Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019


Tagesordnung


  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bestellung von drei Bürgermeisterstellvertretern
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertretung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bestellung von Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in die diversen Gremien außerhalb des Gemeinderats
    - Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
    - Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Haslach – Umland – Gemeinsamer Ausschuss
    - Mittelzentrum Haslach/Hausach/Wolfach
    - Zweckverband Gewerbegebiet Interkom Steinach/Raumschaft Haslach
    - Zweckverband Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)
    - Kindergarten-Kuratorium
    - Zweckverband Hochwasserschutz Raumschaft Haslach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Halderweg 4 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 391
    Untergeschossige Erweiterung des Leibgedings / Erweiterung Fasslager
    b) Josef-Schmid-Straße 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 462/1
    Neubau einer Gaube
    c) Katzenmatt 28, Steinach, Flst. Nr. 4131
    Um- und Erweiterungsbau des Einfamilienwohnhauses zu einem Zweifamilienwohnhaus mit Einbau einer Aufzugsanlage
    d) Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerhalle, KFZ-Halle für Kranfahrzeuge und Waschplatz sowie einem integriertem Bürobereich im EG und 1. OG mit Sozialräumen und Betriebsleiterwohnung im 2. OG
    -Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    e) Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40
    Lindenplatz Welschensteinach - Überdachung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Schirrmaierweg in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 377 im Bereich Mühlsbach in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 379 im Bereich Mühlsbach in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 292 im Bereich Langbrunnen in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 258 im Bereich Klettner in Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplan 2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Kreuzung des Welschensteinacher Bachs mit einer Versorgungsleitung bei den Flst. Nrn. 144 und 145 der Gemarkung Steinach-Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 23. Juli 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bestellung von drei Bürgermeisterstellvertretern

Der Gemeinderat bestellte Frau Hendrika Schachner zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin, Frau Christine Haas-Matt zur zweiten Bürgermeisterstellvertreterin und Herrn Hans-Jörg Gstädtner zum dritten Bürgermeisterstellvertreter.

Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertretung

Der Gemeinderat wählte Herrn Xaver Rockenstein zum Ortsvorsteher und Herrn Christian Schätzle zum Stellvertretenden Ortsvorsteher.

Bestellung von Vertretern einschl. Ersatzstellvertretern in die diversen Gremien außerhalb des Gemeinderats


Abwasserzweckverband Kinzig- und Harmersbachtal
Gewählte Mitglieder Persönliche Stellvertreter
Günter Schmidt Gregor Uhl
Philipp Matt Tino Joos

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland – Gemeinsamer Ausschuss
Gewähltes Mitglied Persönlicher Stellvertreter
Alexander Kern Björn Krugielka
 
Mittelzentrum Haslach / Hausach / Wolfach
Gewählte Mitglieder Persönliche Stellvertreter
Xaver Rockenstein Hendrika Schachner
Tino Joos Philipp Matt

Zweckverband „Gewerbegebiet Interkom Steinach / Raumschaft Haslach“
Gewählte Mitglieder Persönliche Stellvertreter
Günter Schmidt Christine Haas-Matt
Hans-Jörg Gstädtner Josef Spitz

Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
Gewählte Mitglieder Stellvertreter
Gregor Uhl Tino Joos
Josef Spitz
Günter Schmidt

Kindergarten-Kuratorium
Gewählte Mitglieder Stellvertreter
Björn Krugielka Tino Joos
Christine Haas-Matt
Alexander Kern

Zweckverband Hochwasserschutz Raumschaft Haslach
Gewählte Mitglieder Persönliche Stellvertreter
Günter Schmidt Gregor Uhl
Xaver Rockenstein Hendrika Schachner
Tino Joos Alexander Kern

Bauanträge

  • Halderweg 4 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 391 - Untergeschossige Erweiterung des Leibgedings / Erweiterung Fasslager
    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
    Die Baurechtsbehörde wird gebeten, das Amt für Landwirtschaft beim Landratsamt zu beteiligen.
  • Josef-Schmid-Straße 13, Welschensteinach, Flst. Nr. 462/1 - Neubau einer Gaube
    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Katzenmatt 28, Steinach, Flst. Nr. 4131 - Um- und Erweiterungsbau des Einfamilienwohnhauses zu einem Zweifamilienwohnhaus mit Einbau einer Aufzugsanlage
    Im Hinblick auf die Dachform, Dachneigung, Geschossflächenzahl und Gebäudehöhe wird zur Zulassung eines Flachdachanbaus eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
    Im Hinblick auf die Grenzbebauung wird die Baurechtsbehörde gebeten, die Übernahme einer Baulast durch den Nachbarn sowie die Abstände von Fensteröffnungen zur Außenwand zu überprüfen.
    Insgesamt wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB erteilt.
  • Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115 - Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerhalle, KFZ-Halle für Kranfahrzeuge und Waschplatz sowie einem integriertem Bürobereich im EG und 1. OG mit Sozialräumen und Betriebsleiterwohnung im 2. OG - Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“
    Seitens des Gemeinderates wird folgender Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“ gefasst:
    Im Hinblick auf die Überschreitung der Firsthöhe um 1 m wird eine Befreiung erteilt.
    Im Hinblick auf die Überschreitung der Traufhöhe um 1,61 m wird eine Befreiung erteilt.
    Im Hinblick auf die Betriebsleiterwohnung im 2. Obergeschoss wird eine Ausnahme zugelassen. Die Baurechtsbehörde wird gebeten, durch Baulast sicher zu stellen, dass lediglich betriebsbedingtes Wohnen zulässig ist.
    Im Teilbereich der Betriebsleiterwohnung wird ein 3. Vollgeschoss zugelassen. Insofern wird eine Befreiung erteilt.
    Insgesamt wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB hergestellt.
    Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei lediglich um das baurechtliche Einvernehmen nach § 36 BauGB handelt.
  • Dorfstraße, Welschensteinach, Flst. Nr. 40 - Lindenplatz Welschensteinach - Überdachung
    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 166 im Bereich Schirrmaierweg in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 377 im Bereich Mühlsbach in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt. 
Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Biotopfläche nicht aufgeforstet wird, zum Biotop ein Abstand verbleibt und für die kartierte FFH-Mähwiese eine Ersatzfläche nachgewiesen wird (entsprechend dem Ergebnis der Ortsbegehung).

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 379 im Bereich Mühlsbach in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 292 im Bereich Langbrunnen in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
Das Amt für Landwirtschaft wird darauf hingewiesen, dass entsprechend den Ausführungen bei der Ortsbegehung ein Abstand zum Bio-top einzuhalten ist.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung auf dem Grundstück Flst. Nr. 258 im Bereich Klettner in Welschensteinach

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.
Das Landratsamt, Amt für Landwirtschaft, wird darauf hingewiesen, dass sich im Bereich der geplanten Aufforstungsfläche mit 6.800 qm eine kartierte FFH-Fläche befindet und die Untere Naturschutzbehörde explizit gebeten wird, dies zu überprüfen.

Straßensanierungskonzept Steinach – Programm 2019

Der Ausführung des vorgestellten Programmabschnitts 2019 im Rahmen des Straßensanierungskonzepts Steinach im Bereich Langbrunnenweg wird zugestimmt.

Erläuterung und Genehmigung des Forstbetriebsplan 2019

Die Gemeinde erteilt hinsichtlich des Bewirtschaftungsplans 2019 die Genehmigung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz (LWaldG)

Kreuzung des Welschensteinacher Bachs mit einer Versorgungsleitung bei den Flst. Nrn. 144 und 145 der Gemarkung Steinach-Welschensteinach

Die Gemeinde Steinach hat keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.