Diese Summe war bisher nicht Teil der Verhandlungen und ist auch nicht finanziert. Da vom Regierungspräsidium versäumt wurde, die Gemeinde Steinach über diese neuerliche Summe frühzeitig zu informieren, ist man der Gemeinde derart entgegen gekommen, dass die Summe in drei Jahresraten verteilt bezahlt werden kann. Im Gemeinderat konnte man sich mit dem Nachschieben dieser Unterhaltungsaufwendungen nicht einverstanden erklären und hat die Gemeindeverwaltung aufgefordert, nochmals mit dem Regierungspräsidium über andere Lösungen zu verhandeln.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach

Herr Xaver Brucker hat dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Wasserstatistik und den Bericht über durchgeführte Erneuerungen, Reparaturen und Unterhaltungen an der Wasserversorgung dargelegt. Sicherlich besonders erfreulich ist der geringe Wasserverlust in Höhe von 4,4 % der geförderten Wassermenge, wobei in diesen 4,4 % auch noch das benötigte Wasser für Hydrantenspülungen und Feuerwehrübungen enthalten ist, so dass der tatsächliche Wasserverlust noch geringer ist. Insgesamt wurden in Steinach 144.246 m³ verkauft, was ein weiterer Rückgang gegenüber den vorangegangenen Jahren darstellt. Rechnerisch kann sich der Ortsteil Welschensteinach durch das Jahr durch eigene Quellen versorgen. Jedoch gibt es immer einzelne Monate, in denen die Quellschüttung für den Ortsteil nicht ausreicht und somit eine ergänzende Versorgung über die Kleine Kinzig erfolgen muss. In 10 Monaten kann die Quellschüttung auch zur Wasserversorgung in Steinach mitgenutzt werden. Etwa 30 % der Steinacher und Welschensteinacher Wasserversorgung wird über Quellwasserbezug umgesetzt. Bürgermeister Edelmann lobte ausdrücklich die sehr gute Arbeit des Bauhofes Steinach im Bereich der Wasserversorgung und dankte dafür.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden für Zwecke der Sportförderung anzunehmen.

Unter „Verschiedenes“ gab die Gemeindeverwaltung bekannt, dass Steinach wiederum mit Abstand die meisten ELR-Zuschüsse für Projekte der Schwarzwaldhofsanierung sowie betrieblichen Erweiterungen und Aussiedlungen erhalten hat. Des Weiteren wurde informiert, dass der Haushaltsplan des Jahres 2010 ohne Einschränkung durch das Kommunalamt genehmigt wurde. Weiterhin informierte die Gemeindeverwaltung, dass am Bahnhof in den nächsten Wochen Fahrrad-Abstellplätze angelegt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks-, Gebäudenutzungs- und Stundungsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2011


26.01.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vergabe der Stromlieferung für Abnahmestellen der Gemeinde Steinach
    April 2011 - Dezember 2012
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

 

Bericht


In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium zunächst mit einem Baugesuch. Dem Antrag auf Erweiterung einer Dachgaube in der Winterhalde hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt, da die Festsetzungen aus der Gaubensatzung hinsichtlich der Gaubenlänge nicht eingehalten wurden. Man war sich mehrheitlich einig, dass die seit 2008 geltende Gaubensatzung so viel Freiheiten gegenüber den alten Regelungen mit sich bringt, so dass von den Beschränkungen der neuen Gaubensatzung nicht abgewichen werden soll.

Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach

Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte zur Neuverpachtung der Fischwasser auf Gemarkung Steinach in die Wege zu leiten und die Ausschreibung zur Neuverpachtung im Amtsblatt vorzunehmen. In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Verpachtung auf einheimische Personen beschränkt ist. Es handelt sich um die Gewässer Hinterbach, Oberbach-Landgraben, Dochbach und Niederbach.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einstimmig beschlossen. Er umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7,46 Mio. Euro, davon 6,72 Mio. im laufenden Etat und 742.000 Euro im Investitionshaushalt. Auch die Gemeinde Steinach muss im Jahr 2011 noch kleinere Brötchen in Sachen Haushalt backen. Alle sind dankbar dafür, dass die Konjunktur mittlerweile deutlich angesprungen ist und auch im Bereich der Beschäftigung im Kinzigtal Spitzenwerte erreicht werden. Dennoch dauert es noch 1 – 2 Jahre, bis sich durch die Finanzmechanismen zwischen Bund, Land und Kommunen die Verbesserung auch bei der Gemeinde Steinach wieder bemerkbar macht. Mit Ausnahme der Grundsteuer B bleiben für das Jahr 2011 alle Steuern und Abgaben in ihrer Höhe unverändert. Trotz der beschlossenen Tariferhöhungen konnte die Gemeindeverwaltung bei den Personalkosten wie auch in den vergangenen Jahren wiederum eine Reduzierung durch optimierten Personaleinsatz erzielen. An investiven Maßnahmen ist im Jahr 2011 vorgesehen, mit einer ersten Rate die energetische Sanierung der Georg-Schöner-Schule zu beginnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine entsprechende Zuschussgewährung durch das Land Baden-Württemberg. Weitere Projekte sind der Radwege-Baukostenzuschuss für den Radweg Stöcken-Steinach - Steinach-Haslach mit 20.000 Euro, Hochwasserkonzeption 15.000 Euro, Abschluss Konjunkturpaket-Maßnahmen an der Sanierung der Turnhalle Steinach mit 15.000 Euro, Innensanierung Kindergarten Welschensteinach 15.000 Euro sowie eine erste Rate für die Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Steinach in Höhe von 5.000 Euro. Für den Erwerb von Grundstücken wurden 170.000 Euro bereit gestellt. Zuweisungen für Investitionen sind in Höhe von 51.000 Euro vorgesehen und für einen Betrag von 60.000 Euro soll bewegliches Vermögen bei einzelnen Einrichtungen, wie ein Mannschaftstransportwagen bei der Feuerwehr, angeschafft werden.

Vergabe der Stromlieferung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat nach Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, den Vertrag zur Stromlieferung für die Abnahmestellen der Gemeinde Steinach für den Zeitraum von April 2011 bis Dezember 2012 an den günstigsten Bieter, E-Werk Mittelbaden AG, zum Angebotspreis von brutto 101.306,59 Euro pro Jahr zu vergeben.

Ergänzung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem LEADER-Pilotprojekt „Ergänzung des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform“ beizutreten. Hierbei soll insbesondere älteren Personen im Außenbereich eine selbst bestimmte Mobilität ermöglicht werden. An drei festgelegten Tagen sollen jeweils zwei Fahrten von den Außenbereichen Richtung Haslach und jeweils morgens und nachmittags zu zwei festgelegten Zeiten eine Rückfahrt nach vorheriger Anmeldung möglich sein. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt und soll nach zwei Jahren mit einer Evaluation untersucht und dann entschieden werden, inwieweit das Projekt über die drei Jahre hinaus weiter geführt wird. Da es Pilotcharakter hat, wird es in diesen drei Jahren durch den Ortenaukreis mit 50 % der entstehenden Kosten mitfinanziert. Auf die Gemeinde Steinach kommen je nach Inanspruchnahme der Fahrten jährliche Kosten in Höhe von 2.300 – 4.700 Euro zu. Insgesamt war man im Gremium der Meinung, dass dieses Projekt eine wesentliche Verbesserung des Nahverkehrsangebotes für den ländlichen Raum darstellt. Daher hat man sich trotz schwieriger Haushaltssituation mehrheitlich dazu entschlossen, an diesem Projekt teilzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. Januar 2011


13.01.2011

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Winterhalde 11, Welschensteinach, Flst. Nr. 436
    Erweiterung der Dachgaube
    b) Welschensteinacher Straße 24, Steinach, Flst. Nr. 2475
    Einbau einer zweiten Wohneinheit im Obergeschoss
    c) Kraftzig 19, Steinach, Flst. Nr. 4058
    Errichtung eines Gartenhauses - Befreiungsantrag
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplans „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach, 12. Änderung
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2011
    - Information und Beratung
  6. Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
    - Information und Beratung
  7. Radweg Steinach-Welschensteinach – Forderungen der bauausführenden Firma Grafmüller
    - Information und Beratung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

