Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2018


Tagesordnung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Überdachung des Lindenplatzes Welschensteinach zur Schaffung eines kulturellen Treffpunkts
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Teilabbruch und Ausbau Ökonomie in Wohnung
    Untertal 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 140
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 387/1 im Bereich Halderweg in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßenbelagsarbeiten Josef-Schmid-Straße, Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht

 
In der öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Überdachung des Lindenplatzes Welschensteinach zur Schaffung eines kulturellen Treffpunkts

a) Dem Projekt Überdachung des Lindenplatzes Welschensteinach zur Schaffung eines kulturellen Treffpunkts für die Dorfbewohner wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt einen Zuschussantrag im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zu erstellen.
c) Mit Herstellung der planerischen Unterlagen wird das Büro Kopf Architekten, Steinach, im Rahmen eines Kleinauftrages beauftragt.

Baugesuche

Teilabbruch und Ausbau Ökonomie in Wohnung
Untertal 2, Welschensteinach, Flst. Nr. 140

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgenden Hinweis aufzunehmen: Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsabstände der vorhandenen 0,4 kV-Freileitungen zu beachten und einzuhalten sind. Notwendige Leitungsänderungen sind frühzeitig mit dem E-Werk abzustimmen.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 387/1 im Bereich Halderweg in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“

Der vorliegenden Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ wird zugestimmt.

Straßenbelagsarbeiten Josef-Schmid-Straße, Welschensteinach

Der Auftrag zur Nachbearbeitung des Straßenbelags der Josef-Schmid-Straße in Welschensteinach wird an Fa. Deutsche Bimoid GmbH zum Angebotspreis von rund 30.000 Euro brutto erteilt.

Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach

a) Der Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach als Ersatz für das abgängige Fahrzeug wird zugestimmt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung des Fahrzeugs durchzuführen.
c) Den dargelegten Wertungskriterien für das Wertungsverfahren wird zugestimmt.

Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung eines mittleren Löschfahrzeugs MLF für die Feuerwehr Steinach durchzuführen.
b) Den dargelegten Wertungskriterien für das Wertungsverfahren wird zugestimmt.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung

a) Der Gemeinderat stimmt der bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation zu.
b) Der Gemeinderat stimmt den in der Kalkulation berücksichtigten Prognosen und Ermessenentscheidungen zu.
c) Der Änderung der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung wird zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.