Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2019


Tagesordnung

 
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bauanträge
    a) Josef-Maier-Straße 14 a, Steinach, Flst. Nr. 3782/1
    Neubau eines Betriebsinhaber-Wohnhauses auf dem Betriebsgelände
    b) Rosenweg 7, Steinach, Flst. Nr. 3528/4
    Umbau und Erweiterung des Wohnhauses sowie Abriss und Neubau der Garage
    c) Talstraße 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 246/3
    Denkmalgerechte Sanierung und Umbau des Stinisehofes, Umnutzung seiner Ökonomieteile zu einer zweiten Wohneinheit sowie die Errichtung eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Vergabe der Gewerke Fliesenarbeiten und Glastrennwände
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Bemusterung Sanitär- und Elektroausstattung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kulturdenkmal „Schwedenschanze“ – teilweiser Wiederaufbau der Palisadenanlage und Errichtung einer Infoanlage mit Sitzgruppe – Beteiligung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschluss des Weilers Niederbach an die öffentliche Wasserversorgung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vereinsbezuschussung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 25. Februar 2019 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Baugesuche

Josef-Maier-Straße 14 a, Steinach, Flst. Nr. 3782/1 - Neubau eines Betriebsinhaber-Wohnhauses auf dem Betriebsgelände
Der Ausnahme zur Zulassung einer Betriebsleiterwohnung in Form eines Wohnhauses wird zugestimmt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
  • Im Bereich der privaten Stellplatzanlagen ist je angefangene sechs Stellplätze mindestens ein standortgerechter Laubbaum in unmittelbarer räumlicher Zuordnung zur Stellplatzanlage zu pflanzen.
  • Je angefangene 600 m² Baugrundstück ist mindestens ein standortgerechter Laubbaum oder Obstbaum und fünf Sträucher anzupflanzen.
  • Zufahrten zu Stellplätzen und die Stellplätze selbst sind soweit dort nicht mit Gefährdungen des Grundwassers durch Schadstoffeintrag zu rechnen ist, in wasserdurchlässigen Belägen auszuführen.
Im Übrigen wird das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB hergestellt.

Baugesuche

Talstraße 28, Welschensteinach, Flst. Nr. 246/3 - Denkmalgerechte Sanierung und Umbau des Stinisehofes, Umnutzung seiner Ökonomieteile zu einer zweiten Wohneinheit sowie die Errichtung eines Carports
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Entsprechend den Ausführungen des Baurechtsamtes der Stadt Haslach erfolgte die Planung in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde.

Sanierung Rathaus Steinach

Vergabe der Gewerke Fliesenarbeiten und Glastrennwände
  • Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Bernd Haas, Steinach, zum Angebotspreis von 77.420,04 Euro unter Berücksichtigung von 2 % pauschalem Nachlass vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung des Gewerks Glastrennwände im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Kist, Offenburg, zum Angebotspreis von 72.559,13 Euro brutto vergeben.

Sanierung Rathaus Steinach

Bemusterung Sanitär- und Elektroausstattung
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Elektro- und Sanitärausstattung zu. Es wird vereinbart, dass der Sitzungssaal neu möbliert wird.

Kulturdenkmal „Schwedenschanze“ – teilweiser Wiederaufbau der Palisadenanlage und Errichtung einer Infoanlage mit Sitzgruppe – Beteiligung der Gemeinde Steinach

Die Gemeinde Steinach beteiligt sich an der Maßnahme Kulturdenkmal „Schwedenschanze“, modellhafter teilweiser Wiederaufbau der Palisadenanlage und Einrichtung einer Infoanlage mit Sitzgruppe mit einem Kostenanteil von einem Sechstel der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten, max. 2.600 Euro, und stellt die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan 2019 ein.

Anschluss des Weilers Niederbach an die öffentliche Wasserversorgung

Dem Antrag auf Anschluss des Weilers Niederbach an die öffentliche Wasserversorgung wird nicht stattgegeben.

Vereinsbezuschussung

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Vereinsbezuschussung vor.