In der ersten Sitzung des Jahres 2011 befasste sich das Gremium zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Dem Antrag auf Einbau einer zweiten Wohneinheit im Obergeschoss in der Welschensteinacher Straße sowie dem Antrag auf Errichtung eines Gartenhauses in der Kraftzig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ in Haslach
Zum Bebauungsplan „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach hat der Gemeinderat weder Anregungen noch Bedenken vorgebracht.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2011
Rechnungsamtsleiterin Petra Meister hat in der Gemeinderatssitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 vorgestellt. Mit den leicht verbesserten Zahlen gegenüber 2010 kann man in die Planung des Jahres 2011 starten. Jedoch ist die finanzielle Situation nach wie vor äußerst angespannt. Auf Grund der anziehenden Wirtschaft ist man jedoch sehr optimistisch, dass wieder sehr viel schneller bessere finanzielle Zeiten auf die Gemeinde zukommen. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2011 beträgt 7,46 Millionen Euro, davon 6,72 Mio. im laufenden Betriebshaushalt und 742.000 Euro im Vermögenshaushalt. Der laufende Betriebshaushalt kann nach zwei ganz schwierigen Jahren zumindest wieder die Höhe der Tilgungsleistungen erwirtschaften. Im laufenden Etat sind Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Schule in Höhe von 10.000 Euro, im Bereich der Sportplätze in Höhe von 11.000 Eu-ro, im Freibad 7.000 Euro, für Straßen, Wege und Brücken Unterhaltungsausgaben in Höhe von 31.000 Euro, für die Straßenbeleuchtung 14.000 Euro, Gewässerunter-haltung 5.000 Euro, Abwasserbeseitigung 15.000 Euro, Bestattungswesen 11.000 Euro und im Bereich der Wasserversorgung 15.000 Euro vorgesehen. Für die Be-wirtschaftung aller Grundstücke und Gebäude der Gemeinde wurden für den Bereich Strom, Wasser, Abwasser, Öl, Erdgas, Benzin und Reinigungsmaterialien Ausgaben in Höhe von 145.000 Euro kalkuliert. Für die Unterhaltung der Gemeindefahrzeuge sind Ausgaben in Höhe von 87.000 Euro eingeplant. Umlagen sind für folgende Zweckverbände vorgesehen: Abwasserzweckverband in Höhe von 263.0000 Euro, Zweckverband Gewerbegebiet Interkom 30.000 Euro und Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig 33.000 Euro. Für den im Jahr 2011 neu zu gründenden Zweckverband Hochwasserschutz ist eine erste Umlage in Höhe von 2.000 Euro vorgesehen. Umlagen an Kreis und Land muss die Gemeinde Gewerbesteuerumlage in Höhe von 145.000 Euro, Finanzausgleichsumlage an das Land Baden-Württemberg 710.000 Euro sowie Kreisumlage an den Ortenaukreis in Höhe von 1.031.000 Euro leisten.

Trotz großen Sparbemühens und Einschränkungen auf das Notwendigste war es nicht möglich, ganz ohne Gebühren- oder Steuererhöhungen für das Jahr 2011 auszukommen. Der Gemeinderat hat im Dezember beschlossen, die Grundsteuer B von 320 v. H. auf 370 v. H. zu erhöhen. Dies ist die einzige Gebühren- oder Steuererhöhung für das laufende Jahr 2011.

Im Investitionshaushalt sind im Jahr 2011 folgende Maßnahmen vorgesehen: ein erster Schritt der energetischen Sanierung der Georg-Schöner-Schule mit 300.000 Euro, Ausgleichsmaßnahmen für das Ökokonto in Höhe von 10.000 Euro, Gemeindeanteil am Radwegebau Stöcken-Haslach in Höhe von 25.000 Euro, Hochwasserkonzeption in Höhe von 15.000 Euro, die letzte Rate zum Brückenbau Dörfle in Höhe von 25.000 Euro, Kauf des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Steinach in Höhe von 40.000 Euro. 20.000 Euro sind für die Kindergärten in Steinach und Wel-schensteinach eingeplant sowie kleinere Ausgaben für Neuanschaffungen an Schule, Bauhof und Gemeindeverwaltung.

Mit diesem Investitionshaushalt ist es möglich, erforderliche Sanierungen und Modernisierungen in 2011 in Angriff zu nehmen. Jedoch soll das Jahr 2011 vor allem dazu genutzt werden, eine finanzielle Verschnaufpause bei der Gemeinde einzulegen.

Ergänzung des Nahverkehrsangebotes im ländlichen Raum durch eine flexible Bedienungsform
Der Gemeinderat wurde seitens der Gemeindeverwaltung über ein neues Konzept für das mittlere und obere Kinzigtal informiert. Dabei geht es darum, im Rahmen eines LEADER-Förderprojektes insbesondere älteren Mitbürgern im Außenbereich eine flexible eigene Mobilität zu ermöglichen durch eine Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Form von Ruftaxis, die jedoch über festgelegte Taktzeiten auch im Außenbereich verkehren. Das Projekt soll in den nächsten Wochen in allen Kommunen des mittleren und oberen Kinzigtals diskutiert werden und dann gemeinsam mit dem Ortenaukreis als Pilotprojekt mit LEADER-Förderung weiter entwickelt werden.

Radweg Steinach – Welschensteinach; Forderung der bauausführenden Firma Grafmüller
Nachdem der Radweg 2008 eingeweiht und die Schlussrechnung geprüft und bezahlt wurde, hat die Firma Grafmüller zum Jahresende 2010 weitere Forderungen gegenüber der Gemeinde Steinach in Höhe von 37.000 Euro erhoben. Aus Sicht der Gemeinde und des Ingenieurs, der die Maßnahme betreut hat, sind die Forderungen unbegründet und somit zurück zu weisen. Hier wird jetzt ein Rechtsstreit klären müssen, dass die Position der Gemeinde und des Ingenieurs richtig ist.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010


15.12.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kreuzbühlstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 293
    Umbau einer Werkhalle zu Sozialräumen, Abbruch von Nebenanlagen
    b) Im Mittelgrün 1, Steinach, Flst. Nr. 4184
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    - Kenntnisgabeverfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltsplan für das Jahr 2011
    - Anpassung des Hebesatzes für Grundsteuer B zum 01.01.2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haushaltsplanung für das Jahr 2011
    - Anträge zum Haushaltsplan
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

In der letzten Sitzung des Jahres 2010 befasste sich das Ratsgremium zunächst mit zwei Baugesuchen. Dem Antrag auf Umbau einer Werkhalle zu Sozialräumen in der Kreuzbühlstraße und dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Mittelgrün hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Haushaltsplan für das Jahr 2011 – Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B zum 01.01.2011

Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 ergab sich auf Grund der Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben, die der Kommune auferlegt wurden, und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, dass der laufende Haushalt den erforderlichen Überschuss in Höhe der Tilgungen nicht erwirtschaften konnte. Zum Ausgleich wurde für das Jahr 2010 von der Gemeindeverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Nach Absprache im Gemeinderat war man jedoch gemeinsam der Meinung, dass zunächst die Entwicklung des Haushaltsjahres 2010 abgewartet werden sollte. Nach den Festsetzungen des Haushaltserlas-ses für das Jahr 2011 sowie den neuesten Steuerschätzungen von Anfang November hat sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zwar gegenüber 2010 etwas verbessert. Auf der Ausgabenseite sind jedoch insbesondere die Aufwendungen für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung erheblich gestiegen. Vor allem im Bereich der Kinder- und Kleinkinderbetreuung ist der Aufwand der Kommune innerhalb von vier Jahren um 40 % angestiegen. Natürlich sind wir stolz auf das Angebot, das wir für Familien in Steinach bieten können. Auch die Umlagen an Kreis und Land werden 2011 nochmals ansteigen. Im laufenden Betrieb der Einrichtungen der Gemeinde Steinach ist nach Prüfung durch Gemeindeverwaltung und Gemeinderat das Einsparpotential zum Ausgleich der zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben nicht mehr vorhanden. Auch ist es nicht möglich, die Finanzierungslücke auf Dauer aus Mitteln des Vermögenshaushaltes zu decken. In vielen Nachbarkommunen ergeben sich die gleichen Schwierigkeiten der Finanzierung des laufenden Betriebes. Auch dort hat man beschlossen, die Grundsteuer B für Hausbesitzer anzuheben. Nach intensiver Abwägung und Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Grundsteuer B zum 01.01.2011 von 320 v. H. auf 370 v. H. zu erhöhen. Ein durch-schnittlicher Einfamilienhausbesitzer wird mit dieser Erhöhung mit jährlich ca. 45,00 Euro zusätzlich belastet.

