Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 12. Januar 2009


Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Kraftzig 16, Steinach, Flst. Nr. 3611/2
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses
    b) Dörfle 6, Welschensteinach, Flst. Nr. 216 und 217
    Erweiterung der Produktion –Bauvoranfrage-
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“
    - Änderungsbeschluss
    - Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“
    - Beschluss zur Änderung
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Kommunalwahlen am 7. Juni 2009
    - Wahl des Gemeindewahlausschusses
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2009
    - Information und Beratung
  8. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Straßenendausbau Bereiche Silberbergweg, Rebenrain und Straßeninstandsetzung Bereiche Obertal und Langbrunnen
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  11. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  12. Verschiedenes

Bericht

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich der Gemeinderat zunächst mit zwei Baugesuchen. Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Kraftzig sowie der Bauvoranfrage zur Erweiterung einer Produktionsfläche im Dörfle in Welschensteinach hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

2. Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle“

Der Gemeinderat hat beschlossen, im bestehenden Gewerbegebiet „Bildstöckle“ die Geschossigkeitsfestsetzung für die Gebäude zu Gunsten einer Firsthöhenbegrenzung zu ändern. Dies ermöglicht eine flexiblere Handhabung bei Aufstockungen im Bürogebäudebereich.

1. Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle II“

Auf Grund von Erweiterungswünschen zweier im Gewerbegebiet ansässigen Firmen hat der Gemeinderat eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Bildstöckle II“ entsprechend dem im Flächennutzungsplan bereits genehmigten Teilbereich sowie einem zuzüglichen Grundstück in Auftrag gegeben. Mit der Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die dringend notwendigen Betriebserweiterungen geschaffen werden. Da, wie bisher geplant, die Stichstraße zwischen Katzenmatt und Bildstöckle nicht zur Umsetzung kommen kann, hat der Gemeinderat in den Änderungsplan eine neue Wegtrasse mit aufgenommen. Ob diese neue Anbindung vom Gewerbegebiet zum Wohngebiet „Katzenmatt“ gebaut wird, hängt von der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes ab und soll vor Verwirklichung auf mögliche Auswirkungen und Veränderungen der Verkehrsbelastung untersucht werden.

Kommunalwahl am 7. Juni 2009 – Wahl des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat hat die Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss bestellt. Vorsitzende ist Frau Sabine Obert-Kempf und deren Stellvertreterin Frau Rebecca Thome. Weitere Mitglieder sind Paul Link, Tino Joos, Wilhelm Heitzmann, Daniela Schnetzer, Hubert Griesbaum und Annemarie Weber.

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009

Die Gemeindeverwaltung hat in der Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 eingebracht. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 10,1 Mio. Euro vor. Auf den laufenden Haushalt entfallen 7,39 Mio. Euro und auf den Investivhaushalt 2,72 Mio. Nach der derzeitigen Planung, in der ggf. ungünstige Entwicklungen aus der Finanzmarktkrise einkalkuliert sind, soll der laufende Haushalt einen Überschuss von 520.000 Euro erwirtschaften. Diese stehen für die Investitionsmaßnahmen des Jahres 2009 zur Verfügung. Durch die verbesserte Steuerkraft der Gemeinde erhöhen sich die Umlagen an Bund und Land im Jahr 2009 um 300.000 Euro gegenüber 2008. Trotz dieser Steigerungen im Umlagenbereich kann der laufende Haushalt einen ordentlichen Überschuss erwirtschaften.

Die größten Maßnahmen im Jahr 2009 sind das Haus der Vereine und Jugend, die Sanierung der Steinacher Schule sowie Grunderwerb und Erschließung des Wohngebietes „Mittelgrün“. Da die Gemeinde Steinach bei der Erschließung im Wohngebiet „Mittelgrün“ erheblich in Vorleistung tritt, werden die Schulden der Gemeinde kurzfristig ansteigen. Diese werden dann nach Abverkauf der Bauplätze wieder mit Sondertilgungen zugeführt. Der Anteil der Kredite für die Finanzierung der 2,72 Mio. Euro beträgt 31 %. Im Unterhaltungsbereich sind die größten Einzelmaßnahmen die Sportplatzunterhaltung mit 13.000 Euro, Sanierung im Freibad mit 12.000 Euro, Straßenunterhaltung 33.000 Euro, Straßenbeleuchtung 15.000 Euro, Kanalsanierung 25.000 Euro, Bereich Friedhöfe 13.000 Euro und Wasserleitungsauswechslung mit 10.000 Euro. Daneben investiert die Gemeinde Steinach im Jahr 2009 auch in den Endausbau des Silberbergwegs und Rebenrain sowie in die weitere Erschließung im Gewerbegebiet Interkom. Bei Interesse bezüglich den Haushaltszahlen steht Ihnen die Kämmerei gerne zur Verfügung.

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008

Auf Grund verbesserter Finanzsituation war die Gemeinde in den Jahren 2006 und 2007 nicht auf eine Kreditaufnahme angewiesen. Für die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2008 musste nun ein Kredit in Höhe von 300.000 Euro in Anspruch genommen werden. Dieser dient vor allem der restlichen Finanzierung der Kleinkinderbetreuung als größere Maßnahme des vergangenen Jahres. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kredit beim günstigsten Anbieter aufzunehmen.

Straßenendausbau Silberbergweg und Rebenrain

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Büro Weissenrieder GmbH, Offenburg, mit der Überplanung des Endausbaus der Straßen Silberbergweg und Rebenrain zu beauftragen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden durch Beschluss angenommen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich das Gremium mit den Mietkonditionen für Atrium und Halle anlässlich des Narrentreffens.