Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. April 2019


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bauanträge
    a) Dörfle 4 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 217/3
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Bauvoranfrage)
    b) Kraftzig 1, Steinach, Flst. Nrn. 167 und 167/1
    Anbau Überdachung und Balkon
    Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
    c) Leisenweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 46/1
    Erstellung eines Dachstuhls auf der bestehenden Flachdachgarage
    d) Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186
    Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend“ hinsichtlich der Betriebserweiterung / Modernisierung des Gartenbaubetriebes der Stadt Haslach
    Offenlage des Bebauungsplanes
    - Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  • 7. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Allmend“ der Stadt Haslach
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Vergabe der Gewerke Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bau eines Seniorenhauses in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auf Gemarkung Seelbach/Schönberg (Windenergie „Kallenwald“)
    - Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Fortführung der Mitgliedschaft im Verein „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Betriebskostenabrechnung 2018 der Katholischen Kindergärten in Steinach
    - Information und Kenntnisnahme
  • Förderung der privaten Löschwasserbevorratung im Außenbereich
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 29. April 2019 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Bauantrag - Kraftzig 1, Steinach, Flst. Nrn. 167 und 167/1 - Anbau Überdachung und Balkon - Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Seitens der Gemeinde Steinach erfolgt der Hinweis, dass nicht auszuschließen ist, dass sich das geplante Bauvorhaben in einem mit Sprengbomben bombardierten Bereich befindet. Bei Funden ist sofort der Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benachrichtigen. Eventuell empfiehlt es sich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg vorab eine Überprüfung der Grundstücke auf Kampfmittelbelastung durchführen zu lassen.

Bauantrag - Leisenweg 1, Welschensteinach, Flst. Nr. 46/1 - Erstellung eines Dachstuhls auf der bestehenden Flachdachgarage

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass sich die Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück erstrecken.

Bauantrag - Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186 - Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird auf folgendes hingewiesen:
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass sich die Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück erstrecken. Auch bestehen Baulasteneintragungen im Hinblick auf Abstandsflächen.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Allmend“ hinsichtlich der Betriebserweiterung / Modernisierung des Gartenbaubetriebes der Stadt Haslach - Offenlage des Bebauungsplanes - Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, werden keine Anregungen vorgetragen.

7. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland für den Bereich „Allmend“ der Stadt Haslach - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, werden keine Anregungen vorgetragen.

Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Gewerke Malerarbeiten und Bodenbelagsarbeiten

  • Der Auftrag zur Ausführung der Malerarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Cusumano-Schmieder, Hausach, zum Angebotspreis von 31.436,47 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Halter Raumausstattung, Steinach, zum Angebotspreis von 39.671,03 Euro brutto vergeben.

Bau eines Seniorenhauses in Steinach

  • Der Gemeinderat bejaht einen Bedarf an der Schaffung eines teilstationären Pflegeangebot-Tagespflege- sowie der Schaffung von barrierefreien behindertengerechten Wohnungen im Ortskern von Steinach.
  • Der Gemeinderat sieht die Umsetzung eines derartigen Seniorenhauses in Steinach als kommunale Aufgabe an.
  • Das Seniorenhaus in Steinach soll auf dem Gelände der Alten Post verwirklicht werden.
  • Das Vorhaben soll von einem privaten Investor umgesetzt werden.
  • Der Verkaufspreis für das Anwesen Alte Post wird auf den Verkehrswert von 272.500 Euro festgesetzt.
  • Die weiteren Bedingungen zur Zweckbindung und der Übernahme von Mietern in den neu geschaffenen Wohnungen werden Bestandteil des notariellen Kaufvertrags.
  • Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, entsprechende Verhandlungen mit möglichen Investoren zu führen.

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Windenergieanlage auf Gemarkung Seelbach/Schönberg (Windenergie „Kallenwald“) - Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Fortführung der Mitgliedschaft im Verein „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“

  • Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der Mitgliedschaft der Gemeinde Steinach zum „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ nach Vereinssatzung gemäß Anlage 1 zu.
  • Der Gemeinderat beschließt, die Umlage von 0,60 Euro je konuspflichtiger Übernachtung für die Jahre 2020 bis 2022 fortzuführen. Die Umlage wird auf Grundlage der Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2018 für drei Jahre festgelegt.
  • Der Gemeinderat beschließt, den Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V. wie folgt weiterhin zu beauftragen:
    a) die Gemeinde Steinach beauftragt den Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V. mit den Tätigkeiten einer Inlandstourismusstelle nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vereinszweck in § 5 der Gründungssatzung als Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Tourismusförderung als Bestandteil der Wirtschaftsförderung der Gemeinde Steinach.
    b) die Beauftragung ist, unbeschadet einer unbedingten und unwiderruflichen (jedoch der ordentlichen Kündigung nach der Satzung unterliegenden) Mitgliedschaft unbefristet.

Förderung der privaten Löschwasserbevorratung im Außenbereich

Die Gemeinde Steinach gewährt für den Bau einer privaten Löschwasserbevorratung je geschütztem Anwesen einen Zuschuss nach folgenden Bedingungen:
  • Die Schaffung der Löschwasserbevorratung muss brandschutztechnisch notwendig und zweckmäßig sein, sie muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und mit der Gemeinde Steinach grundsätzlich vorab abgestimmt sein. Vor Baubeginn müssen die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen.
  • Der Bau einer privaten Löschwasserbevorratung wird mit 500 Euro bezuschusst. Teilen sich mehrere Anwesen eine Gemeinschaftsanlage, wird der Bau mit 500 Euro je geschütztem Anwesen bezuschusst. Die Förderhöchstsumme liegt bei max. 50 Prozent der tatsächlichen Baukosten.
  • Die Unterhaltung der privaten Löschwasserbevorratung obliegt den geschützten Anwesen.
  • Die Löschwasserbevorratung muss dem öffentlichen Brandschutz auf Dauer zur Verfügung stehen und grundsätzlich vom Zuschussempfänger betrieben und unterhalten werden.
  • Die Zuschussgewährung soll rückwirkend für alle Anwesen, die aufgrund der geänderten Brandschutzauflagen eine private Löschwasserbevorratung bauen mussten, erfolgen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu und beschließt aufgrund der §§ 4 und 81 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2019:

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
 
Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.