Gemeindenachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29. September 2008


Tagesordnung

  1. Ausscheiden und Verabschiedung von Gemeinderat Clemens Schwendemann
  2. Nachrücken von Herrn Rolf Büttner in den Gemeinderat
    a) Feststellung der Nachfolge und Feststellung von Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung
    b) Verpflichtung von Herrn Rolf Büttner
  3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
  4. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
  5. Entwicklung Hochwasserschutzkonzept
    - Beratung und Beschlussfassung
  6. Tageselternverein Kinzigtal e. V. – Erhöhung des Beitrages der Gemeinde Steinach für das Jahr 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  7. Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008
    - Beratung und Beschlussfassung
  8. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
  9. Verschiedenes

Bericht

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung stand die Verabschiedung von Gemeinderat Clemens Schwendemann. Aus beruflichen Gründen ist es Herrn Clemens Schwendemann nicht mehr möglich, regelmäßig an den Gemeinderatssitzungen teil zu nehmen. Daher hat er den Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Dem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig statt gegeben. Die offizielle Verabschiedung von Herrn Schwendemann findet im Rahmen des Neujahrsempfangs 2009 statt.

Für Herrn Clemens Schwendemann nachgerückt in den Gemeinderat ist Herr Rolf Büttner, der in der Sitzung durch Bürgermeister Frank Edelmann vereidigt wurde.

In der vorangegangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat mit der Einrichtung eines kommunalen Hilfsfonds für Hochwassergeschädigte befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die Gemeinde Steinach 25.000 Euro für Schäden im Bereich Inventar und Hausrat für die Geschädigten zur Verfügung stellt. Finanzielle Unterstützung soll demjenigen gewährt werden, der im Rahmen des Hochwassers einen Schaden erlitten hat in Höhe von 30 % des Schadens, maximal jedoch 500 Euro im Einzelfall. Die Unterstützung der Gemeinde wird unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation und unabhängig von der persönlichen Versicherungssituation gewährt. Voraussetzung ist, dass die Geschädigten dem Aufruf im vergangenen Mitteilungsblatt nachgekommen und die Meldungen der entstandenen Hausrat- und Inventarschäden erfolgt sind. Ein Gremium aus drei Gemeinderäten plus Bürgermeister werden über die Unterstützungsleistungen entscheiden.

Entwicklung Hochwasserschutzkonzept

Herr Rolf Schneider vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz des Landratsamts Ortenaukreis hat in der Gemeinderatssitzung über das beabsichtigte Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde Steinach berichtet. Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung haben verschiedene Besprechungen mit Regierungspräsidium und Landratsamt stattgefunden. Demnach erfüllt die Gemeinde Steinach die Voraussetzung für die Bezuschussung eines Hochwasserschutzkonzeptes durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 70 % der Kosten. Das Hochwasserschutzkonzept soll ca. 50.000 Euro kosten. Darin enthalten ist eine hydrologische und hydraulische Untersuchung und auch Vorschläge zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, beginnend beim Objektschutz bis hin zu Hochwasserrückhaltemaßnahmen. Mit der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes soll umgehend begonnen werden. Der Gemeinderat hat das Projekt einstimmig unterstützt. In der Sitzung war den Beteiligten klar, dass es einen absoluten Hochwasserschutz nie geben wird, aber es ist fester Wille von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat, das Mögliche und Vertretbare im Bereich des Hochwasserschutzes zu unternehmen. Bürgermeister Frank Edelmann dankte den anwesenden Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Steinach für ihren Einsatz in der Hochwassernacht wie auch dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk. 

Tageselternverein Kinzigtal – Erhöhung des Beitrages der Gemeinde

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Jahresbeitrag für den Tageselternverein Kinzigtal e. V. für das Jahr 2008 zu verdoppeln auf jetzt 576,00 Euro. Über die Zuschüsse für das Jahr 2009 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. 

Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Jahres 2008

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen ersten Teilbetrag der Kreditermächtigung des Jahres 2008 in Höhe von 300.000 Euro beim günstigsten Bieter, der Sparkasse Haslach-Zell, in Anspruch zu nehmen.