Haushaltsplan für das Jahr 2011 – Anträge zum Haushaltsplan

In den vergangenen Wochen sind bei der Gemeinde Steinach verschiedene Anträge zum Haushalt 2011 eingegangen. Diese wurden im Vorspann zum Haushalt beraten und darüber Beschluss gefasst. Dem Antrag des Vereins „Aufschrei Ortenau“ wurde nicht statt gegeben. Hier erfolgt eine Förderung über Kreisumlage und Mittel des Ortenaukreises. Dem Antrag des Diakonischen Werks im Ortenaukreis auf finanzielle Förderung des Tageselternvereins mit einem jährlichen Betrag von 10 Cent je Einwohner hat der Gemeinderat zugestimmt. Die Diakonie übernimmt durch den Tageselternverein die Organisation und das operative Geschäft der Tagesmütter. Da dies Teil der Kleinkinderbetreuung der Gemeinde ist, wurde dem Zuschussantrag entsprochen.
Dem Antrag des Turnvereins auf unentgeltliche Nutzung des Kühneraumes sowie Übernahme der Reinigungs- und Hausmeistertätigkeit ist der Gemeinderat nicht ge-folgt. Hier sieht man die Gemeinde ausreichend in der Unterstützung, nachdem aus Gemeindemitteln 15.000 Euro für die Anmietung des Kühneraumes bereit gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt somit etwa zu 5/6 durch die Gemeinde und zu 1/6 durch die nutzenden Vereine. Dies, so Tenor im Gemeinderat, ist eine faire Aufteilung der Kosten.

Als Sparbeitrag wurde beschlossen, im Jahr 2011 keinen Dankeschön-Abend in der bisherigen Form für das Sommerspaßprogramm durchzuführen und beim Adlerplatz auf einen Weihnachtsbaum künftig zu verzichten.

Die Anträge aus dem Ortschaftsrat wurden insoweit berücksichtigt, als sie durch Mittel des Verwaltungshaushaltes durchgeführt werden können. Für den Kanalanschluss im Birlinsbach wird, das Einverständnis der Anliegergemeinschaft vorausgesetzt, ein Zuschussantrag auf Durchführung der Maßnahme gestellt.

Abschluss eines Betriebsführungsvertrags für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr einen Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung abzuschließen. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.

Zum Schluss der letzten Sitzung des Gemeinderates hielt Bürgermeister Edelmann einen kurzen Jahresüberblick über die im Jahr 2010 umgesetzten Maßnahmen. Dabei dankte er den Gemeinderäten für das konstruktive Miteinander auch bei schwierigen Themen und freute sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Stundungsantrag.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. November 2010


23.11.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Katzenmatt 15, Steinach, Flst. Nr. 4125
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
    (Kenntnisgabeverfahren)
    b) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
    Errichtung eines Altenteilerhauses mit Ferienwohnung auf bestehender Garage (Bauvoranfrage)
    c) Untertal 30, Welschensteinach, Flst. Nr. 166/1
    Befristete Errichtung eines Behelfsbaus (Verlängerungsantrag)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach – Geänderte Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Betriebsbedingtes Wohnen im „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“ (Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Waldservice Ortenau: Zustimmung der Gemeinde zum Beitritt zur Biomasse-Energienetzwerk eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplans 2011
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Baugesuche


In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit folgenden Baugesuchen: Dem Antrag auf Errichtung eines Altenteilerhauses mit Ferienwohnung im Klettner wurde das Einvernehmen im Wege einer Bauvoranfrage erteilt. Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Katzenmatt im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens wurde zur Kenntnis genommen und auf die Einhaltung der Gebäudehöhe hingewiesen. Der Verlängerung des Antrags auf befristete Errichtung eines Behelfsbaus im Bereich Untertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach – Geänderte Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen


Im März 2010 hat sich der Gemeinderat bereits mit der Ausführung der Lärmschutzmaßnahme im Rahmen des Ausbaus der B 33 zwischen Steinach und Haslach befasst. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Baumaßnahme bezüglich des Lärmschutzes, da sowohl der Straßenbaulastträger der Bundesstraße als auch die Gemeinde für das Wohngebiet „Mittelgrün“ einen Lärmschutz errichten muss. Die Lärmschutzmaßnahme wird in einem gebaut und die Kosten anteilig aufgeteilt. Bis in einer Höhe von 2,50 m bzw. 2,00 m ist es Aufgabe des Bundes; darüber hinaus bis auf die Höhe von 3,00 m ist es Aufgabe der Gemeinde. Für den ersten Abschnitt der Lärmschutzmaßnahme wird mit einem Kostenanteil für die Gemeinde in Höhe von 190.000 Euro gerechnet. Das Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme soll im Jahre 2011 durchgeführt und abgeschlossen werden.

Betriebsbedingtes Wohnen im Gewerbegebiet Interkom


Der Gemeinderat hat der Zweckverbandsversammlung empfohlen, bestimmte Flächen im Interkom-Gewerbegebiet für Firmen zu definieren, die gegebenenfalls auch betriebsbedingtes Wohnen umsetzen möchten. Die großen Flächen sollten für reine Gewerbeansiedlungen vorbehalten werden.

Waldservice Ortenau – Zustimmung der Gemeinde zum Beitritt zur Biomasse-Energienetzwerk eG (BEN)


Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Beitritt der Waldservice Ortenau zur Biomasse-Energienetzwerk eG zuzustimmen. Das Biomasse-Energienetzwerk ist eine Plattform für mittelständische ganzheitliche Energiedienstleistung mit Biomasse. Hintergrund ist das Geschäftsfeld der Nutzung von Biomasse. Das Netzwerk hat beratende Funktion und soll die Waldservice Ortenau und die Mitglieder, also die Kommunen, in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2011


Vom Amt für Waldwirtschaft, Forstbezirk Wolfach, wurde der Forstbetriebsplan 2011 für das forstwirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Steinach erstellt. Für das Haushaltsjahr 2011 sind demnach im Gemeindewald Einnahmen und Erträge in Höhe von insgesamt 105.000 Euro vorgesehen. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen und Ausgaben in Höhe von 54.000 Euro gegenüber. Es ist daher vorgesehen, aus der Bewirtschaftung des Kommunalwaldes einen Überschuss in Höhe von 51.000 Euro zu erwirtschaften. Im Vermögenshaushalt im Bereich des Waldes soll im Jahr 2011 der Ausbau eines Weges im Distrikt II „Oberer Buchwald“ vorgenommen werden. Die Kosten werden auf etwa 8.000 Euro geschätzt. Durch den Ausbau dieses Weges können ertragreiche Waldflächen erschlossen werden. Ohne diesen Weg wäre dort der Einschlag nicht möglich. Revierleiter Günter Schmidt hat die Planzahlen vorgestellt und der Gemeinderat hat diese einstimmig beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit Steuer- und Grundstücksangelegenheiten befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2010


27.10.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Tourist-Information „Gastliches Kinzigtal“ – Geschäftsbericht
    - Information
  4. Baugesuche
    a) Winterhalde 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 57
    Geländeabgrabung und Aufschüttung zur Herstellung eines Wendeplatzes für landwirtschaftlich genutzte Transportfahrzeuge
    b) Bildstöckle 7, Steinach, Flst. Nr. 3566
    Neubau einer Zelt-Lagerhalle
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Bebauungsplan „Gartenstraße-West“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach an der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Schwimmbadsaison 2010
    - Information
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung stand der Bericht der Geschäftsführerin der Tourist Information Gastliches Kinzigtal, Frau Assunta Gabersek. Frau Gabersek berichtete als neue Geschäftsführerin über die Aktionen ihres ersten Jahres in neuer Funktion sowie über künftige Projekte in der Tourismusgemeinschaft. Insbesondere eine Konzentration und Ausbau der Internetpräsenz sowie insgesamt die Anwendung neuer Medien soll den Auftritt der Tourismusplattform weiter voranbringen. Ein wesentliches Diskussionsthema im Gemeinderat war der Einstieg in KONUS; dies beinhaltet die kostenlose Nutzung der Bahnen und Busse für Urlaubsgäste. Die Tendenz im Gemeinderat geht Richtung Beteiligung an diesem Projekt. Allerdings müsste dies durch eine entsprechende Erhöhung der Kurtaxe in Höhe von voraussichtlich 0,50 Euro je Übernachtung gegenfinanziert werden. Endgültige Beschlüsse wurden hier nicht gefasst; diese müssten spätestens im Februar 2011 erfolgen.

