Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 08. September 2008


Tagesordnung

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kolpingstraße 8, Steinach, Flst. Nr. 33
    Abbruch des bestehenden Hofgebäudes mit Scheune und Neubau eines Wohnhauses mit Lager und Scheunenfläche an gleicher Stelle
    b) Lachen 73 c, Steinach, Flst. Nr. 3993/2
    Neubau eines Carports
    c)
    Untertal 4, Welschensteinach, Flst. Nr. 141
    Neubau eines Wohnhauses mit Carport (Änderungsplanung)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,34 ha auf dem Grundstück Flst. Nr. 3986, Steinach, unteres Lachener Feld
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Haus der Vereine und Jugend – Vergabe der Planungsleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Umgestaltung des Friedhofs Welschensteinach – Vergabe der Bauarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  8. Verschiedenes
    - LEADER-Projekt „Energieregion 2010“

Bericht

Wichtigstes Thema der vergangenen Gemeinderatssitzung waren die Auswirkungen und Folgen der Hochwasserkatastrophe vom 1. September 2008. Wie bereits 1958, 1986 und 1987 hat sich gezeigt, dass im Bereich Welschensteinacher Tal die Schwachpunkte im Hochwasserschutz der Gemeinde Steinach liegen. Bürgermeister Frank Edelmann berichtete in der Sitzung, dass er gemeinsam mit Regierungspräsidium Freiburg und Landratsamt Offenburg derzeit daran arbeitet, eine neue Hochwasserschutzkonzeption für die Gemeinde Steinach betreffend Welschensteinacher Talbach zu erstellen. In dieser Hochwasserschutzkonzeption sollen viele einzelne Punkte aufgearbeitet und in Zukunft verbessert werden. Dies beginnt beim Objektschutz an einzelnen Gebäuden bis hin zu Hochwasserrückhaltemaßnahmen, möglicherweise im Bereich Langbrunnen, Mühlsbach und Untertal. Wichtig ist, so Bürgermeister Frank Edelmann, die Daten des Hochwasserereignisses vom 1. September sehr detailliert zu dokumentieren, um damit eine gute Datenbasis für künftige Entscheidungen zu haben. Hierbei würde auch der Deutsche Wetterdienst mit einbezogen, da dieser über sehr genaue Radarbilder des Regenereignisses verfügt. Die Tage nach dem Hochwasserereignis wurden sehr intensiv genutzt, um die entstandenen Schäden mit einzelnen Behörden zu beziffern und zu bewerten und auch Möglichkeiten auszuloten, wie diese zu beheben sind. Im Bereich Wege und Gewässer sind in Steinach und Welschensteinach Schäden in Höhe von ca. 400.000 entstanden. Ein Großteil dieser Schäden soll im Rahmen des Beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens abgewickelt werden. Hierzu finden derzeit Verhandlungen mit den zuständigen Behörden statt. Ortsvorsteher Erich Maier, zugleich Vorsitzender des Zusammenlegungsverfahrens, sowie Bürgermeister Frank Edelmann sind zuversichtlich, den Großteil der Schäden über das BZ-Verfahren abwickeln zu können.

In die Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes sollen auch vom Hochwasser Betroffene einbezogen werden. Dies, so Bürgermeister Frank Edelmann, ist vor allem für die Akzeptanz der Maßnahmen, die im Hochwasserschutzkonzept aufgezeigt werden, besonders wichtig. Den Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung war es nochmals ein Anliegen, allen engagierten Helfern, angefangen bei Feuerwehr, Rotes Kreuz, Gemeindebauhof und vielen Freiwilligen, einen herzlichen Dank für ihren Hochwassereinsatz auszusprechen. Die Helfer opfern viele Stunden ihrer Freizeit, um in Not geratene Mitbürger tatkräftig zu unterstützen. Das Hochwasserereignis hat neben vielen schlimmen Folgen aber auch gezeigt, wie der Zusammenhalt in unserem Dorf funktioniert. Darauf, so Frank Edelmann, können wir stolz sein.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Hochwassergeschädigten beraten. Beschlüsse bzgl. der Zuwendungsgewährung werden in der Sitzung vom 29. September 2008 gefasst.

Ebenso werden in dieser Gemeinderatssitzung Vertreter des Landratsamts Ortenaukreis –Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz- und das Büro Weissenrieder die einzelnen Phasen eines Hochwasserschutzkonzeptes darstellen. Dies wird auch zentrales Thema dieser Gemeinderatssitzung sein. 

Baugesuche

Dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Hofgebäudes mit Scheune und Neubau in der Kolpingstraße, dem Antrag auf Neubau eines Carports in Lachen sowie dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Untertal in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Aufforstung einer Fläche von 0,34 ha im Bereich unteres Lachener Feld

Dem Antrag auf Aufforstung einer Fläche mit einer Größe von 0,34 ha im Bereich unteres Lachener Feld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt. Vorausgegangen ist die Einschätzung des Naturschutzbeauftragten und der Unteren Naturschutzbehörde, dass im Fall einer Genehmigung dieser Aufforstung das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird und mit einer Genehmigung in diesem Bereich ein Präzedenzfall geschaffen würde, da dann mit weiteren Anträgen für diesen Bereich zu rechnen ist und somit Dominoeffekte entstehen. In diesem Bereich ist aus Sicht des Naturschutzbeauftragten eine Aufforstung nicht vertretbar. Der Gemeinderat hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen und konsequenterweise die Aufforstung abgelehnt.

Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung nochmals grundsätzlich über die Notwendigkeit zum Bau des Hauses der Vereine und Jugend an der Steinacher Georg-Schöner-Schule diskutiert. Das Vorhaben wurde auch gemeinsam mit den Vereinen nochmals optimiert und durch den Planer im Gemeinderat vorgestellt. Auf Grund der Forderung und Notwendigkeit, das Gebäude barrierefrei auszustatten, ist der Einbau eines Aufzuges und damit verbunden eine etwas andere Anbindung auch der Schulküche erforderlich. Es ist nunmehr vorgesehen, im Kellergeschoss ein Raum für die Jugendbetreuung und Hausaufgabenbetreuung der Hauptschule einzurichten, der zugleich auch als Jugendtreff genutzt werden kann. Ebenso wird die Schulküche erneuert. Da das jetzige Treppenhaus auf Grund der geforderten Barrierefreiheit entfallen muss, erfolgt die Anbindung an das Schulgebäude über einen Laubengang. Im Erdgeschoss entsteht ein großer Raum für kulturelle und Vereinsnutzung mit einer Größe von ca. 180 m²; dazu weitere zwei Einzelproberäume sowie eine Teeküche und Toilettenanlage. Das Haus der Vereine und Jugend soll künftig die Probearbeit des Musikvereins, Gesangvereins und Heimat- und Trachtenvereins beherbergen sowie im Kellergeschoss die Schulküche und die Jugendbetreuung der Hauptschule. Des Weiteren können auch andere kulturelle Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten stattfinden. Die Kosten für den Teilbereich Haus der Vereine und Jugend sollen nach fortgeschriebener Kostenprognose insgesamt 880.000 Euro betragen. Für die Maßnahme hat die Gemeinde Steinach einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Höhe von 290.000 Euro erhalten. Mit dieser Maßnahme erhalten die kulturellen Vereine in Steinach sowie Schule und Jugend zeitgemäße und optimale Probe- und Nutzungsmöglichkeiten.

Umgestaltung des Friedhofs in Welschensteinach – Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Hansmann aus Haslach als günstigsten Bieter mit der Umgestaltung des Friedhofs in Welschensteinach zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 54.427,67 Euro.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten.