Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2018


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Anordnung einer Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach und Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung nach § 46 Abs. 4 Baugesetzbuch
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Langbrunnen 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 307/1
    Neubau einer Garage
    b) Niederbach 65, Steinach, Flst. Nr. 1576
    Ausbau der Scheune / Dachgeschoss zu einer zweiten Wohneinheit
    c) Oberbach 43, Steinach, Flst. Nr. 2043
    Um- und Ausbau der bestehenden Gästezimmer im OG des Hofgebäudes sowie Ausbau der Scheunenfläche im OG des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen
    d) Welschensteinacher Straße 37, Steinach, Flst. Nr. 2482/4
    Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Anbau sowie Neubau eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Vergabe der Steinmetzarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“- Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach
    - Auftragsvergabe
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung der Flst. Nrn. 97/2 und 97/0
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht

 
In der öffentlichen Sitzung am 08. Oktober 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Anordnung einer Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach und Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung nach § 46 Abs. 4 Baugesetzbuch

a) Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) für das Gebiet des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des ersten Kapitels, Vierten Teils, Ersten Abschnitts (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuches an. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Allmend II“.
b) Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung „Allmend II“ wird gemäß § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches auf das Landratsamt Ortenaukreis – Vermessung & Flurneuordnung – übertragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, hierfür die im Entwurf vorliegende Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung der Umlegungsbefugnis, über die Mitwirkungsrechte der Gemeinde sowie der Kosten der Umlegung abzuschließen.

Baugesuche

a) Langbrunnen 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 307/1 - Neubau einer Garage
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, auf Grund des geänderten Standortes eine erneute Stellungnahme bei der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen.
b) Niederbach 65, Steinach, Flst. Nr. 1576 - Ausbau der Scheune / Dachgeschoss zu einer zweiten Wohneinheit
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
c) Oberbach 43, Steinach, Flst. Nr. 2043 - Um- und Ausbau der bestehenden Gästezimmer im OG des Hofgebäudes sowie Ausbau der Scheunenfläche im OG des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
d) Welschensteinacher Straße 37, Steinach, Flst. Nr. 2482/4 - Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Anbau sowie Neubau eines Carports
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Steinmetzarbeiten

Der Auftrag zur Ausführung der Steinmetzarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an Fa. Bildhauerei Johannes Abel, Auggen, zum Angebotspreis von 59.168,87 Euro brutto vergeben.

Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“- Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht

Die Gemeinde Steinach stellt auf der Grundlage der geplanten Maßnahmen für 2019 den Aufstockungsantrag mit Sachstandsbericht im LSP-Programm bis zum 30.10.2018.

Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach - Auftragsvergabe

Der Vergabe des Auftrags zur Lieferung eines Mercedes Benz Unimog U 218 an Firma Knoblauch GmbH, Immendingen, zum Angebotspreis von brutto 149.166,21 Euro wird zugestimmt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.

Sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung der Flst. Nrn. 97/2 und 97/0

Der Gemeinderat beschließt, gem. § 145 Abs. 1, 2 i.V.m. § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung der im Grundbuch von Steinach Blatt Nr. 96 eingetragenen Grundstücke Flst. Nrn. 97/2 (Hauptstr. 46) und 97/0 (Hauptstr. 44) zu erteilen.
Über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sowie nach § 29 Abs. 6 WG BW wird durch gesonderten Beschluss entschieden werden.