Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 10. September 2018


Tagesordnung


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Abfahrt B 33“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach
    - Neufassung des Aufstellungsbeschlusses aufgrund geändertem Geltungsbereich
    - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    - Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Fortschreibung der Planung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Baugesuche
    a) Hauptstraße 47, Steinach, Flst. Nr. 88/1
    Aufstellen einer Werbeanlage (Leuchtwerbeschild)
    b) Hauptstraße 47, Steinach, Flst. Nrn. 87 und 88/1
    Erweiterung Metzgerei „Zur Flasche“
    - Planung Außenanlagen (Entscheidung über das baurechtliche sowie über das wasserrechtliche Einvernehmen)
    c) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/3, 3548/4 und 3548/6
    Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung (Antrag auf Verlängerung der befristeten Baugenehmigung)
    - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“
    d) Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2810
    Abbruch des landwirtschaftlichen Anbaus und Errichten von zwei landwirtschaftlich genutzten Garagen mit Außenanlage, Teilüberdachung der Terrassenfläche (Änderungsplanung)
    e) Talstraße 14, Welschensteinach, Flst. Nr. 242/1
    Teilabbruch, Umbau und Erweiterung des Wohnhauses und Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 1620 im Bereich Niederbach in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 3.0
    Kapitel 4.3 Abfallwirtschaft sowie Kapitel 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren
    - Beteiligung der Kommunen als Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 10. September 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Aufstellung des Bebauungsplanes „Abfahrt B 33“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach
- Neufassung des Aufstellungsbeschlusses aufgrund geändertem Geltungsbereich
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Für den im zeichnerischen Teil vom 18.07.2018 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf den geänderten Geltungsbereich der Aufstellungsbeschluss neu gefasst.
Der durch das Ingenieurbüro Kappis, Lahr, vorgestellte Entwurf in der Fassung vom 23.07.2018 und 18.07.2018 (zeichnerischer Teil) wird zur Kenntnis genommen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Stadt Haslach als erfüllende Gemeinde für den Flächennutzungsplan wird gebeten, die notwendigen Schritte für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren in die Wege zu leiten.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Scheitelradius von 42 m in der Ausfahrt auf R= 52 m zu vergrößern.
 
Sanierung Rathaus Steinach - Fortschreibung der Planung
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung im Hinblick auf den Haupteingang zu.

Baugesuche
a) Hauptstraße 47, Steinach, Flst. Nr. 88/1 - Aufstellen einer Werbeanlage (Leuchtwerbeschild)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des festgelegten Sanierungsgebiets „Ortsmitte“. Die Genehmigung zur Durchführung des Vorhabens nach §§ 144 und 145 BauGB wird erteilt.

b) Hauptstraße 47, Steinach, Flst. Nrn. 87 und 88/1 - Erweiterung Metzgerei „Zur Flasche“ - Planung Außenanlagen (Entscheidung über das baurechtliche sowie über das wasserrechtliche Einvernehmen)
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird erteilt. Das wasserrechtliche Einvernehmen gemäß § 78 Abs. 3 WHG i.V.m. § 84 Abs. 2 WG wird hergestellt. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des festgelegten Sanierungsgebiets „Ortsmitte“. Die Genehmigung zur Durchführung des Vorhabens nach §§ 144 und 145 BauGB wird erteilt.
 
c) Josef-Maier-Straße 5 b, Steinach, Flst. Nrn. 3548/3, 3548/4 und 3548/6 - Aufstellung einer Leichtbauhalle und Hofbefestigung (Antrag auf Verlängerung der befristeten Baugenehmigung)
- Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Stein-ach/Raumschaft Haslach“
Der Gemeinderat beschließt:
Mit der Maßgabe, dass durch Baulast
•     die Verpflichtung zum Rückbau der Leichtbauhalle,
•     die Verpflichtung zum Rückbau der Hofbefestigung (Fläche, die sich im 3 m breiten Pflanzstreifen befindet),
bis spätestens 31.08.2021 übernommen
•     und eine Bankbürgschaft in Höhe der zu erwartenden Rückbau-kosten hinterlegt wird,
wird folgenden Befreiungsanträgen zeitlich befristet bis 31.08.2021 zugestimmt:
•     Der beantragten Befreiung zur Unterschreitung der Abstandsfläche wird zugestimmt.
•     Dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung im Hinblick auf die Überschreitung der Baugrenze wird zugestimmt.
Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zum Verlängerungsantrag mit der vorgenannten Maßgabe, befristet bis 31.08.2021, hergestellt.
 
d) Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2810 - Abbruch des landwirtschaftlichen Anbaus und Errichten von zwei landwirtschaftlich genutzten Garagen mit Außenanlage, Teilüberdachung der Terrassenfläche (Änderungsplanung)
In der ursprünglichen Baugenehmigung wurde aufgrund einer Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz seitens der Stadt Haslach folgende Auflage aufgenommen:
Die Pflasterfläche ist zu reduzieren, da der Gewässerrandstreifen betroffen ist. Die Änderung wurde als Grüneintrag im Lageplan vorgenommen.
Diese Auflage aus der ursprünglichen Baugenehmigung ist zu beachten. Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

e) Talstraße 14, Welschensteinach, Flst. Nr. 242/1 - Teilabbruch, Umbau und Erweiterung des Wohnhauses und Neubau eines Carports
Im Hinblick auf die rückwärtige Baugrenze wird eine Befreiung im Bereich des Kellergeschosses und im Bereich des Erdgeschosses mit einer Tiefe von 2,10 m über eine Länge von 12,23 m sowie im Bereich des Dachgeschosses mit einer Fläche von 2,12 m x 1,20 m erteilt.
Im Hinblick auf die Gaubensatzung wird bezogen auf die Gaube, die auf der östlichen Dachfläche des Anbaus geplant ist, einer Abweichung im Hinblick auf den geforderten Abstand zur Außenkante Giebelwand zugestimmt.
Insgesamt wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 1620 im Bereich Niederbach in Steinach
Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
 
Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 3.0 - Kapitel 4.3 Abfallwirtschaft sowie Kapitel 3.1.1 Regionale Grünzüge und 3.1.2 Grünzäsuren - Beteiligung der Kommunen als Träger öffentlicher Belange
Seitens der Gemeinde Steinach werden keine Anregungen vorgetragen.
 
Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.