Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. November 2019


Tagesordnung

  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Sanierung Rathaus Steinach – Nachträge beim Gewerk Elektroinstallation
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Digitalpakt und Medienentwicklungsplan an der Georg-Schöner-Schule
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Leisenweg 8 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 51 - Nutzungsänderung im Dachgeschoss zu einem Veranstaltungsraum
    b) Badener Straße 13, Steinach, Flst. Nr. 102 - Abbruch eines Ökonomiegebäudes sowie Neubau einer Garage mit Speicher (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Geplante Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“ (Anhörung nach Naturschutzgesetz)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neues Kommunales Haushaltsrecht - Korrektur der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neubau des Bollenbacher Steges - Kostenanteil der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Vergabe der Neumontage einer Straßenbeleuchtungsanlage im Rahmen des Radwegebaus im Bereich Mühlsbach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Abteilung Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erweiterung der EDV-Anlage in der Grundschule Welschensteinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erschließung Neubaugebiet Mittelgrün, Straßenendausbau Bauabschnitt I und II
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erneuerung der EDV-Ausstattung im Rathaus Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Abfahrt B 33
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Weitere Bebauung „Mittelgrün“
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung
 

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 18. November 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bauanträge

a) Leisenweg 8 a, Welschensteinach, Flst. Nr. 51 - Nutzungsänderung im Dachgeschoss zu einem Veranstaltungsraum

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

b) Badener Straße 13, Steinach, Flst. Nr. 102 - Abbruch eines Ökonomiegebäudes sowie Neubau einer Garage mit Speicher (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)

Das wasserrechtliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 84 Abs. 2 WG Baden-Württemberg i.V.m. § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt.

Geplante Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwarzwald Mitte/Nord“ (Anhörung nach Naturschutzgesetz)

Es werden keine Anregungen vorgetragen.

Neues Kommunales Haushaltsrecht - Korrektur der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Steinach

Der geänderten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 wird zugestimmt.

Neubau des Bollenbacher Steges - Kostenanteil der Gemeinde Steinach

  • Die Gemeinde Steinach nimmt den geprüften Verwendungsnachweis vom 13.09.2019 zur Kenntnis.
  • Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 18.265,20 Euro werden aus eingesparten Mitteln im Bereich Investitionen, Straßen finanziert.

Vergabe der Neumontage einer Straßenbeleuchtungsanlage im Rahmen des Radwegebaus im Bereich Mühlsbach

Der Auftrag zur Verlegung von Straßenbeleuchtungskabel sowie dem Einbau von Straßenlampen im Bereich des Radweg Mühlsbach wird an das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, vergeben.
Es werden nur Straßenlampen am Gehweg Kreuzungsbereich Wirtsmatten bis Einmündung Radweg und im Verlauf des Radwegs in den Kreuzungsbereichen angebracht. Der restliche Radweg bleibt ohne Beleuchtung.

Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Abteilung Steinach

Der Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Abteilung Steinach im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

Erweiterung der EDV-Anlage in der Grundschule Welschensteinach

  • Der Anschaffung von vier Beamern und PCs in den Klassenzimmern in Welschensteinach wird zugestimmt.
  • Der Anschaffung eines neuen Servers sowie fünf weiteren PCs wird zugestimmt.
  • Die Finanzierung erfolgt aus den eingesparten Mitteln im Investitionsbereich der Schule Steinach.

Erschließung Neubaugebiet Mittelgrün, Straßenendausbau Bauabschnitt I und II

Die Ingenieurleistungen zum Endausbau im Neubaugebiet Mittelgrün Bauabschnitt I und II werden an Unger Ingenieure, Offenburg, auf der Grundlage des Angebots vom 17.10.2019 vergeben.

Erneuerung der EDV-Ausstattung im Rathaus Steinach

  • Der Auftrag zur Lieferung und Installation einer neuen Serveranlage für das Rathaus in Steinach wird an Fa. G & R Netzwerktechnik GmbH, Freiburg, auf der Grundlage des Angebots vom 06.11.2019 zum Angebotspreis von 30.831,71 Euro erteilt.
  • Der Auftrag zur Lieferung und Installation von 11 neuen Computern sowie 10 neuen Bildschirmen für das Rathaus in Steinach wird an Fa. G & R Netzwerktechnik GmbH, Freiburg auf der Grundlage des Angebots vom 22.10.2019 zum Angebotspreis von 15.617,56 € erteilt.

Abfahrt B 33

Der Gemeinderat ist einverstanden, dass Herr Bürgermeister Bischler Vorgespräche mit einem Planungsbüro führt, um die Erfolgschancen eines Gutachtens (Verkehrssicherheit und Standort) im Hinblick auf eine mögliche Auffahrt der B 33 auszuloten.
Das Thema „Gewerbegebietserweiterung“ wird bei der Klausurtagung des Gemeinderats behandelt.

Weitere Bebauung „Mittelgrün“

Die Verwaltung wird beauftragt, für den festgelegten erweiterten Geltungsbereich Angebote von einem Planungsbüro sowie ein Angebot für ein Lärmschutzgutachten einzuholen.
In der weiteren Planung soll der Mietwohnungsbau eine Rolle spielen und die Grundstücke im Vergleich zum vorliegenden Entwurf verkleinert werden.