Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27. April 2020


Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 27. April 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan auf Gemarkung Steinach im beschleunigten Verfahren
 
a)    Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
 
b)    Satzungsbeschluss nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO)

 
a)    Die Beschlüsse bezüglich der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung werden nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB), wie in der Zusammenfassung zur Auswertung der Stellungnahmen dargestellt, (mit Ergänzungen der Ausführungen von Herrn Dr. Winski zur spanischen Flagge: Vorkommen im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen unwahrscheinlich. Zudem eine Anhang II-Art und keine Anhang IV-Art der FFH-Richtlinie, so dass die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG für die Art nicht gelten) gefasst. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
 
b)    Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil in der Fassung vom 27.04.2020, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 27.04.2020, gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 27.04.2020, der Übersichtskarte in der Fassung vom 27.04.2020, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 01.10.2019, der artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung in der Fassung vom 13.12.2017, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung vom 27.08.2019 sowie dem schalltechnischem Gutachten Nr. 15-205/23 in der Fassung vom 30.09.2019 werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse (siehe a) nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
 
Bebauungsplan „Bildstöckle II“ in der Fassung der 2. Änderung Auftragserteilung in Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung
Der Auftrag im Hinblick auf die Zauneidechsen-Vergrämung wird an Herrn Dipl.-Biol. Hans Ondraczek, 79289 Horben, zum Angebotspreis von 3.879,04 € brutto vergeben.
 
Baugesuche
 
a) Josef-Maier-Str. 9, Steinach, Flst. Nr. 3556/3
Erweiterung der Industriehalle durch einen Anbau (Nutzung der Lagerhalle für Sanitärgegenstände)

 
Das Bauvorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen in eine etwaige Baugenehmigung aufzunehmen:
 
1.    Die Einhaltung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegels (IFSP) ist nachzuweisen.
 
Darüber hinaus sind an potentiell schutzbedürftigen Einwirkungsorten (Gebäuden) innerhalb des Gewerbegebietes die jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten.
 
2.    Entlang der privaten Grundstücksflächen sind lineare, dichte Gehölzstrukturen anzulegen. Insgesamt sollte die Anpflanzung eine Breite von mindestens 2 Metern aufweisen, wobei jeder Angrenzer einen mindestens 1 Meter breiten Streifen auf seinem Grundstück bereitstellen muss.
 
3.    In den 3 Meter breiten privaten Flächen mit Pflanzgebot im Osten des Planungsgebiets sind standortgerechte einheimische Strauchgruppen anzulegen.
 
4.    Je angefangene 600m² Baugrundstück sind mindestens ein standortgerechter Laub- oder Obstbaum und 5 Sträucher anzupflanzen.
 
5.    Das Regenwasser von Dachflächen ist, in der entsprechend dem Bebauungsplan festgeschriebener Größe, dezentral auf den Betriebsgrundstücken über belebte Bodenschichten in Versickerungsmulden zu versickern.
 
b) Wirtsmatten 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 392/2
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m wird zugestimmt.
 
Der Überschreitung der Wandhöhe talseitig um 66 cm von zulässigen 5,30 auf 5,96 m und bergseitig um 34,5 cm von zulässigen 4,30 m auf 4,645 m wird zugestimmt.
 
Insofern wird das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB hergestellt.
 
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, folgende Auflagen aufzunehmen:
 
Auf den privaten Grundstücken sind pro 400 m² Fläche mindestens ein Kernobsthochstamm oder zwei große Sträucher zu pflanzen und zu entwickeln.
 
Die oberirdischen freien Stellplätze, Zugänge und grundstücksinternen Wegeflächen müssen mit wasserdurchlässigem Belag angelegt werden.
 
c) Hauptstraße 15, Steinach, Flst. Nr. 216 und 217
Einbau von Wohnungen

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Das Einvernehmen bezieht sich auf das baurechtliche Einvernehmen.
 
d) Hauptstraße 12a, Steinach, Flst. Nr. 226/5
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
 
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat nimmt den eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2020 mit Finanzplanung 2021-2023 zur Kenntnis und fasst in Bezug auf die vorliegenden Änderungsanträge folgende Beschlüsse: 
 
ERGEBNISHAUSHALT
  • Dem Antrag auf Aufnahme eines Betrages von 5.000 Euro zur Sanierung des Bodenbelags im Raum der Krabbelgruppe in der Schule Welschensteinach wird zugestimmt
  • Der Verschiebung der Sanierung des Straßenabschnitts im Klettner wird zugestimmt.
  • Dem Aussetzen der Sanierung eines Straßenabschnitts in 2021 wird zugestimmt
 
FINANZHAUSHALT
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2021 wird zugestimmt: Schwerlastregal Feuerwehrhaus Steinach, Laptop Einsatzleitwagen, Beamer Feuerwehrhaus Steinach, 2 Rollcontainer Feuerwehr Abteilung Welschensteinach, Neumöblierung von 2 Klassenzimmern SBBZ Lernen
  • Der Verschiebung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen vom Haushaltsjahr 2020 in das Jahr 2022 wird zugestimmt: Traktor mit Kipper für Winterdienst und Unterhaltungsarbeiten, Sitzbänke Narrenplatz Welschensteinach, Planung eines durchgehenden Radwegs in Welschensteinach
  • Der Streichung der nachfolgend genannten geplanten Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt: Einnahmen aus Verkauf Gelände Alte Post, Sanierung historisches Klassenzimmer Schule Welschensteinach, Planungsrate für neuen Spielplatz Welschensteinach, 2 Bänke Friedhof Steinach, Transportable Mikrofonanlage, Zuschuss für einen Hangmäher
  
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Steinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Markus Decker zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Heiko Schmieder zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.
 
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach
Der Gemeinderat stimmt der von der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Abteilung Welschensteinach, vorgenommenen Wahl von Herrn Tobias Himmelsbach zum Abteilungskommandanten sowie von Herrn Michael Moog zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Steinach zu.