Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 12. November 2018


Tagesordnung


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Sanierungsverfahren „Ortsmitte“
    - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und Erlass der Sanierungssatzung nach § 142 Baugesetzbuch - Erneute Beschlussfassung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ - Erneute Beschlussfassung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Ausübung Vorkaufsrecht im Hinblick auf die Grundstücke Flst. Nrn. 97/2 (Hauptstraße 46) und 97/0 (Hauptstraße 44)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten, der Estricharbeiten, der Metallbauarbeiten und der Holzfensterarbeiten und Sonnenschutz
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltsplanungen für das Jahr 2019
    Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zum 01.01.2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Baumkatasters
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 12. November 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Sanierungsverfahren „Ortsmitte“ Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und Erlass der Sanierungssatzung nach § 142 Baugesetzbuch - Erneute Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ gem. § 142 BauGB erneut als Satzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres ursprünglichen Inkrafttretens (28.11.2014).

1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ - Erneute Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ – 1. Änderung gem. § 142 BauGB erneut als Satzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres ursprünglichen Inkrafttretens (03.08.2018).
 

Ausübung Vorkaufsrecht im Hinblick auf die Grundstücke Flst. Nrn. 97/2 (Hauptstraße 46) und 97/0 (Hauptstraße 44)

Der Gemeinderat beschließt, das der Gemeinde zustehende Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hinsichtlich der Veräußerung der im Grundbuch von Steinach Blatt Nr. 96 eingetragenen Grundstücke Flst. Nrn. 97/2 (Hauptstr. 46) und 97/0 (Hauptstr. 44) durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. Vogt, Haslach, UR 1984/2018 vom 12.09.2018 gegenüber der Verkäuferin auszuüben.
 

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten, der Estricharbeiten, der Metallbauarbeiten und der Holzfensterarbeiten und Sonnenschutz

  • Der Auftrag zur Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Spengler Bedachungen, Haslach zum Angebotspreis von 8.231,02 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Armbruster & Dilger, Schramberg zum Angebotspreis von 17.036,88 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Metallbauarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Brucker Metallbau, Steinach zum Angebotspreis von 56.762,96 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Holzfensterarbeiten und Sonnenschutz im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Johannes Mossmann Fensterbau, Offenburg zum Angebotspreis von 143.276,33 Euro brutto vergeben.

Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 - Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zum 01.01.2019

Im Vorgriff auf die Haushaltssatzung 2019 wird der Hebesatz bei der Grundsteuer B für das Jahr 2019 von bisher 370 % auf 420 % angehoben.
 

Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Baumkatasters

  • Entlang der Friedhofstraße werden vier Ahornbäume und eine Eiche ersatzlos entfernt.
  • Die Bäume entlang des Radwegs auf dem Campingplatz Kinzigtal werden ersatzlos entfernt.
  • Auf dem Friedhof Welschensteinach werden zehn Kugelakazien entfernt und durch Amberbäume ersetzt.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.