Baugesuche

Dem Antrag auf Geländeabgrabung und Aufschüttung zur Herstellung eines Wendeplatzes für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge in der Winterhalde in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Neubau einer Zeltlagerhalle im Bildstöckle in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Ärgerlich war sicherlich wieder die Tatsache, dass mit beiden Maßnahmen bereits begonnen bzw. diese bereits umgesetzt wurden.

Bebauungsplan „Gartenstraße-West“ der Stadt Haslach

Der Gemeinderat Steinach hat gegen die Weiterentwicklung des Bebauungsplanes im Ortsteil Schnellingen der Stadt Haslach keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Schwimmbadsaison 2010

Seitens der Verwaltung wurde ein Rückblick auf die Schwimmbadsaison 2010 gegeben. Die Saison begann am 21. Mai und lief bis 6. September 2010. Abgesehen von einer Hitzeperiode im Juli waren die Wetterverhältnisse eher schlecht, was sich auch auf die Besucherzahlen negativ auswirkte. Eintrittsgelder wurden in Höhe von ca. 62.000 Euro netto erwirtschaftet. Im Rahmen des Dauerkartenvorverkaufs wurden 449 Dauerkarten zum Gesamtwert von 20.700 Euro bereits vor Schwimmbadöffnung verkauft. Bei den Betriebsausgaben kann nach derzeitigem Abrechnungsstand davon ausgegangen werden, dass die Planzahlen nicht in voller Höhe benötigt werden. Wie in den vergangenen Jahren wurden vom Bademeisterteam interessante Angebote für Freibadbesucher durchgeführt. Das Angebot beinhaltete u. a. Aquafitness- und Aquajogging-Kurse, Kraul- und Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene sowie Veranstaltung von Kindergeburtstagen. Zu beachten ist sicherlich, dass das Freibad Steinach aus allgemeinen Steuermitteln einen Zuschussbedarf von ca. 200.000 Euro hat. Dennoch möchte man das schöne Angebot des Steinacher Freizeitbades im Sommer natürlich nicht missen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Steuerangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober 2010


08.10.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Neuanschaffung Mannschaftstransportwagen für Freiwillige Feuerwehr Steinach - Antrag auf Zuschuss
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  6. Verschiedenes

Bericht

In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Ratsgremium mit der Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach. Dabei ging es vor allem um die Konkretisierung der Befreiungstatbestände für Hundehalter im Außenbereich. Hier musste die gemeindliche Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetages und an die geltende Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim angepasst werden. Nach der geltenden Rechtssprechung ist eine Bewachung nach Lage der örtlichen Verhältnisse nur dann erforderlich und somit steuerbefreiend anerkannt, wenn das nächste bewohnte Anwesen mehr als 200 m entfernt ist. Zur Klarstellung dieses Sachverhaltes wurde daher von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, diesen Steuerbefreiungstatbestand in der Gemeindesatzung explizit entsprechend den Gerichtsentscheidungen zu korrigieren. Die Folge ist, dass jetzt verschiedene Anwesen im Außenbereich auf Grund der Nähe zum nächsten Anwesen keine Möglichkeit der Steuerbefreiung für ihre Hundehaltung mehr haben. Jedoch ist dies nicht einer Willkür der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates geschuldet, sondern vielmehr der konkretisierten und auch pflichtmäßig anzuwendenden Gerichtsentscheidung. Als Weiteres soll in diesem Zusammenhang die Praxis der Aus-gabe der Hundesteuermarken geändert werden. Bisher wurden von der Gemeinde jedes Jahr neue Hundesteuermarken ausgegeben. Um diesen Aufwand zu minimieren, bleiben die Hundesteuermarken künftig auf Dauer gültig. Je nach Bedarf wird dann nach drei oder mehr Jahren ein Komplettaustausch der Hundesteuermarken stattfinden. Diese Vorgehensweise ist zwischenzeitlich allgemein bei den Gemeinden üblich.

Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Steinach

Der Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Steinach ist in die Jahre gekommen und entspricht mit seiner Ausrüstung und Motorisierung nicht mehr den heutigen Anforderungen an diese Fahrzeugart. Das Fahrzeug stammt aus dem Jahr 1991. In den letzten Jahren hat sich die Reparaturanfälligkeit des Fahrzeuges erhöht. So mussten jährlich zwischen 1.000 und 2.000 Euro an Unterhaltungsreparaturen geleistet werden. Das Fahrzeug ist auch untermotorisiert und je nach Einsatzlage nicht mehr 100%ig einsetzbar. Die Neuanschaffung eines Mannschaftstransportwagens würde nach den vorliegenden ersten Angeboten rd. 40.000 Euro kosten. Hierfür würde die Gemeinde Steinach nach den Festsetzungen des Zuschusswesens für den Feuerwehrbereich einen Zuschuss von 10.000 Euro erhalten. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen entsprechenden Zuschussantrag zur Neuanschaffung des Mannschaftstransportwagens beim Amt für Brand- und Katastrophenschutz zu stellen. Bei Bewilligung der Zuwendung wird im Rahmen der Haushaltsplanung über die Neuanschaffung des Fahrzeuges beraten und beschlossen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 13. September 2010


16.09.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Steinach (Rutschrain), Flst. Nr. 1463
    Neubau eines Bienenhauses
    b) Steinach, Flst. Nr. 3837
    Aufstellung eines Werbeschildes
    c) Im Mittelgrün 6, Steinach, Flst. Nr. 4181
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport (Änderungsplan)
    d) Im Mittelgrün 2, Steinach, Flst. Nr. 4183
    Errichtung eines Doppelhauses (Bauanfrage)
    e) Josef-Schmid-Straße 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 462/1
    Neubau eines Doppelcarports
    f) Tulpenweg 5, Steinach, Flst. Nr. 3530/1
    Errichtung eines Gartenhauses - Befreiungsantrag
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erschließung des Gebietes „Untertal-Winterhalde“ (Erweiterung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einführung getrennter Abwassergebühren in der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat zunächst mit verschiedenen Baugesuchen. Dem Antrag auf Neubau eines Bienenhauses im Bereich Rutschrain, dem Antrag auf Aufstellung eines Werbeschildes im Interkom, dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Mittelgrün, dem Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau eines Doppelcarports in der Josef-Schmid-Straße sowie dem Antrag auf Errichtung eines Gartenhauses im Tulpenweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Durchführung der Schülerbeförderung im Außenbereich der Gemeinde Steinach

Durch die veränderte Schulsituation unter Berücksichtigung der Grundschule, Förderschule und Sprachheilschule in Steinach ergaben sich neue Anforderungen an die Schülerbeförderung für den Außenbereich in Steinach und Welschensteinach. Der Gemeinderat hat beschlossen, das DRK Haslach mit der Schülerbeförderung im Außenbereich für die Grundschule und Förderschule zu beauftragen. Der gemeindeeigene Schulbus steht künftig für Fahrten der Förderschule zu schulbegleitenden Maßnahmen in Offenburg und Haslach zur Verfügung.

Erschließung des Gebietes „Untertal-Winterhalde“

Der Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die technischen Voraussetzungen zur Erschließung eines Bauplatzes in der Winterhalde zu schaffen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 11.000 Euro gerechnet.

Einführung getrennter Abwassergebühren in Steinach

Mit einem Urteil vom März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinden zukünftig, statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr, eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührensätzen erheben müssen. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Einführung der getrennten Abwassergebühr zuzustimmen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, gemeinsam mit einem Kommunalberatungsbüro die Datenermittlung und Kalkulation durchzuführen.

