Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2020


Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 11. Mai 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“ zur Vergabe des Gewerks 3 (Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weitere Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes)
Der Gemeinderat gibt folgenden Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Hochwasserschutz Raumschaft Haslach“:
Der Auftrag zur Ausführung der Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie weiterer Ausbaugewerke für die Herstellung des Betriebsgebäudes wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Herbert Hansmann Bauunternehmung GmbH, Haslach zum Angebotspreis von 102.952,36 Euro brutto vergeben.
 
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu und beschließt aufgrund der §§ 4 und 81 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2020:
 
 
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen in EUR

1.1   Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.581.300

1.2   Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
9.555.600
1.3   Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 25.700
1.4   Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0

1.5   Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0

1.6   Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
1.7   Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 25.700

                                         
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen


2.1   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
9.211.300

2.2   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
8.232.600
2.3   Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 978.700
2.4   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.880.500

2.5   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
5.281.700
2.6   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.401.200
2.7   Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-1.422.500
2.8   Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.696.000
2.9   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 274.300
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.421.700
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -800


§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt
auf                                                                                                                             1.696.000 EUR
davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf                                                                 0 EUR.
 
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                    336.000 EUR.
 
 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                         900.000 EUR.
 
 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
für die Grundsteuer
a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf            320 v. H.
b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf          420 v. H.
der Steuermessbeträge;
für die Gewerbesteuer auf                                        350 v. H.
der Steuermessbeträge