Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2019


Tagesordnung

  • Kommunaler Breitbandausbau
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  • Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  • Erschließung Baugebiet Allmend II
    Vorstellung der Erschließungsplanung
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Sanierung Rathaus Steinach
    Nachträge beim Gewerk Elektroinstallation
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Bauanträge
    a) Kraftzig 4, Steinach, Flst. Nr. 3605
    Dachsanierung mit Einbau einer Schleppgaube und eines Treppenhauses sowie Neubau eines Doppelcarports (Änderungspläne)
    b) Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Neubau eines Maschinenunterstands
    c) Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186
     Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)
    d) Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 46, 45/1, 45/2 und 45/3
    Erweiterung der Überdachung der Bestandshalle und Anbau eines Lagers für Verpackungsmaterial (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Überdachung des Lindenplatzes in Welschensteinach
    Baulastenübernahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach
    Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten sowie Stahlbauer- und Schlosserarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Abschluss eines neuen Beförsterungsvertrags und Optionsvertrags für weitere forstliche Dienstleistungen ab dem 01.01.2020
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2019
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  • Erklärung über Vorkaufsrecht/Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
  • Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  • Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung

Bericht


In der öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Kommunaler Breitbandausbau

Der Gemeinderat beschließt
  • den geförderten kommunalen Breitbandausbau der Gebiete:
    - Georg-Schöner-Schule Steinach
    - Georg-Schöner-Schule Welschensteinach
    - Gewerbegebiet Bildstöckle
    - Paschal-Werke
    - Gewerbegebiet Interkom
    - Unterversorgtes Wohngebiet Rebenrain
  • Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen und den Ausbau in Zusammenarbeit mit der Gemeinde durchzuführen.
  • Die Gemeinde verpflichtet sich, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2020 einzustellen

Erschließung Baugebiet Allmend II - Vorstellung der Erschließungsplanung

  • Der vorgestellten Erschließungsplanung für das Baugebiet Allmend II auf der Grundlage des entsprechenden Bebauungsplans sowie des Umlegungsplans wird zugestimmt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die wasserrechtliche Erlaubnis für die abwassertechnische Erschließung beim Landratsamt Ortenaukreis einzuholen.

Sanierung Rathaus Steinach - Nachträge beim Gewerk Elektroinstallation

  • Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum Gewerk Elektroinstallation zur Kenntnis.
  • Dem 3. Nachtrag wird in der dargestellten Höhe zugestimmt.
  • Der Beschluss über den 2. Nachtrag wird vertagt.
  • Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über Mittelveranschlagung im Haushaltsplan 2020

Bauanträge

  • Kraftzig 4, Steinach, Flst. Nr. 3605
    Dachsanierung mit Einbau einer Schleppgaube und eines Treppenhauses sowie Neubau eines Doppelcarports (Änderungspläne)

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Langbrunnen 12, Welschensteinach, Flst. Nr. 292
    Neubau eines Maschinenunterstands

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Schneidweg 8, Steinach, Flst. Nr. 2186
    Abbruch Dachgeschoss und Aufstockung des bestehenden Zweifamilienhauses (Änderungsplanung)

    Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
  • Talstraße 11, Welschensteinach, Flst. Nrn. 46, 45/1, 45/2 und 45/3
    Erweiterung der Überdachung der Bestandshalle und Anbau eines Lagers für Verpackungsmaterial (Antrag auf Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens)

    Das wasserrechtliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 84 Abs. 2 WG Baden-Württemberg in Verbindung mit § 78 Abs. 5 WHG wird erteilt.
    Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
    Im Hochwasserfall dürfen im Bereich der Ausgleichsflächen keine Autos stehen bleiben.
    Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgenden Hinweis in eine Genehmigung aufzunehmen:
    Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass bei Hochwasser der Anbau geflutet werden kann und dadurch eventuell Schäden am Verpackungsmaterial entstehen können. Gegebenenfalls sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 2183 im Bereich Kraftzig

Der Beschluss vom 17. Oktober 2017 wird aufgehoben. Somit richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 BauGB.

Überdachung des Lindenplatzes in Welschensteinach- Baulastenübernahme

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baulast auf dem Grundstück Flst. Nr. 39 zu unterzeichnen.

Neugestaltung Lindenplatz Welschensteinach -Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten sowie Stahlbauer- und Schlosserarbeiten

  • Die Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Hansmann Bauunternehmung GmbH, Haslach, zum Angebotspreis von brutto 52.613,71 Euro vergeben.
  • Die Dachabdichtungsarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Spengler Bedachungen, Haslach, zum Angebotspreis von brutto 14.020,09 Euro vergeben.
  • Die Zimmererarbeiten zur Neugestaltung des Lindeplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Josef Flach, Welschensteinach, zum Angebotspreis von brutto 25.481,48 Euro vergeben.
  • Die Stahlbauer- und Schlosserarbeiten zur Neugestaltung des Lindenplatzes Welschensteinach werden an den günstigsten Bieter, Fa. Riehle Metallbau, Zell-Unterharmersbach, zum Angebotspreis von brutto 29.249,01 Euro vergeben.

Abschluss eines neuen Beförsterungsvertrags und Optionsvertrags für weitere forstliche Dienstleistungen ab dem 01.01.2020

Für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 wird seitens der Gemeinde Steinach mit der unteren Forstbehörde in Form des Amts für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis ein neuer Beförsterungsvertrag geschlossen.
Bezüglich sonstiger Forstdienstleistungen sichert sich die Gemeinde per Vertrag die Option, das Amt für Waldwirtschaft bei Bedarf auch für Leistungen außerhalb der Kommunalwaldverordnung zu beauftragen. Dies erfolgt durch Abschluss eines separaten Vertrages. Kosten fallen dabei erst an, wenn von der Option Gebrauch gemacht würde.

Inanspruchnahme eines Teilbetrages der Kreditermächtigung des Jahres 2019

  • Aus der Kreditermächtigung des Jahres 2019 in Höhe von 3.400.000 Euro wird eine Teilrate in Höhe von 1.000.000 Euro in Anspruch genommen.
  • Es werden folgende Konditionen ausgewählt: 30 Jahre Laufzeit, 2,94 % Tilgung, 0,89 % Zinssatz.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.