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Jahresabschluss 2009 vorgelegt.
Im Vergleich zu den Vorjahren bricht der Verwaltungshaushalt des Jahres 2009 mit einem Ergebnis von 6,96 Mio. Euro regelrecht ein, gegenüber den Planansätzen ist dies eine Reduzierung um 5,9 % oder 434.000 Euro. Als Folge der Konjunkturkrise musste die Gemeinde zum Ende des Jahres innerhalb von wenigen Wochen eine Reduzierung der Steuereinnahmen von über 500.000 Euro hinnehmen. So verringerte sich beispielsweise gegenüber dem Vorjahr 2008 die Gewerbesteuer um mehr als ein Drittel.
Bei gleichbleibender Umlagenlast und teilweise steigenden laufenden Betriebskosten, so zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, war es nicht möglich, den Einnahmenausfall auszugleichen und eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Der laufende Haushalt schloss daher mit einem Minus von 41.000 Euro.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2009 schloss mit einem Ergebnis von 1,75 Mio. Euro ab, das sind knapp 36 % weniger als geplant.. Die deutliche Reduzierung beruht vor allem auf der angespannten Einnahmesituation. Der Ausfall von eingeplanten Mittel musste durch Einsparung, Kürzung und zeitlicher Verschiebung bei ausgeführten und geplanten Projekten erzielt werden.
Wichtigstes Projekt des Vermögenshaushaltes 2009 war die Erschließung des Wohngebietes „Mittelgrün“. Durch die vollständige Vorfinanzierung des Grunderwerbs und der Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet über den kommunalen Haushalt bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, ist die Verschuldung der Gemeinde Steinach zum 31.12.2009 auf 4,77 Mio. Euro angewachsen. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass der Verkauf des bereitgestellten Wohnbaulandes zu Rückflüssen führt, welche zur Tilgung der Verschuldung zur Verfügung steht.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Frank Edelmann bekannt, dass sich die Stadt Haslach an den Selbstkosten des Radweges Steinach-Haslach mit einem Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro beteiligt. Die Gemeinderäte freuten sich sehr über diese Kostenbeteiligung und dankten der Stadt Haslach für diese Unterstützung.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2010


28.07.2010

Tagesordnung


  1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  2. Vorstellung der Projekte und der Betreuungsangebote für die Förderschule/Grundschule und Jugend
    - Information
  3. Baugesuche
    a) Andreas-Fischer-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 3209
    Anbau eines Treppenhauses
    b) Friedhofstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 693/9
    Neubau eines Carports
    c) Langbrunnen 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 331
    Nutzungsänderung und Teilausbau der Scheune zu einer Rad- und Wanderherberge (Nachtragsplan im Hinblick auf die Löschwasserversorgung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Kinderbetreuung in Steinach
    Neufestsetzung der Gebühren für die Kleinkinderbetreuung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vergabe von Bauplätzen im Halderweg
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung haben die Rektorin der Förderschule Steinach, Frau Lang, der kommunale Jugendbeauftragte, Herr Breivogel, und die Praktikantin, Frau Schmitt, die geplanten Betreuungsformen der kommunalen Jugend- und Sozialarbeit an der Förderschule und Grundschule Steinach präsentiert. Frau Lang stellte die Arbeit der Förderschule dar, erläuterte die Unterrichtsmethodik, Besonderheiten und die ergänzende Betreuung an Nachmittagen in Form von AGs.
Herr Breivogel stellte dar, wie die Vernetzung zwischen Jugendarbeit und Schule erreicht werden kann und ging auf die Betreuungsangebote konkret ein.

Baugesuche


Dem Antrag auf Anbau eines Treppenhauses in der Andreas-Fischer-Straße, dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Friedhofstraße sowie der Nachtragsplanung im Hinblick auf die Löschwasserversorgung im Langbrunnen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Kinderbetreuung in Steinach – Neufestsetzung der Gebühren für die Kleinkinderbetreuung


In seiner Sitzung vom Mai 2009 hat der Gemeinderat die Anpassung der Kindergartengebühren für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011 an die Landesrichtsätze be-schlossen. Für die Kleinkinderbetreuung wurden die Gebühren jedoch nur für das erste Jahr 2009/2010 festgesetzt. Hier gibt es auch keinen verbindlichen Landesrichtsatz. Entsprechend der prozentualen Erhöhung der Kindergartengebühren hat der Gemeinderat in Abstimmung mit der Kirchengemeinde auch eine entsprechende Erhöhung der Kleinkinderbetreuungsgebühren festgesetzt. Mit 134 Euro für Steinach liegt man nun weit unter dem unverbindlichen Landesrichtsatz von derzeit 258 Euro für die Betreuungsform der Kleinkinder.

Verglasung im Atrium der Schule


Auf Grund der Nachfragen in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde seitens der Gemeindeverwaltung nochmals explizit untersucht, inwieweit die Verglasung zur Schulstraße erhalten werden könnte. Nach einer sicherheitstechnischen Überprüfung kann nun mittels Aufkleben von Folien zumindest die Scheibenfront zur Schulstraße erhalten werden. Der Durchgang in das Atrium muss jedoch verbreitert werden und wird offen bleiben. Die rückwärtige Verglasung zum Schulhof weist jedoch schon Risse auf und kann mittels Folien nicht in den erforderlichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Diese Verglasung wird entfernt.

Vergabe von Bauplätzen im Halderweg


Auf Grund derzeit sich konkretisierender Interessenslagen wurde die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister ermächtigt, Grundstücksverkäufe an Bauplatzinteressenten entsprechend den festgelegten Verkaufspreisen vorzunehmen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Steuerforderungen und Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2010


07.07.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Langmattstraße 17, Steinach, Flst. Nr. 3280
    Badsanierung im Dachgeschoss mit Errichtung einer Dachgaube und Anbringen eines Balkones, Errichtung einer Doppelgarage
    b) Im Mittelgrün 5, Steinach, Flst. Nr. 4186
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    c) Im Mittelgrün 8, Steinach, Flst. Nr. 4180
    Neubau eines Wohnhauses und einer Garage
    d) Im Mittelgrün 9, Steinach, Flst. Nr. 4177
    Neubau eines Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)
    e) Eblesweg 1a, Welschensteinach, Flst. Nr. 222/1
    Abbruch eines Lagerschuppens sowie Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Büros
    - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    f) Winterhalde 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 60
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Inanspruchnahme von Feuerwehrgerät und –personal im Rahmen der Überlandhilfe – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen Steinach und Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Zuschuss für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Entfernung der Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit insgesamt sechs Bauanträgen. Dem Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses mit Anbringung eines Balkones in der Langmattstraße, den drei Anträgen auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Mittelgrün und dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Abbruch eines Lagerschuppens mit Neubau einer Lagerhalle im Eblesweg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat hat beschlossen, mit der Stadt Zell und den Gemeinden Biberach, Nordrach und Oberharmersbach eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Inanspruchnahme von Feuerwehrgerät abzuschließen. Darin ist die Regelung beinhaltet, wie Feuerwehrgeräte und Mannschaften gegenseitig zum Einsatz kommen können.

Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen in Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die kommunale Aufgabe der Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen künftig an der Schule in Welschensteinach und Schule Steinach einzurichten. Bisher wurde dies über die örtlichen Kindergärten abgewickelt. Da die Anmeldungen in Welschensteinach jedoch im vergangenen und im nächsten Jahr so hoch ist, kann dies nicht mehr über den Kindergarten abgewickelt werden.

Zuschuss für die Schülerbeförderung von Werkrealschülern

Der Gemeinderat hat beschlossen, entsprechend der bisherigen Zuschussregelung für die Hauptschüler auch künftig für die Werkrealschüler einen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 10 Euro je Monatsbuskarte zu gewähren.

1. Nachtragshaushaltsplan 2010

Der Gemeinderat hat den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. Auf Grund der konjunkturellen Entwicklung und damit einhergehenden Verschiebungen auf der Einnahmeseite ist die Gemeinde Steinach darauf angewiesen, einen Nachtragshaushalt zu erlassen. Darin berücksichtigt sind nunmehr auch die Erschließungskosten für den Bereich Winterhalde und Halderweg, da sich dort zwischenzeitlich konkrete Bauabsichten abzeichnen.

