Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2020


Bericht aus dem Gemeinderat
 
In der öffentlichen Sitzung am 22. Juni 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Umgestaltung der Hauptstraße im Rahmen des Landessanierungsprogramms
Der Gemeinderat legt für die weitere Planung folgende Punkte fest:
  • Im Bereich zwischen Adlerplatz und Georg-Schwendemann-Straße wird beidseitig der Hauptstraße ein Gehweg geführt.
  • In Bezug auf die Ausführung des Niederbords, wird ein Rundbordstein 1822 eingesetzt.
  • Die Längsparkplätze werden ohne Tiefbordstein, also niveaugleich mit der Gehwegfläche hergestellt.
  • Die Abgrenzung (Markierung) der Längsparkplätze wird mit Farbe aufgebracht.
 
Regelungen für die Freibadsaison 2020 im Rahmen der Bestimmungen der Corona-Verordnung
a)    Die Freibadsaison beginnt zum 24.06.2020 und endet voraussichtlich am 13.09.2020
b)    Die Zahl der zulässigen Besucher im Bad wird auf 500 Personen pro Tag begrenzt
c)    Die Öffnungszeiten werden bis auf weiteres wie folgt festgelegt:
Dienstag bis Sonntag von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Montag Ruhetag
d)    Für die Saison 2020 werden nur nachstehende Eintrittskarten angeboten:
  • Einzeltageskarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Dutzendkarten (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
  • Einzeltageskarten für Kurgäste mit Schwarzwaldgästekarte (Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Schwerbehinderte)
jeweils entsprechend der geltenden Preisliste für das Freibad Steinach
 
Bauanträge
Hauptstraße 40, Steinach, Flurstück 248/1
Komplettrenovierung des Hofgebäudes mit Ausbau des Dachgeschosses, Anbau Terrasse sowie Einbau einer Hackschnitzelanlage

Das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Einvernehmenserteilung betrifft lediglich das baurechtliche Einvernehmen.
 
Kindergartengebühren in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Folgemonate wird verzichtet, wenn das Kind den Kindergarten in diesem Zeitraum nicht besucht hat.
c)    Wenn das Kind den Kindergarten besucht hat, gelten folgende Regeln:
o   1-3 Tage/Woche: halbe Monatsgebühr
o   4-5 Tage/Woche: volle Monatsgebühr
d)    Hat die Betreuung erst nach dem 15. eines Monats begonnen, wird nur die halbe Monatsgebühr erhoben.
e)    Für den eingeschränkten Betrieb ab Juni (rollierendes System), wird die halbe Monatsgebühr erhoben (Anmerkung: gilt nicht für Notbetreuung, hier gelten c und d)
 
Gebühr für die „Verlässliche Grundschule“ in der Corona-Krise
a)    Für den Monat März wurde für alle Kinder die bisherige Gebühr in voller Höhe erhoben. Es gibt keine Erstattung.
b)    Auf die Gebühr für die Monate April – Juni wird verzichtet, da die Kinder das Betreuungsangebot nicht nutzen konnten.
c)    Für die Notbetreuung an der Schule werden keine Gebühren erhoben.
 
Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule
a)    Die Verwaltung wird beauftragt, die beschränkte Ausschreibung der Beschaffung der Ausstattung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule durchzuführen.
b)    Den vorgeschlagenen Wertungskriterien für das Wertungsverfahren wird zugestimmt.
 
Neubesetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Steinach
Der Besetzung des Gutachterausschusses wird wie folgt zugestimmt:
Klaus Ketterer                        Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Kopf                         Stellv. Vorsitzender des Ausschusses
Thomas Obert                        Beisitzer
Trudbert Obert                       Beisitzer
Herbert Himmelsbach            Beisitzer
Heinrich Schnaitter                Beisitzer
 
Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach
Auftragsvergabe

Der Auftrag zur Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte im Bereich Steinach unter Berücksichtigung des Hochwasserrückhaltebeckens Steinach wird an Fa. Hydrotec Ingenieurgesellschaft für Wasser und Umwelt, Aachen, zum Angebotspreis von 8.170,00 € netto vergeben.