Einladung zur Gemeinderatssitzung

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Am Montag, 20.11.23 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Steinach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.

Tagesordnung

1. Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer)
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Winterhalde II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
  nach § 13a BauGB
- Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit
  paralleler öffentlicher Auslegung
- Billigung des Planentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemein-
  samer Begründung
- Beschluss über die Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und
  Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beratung und Beschlussfassung
4. Trassenvorstellung 'Anschluss Kleine Kinzig'

Beratung und Beschlussfassung
5. Bauvorhaben
5.1 Errichten einer neuen Ausfahrt (Nordosten), Erstellen von Ausfahrtstor mit Schranke,
Änderung der Lagerbereiche außen
Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 2835, 4114, 4115/1
Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“

Beratung und Beschlussfassung
5.2 Erhöhung der Lagerhalle für Hackschnitzel und Rundballen Heu / Siloballen
Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2816
Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens

Beratung und Beschlussfassung
6. Umgestaltung des Pfarrgartens - Anordnung der Parkplätze

Beratung und Beschlussfassung
7. Erhöhung des Zuschusses für die künstliche Besamung von Rindern ab 2024

Beratung und Beschlussfassung
8. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach

Beratung und Beschlussfassung
9. Kommunale Wärmeplanung durch die Badenova - gemeinsamer Förderantrag mit den Kommunen der Raumschaft Haslach

Beratung und Beschlussfassung
10. Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet GmbH zur
Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(Betrauungsakt)

Beratung und Beschlussfassung
11. Annahme von Spenden

Beratung und Beschlussfassung
12 Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet
13. Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte)
14. Bekanntgaben der Verwaltung

Mit freundlichen Grüßen

Nicolai Bischler
Bürgermeister