Entfernung der Verglasung im Atrium der Georg-Schöner-Schule

Auf Grund baulicher Veränderungen im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung der Turnhalle ist es erforderlich, die Verglasung im Atrium zu entfernen. Da die Erneuerung der Verglasung mit zu hohen Kosten verbunden ist, wurde für den jetzigen Zeitpunkt auf eine Erneuerung verzichtet. Gegebenenfalls kann dies in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit der Schulgebäudesanierung umgesetzt werden.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2010


16.06.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Vorstellung der Flussgebietsuntersuchung/Hochwasserschutzuntersuchung
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Untertal 18, Welschensteinach, Flst. Nr. 158
    Nutzungsänderung des Schweinestalles zu Bürofläche mit Lagerraum
    b) Kolpingstraße 6, Steinach, Flst Nr. 34
    Errichtung eines Schopfanbaus und überdachter Freisitz
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Einführung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach
    Antrag auf Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Einrichtung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bei der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht


In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden vom Büro Wald + Corbe die Zwischenergebnisse der Flussgebietsuntersuchung zum Hochwasserschutzkonzept präsentiert. Dabei stellte er mögliche verbesserte Varianten für ein geplantes Steinacher Rückhaltebecken vor. So wurde untersucht, wie der Standort im Anschluss an den Campingplatz weiter optimiert werden kann. Mit einer Dammerhöhung wäre das Rückhaltevolumen um 25 % zu steigern; weitere 25 % könnte durch das Verschieben des Dammes Richtung Clubhaus des Tennisclubs ermöglicht werden. Auch wurde dargestellt, wie der Hochwasserschutz für Welschensteinach durch den Bau eines Rückhaltebeckens im Bereich des oberen Sportplatzes aussehen könnte. Die nun vorgestellten Varianten sind Grundlage für die Einarbeitung der Hochwassergefahrenkarten, die bis Jahresende vorliegen sollen. Alles zusammen bildet die Grundlage für die Nutzen-Kosten-Analyse um darstellen zu können, mit welcher Rückhaltemaßnahme die größte Verbesserung des Hochwasserschutzes erzielt werden kann.

Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II – Vergabe der Arbeiten


Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Flachdachsanierung der Turnhalle Steinach dem günstigsten Bieter, der Firma Spengler aus Haslach, zu erteilen. Der Auftrag zum Einbau von Holzalufenstern an den Vereinsräumen der Turnhalle wird an den günstigsten Bieter, die Firma Lorenz Obert aus Welschensteinach, vergeben. Den Auftrag zum Einbau von Metallfenstern an der Turnhalle erhält die Firma Haser aus Haslach.

Die Maßnahmen haben einen Kostenrahmen von insgesamt 206.000 Euro. Bezuschusst werden diese Sanierungsarbeiten aus dem Konjunkturprogramm des Bundes mit einer Summe von 141.000 Euro. Die Maßnahme soll in der zweiten Hälfte der Sommerferien durchgeführt werden.

Baugesuche


Dem Antrag auf Nutzungsänderung des Schweinestalls zu Büroflächen mit Lagerraum im Untertal in Welschensteinach sowie dem Antrag auf Errichtung eines Schopfanbaus mit überdachtem Freisitz in der Kolpingstraße in Steinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Einführung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach


Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beim Landratsamt Ortenaukreis, Straßenverkehrsamt, die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Kernbereich der Ortsdurchfahrt Steinach zu beantragen.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, wie die Verkehrssituation in der Steinacher Ortsdurchfahrt vor allem für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden kann. Eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung in der gesamten Ortsdurchfahrt ist nicht möglich. Im Rahmen des sogenannten Kurorterlasses ist es möglich, im Kernbereich einer Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h einzurichten.

Im Rat war man sich einig, dass für die Verbesserung der Sicherheit etwas gemacht werden muss. Im Rahmen einer Verkehrsschau unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei wird der genaue Bereich und die erforderliche Beschilderung festgelegt.

Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bei der Gemeinde Steinach


Im April 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen gelegt. Spätestens ab dem Jahr 2016 müssen alle Kommunen und Landkreise ihr Haushalts- und Rechnungswesen nach dem neuen Recht führen.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, wie die Umstellung bei der Kämmerei vorgesehen ist. Der Gemeinderat unterstützt die Verwaltung in ihrem Vorhaben ab 2014 nach neuem Recht zu arbeiten.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde


Der Gemeinderat hat die für den Bereich der Jugendfeuerwehr angebotene Spende angenommen.


In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ging es um Grundstücksangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2010


19.05.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Schule Steinach
    Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der öffentlichen Auslegung
    b) Satzungsbeschluss nach §§ 1, 2, 8, 9 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)
    c) Satzungsbeschluss nach § 74 LBO i. V. mit § 4 GemO
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuche
    a) Bildstöckle 8, Steinach, Flst. Nrn. 3578/1, 3807, 3808, 3809, 3580
    Erweiterung der bestehenden Gewerbehalle
    b) Im Mittelgrün 9, Steinach, Flst. Nr. 4177
    Neubau eines Zweifamilienhauses
    c) Josef-Maier-Straße 4, Steinach, Flst. Nr. 3831/4
    Neubau eines Firmengebäudes
    d) Talstraße 15, Welschensteinach, Flst. Nr. 58/1
    Einbau von zwei Dachgauben
    e) Winterhalde 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 432
    Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Vermietung des Erdgeschosses der alten Post an den Turnverein Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes

Bericht

In der Frageviertelstunde für die Bürgerinnen und Bürger standen zum Einen die Sanierungsbedürftigkeit der L 103 zwischen Steinach und Welschensteinach und nochmals Fragen zur neuen Werkrealschule und Förderschule an.

Schule Steinach – Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Nach Darstellung der Formalvoraussetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens war das Bürgerbegehren aufgrund Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses als unzulässig zurück zu weisen. Dieser Beschlussvorlage ist der Gemeinderat so mehrheitlich gefolgt.

7. Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen

Der Gemeinderat hat die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ als Satzung beschlossen. Inhalt ist die Erweiterung des Plangebietes um zwei Bauplätze.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Gewerbehalle im Bildstöckle, dem Antrag auf Neubau eines Zweifamilienwohnhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau eines Firmengebäudes in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Einbau von zwei Dachgauben in der Talstraße und dem Antrag auf Neubau eines Carports in der Winterhalde hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Vermietung des Erdgeschosses der alten Post an den Turnverein

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Turnverein einen Mietvertrag zur Nutzung des Erdgeschosses in der alten Post für Vereins-Fitnessräume anzubieten.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten und möglichen Inhalten einer Verkehrsschau befasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. April 2010


20.04.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes
    b) Flößerweg 16, Steinach, Flst. Nr. 4201
    Wohnhausneubau mit Garage
    c) Im Mittelgrün 6, Steinach, Flst. Nr. 4181
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse / Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach, 11. Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Betriebskostenabrechnung 2009 der Kath. Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  6. Radweg Steinach – Haslach und Steinach – Stöcken
    - Kostenbeteiligung der Gemeinde Steinach -
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung des Nutzungsverhältnisses für das Freibad Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes – Vollzug 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium zunächst mit Baugesuchen. Dem Antrag auf Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes im Bildstöckle, dem Antrag auf Wohnhausneubau mit Garage im Flößerweg sowie einem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Mittelgrün hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse/Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach

Als Nachbarkommune wurde die Gemeinde Steinach zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lautenbacher Gasse/Sandhaasenhalde“ der Stadt Haslach angehört. Seitens der Gemeinde Steinach wurden weder Bedenken noch Anregungen gegen die Planung geäußert.

Betriebskostenabrechnung 2009 der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach

Der Gemeinderat wurde über das Betriebsergebnis und die Zuschusshöhe der Gemeinde Steinach zum Betrieb der katholischen Kindergärten in Steinach und Welschensteinach informiert. Demnach beträgt der Zuschuss der Gemeinde für beide Einrichtungen zwischenzeitlich 505.000 Euro im Jahr. Darin beinhaltet sind die zwei Kindergartengruppen in Welschensteinach, fünf Kindergartengruppen in Steinach und zwei Kleinkindergruppen in Steinach. Mit der geleisteten Summe trägt die Gemeinde Steinach 87 % der Kosten der Kinderbetreuung, was zwischenzeitlich ein sicherlich respektabler Betrag darstellt. Mit dem jetzt vorhandenen Angebot sind wir in unserer Gemeinde sehr gut für die Bedürfnisse der Familien und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgestellt.

