Bebauungsplan „Bildstöckle II“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

- Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit


Der Gemeinderat der Gemeinde Steinach hat am 21.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Bildstöckle II“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 2. Änderung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung durchzuführen.
 
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 2. Änderung umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 3592/1 und 3597 sowie Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 3801 – 3808, 3584 und 3596.
 
Im Einzelnen gelten das Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil sowie der textliche Teil des Bebauungsplans in der Fassung der 2. Änderung, jeweils in der Fassung vom 21.10.2019.
 
Der Änderungsbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
 
Bebauungsplan Bildstöckle II - 2. Änderung - Lageplan
 
Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen (nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Durch diese Bebauungsplanänderung werden jedoch Flächen, auf denen im rechtskräftigen Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz festgesetzt waren, in Bauflächen umgewandelt. Daher muss ein „Ausgleich des Ausgleichs“ erfolgen. Diese Eingriffs-Ausgleichsbewertung ist Bestandteil der Bebauungsplanänderung.
 
Zusammengefasst liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:
  • Bearbeitung des Wegfalls von Flächen, auf denen im ursprünglichen Bebauungsplan ein naturschutzrechtlicher Ausgleich geplant war. Eingriffs-Ausgleichsbewertung vom 01.10.2019 mit Untersuchungen zu den Schutzgütern
    - Mensch (Lärmemissionen, Schadstoffemissionen, Naherholung)
    - Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt (Untersuchung der Lebensraumfunktion des Eingriffsgebiets als Standort von Pflanzen – Grundlage ist der bestehende, rechtskräftige Bebauungsplan; vorhandene Biotoptypen: Eingrünung, Fläche für die Landwirtschaft; zu Tierarten s. Punkt „Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“)
    - Boden (Versiegelung)
    - Wasser (Wasserhaushalt, Grundwasser)
    - Klima/Luft (Kaltluftströmung, Verdunstungsrate)
    - Landschaftsbild (Vorbelastungen, Sichtbeziehungen)
    - Kultur- und sonstige Sachgüter
    mit Darstellung des Eingriffsumfangs und der Kompensationsmaßnahmen
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (2019): Die artenschutzrechtliche Prüfung kommt zu dem Schluss, dass durch Umsetzung der im Gutachten beschriebenen Maßnahmen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände vermieden werden.
  • Schalltechnisches Gutachten (2019): Ermittlung und Festlegung von Emissionskontingenten
Der Entwurf des Bebauungsplans „Bildstöckle II“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung der 2. Änderung wird mit der gemeinsamen Begründung, der Eingriffs-Ausgleichsbewertung, der Artenschutzrechtlichen Potentialabschätzung, der Speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (saP), dem Schalltechnischen Gutachten und der Übersichtskarte auf die Dauer eines Monats

vom 04.11.2019 bis einschließlich 06.12.2019 (Auslegungsfrist)

im Bürgermeisteramt Steinach, Hauptamt, Zimmer Nr. 4, Hauptstraße 24, 77790 Steinach
während der üblichen Dienststunden (Mo. bis Do. von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Fr. von 8.00 bis 14.00 Uhr, Mo. und Di. von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Do. von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt.
 
Zudem können die Unterlagen des Planentwurfs einschließlich aller Fachgutachten sowie diese Bekanntmachung im Internet unter www.steinach.de/de/Gemeinde/Wohnen-und-Bauen/Bebauungsplan/Bildstoeckle_II_2_Aenderung eingesehen werden.
 
Während dieser Auslegungsfrist können bei der vorgenannten Stelle Stellungnahmen -schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der vollen Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn Sie dieser Bitte nicht entsprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum Satzungsbeschluss werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
 
Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Steinach, 25. Oktober 2019

Nicolai Bischler
Bürgermeister