Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2008


Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Baugesuche
    a) Strickerweg 20, Flst. Nrn. 2815 und 652
    Errichtung von Kleintierstallanlagen
    - Änderungspläne
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland im Bereich des „Bildstöckle II“
    - Empfehlungsbeschluss an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Abwasseranschluss im Außenbereich
    Bereich Klettner
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Kinderbetreuung in Steinach und Welschensteinach – Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Jahr 2009
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Antrag auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am katholischen Kindergarten in Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Radweg Steinach – Welschensteinach  - Restfinanzierung
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Frank Edelmann Herrn Gemeinderat Wilhelm Heitzmann, seit Sonntag Ehrenbürger der Gemeinde Steinach und am Sitzungstag 80 Jahre alt geworden ist. Trotz dieses Geburtstagsfestes ließ sich Herr Heitzmann es sich nicht nehmen, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Baugesuch

Dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Planabweichungen beim Bau der Kleintierstallanlagen im Bereich „Stricker“ hat der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt.

Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat den Vertretern im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Haslach-Umland den Empfehlungsbeschluss gegeben, der Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bildstöckle II“ zuzustimmen. Hierdurch wird die Voraussetzung zur Erweiterung des dortigen Gewerbegebietes gegeben.

Abwasseranschluss im Bereich „Klettner“

Im Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Steinach aus dem Jahr 2004 sind die Bereiche ausgewiesen, in denen nach heutigen Anforderungen an eine umweltgerechte Abwasserentsorgung ein Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung möglich und aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist. Im kommenden Jahr soll der Bereich „Klettner“ mit fünf Anwesen an die Abwasserentsorgung angeschlossen werden. Mit den Eigentümern wurde die Vorgehensweise im Vorfeld abgestimmt. Im Rahmen einer privaten Abwassergemeinschaft soll die Maßnahme durchgeführt werden. Wie in den vergangenen Jahren beteiligt sich die Gemeinde an der Maßnahme in Höhe der Planungsaufwendungen. Nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zur Bildung einer Abwassergemeinschaft durch die Eigentümer wird ein entsprechender Zuschussantrag an das Landratsamt gestellt. Bei Zuschussgewährung durch das Landratsamt soll die Maßnahme im Jahr 2009 durchgeführt werden.

Kinderbetreuung in Steinach und Welschensteinach – Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Jahr 2009

Nachdem am 1. Februar 2009 die neue Kleinkinderbetreuung im Steinacher Kindergarten begonnen werden kann, tat sich der Gemeinderat leicht, nun auch die Formalien der Fortschreibung der Bedarfsplanung zu beschließen. Zum Einen gibt es in Steinach für die Betreuung von Kindern das Angebot des Tageselternvereins, ab Februar 2009 gibt es 20 Plätze für die Betreuung von Zwei- bis Dreijährigen, für die Drei- bis Sechsjährigen stehen in Steinach und Welschensteinach sowie in Haslach der Waldkindergarten mit ausreichend Plätzen zur Verfügung. Zur Betreuung der Grundschulkinder vor und nach der Unterrichtszeit hat die Gemeinde Steinach die sogenannte „Verlässliche Grundschule“ in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kindergärten eingerichtet. Der Gemeinderat hat die Fortschreibung der Bedarfsplanung so beschlossen.

Antrag auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde Steinach am Katholischen Kindergarten Steinach

Der Gemeinderat hat dem Antrag der Kirchengemeinde Hl. Kreuz auf Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung der Gemeinde am Katholischen Kindergarten von 85 % auf 87 % ab dem 1. Januar 2009 seine Zustimmung erteilt. Die 87%-ige Defizitbeteiligung liegt im Rahmen der Umlandgemeinden.

Radweg Steinach – Welschensteinach  - Restfinanzierung

Auf Grund Planungsfehler durch das beauftragte Ingenieurbüro sind beim Radweg Steinach-Welschensteinach Mehrkosten entstanden, die erst 16 Monaten nach Bauende der Gemeinde Steinach bekannt gegeben wurden. Damit keine erhöhten Zinsen gegenüber der Baufirma anfallen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Mehrkosten in Höhe von 52.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe zu finanzieren. Die Gemeindeverwaltung hat zwischenzeitlich ein Rechtsanwaltsbüro zur Geltendmachung des Schadensersatzes gegenüber dem Ingenieurbüro eingeschaltet. Die Mehrkosten, so der Tenor im Gemeinderat, sind äußerst ärgerlich, auch wenn der Radweg eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Es sollte in jedem Fall versucht werden, zumindest einen Großteil der Mehrkosten beim Ingenieurbüro geltend zu machen.

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Steinach

Der Annahme der Spende von Firma Uhl Kies- und Baustoff GmbH aus Hausach in Höhe von 1.500 Euro für das Jahr 2008 für Zwecke der Sportförderung hat der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.

In der anschließenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit Grundstücks- und Mietangelegenheiten .