Radweg Steinach-Haslach und Steinach-Stöcken – Kostenbeteiligung der Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat der Vereinbarung mit dem Ortenaukreis als Straßenbaulastträger bezüglich der Übernahme der Beleuchtungen der Überquerungshilfen im Bereich Bollenbacher Straße und Stricker, dem notwendigen Geländeerwerb und den anteiligen Kosten in Höhe von 31.000 Euro seine Zustimmung erteilt.

Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden

Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Konzessionsvertrag zwischen der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet seine Zustimmung erteilt. Der Konzessionsvertrag entspricht dem Mustervertrag des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Änderung des Nutzungsverhältnisses für das Freibad Steinach

Um künftig flexibler auf Veränderungen im Nutzungsverhalten reagieren zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, das Nutzungsverhältnis im Freibad künftig privatrechtlich zu regeln.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplanes – Vollzug 2009

Der Gemeinderat hat über den vorgelegten Betriebsabschluss 2009 des Gemeindewaldes Beschluss gefasst. Demnach stehen den Einnahmen in Höhe von 147.000 Euro Ausgaben in Höhe von 107.000 Euro entgegen, so dass der Gemeindewald 2009 einen Überschuss von 40.000 Euro erreichen konnte. Geplant war ein Überschuss von 46.500 Euro. Dieses Ziel konnte nicht ganz erreicht werden, da der Holzpreis insgesamt etwas niedriger war als ursprünglich kalkuliert.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die angebotene Spende für die Ausstattung der Georg-Schöner-Schule anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Vermietungs- und Vereinsangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. März 2010


24.03.2010

Tagesordnung

  1. Ehrung von Blutspendern
  2. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Beitritt und Beteiligung an der Waldservice Ortenau eG
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Wasserstatistik der Gemeinde Steinach 2009
    - Information
  6. Baugesuche
    a) Flößerweg 14, Steinach, Flst. Nr. 4200
    Neubau eines Wohnhauses mit Garagen
    b) Hauptstraße 48, Steinach, Flst. Nr. 96
    Anbringung einer Leuchtwerbung
    c) Im Mittelgrün 4, Steinach, Flst. Nr. 4182
    Neubau eines Wohnhauses mit Garage
    d) Oberbach 44, Steinach, Flst. Nr. 2092
    Neubau einer Traktorgarage
    e) Birlinsbach 5, Welschensteinach, Flst. Nr. 318
    Neubau eines Stalles
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 34 Ar, Flst. Nr. 3986, Gewann Lachener Feld, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur mit einer Fläche von 20 Ar , Flst. Nr. 1605, Gewann Niederbach, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur sowie einer Kultur von Schmuck- und Zierreisig mit einer Fläche von 15 Ar, Flst. Nr. 2083, Gewann Trottenberg, Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 75 Ar mit Wald Flst. Nr. 95, Gewann Untertal, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht


Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand die jährliche Ehrung der Blutspender. Bürgermeister Edelmann durfte gemeinsam mit der Vorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes des Ortsvereins Steinach, Frau Ute Müller, wieder viele Personen für ihr Engagement für notleidende Menschen auszeichnen. Es ist immer ein schöner Anlass zu sehen, wie viele hilfsbereite Menschen in Steinach sich für das Blutspenden bereit erklären. Für 10-maliges Blutspenden wurden Herr Harald Armbruster, Frau Elke Baas, Herr Herbert Bösinger, Herr Josef Brucker, Frau Simone Eble, Frau Carmen Erdmann, Frau Edeltraud Fix, Herr Gerold Heitzmann, Herr Daniel Heitzmann, Frau Patricia Link, Frau Cornelia Mellert, Frau Edeltraud Müller, Frau Karin Schnaitter, Herr Thomas Schöpf und Frau Silke Sorychta ausgezeichnet. Für 25-mailiges Blutspenden wurden Frau Margarete Klausmann und Herr Martin Matt ausgezeichnet. Und für 50-maliges Blutspenden wurde Frau Gudrun Heizmann geehrt.

Beitritt zur Waldservice Ortenau eG


Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Steinach zur besseren Organisation ihres Gemeindewaldes der Waldservice Ortenau eG beitritt. Damit ist es möglich, die Vorschriften der Unfallverhütung, vor allem bei der Holzernte, besser einzuhalten. An den Absatzstrukturen und Organisationsstrukturen wird sich durch diesen Beitritt nichts ändern.

Wasserstatistik der Gemeinde Steinach


Herr Xaver Brucker als Wassermeister der Gemeinde Steinach stellte im Gemeinderat den Jahresbericht 2009 bezüglich der Wasserwerke Steinach vor. Demnach wurden 156.400 m³ in 2009 gefördert. Der gemessene Verbrauch lag bei 146.000 m³. Der Eigenbedarf für Leitungsspülungen, Feuerwehrübungen und Verlust beträgt somit lediglich 6,5 %, was ein absoluter Spitzenwert darstellt. Das zeigt, dass die Mitarbeiter des Wasserwerkes sehr schnell bei Wasserlecks die Störungen beheben. Der Anteil des Quellwassers aus den Quellen Welschensteinach liegt bei 40.000 m³. Von der Wasserversorgung „Kleine Kinzig“ wurden 114.000 m³ bezogen. Der restliche Anteil für den Ortsteil Strickerfeld wurde von den Stadtwerken Haslach bezogen. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 18 Rohrbrüche beseitigt, 170 Wasserzähler gewechselt und 340 m neue Wasserleitungen verlegt. Die Wasseruntersuchungen wurden insgesamt 19-fach durchgeführt. Alle Untersuchungen entsprechen der Trinkwasserverordnung. Somit darf festgestellt werden, dass die Gemeinde Steinach über ein sehr gutes Trinkwasser verfügt.

Baugesuche


Dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Flößerweg, dem Antrag auf Anbringung einer Leuchtwerbung in der Hauptstraße, dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses im Mittelgrün, dem Antrag auf Neubau einer Traktorgarage im Oberbach sowie dem Antrag auf Neubau eines Stalles im Birlinsbach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Durch eine Rechtsänderung müssen Weihnachtsbaumkulturen nicht mehr genehmigt, sondern nur noch angezeigt werden. Der Anzeige einer geplanten Weihnachtsbaumkultur im Bereich Lachener Feld, im Gewann Niederbach und im Gewann Trottenberg hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt, wobei bei zwei Flächen seitens des Amtes für Naturschutz erhebliche Bedenken geäußert wurden.

Dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 75 Ar im Bereich Untertal, Welschensteinach, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.


In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Pacht-, Vermietungs- und Personalangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 1. März 2010


04.03.2010

Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Standortentwicklungskonzept Schule Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    a) Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
    b) Beschluss über die Billigung des Planentwurfes
    c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
    d) Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Baugesuch
    a) Schwimmbadstraße, Steinach, Flst. Nr. 330
    Neubau von zwei Wohnhäusern – Bauvoranfrage –
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
    Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331 der Gemarkung Welschensteinach mit Trink- und Brauchwasser
    - Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Als wichtigster Tagesordnungspunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung stand die Weiterentwicklung unserer Schule in Steinach. Die Aula konnte die Besucher der Sitzung kaum fassen und auch in der Frageviertelstunde wurde reger Gebrauch gemacht, um seitens der Schüler und Eltern für die Hauptschule und deren Erhalt einzutreten. In der anschließenden Beratung und Entscheidung bezüglich der Entwicklung unseres Schulstandortes in Steinach hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Gründung einer Werkrealschule gemeinsam mit Haslach am Standort Haslach in zweizügiger, teilgebundener Form ausgesprochen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, die Förderschule für das Einzugsgebiet der Raumschaft Haslach zum 1. August 2010 in Steinach einzurichten. Darüber hinaus wird mit dem Ortenaukreis als Träger der Brüder-Grimm-Sprachheilschule, Außenstelle Kinzigtal, ein Mietvertrag zur Unterbringung der Sprachheilschule in Steinach geschlossen.

