Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 30. September 2019


Tagesordnung


  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bestellung von Bürgermeister Nicolai Bischler zum Eheschließungsstandesbeamten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Leisenweg 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 50
    Abbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes (Nachtragsplanung)
    b) Kreuzbühlstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 293
    Bau einer Containerhalle, Rückbau bestehender Fundamente sowie Rückbau der bestehenden Containerstellfläche (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)
    c) Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115
    Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerhalle, KFZ-Halle für Kranfahrzeuge und Waschplatz sowie einem integriertem Bürobereich im EG und 1. OG mit Sozialräumen und Betriebsleiterwohnung im 2. OG (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Vergabe der Gewerke Schreinermöbel sowie Küchen
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    - Vergabe der Gewerke Möblierung und Bestuhlung/Ausstattung Sitzungssaal
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Schaffung von öffentlichen Toiletten im Bereich des Rathausumfelds
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den Bauhof der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Wasserleitungsarbeiten Mühlsbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Errichtung von „Mitfahrbänkle“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 30. September 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bestellung von Bürgermeister Nicolai Bischler zum Eheschließungsstandesbeamten

Bürgermeister Bischler wird gemäß § 1 Abs. 4 PStG-DVO ab 1.10.2019 zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Steinach bestellt.


Bauanträge

a) Leisenweg 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 50 - Abbruch und Wiederaufbau des Wohn- und Ökonomiegebäudes (Nachtragsplanung)

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

b) Kreuzbühlstraße 5, Steinach, Flst. Nr. 293 -Bau einer Containerhalle, Rückbau bestehender Fundamente sowie Rückbau der bestehenden Containerstellfläche (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)

Das wasserrechtliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 84 Abs. 2 WG Baden Württemberg i.V.m. § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt.

c) Strickerfeld 20, Steinach, Flst. Nr. 4115 - Neubau eines Betriebsgebäudes mit Lagerhalle, KFZ-Halle für Kranfahrzeuge und Waschplatz sowie einem integriertem Bürobereich im EG und 1. OG mit Sozialräumen und Betriebsleiterwohnung im 2. OG (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)

Das wasserrechtliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 84 Abs. 2 WG Baden Württemberg i.V.m. § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt.


Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Gewerke Schreinermöbel sowie Küchen
  • Der Auftrag zur Ausführung der Schreinermöbelarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter Fa. Schreinerei Lorenz Obert, Steinach, zum Angebotspreis von 15.778,21 Euro brutto vergeben.
  • Der Auftrag zur Ausführung des Gewerks Küchen im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Küchenwelt Kinzigtal GmbH, Haslach, zum Angebotspreis von 20.434,00 Euro brutto vergeben.


Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Gewerke Möblierung und Bestuhlung/Ausstattung Sitzungssaal

  • Der Vergabe des Auftrags zur Lieferung der Möblierung für das Rathaus Steinach an Fa. Kist Büro- und Objekteinrichtung GmbH, Offenburg, zum Angebotspreis von 49.273,41 Euro brutto wird zugestimmt.
  • Der Vergabe des Auftrags zur Lieferung der Bestuhlung sowie der Ausstattung des Sitzungssaals im Rathaus Steinach an Fa. Kist Büro- und Objekteinrichtung GmbH, Offenburg, zum Angebotspreis von 63.349,35 Euro wird zugestimmt.


Schaffung von öffentlichen Toiletten im Bereich des Rathausumfelds

Auf dem Grundstück Flurstück Nr. 75 Steinach (Parkplatzfläche Rathaus) werden öffentliche Toiletten in Form eines WC-Containers geschaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.


Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den Bauhof der Gemeinde Steinach

  • Der Anschaffung eines Fiat Professional Ducato Serie 6 Kastenwagen für den Bauhof wird zugestimmt.
  • Die Finanzierung erfolgt aus eingesparten Mitteln im Bereich Bauhof sowie aus Mehreinnahmen bei Steuern.


Vergabe der Wasserleitungsarbeiten Mühlsbach

Der Auftrag zur Durchführung der Erdarbeiten im Rahmen der Verlegung der Wasserleitung im Mühlsbach wird an den günstigsten Bieter, Fa. Erdbau Schwörer zum Angebotspreis von 23.560,70 € brutto vergeben.

Errichtung von „Mitfahrbänkle“

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich „Mitfahrbänkle“ einzurichten.
Über die genauen Standorte sowie das einheitliche Design und Ausführung innerhalb der Raumschaft wird in einer separaten Gemeinderatssitzung entschieden.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.