Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2019


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
    - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
    - Billigung des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
    - Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257
    Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo
    b) Bereich Mühlsbach, Welschensteinach, Flst. Nr. 363
    Errichtung eines Holzhackschnitzellagerplatzes durch Geländeabgrabung
    (Nachtragsplanung)
    c) Bundesstraße 33, Steinach, Flst. Nr. 3518/0
    Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten „Bildstöckle“ und „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Prinzbach-Süd“ der Gemeinde Biberach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
    - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung der Hauptstraße
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neues Kommunales Haushaltsrecht
    Feststellung der Inventur- und der Bewertungsrichtlinie sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht

 
In der öffentlichen Sitzung am 21. Oktober wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
- Billigung des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
- Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 
Der Gemeinderat beschließt:
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
  • Der beigefügte Entwurf des Bebauungsplans „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 21.10.2019, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 21.10.2019, der Übersichtskarte in der Fassung vom 21.10.2019, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 01.10.2019, der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung in der Fassung vom 13.12.2017, der Speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (saP) in der Fassung vom 27.08.2019 und dem Schalltechnischen Gutachten Nr. 15-205/23 in der Fassung vom 30.09.2019 wird gebilligt.
  • Der gebilligte Änderungsentwurf wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.


Sanierung der Hauptstraße

Die Maßnahme wird auf der Basis der vorgestellten Planung, insbesondere im Hinblick auf die geänderte Straßenbreite, weiter vorangebracht.

Bauanträge

Klettner 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 257 - Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

Bundesstraße 33, Steinach, Flst. Nr. 3518/0 - Errichtung einer Werbeanlage als Hinweisschilder auf die bestehenden Firmen in den Gewerbegebieten „Bildstöckle“ und „Interkom Steinach/Raumschaft Haslach“

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Prinzbach-Süd“ der Gemeinde Biberach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Beteiligung der Gemeinde Steinach als Nachbargemeinde

Da die Belange der Gemeinde Steinach nicht betroffen sind, werden keine Anregungen vorgetragen.

Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“ – Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht

Die Gemeinde Steinach stellt auf der Grundlage der geplanten Maßnahmen für 2020 den Aufstockungsantrag mit Sachstandsbericht im Landessanierungsprogramm bis zum 31.10.2019.

Neues Kommunales Haushaltsrecht - Feststellung der Inventur- und der Bewertungsrichtlinie sowie der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach

  • Die Inventurrichtlinie der Gemeinde Steinach wird beschlossen.
  • Die Bewertungsrichtlinie für die Bilanzpositionen der Gemeinde Steinach wird beschlossen.
  • Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 wird beschlossen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.