7. Änderung des Bebauungsplans „Untertal-Winterhalde“

Der Gemeinderat hat den Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Untertal-Winterhalde“ wie vorgeschlagen gebilligt. Inhalt ist die Erweiterung um zwei Bauplätze.

Bauvoranfrage

Der Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Wohnhäusern im Bereich Schwimmbadstraße hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

Dreistreifiger Ausbau der B 33 von Steinach nach Haslach
- Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen

Seitens der Verwaltung wurden die beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem dreistreifigen Ausbau der B 33 zwischen Steinach und Haslach im Gremium präsentiert. Größtenteils wird im Zuge des Ausbaus der Lärmschutz von 1,00 m auf 2,00 m durch den Straßenbaulastträger erhöht. Lediglich in zwei Teilbereichen wäre die Gemeinde in der Verpflichtung, wenn sie eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes wollte. Auf Grund der angespannten Finanzlage auch in den kommenden Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine Erhöhung des bestehenden Lärmschutzes zu Finanzierungslast der Gemeinde zu verzichten.

Entnahme von Grundwasser zur Versorgung des Anwesens Flst. Nr. 331

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für obiges Vorhaben seine Zustimmung erteilt.

Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach bei Flst. Nr. 215 der Gemarkung Welschensteinach

Der Gemeinderat hat der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in den Welschensteinacher Bach seine Zustimmung erteilt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Spenden für Zwecke des Heimatmuseums anzunehmen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Pachtangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2010


09.02.2010

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Badenerstraße 6, Steinach, Flst. Nr. 123
    Errichtung eines Werbeschildes
    b) Flößerweg 12, Steinach, Flst. Nr. 4199
    Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
    c) Sternenacker 8, Steinach, Flst. Nr. 3313
    Dachaufstockung und Sanierung eines Zweifamilien-Wohnhauses
    d) Josef-Maier-Straße / Prinzbacher Straße, Steinach, Flst. Nr. 3831
    Geländeauffüllung und Nutzung als Ausstellungsfläche (Antrag auf befristete Baugenehmigung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Werbeschildes in der Badenerstraße, dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Flößerweg, dem Antrag auf Dachaufstockung eines Zweifamilienwohnhauses im Sternenacker und dem Antrag auf Geländeauffüllung in der Josef-Maier-Straße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010

Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Haushaltsplanung der Gemeinde Steinach nicht Halt. Auf Grund der Finanzsystematik schlägt die Wirtschaftskrise im Kommunalhaushalt 2010 voll durch. So muss im sogenannten Steuersaldo eine Reduzierung der Einnahmen von 20 % kompensiert werden. Deshalb war man sich im Gemeinderat einig, im Jahre 2010 und auch 2011 nur das aller Dringendste und Notwendigste an Maßnahmen umzusetzen. Des Weiteren wurden auch verschiedene Maßnahmen beschlossen, um im Unterhaltungs- und Betriebsaufwand Kosten zu reduzieren. Betrug das Haushaltsvolumen 2009 noch weit über 10 Mio. Euro, so reduziert sich dieses für 2010 auf 8 Mio. Euro. Davon entfallen auf den laufenden Betriebshaushalt 6,9 Mio. und auf den Investitionshaushalt 1,1 Mio. Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger das Wichtigste ist sicherlich die Tatsache, dass keine Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen wurden. Im Investitionshaushalt sollen dieses Jahr die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket in Form der energetischen Sanierung der Turnhalle Steinach umgesetzt werden. Des Weiteren ist die Erschließung des zweiten Bauabschnittes im „Mittelgrün“ vorgesehen. Sobald das Wetter es zulässt, ist dort der Baubeginn eingeplant. Für das Hochwasserschutzkonzept sind für das Jahr 2010 50.000 Euro eingeplant und daneben kleinere weitere Maßnahmen. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen in der Hoffnung, dass es spätestens ab 2012 mit den Kommunalfinanzen wieder aufwärts geht.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die Annahme der bei der Gemeinde eingegangenen Spenden einstimmig beschlossen.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Schulangelegenheiten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14. September 2009


17.09.2009

Tagesordnung


  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach
    Vorstellung der Vorplanung im Hinblick auf den Anschluss an die B 33
    - Information
  4. Baugesuche
    a) Friedhofstraße 2, Steinach, Flst. Nr. 699
    Errichtung eines Unterstellplatzes
    b) Josef-Maier-Straße 6, Steinach, Flst. Nr. 3831/1
    Anbringung einer Werbeanlage
    c) Niederbach 57, Steinach, Flst. Nr. 1565
    Erweiterung der bestehenden Betriebsleiterwohnung
    d) Dörfle 29, Welschensteinach, Flst. Nr. 113/1
    Neubau eines Carports
    e) Leisenweg 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 52
    Umbau und Sanierung des Wohn- und Ökonomiegebäudes
    f) Mühlsbach 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 375
    Abbruch und Wiederaufbau des Dachgeschosses
    g) Im Gansacker 2, Steinach, Flst. Nr. 3831/2
    Anbringung einer Werbeanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Kleinkinderbetreuung in Steinach – Baukostenabrechnung
    - Information
  9. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  10. Verschiedenes

Bericht

Nach der Sommerpause traf sich das Ratsgremium zur ersten Beratung und befasste sich dabei zunächst mit der Vorstellung der Planung bezüglich eines Anschlusses des Gewerbegebietes Interkom Steinach / Raumschaft Haslach an die B 33. Herr Vögele vom Büro itp in Freiburg hat die technische Möglichkeit eines Anschlusses des Interkommunalen Gewerbegebietes an die B 33 erläutert. Da es verschiedene Zwangspunkte gibt, bestehen wenige Möglichkeiten der technischen Umsetzung. Mit dem jetzt vorgelegten Plan soll mit dem Regierungspräsidium in Verhandlungen getreten werden. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Plan befürwortet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Errichtung eines Unterstellplatzes in der Friedhofstraße, dem Antrag auf Anbringung einer Werbeanlage in der Josef-Maier-Straße, dem Antrag auf Erweiterung einer Betriebsleiterwohnung im Niederbach, dem Antrag auf Neubau eines Carports im Dörfle, dem Antrag auf Sanierung eines Wohn- und Ökonomiegebäudes im Leisenweg, dem Antrag auf Abbruch und Wiederaufbau des Dachgeschosses im Mühlsbach sowie dem Antrag auf Anbringung einer Werbeanlage im Gansacker hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße

Der Gemeinderat hat eine Satzung zur Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Lärmschutzanlage an der B 33 / Prinzbacher Straße beschlossen. Dies ist die Grundlage zur Abrechnung der Anteile der Bewohner im Neubaugebiet „Biberacher Straße“.

Feststellung der Jahresrechnung 2008

Der Gemeinderat hat entsprechend der Vorlage der Gemeindeverwaltung die Jahresrechnung 2008 einstimmig beschlossen. In Erwartung der zurückgehenden Steuereinnahmen und Belastungen durch die Finanzkrise und auch Auswirkungen auf den Haushalt 2009 und 2010 der Gemeinde Steinach war man froh, dem Gemeinderat einen sehr guten Abschluss 2008 präsentieren zu können. Der Gesamtetat des Jahres 2008 beträgt 11.002.837,03 Euro. Im Betriebshaushalt wurden im vergangenen Jahr 7,71 Millionen Euro bewirtschaftet; investiert wurden im vergangenen Jahr 3,28 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum Jahresende 2008 je Einwohner 827 Euro.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Spende der Sparkasse Haslach-Zell in Höhe von 500 Euro zur Förderung der Jugendfeuerwehr anzunehmen.

Kleinkinderbetreuung in Steinach – Baukostenabrechnung

Seitens der Gemeindeverwaltung wurde der Gemeinderat über die endgültige Abrechnung der Einrichtung der Kleinkinderbetreuung in Steinach informiert. Nach der Kostenschätzung belief sich das Vorhaben auf 498.000 Euro. Abgerechnet werden konnte nun das gesamte Bauvorhaben mit 476.000 Euro, was eine Kostenreduzierung von ca. 22.000 Euro beinhaltete. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis freudig entgegen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Ge-meinderat mit Grundstücksangelegenheiten.