Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. Februar 2009


Tagesordnung:

  1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  3. Erneuerung der Eisenbahnüberführung Badenerstraße – Vorstellung der geänderten Baumaßnahme
    - Beratung und Beschlussfassung
  4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Vereinfachtes Verfahren)
    a) Beschluss über die Billigung des Änderungsentwurfes
    b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 13 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB
    c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB
    - Beratung und Beschlussfassung
  5. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
    - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    - Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Baugesuche
    a) Mühlmattstraße 1, Steinach, Flst. Nr. 3291
    Anbau an ein bestehendes Wohnhaus
    b) Stricker, Steinach, Flst.Nr. 2816
    Überdachung eines bestehenden Futtersilos
    c) Lachen, Steinach, Flst. Nr. 3855/1
    Erstellen eines Carports
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Um- und Anbau des Hauses der Vereine und der Jugend
    a) Vergabe Schrägaufzug
    b) Vergabe Küchenarbeiten
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Steinach
    - Beratung und Beschlussfassung
  9. Bebauungsplangebiet „Mittelgrün“
    Beschluss über die Straßenbenennung
    - Beratung und Beschlussfassung
  10. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  11. Verschiedenes

Bericht

Erneuerung der Eisenbahnüberführung Badenerstraße

In der Gemeinderatssitzung wurde seitens des planenden Ingenieurbüros und der bauausführenden Firma der zeitliche Ablauf und die Art der Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Badenerstraße dargestellt. Geplant ist, Anfang März mit der Baumaßnahme zu beginnen und diese Mitte/Ende November des Jahres zu beenden. Die Baustelle wird so eingerichtet, dass die meiste Zeit ein Durchkommen für Fußgänger und Radfahrer möglich sein wird.

Änderung des Bebauungsplans „Bildstöckle“

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Bildstöckle“ die Festsetzung bezüglich der Vollgeschossigkeit zu Gunsten der Firsthöhenbegrenzung zu ändern.

1. Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“

Der Gemeinderat hat mit den Beschlüssen zur Änderung des Bebauungsplanes „Bildstöckle II“ die Voraussetzung geschaffen, das Gebiet in westlicher Richtung zu erweitern. Des Weiteren soll als Flächenbevorratung für eine Betriebserweiterung im südlichen Bereich ein Grundstück in das Gewerbegebiet einbezogen werden. Auch wurde die planungsrechtliche Voraussetzung zur Verbindung des Gebietes „Bildstöckle II“ mit dem Wohngebiet „Katzenmatt“ geschaffen. Ob diese Verbindung jedoch gebaut wird, hängt vom Bedarf ab. Auch werden die möglichen veränderten Verkehrsströme zunächst intensiv betrachtet.

Baugesuche

Dem Antrag auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Mühlmattstraße, dem Antrag auf Überdachung eines bestehenden Futtersilos im Stricker und dem Antrag auf Erstellen eines Carports in Lachen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Haus der Vereine und Jugend

Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Anbau eines Schrägaufzugs sowie die Einrichtung der Schulküche an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Steinach

Auf Grund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Umlage an den Abwasserzweckverband war die Gemeindeverwaltung gezwungen, dem Gemeinderat eine Erhöhung der Abwassergebühr vorzuschlagen. Bedingt durch dringend erforderliche umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf der Kläranlage Biberach stieg die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband in den letzten zwei Jahren um 40 %. Diese Umlagenerhöhung muss nun teilweise in Form der Gebührenerhöhung an die Bürger weiter gegeben werden. Die Gemeindeverwaltung hat eine Erhöhung der Abwassergebühren um 25 Cent auf somit 2,60 € je Kubikmeter vorgeschlagen. Da die Kommunen gehalten sind, im Bereich Wasser und Abwasser kostendeckende Gebühren zu erheben, hat sich der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag angeschlossen. Die Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt beträgt 20,00 € im Jahr. Andere Gebühren und Steuern wurden für das Jahr 2009 nicht angehoben.

Bebauungsplangebiet „Mittelgrün“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die neue Straße, abzweigend vom Flößerweg, „Bollenbacher Weg“ zu nennen sowie die abzweigende Straße von der Kinzigstraße „Im Mittelgrün“. Für die weitere Bearbeitung im Umlegungsverfahren war es erforderlich, den Grundstücken eine Lagebezeichnung in Form der Straßennamen zu geben.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates gab es keine Beratungspunkte.