Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2019


Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bauanträge
    a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584
    Erweiterung der Verwaltung
    b) Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409
    Abriss eines Schuppens und Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes
    - Änderungspläne
    c) Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115
    Abschieben des vorhandenen Mutterbodens auf einer Teilfläche und herstellen des Unterbaus für KFZ-Stellplätze als geschotterte Fläche
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Abbau Trafostation Flößerweg
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung



Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 04. Februar 2019 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Baugesuche

a) Bildstöckle 10, Steinach, Flst. Nr. 3584 - Erweiterung der Verwaltung

  • Der Gemeinderat stimmt einer Baugrenzenüberschreitung von max. 1 m zu. Insofern wird eine Befreiung erteilt und das Einvernehmen im Hinblick auf die Baugrenzenüberschreitung von max. 1m hergestellt.
  • Der Gemeinderat stimmt der beantragten Höhenüberschreitung von 63 cm zu. Insofern wird eine Befreiung erteilt und das Einvernehmen im Hinblick auf die Höhenüberschreitung von 63 cm hergestellt.
  • Der Gemeinderat spricht im Hinblick auf die Nichteinhaltung des Grenzabstandes eine Befreiung aus. Insofern wird das Einvernehmen hergestellt.
  • Der Gemeinderat beschließt folgende Auflage:
    Stellplätze sind so anzulegen, dass sie nicht in den öffentlichen Bereich hineinragen. Sie sind grünordnerisch anzulegen entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes.

b) Mühlsbach 21, Welschensteinach, Flst. Nrn. 356/1 und 409 - Abriss eines Schuppens und Neubau eines Pferdestalls und eines Reitplatzes - Änderungspläne

  • Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Im Bereich des Reitplatzes verläuft ein privater Abwasserkanal. Bei etwaigen Schäden durch die Baumaßnahme ist der Antragssteller in der Verantwortung.

c) Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115 - Abschieben des vorhandenen Mutterbodens auf einer Teilfläche und herstellen des Unterbaus für KFZ-Stellplätze als geschotterte Fläche

  • Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
    Die Begrünungsvorschriften im Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Anlegung von Stellplatzflächen sind zu beachten.
    Das im Bebauungsplan dargestellte Sichtdreieck ist einzuhalten.
    Auf dem Grundstück befindet sich der Verbandssammler der Verwaltungsgemeinschaft Haslach. Im Hinblick auf die geplante Überbauung ist die Genehmigung der Verwaltungsgemeinschaft einzuholen, gegebenenfalls sind vertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf etwaige Folgekosten zu treffen.

Abbau Trafostation Flößerweg

  • Die Kabelneuverlegung erfolgt mit Pflasterbändern.
 Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
  • Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.