Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2009


Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2009 (Tischvorlage)
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. Sanierung der Georg-Schöner Schule -Grundsatzbeschluss-
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Gemeindewald
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  7. Verschiedenes

Bericht

Haushaltsplan für das Jahr 2009

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2009 beschlossen. Der Plan umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,1 Mio. Euro, davon 7,4 Mio. im laufenden Haushalt und 2,7 Mio. Euro im Investitionshaushalt. Der laufende Haushalt erwirtschaftet einen Überschuss in Höhe von 520.000 Euro, der für Investitionen zur Verfügung steht. Die wesentlichen Positionen des diesjährigen Investitionshaushaltes ist der Bau des Hauses der Vereine und Jugend, die Schulsanierung, der Grunderwerb und die Erschließung des Wohngebiets „Mittelgrün“, die Anlegung des Parkplatzes in der Dorfstraße in Welschensteinach, das Hochwasserschutzkonzept, die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Interkom“, der Kanalanschluss im Außenbereich „Klettner“ in Welschensteinach, die Friedhofserweiterung in Welschensteinach und eine ganze Reihe Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken, Straßen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinde. Die Investitionen sind solide finanziert mit einer Fremdkapitalquote von 31 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird kurzfristig stark ansteigen, da die Vorfinanzierung des Wohngebietes „Mittelgrün“ komplett über den Haushalt der Gemeinde abgewickelt werden muss, so dass die Gemeinde Steinach 2009 insgesamt 855.000 Euro neue Schulden aufnehmen muss. Dieser Betrag wird in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jedoch wieder getilgt. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Sanierung der Georg-Schöner-Schule – Grundsatzbeschluss

Bereits im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Steinach einen Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichsstockprogramm für die Modernisierung der Georg-Schöner-Schule gestellt. Auf Grund der knappen Finanzmittel und der unklaren Zukunft der Hauptschulen im Land wurde unser Antrag jedoch nicht unterstützt. Nachdem der Altbau des Schulgebäudes einen sanierungsbedürftigen Zustand aufweist und auch die technischen Gewerke dringend erneuert werden müssen, soll die Sanierung der Schule dieses Jahr in Angriff genommen werden. Das Staatliche Schulamt unterstützt das Vorhaben der Gemeinde, den Altbau mit acht Klassenzimmern und den Verwaltungstrakt zu sanieren. Herr Kopf vom Planungsbüro Kopf – Schoch – Zindler hat in der Gemeinderatssitzung die geplante Sanierung vorgestellt; der Gemeinderat hat die vorgesehene Planung einstimmig befürwortet.

Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Gemeindewald

Am 30. April 2009 geht der Gemeindeförster, Herr Erich Maier, in Pension. Seitens des Amtes für Waldwirtschaft ist vorgesehen, dass Herr Günter Schmidt aus Steinach die Betreuung des Gemeindewaldes ab 1. März 2009 übernimmt. Zur Betreuung des Gemeindewaldes ist ein Vertrag zwischen der Gemeinde Steinach und dem Amt für Waldwirtschaft erforderlich. Für die Betreuung des Gemeindewaldes muss die Gemeinde Steinach künftig 10.250 Euro je Jahr an den Landkreis bezahlen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Beförsterungsvertrag mit dem Landkreis zu schließen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Vermietungsangelegenheiten.