Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am Montag, 20.11.23 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Steinach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.
Tagesordnung
| 1. | Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer) |
| 2. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| 3. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Winterhalde II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan - Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung - Billigung des Planentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemein- samer Begründung - Beschluss über die Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beratung und Beschlussfassung |
| 4. | Trassenvorstellung 'Anschluss Kleine Kinzig' Beratung und Beschlussfassung |
| 5. | Bauvorhaben |
| 5.1 | Errichten einer neuen Ausfahrt (Nordosten), Erstellen von Ausfahrtstor mit Schranke, Änderung der Lagerbereiche außen Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 2835, 4114, 4115/1 Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“ Beratung und Beschlussfassung |
| 5.2 | Erhöhung der Lagerhalle für Hackschnitzel und Rundballen Heu / Siloballen Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2816 Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens Beratung und Beschlussfassung |
| 6. | Umgestaltung des Pfarrgartens - Anordnung der Parkplätze Beratung und Beschlussfassung |
| 7. | Erhöhung des Zuschusses für die künstliche Besamung von Rindern ab 2024 Beratung und Beschlussfassung |
| 8. | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach Beratung und Beschlussfassung |
| 9. | Kommunale Wärmeplanung durch die Badenova - gemeinsamer Förderantrag mit den Kommunen der Raumschaft Haslach Beratung und Beschlussfassung |
| 10. | Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) Beratung und Beschlussfassung |
| 11. | Annahme von Spenden Beratung und Beschlussfassung |
| 12 | Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet |
| 13. | Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte) |
| 14. | Bekanntgaben der Verwaltung |
Mit freundlichen Grüßen
Nicolai Bischler
Bürgermeister