Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. April 2018


Tagesordnung:

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bauantrag
    a) Kraftzig 18, Steinach, Flst. Nr. 3611/1
    - Errichtung einer Garage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wasserversorgung Ortsteil Welschensteinach
    Erweiterung der Aufbereitungstechnik im Hochbehälter Welschensteinach durch Neubau einer Ultrafiltrationsanlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Fortschreibung der Planung und Bemusterung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Gründung eines „Kommunalen Archivverbundes Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2017 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  • Aktuelles aus den Kindergärten
    Dreitagesmodell - Gebühr 2018/2019 - VÖ-Gruppe in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2018
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verlegung der Wasserleitung und DSL-Versorgung Ortsnetz im Bereich Mühlsbach
    Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Verlegung der Wasserleitung und von Leerrohren für DSL-Kabel im Bereich Mühlsbach
    Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerkreuzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Herstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit der Kinzig am Steinacher Wehr sowie Ertüchtigung der bestehenden Wehranlage auf Gemarkung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe der Honorarleistung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges
    Information über den aktuellen Sachstand sowie Vergabeempfehlung und Kostenzusicherung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

 
In der öffentlichen Sitzung am 16. April 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Baugesuche: Kraftzig 18, Steinach, Flst. Nr. 3611/1 - Errichtung einer Garage

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Wasserversorgung Ortsteil Welschensteinach - Erweiterung der Aufbereitungstechnik im Hochbehälter Welschensteinach durch Neubau einer Ultrafiltrationsanlage

  • Der vorgestellten Planung zum Neubau einer Ultrafiltrationsanlage im Hochbehälter Welschensteinach zur Erweiterung der Aufbereitungstechnik wird zugestimmt.
  • Dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von geklärtem Filterrückspülwasser des bestehenden Entsäuerungsfilters und der geplanten Ultrafiltrationsanlage in den Langbrunnen-bach wird zugestimmt.

Sanierung Rathaus Steinach - Fortschreibung der Planung und Bemusterung

  • Den vorgestellten Änderungen der Planung wird zugestimmt.
  • Den Bemusterungsvorschlägen, wie vorgestellt, wird zugestimmt.

Gründung eines „Kommunalen Archivverbundes Raumschaft Haslach“

  • Der Gemeinderat beschließt, dem „Kommunalen Archivverbund der Raumschaft Haslach“ beizutreten.
  • Der Gemeinderat beschließt, der Stadt Haslach die Personalkosten zu erstatten, die für die Dauer des Einsatzes in Steinach entstehen.
  • Der Gemeinderat stimmt zu, dass notwendige archivspezifische Fortbildungsmaßnahmen, von denen die gesamte Raumschaft profitiert, mitfinanziert werden. Abrechnungsgrundlage dafür ist die jeweils aktuelle amtliche Einwohnerzahl.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

  • Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
  • Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
    - die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
    - die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
    - die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
    - die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
    - die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Aktuelles aus den Kindergärten - Dreitagesmodell - Gebühr 2018/2019 - VÖ-Gruppe in Welschensteinach

  • Das Dreitagesmodell wird zum Kindergartenjahr 2018/2019 auslaufen.
  • Die Gebühr für das Kindergartenjahr 2018/2019 wird wie folgt festgelegt:

GR 2018-04-16 - Aktuelles aus den Kindergärten - Gebühren 2018/2019

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2018

Der Ausführung des vorgestellten Programmabschnitts 2018 im Rahmen des Straßensanierungskonzeptes Steinach im Bereich Schirrmaierweg wird zugestimmt.

Verlegung der Wasserleitung und DSL-Versorgung Ortsnetz im Bereich Mühlsbach - Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Ingenieurleistung für den Neubau der Wasserversorgung Mühlsbach und Verlegung von Leerrohren für die DSL-Versorgung Ortsnetz Leistungsphasen 1-9 sowie die örtliche Bauüberwachung werden an das Ingenieurbüro Unger Ingenieure, Freiburg, auf der Grundlage vom Angebot vom 21.03.2018 vergeben.

Verlegung der Wasserleitung u. von Leerrohren für DSL-Kabel im Bereich Mühlsbach - Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerkreuzung

Dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerkreuzung der Trinkwasserleitung und der DSL-Kabel unter dem Mühlsbach im Rahmen der Versorgung des Mühlsbachs wird zugestimmt.

Herstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit der Kinzig am Steinacher Wehr sowie Ertüchtigung der bestehenden Wehranlage auf Gemarkung Steinach

Die Gemeinde Steinach erhebt keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe der Honorarleistung

Der Gemeinderat empfiehlt dem Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ die General-/Ingenieurplanungsleistungen zum Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens in Steinach dem Ingenieurbüro Wald+Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim zum Angebotspreis von 451.228,00 € zu übertragen.

Neubau des Bollenbacher Steges - Information über den aktuellen Sachstand sowie Vergabeempfehlung und Kostenzusicherung

  • Die Gemeinde Steinach nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.
  • Die Gemeinde Steinach empfiehlt der Stadt Haslach, den Zuschlag zur Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Schleith GmbH, Achern, zum Angebotspreis von 1.588.938,73 (brutto) zu vergeben.
  • Die Gemeinde Steinach sichert der Stadt Haslach den erhöhten Eigenanteil von insgesamt 507.969,00 € zu.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.