Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018


Tagesordnung:


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Baugesuche
    a) Bildstöckle 6, Steinach, Flst. Nr. 3577
    Neubau eines Gasbehälters
    b) Flößerweg 9, Steinach, Flst. Nr. 4202
    Neubau einer Nebenanlage
    c) Welschensteinacher Straße 18, Steinach, Flst. Nr. 323/1
    Renovierung der Dachgeschosswohnung und Anbau Balkon mit Glasdach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Vergabe der Außenputz- und Außenmalerarbeiten, der Metallverglasungsarbeiten, der Holzfenster- und Sonnenschutzarbeiten sowie der Aufzugsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Geplante Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung)- Beteiligung der Gemeinden
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2018
    Vergabe der Arbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023- Aufstellung der Vorschlagsliste
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung


Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 04. Juni 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Baugesuche: Bildstöckle 6, Steinach, Flst. Nr. 3577 - Neubau eines Gasbehälters

Dem Antrag auf Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Höhe von 213,00 üNN um ca. 1,10 m wird zugestimmt. Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes hat eine multitemporale Luftbildauswertung ergeben, dass auf dem Flst. Nr. 3577 ein Sprengbombentrichter existierte. Seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurde daher darauf hingewiesen, dass innerhalb des bombardierten Bereiches weitere Bombenblindgänger nicht ausgeschlossen werden können. Bei Baggerarbeiten im Bereich des Sprengbombentrichters wird eine Baggeraufsicht empfohlen.

Baugesuche: Flößerweg 9, Steinach, Flst. Nr. 4202 - Neubau einer Nebenanlage

Seitens der Gemeinde Steinach wird zugestimmt, dass die Nebenanlage auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen zugelassen wird, da im Bebauungsplan für Nebenanlagen explizit diese Möglichkeit geschaffen wurde. Diesbezüglich ist seitens der Baurechtsbehörde der Stadt Haslach, eine Vereinigungsbaulast im Hinblick auf das Baugrundstück und im Hinblick auf das Grundstück Flst. Nr. 474/1 zu formulieren.
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Baugesuche: Welschensteinacher Straße 18, Steinach, Flst. Nr. 323/1 - Renovierung der Dachgeschosswohnung und Anbau Balkon mit Glasdach

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Außenputz- und Außenmalerarbeiten, der Metallverglasungsarbeiten, der Holzfenster- und Sonnenschutzarbeiten sowie der Aufzugsarbeiten

Der Auftrag zur Ausführung der Außenputz- und Außenmalerarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Bilharz Stuckateur Fachbetrieb, Haslach, zum Angebotspreis von 125.039,25 Euro brutto vergeben.
Der Auftrag zur Ausführung der Metallverglasungarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Haser Metallbau GmbH, Haslach zum Angebotspreis von 243.259,80 Euro brutto vergeben.
Der Auftrag zur Ausführung der Holzfenster- und Sonnenschutzarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Schneider GmbH, Leinefeld-Worbis zum Angebotspreis von 125.351,03 Euro brutto vergeben.
Das Gewerk Aufzugsarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Schmitt u. Sohn GmbH, Tübingen, zum Angebotspreis von 93.617,30 Euro brutto vergeben. 
Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2018
Vergabe der Arbeiten
Der Auftrag zur Durchführung der Straßensanierungsarbeiten – Programmabschnitt 2018, Schirrmaierweg – wird an den günstigsten Bieter, Fa. Knäble GmbH, Biberach, zum Angebotspreis von 82.444,81 Euro brutto vergeben.

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 - Aufstellung der Vorschlagsliste

In die Vorschlagsliste der Gemeinde Steinach wird Frau Petra Steiner aufgenommen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.