Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am Montag, 20.11.23 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Steinach eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung freundlichst eingeladen ist.
Tagesordnung
1. | Frageviertelstunde nach § 33 Abs. 4 GemO (Zuhörer) |
2. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
3. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Winterhalde II“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan - Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung - Billigung des Planentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemein- samer Begründung - Beschluss über die Veröffentlichung im Internet mit paralleler öffentlicher Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beratung und Beschlussfassung |
4. | Trassenvorstellung 'Anschluss Kleine Kinzig' Beratung und Beschlussfassung |
5. | Bauvorhaben |
5.1 | Errichten einer neuen Ausfahrt (Nordosten), Erstellen von Ausfahrtstor mit Schranke, Änderung der Lagerbereiche außen Strickerfeld 16, Steinach, Flst. Nrn. 2835, 4114, 4115/1 Empfehlungsbeschluss an den Zweckverband „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm und Strickerfeld)“ Beratung und Beschlussfassung |
5.2 | Erhöhung der Lagerhalle für Hackschnitzel und Rundballen Heu / Siloballen Stricker 5, Steinach, Flst. Nr. 2816 Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens Beratung und Beschlussfassung |
6. | Umgestaltung des Pfarrgartens - Anordnung der Parkplätze Beratung und Beschlussfassung |
7. | Erhöhung des Zuschusses für die künstliche Besamung von Rindern ab 2024 Beratung und Beschlussfassung |
8. | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach Beratung und Beschlussfassung |
9. | Kommunale Wärmeplanung durch die Badenova - gemeinsamer Förderantrag mit den Kommunen der Raumschaft Haslach Beratung und Beschlussfassung |
10. | Öffentliche Betrauung (interner Organisationsakt) für die nectanet GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) Beratung und Beschlussfassung |
11. | Annahme von Spenden Beratung und Beschlussfassung |
12 | Erklärung über den Verzicht auf ein Vorkaufsrecht / Erteilung der Genehmigung nach §§ 144 und 145 BauGB aufgrund förmlich festgelegtem Sanierungsgebiet |
13. | Anfragen nach § 24 Abs. 4 GemO (Gemeinderäte) |
14. | Bekanntgaben der Verwaltung |
Mit freundlichen Grüßen
Nicolai Bischler
Bürgermeister